Weiterhin ist vieles unklar zu den Hintergründen des brutalen Angriffs auf einen Polizisten in #Göttingen. Ich wünsche ihm eine schnelle Genesung. Meine Gedanken sind bei ihm und seinen Angehörigen. Die politische Aufarbeitung muss folgen sobald alle Fakten dieses schlimmen Verbrechens geklärt sind.

Recht kommt. Diese Entscheidung des VG Hannover unterstreicht die Gefährlichkeit der #AfD. #AfDVerbotjetzt www.ndr.de/nachrichten/...

Gericht lehnt Antrag der AfD ab - Verfassungsschutz darf Landesverband hochstufen

Mitte Februar hatte der Verfassungsschutz die AfD in Niedersachsen als "gesichert rechtsextremistisch" hochgestuft. Dagegen war der Landesverband vorgegangen. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte de...

ndr.de

Übrigens: Im #Grundgesetz steht nirgendwo, dass der #FCBAYERN jedes Spiel gewinnt. Go, #VFB. @herremmerich.bsky.social

Volle Solidarität mit @volkerbeck.bsky.social und Josef Schuster! Gut, dass die Sicherheitsbehörden die Anschlagspläne vereiteln konnten. Ich bin sicher, dass beide sich nicht einschüchtern lassen werden.

Überfällig: die EU Kommission startet ein Verfahren gegen Facebook & Instagram wegen fehlender Alterschecks - ein wichtiger Schritt zum Schutz junger Menschen. Alterschecks allein reichen aber nicht aus. Wir brauchen sichere Soziale Netzwerke. Dafür muss sich die Bundesregierung stärker einsetzen.

Brüssel vs. Berlin! Klingbeil & Merz bringen ihre Anti-Erneuerbaren-Gesetze fast unverändert in die Ressortabstimmung ein. Gerade heute stellt die EU-Kommission ein starkes Paket für beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau & Elektrifizierung aller Sektoren vor. Wir sind Team Europa, nicht Merz+Reiche!

Wir wollen das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren. @helgelimburg.bsky.social: Wer sein Auto ohne zu bezahlen abstellt, landet doch auch nicht im Strafrecht. Und das ist auch richtig so. Die Mehrzahl kauft sich trotzdem einen Parkschein.

Die Union legt wenig zum Schutz von Frauen vor oder plant sogar Rückschritte - stattdessen feiert sie Kürzungen bei ganz konkreten Hilfsangeboten wie @hateaid.org. Das passt nicht. Klare Worte von @helgelimburg.bsky.social!

Und natürlich fehlt auch im "Report 2026. Recht gegen Rechts" nicht der Sportteil! Über den Versuch AfD Abgeordnete aus dem FC Bundestag auszuschließen, den verlorenen Rechtsstreit sowie die Konsequenzen, die nun doch zum Ausschluss führen können, berichtet der Abgeordnete @helgelimburg.bsky.social

Angst vor Meinungsfreiheit und ehrlichem Feedback Herr #Weimer? www.spiegel.de/politik/deut...

Wolfram Weimer: Kulturstaatsminister sagt Termine auf der Leipziger Buchmesse ab

Eigentlich standen für Wolfram Weimer mehrere Termine auf der Leipziger Buchmesse an. Jetzt will er sich nur beim Festakt zeigen. Proteste gegen ihn waren schon angekündigt.

spiegel.de

Überall bröckelts, wen juckts? – Jedenfalls nicht Union & SPD. Dabei ist klar: Wer #Kommunen vernachlässigt schwächt die Gesellschaft, Gewaltbereitschaft wächst & auch die Zahl politisch motivierter Straftaten steigt. Wir brauchen einen Pakt für starke Demokratie vor Ort! 1/3

Orban agiert wie ein mittelalterlicher Raubritter. Hoffentlich wird er mit seiner Regierung bald abgewählt! www.spiegel.de/ausland/buda...

Budapest: Ukraine wirft Ungarn Geiselnahme von Bankmitarbeitern und Diebstahl vor

Weil momentan kein Gas durch die Ukraine nach Ungarn fließt, verschärfen sich die Spannungen zwischen den beiden Ländern. Nun sollen sieben Bankangestellte festgenommen worden sein, Kyjiw spricht von ...

spiegel.de

"Wir alle müssen mehr tun, um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu bekämpfen." @helgelimburg.bsky.social fordert mehr Anstrengungen von der Bundesregierung. Einzelmaßnahme reichen nicht. "Wir brauchen ausreichend Plätze in Frauenhäusern und Sensibilisierung von Justiz und Polizei."

Ich lege mich fest: Unter Horst Steffen hätte #Werder aus den letzten Spielen nicht weniger Punkte geholt.

Die Waffenbehörden müssen jetzt zügig ihre Arbeit machen und die Waffenbesitzerlaubnisse von #AfD-Mitgliedern einziehen. Diese Entscheidung aus Niedersachsen hat aber auch bundesweite Bedeutung. Die Zeit ist reif für ein Parteiverbotsverfahren gegen die #AfD. www.ndr.de/nachrichten/...

Verfassungsschutz: AfD in Niedersachsen gilt als gesichert rechtsextrem

Vor vier Jahren hatte der Verfassungsschutz die AfD Niedersachsen bereits als Verdachtsfall eingestuft. Jetzt erfolgt die Hochstufung als "gesichert rechtsextrem".

ndr.de

Soeben wurde Maja T. in Ungarn zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Unser Verfassungsgericht hat festgestellt, dass die Auslieferung rechtswidrig war. Die ungarische Regierung hat das Verfahren gegen Maja T. von Anfang an politisiert. Ein schlechter Tag für den Rechtsstaat.

Merz fordert, dass wir alle mehr arbeiten.
 Gleichzeitig will die CDU gegen Teilzeitarbeit vorgehen und erschwert insbesondere Müttern und Pflegenden den Zugang zur Arbeit.
 Das ist absurd!

Katharina Dröge, MdB@katharinadroege.bsky.social · 6mo ago

Allein der Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ ist unverschämt. Er erkennt die Lebensrealität vieler nicht an. Anstatt herablassend über die Menschen im Land zu sprechen, sollte die CDU endlich ihren Job machen. Das heißt auch, für mehr Kinderbetreuung und Pflegeplätze zu sorgen.

Gute Gelegenheit daran zu erinnern, dass der Anteil an Straftätern unter #AfD MdBs und MdLs deutlich höher ist als in der Durchschnittsbevölkerung (und übrigens auch als in jeder Asylbewerbergruppe...)

AfD-Abgeordneter soll Examenszeugnis gefälscht haben

Gegen den Klaus Esser (AfD) wird wegen gefälschter Hochschul-Abschlüsse ermittelt. Der Abgeordnete spricht von einer organisierten Schmutzkampagne.

lto.de

Da hat @felixbanaszak.bsky.social einfach nur recht: Diese Abstimmung zu Mercosur setzt nicht das Zeichen europäischer Entschlossenheit, das es aktuell bräuchte. www.instagram.com/p/DT0LMzBDbxr/

Seit Ende Dezember gibt es im Iran anhaltende #Proteste ausgelöst durch die schlechte wirtschaftliche Lage. Heute wurden mehr als 500 Todesopfer gemeldet. 500 Menschen, die für ein besseres Leben gekämpft haben.✊ Wir müssen unsere Stimme für die Menschen im #Iran erheben.🗣️

🔍15 Jahre nach der Enttarnung des rechtsextremistischen #NSU ist klar: Es waren nicht nur drei Personen, sondern ein Netzwerk von Unterstützer:innen. Die #Justiz muss weiter machen🧑‍⚖️. Es sind noch zu viele Fragen offen. Die Angehörigen der Opfer brauchen #Gerechtigkeit! ✊

2025 haben wir Fortschritte beim Klimaschutz gemacht! 💚 Endlich erzeugt die Solarenergie mehr Strom als Braun- und Steinkohle zusammen. Weg vom schädlichen C02, hin zu erneuerbaren Energien! 🫵 #klima #solar #energiewende

Ohne Ticket Bus fahren kann ins Gefängnis führen. Falschparken kostet Geld - ohne Freiheitsstrafe. Das ist ungerecht. 🫵 Wir wollen, dass niemand in Knast muss nur weil er oder sie sich das Ticket nicht leisten kann 🧑‍⚖️ #schwarzfahren #ticket #bußgeld

Zwei-Mütter-Familien endlich gleichstellen! Dass Zwei-Mütter-Familien nicht die gleichen Rechte haben wie heterosexuelle Familien ist ungerecht und muss schnellstmöglich geändert werden!

Die maßlosen Überwachungspläne kommen nicht! Der Rückzieher der Innenminister*innen ist gut für die Fans und den Fußballsport. Warum wir nun trotzdem wachsam bleiben müssen und worauf es jetzt ankommt, könnt ihr in meinem Deutschlandfunk-Interview nachhören. www.deutschlandfunk.de/was-bedeuten...

Was bedeuten Beschlüsse der IMK auf politischer Bühne? - Interview mit Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion

deutschlandfunk.de

Abstimmung zum Jahressteuergesetz der Regierung #Merz. Linke enthält sich. Morgen Rentenpaket der Regierung #Merz. Linke enthält enthält sich. Aus Revolution wird Enthaltung. Opposition ist auch nicht mehr das was es mal war.

Mein Appell an die Innenministerkonferenz: Sucht den Dialog mit den Fans Finger weg von pauschalen Verschärfungen Lasst den friedlichen Fußballfans ihr Stadionerlebnis Mein Interview im #MoMa zur Sicherheit in Fußballstadien & Plänen der #IMK www.ardmediathek.de/video/morgen...

Morgenmagazin: Sicherheit in Fußballstadien: Grüne warnen vor 'Generalverdacht' - hier anschauen

Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, nennt die Debatte über eine Verschärfung von Sicherheitsvorkehrungen in Fußballstadien 'überhitzt'. Man ziel...

ardmediathek.de

„Generalverdacht gegen Fußball-Fans muss aufhören" @helgelimburg.bsky.social heute Morgen im #MoMa zur Sicherheit in und Fußballstadien & Plänen der #IMK www.tagesschau.de/video/video-...

"Generalverdacht der Fußball-Fans muss aufhören", Helge Limburg, B'90/Die Grünen, zur Sicherheit in Fußballstadien

"Generalverdacht der Fußball-Fans muss aufhören", Helge Limburg, B'90/Die Grünen, zur Sicherheit in Fußballstadien

tagesschau.de

Wir freuen uns über die Unterstützung für die Fankultur und gegen populistische Forderungen. Gleichzeitig hoffen wir sehr, dass sich dem auch die grün-getragenen Landesregierungen anschließen. #Fanrechte

Helge Limburg@helgelimburg.bsky.social · 8mo ago

Die Zahlen belegen: Die Gewalt um Fußballspiele geht zurück. Für politischen Aktionismus der Innenminister*innen gibt es keinen Anlass. Massive Einschränkung der Grundrechte & Pauschalverdacht gegen Fans machen Stadien nicht sicherer. Unsere Forderungen an die #IMK: helge-limburg.de/2025/12/01/a...

(2) @helgelimburg.bsky.social weiter: „Die Innenministerkonferenz sollte dringend verbal abrüsten. Die pauschale Verunglimpfung der Fußballfans muss endlich aufhören.“ www.spiegel.de/sport/fussba... #IMK #Fussball #Fanrechte

(S+) Fußball: Fan-Kritik an Verbänden vor Innenministerkonferenz wegen fehlender Pyrotechnik-Pläne

Bundesligafans sind in Aufruhr: Die Innenminister sehen die Sicherheit in den Stadien gefährdet, viele umstrittene Maßnahmen stehen im Raum. Nun erhöht die Politik den Druck auf Verbände, vor allem be...

spiegel.de