Auch vollkommen absurd: Fraktionschef Sven Schulze, der angekündigt hatte, die CDU würde mit „Enthaltung“ stimmen, sagt der taz, er selbst habe mit „Nein“ gestimmt. Hatte er jetzt weder Kontrolle über seine Fraktion, noch über seine eigene Wahlentscheidung?

Konrad Litschko@litschko.bsky.social · 2d ago

Wer lügt hier? Die CDU! Wir haben alle 14 CDU-Abgeordneten gefragt, wie sie bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt abstimmten. 2 sagten nichts, 4 meinten Nein, 8 Enthaltung. Aber: Es gab nur 5 Enthaltungen. Mindestens 3 CDUler sagen also nicht die Wahrheit. taz.de/CDU-luegt-ue...

"Niemand hat das Recht, unser Gedenken zu instrumentalisieren. Schon gar kein Vertreter einer Partei, die den Anschlag als 'Amoklauf' verharmlost hat.(...) Tillschneider wusste, dass er unerwünscht ist. Er hat sich den Raum trotzdem nehmen wollen – und ihn damit uns genommen." taz.de/Juedische-St...

Jüdische Studierendenunion über Halle: „Wir lassen unser Gedenken nicht kapern“

Beim Gedenken in Halle hat die JSUD dem AfD-Vize-Landtagspräsidenten den Zutritt verweigert. Man lasse sich nicht instrumentalisieren, sagt Ron Dekel.

taz.de

Nicht, dass das ernsthaft in Frage stand, aber wenn jetzt noch jemand von einer False-Flag raunt, dann kann man ihn hiermit wohl der Lüge bezichtigen. taz.de/CDU-luegt-ue...

CDU lügt über Abstimmungsverhalten: Zeit der Werwölfe in Sachsen-Anhalt

Zum ersten Mal seit 1945 wurde in Magdeburg ein Rechtsextremist zum Präsidenten eines deutschen Parlaments gewählt – und CDU-Abgeordnete lügen über ihr Wahlverhalten.

taz.de

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schulze hat bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch nach eigenen Angaben mit Nein gestimmt, obwohl er den Kollegen eine Enthaltung empfohlen hatte. Es ist alles nicht mehr zu fassen.

CDU-Abgeordnete machten offenbar falsche Angaben zu ihrem Abstimmungsverhalten

Woher kamen die zusätzlichen Stimmen für den AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt? Angaben von CDU-Abgeordneten zu ihrem Abstimmungsverhalten werfen jetzt Fragen auf.

rnd.de

News: Luca Maurice "Helmut" Strauf legt mit sofortiger Wirkung "aus persönlichen Gründen" sein Amt im Vorstand der AfD-Jugend nieder, wie die GD in einer PM mitteilt. Zuvor war sein revanchistischer Post viral gegangen - ua auch in Frankreich. Schadensbegrenzung.

Gareth Joswig@joswig.bsky.social · last wk.

Heftig: Der Vorstand der AfD-Jugend, Luca Maurice Strauf, mit völkischem Revisionismus zum Tag der deutschen Einheit. Der 3. Oktober für ihn nur ein "Etappen-Sieg" vor der "großdeutschen Lösung". Mittlerweile wieder gelöscht, aber das lässt tief blicken.

BREAKING: Jüdische Studierende (JSUD) verwehren dem Neonazi & "Landtagsvize" Tillschneider den Zugang in die Synagoge von Halle.

Wer lügt hier? Die CDU! Wir haben alle 14 CDU-Abgeordneten gefragt, wie sie bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt abstimmten. 2 sagten nichts, 4 meinten Nein, 8 Enthaltung. Aber: Es gab nur 5 Enthaltungen. Mindestens 3 CDUler sagen also nicht die Wahrheit. taz.de/CDU-luegt-ue...

CDU lügt über Abstimmungsverhalten: Zeit der Werwölfe in Sachsen-Anhalt

Zum ersten Mal seit 1945 wurde in Sachsen-Anhalt ein Rechtsextremist zum Präsidenten eines deutschen Parlaments gewählt – und CDU-Abgeordnete lügen über ihr Wahlverhalten.

taz.de

Mit Tobias Rausch stellt die AfD ihren ersten Landtagspräsidenten - und den ersten Rechtsextremen in dem Amt seit 1945. Was folgt auf diese Zäsur, auch über Sachsen-Anhalt hinaus? Das diskutierten im taz-Bundestalk @joswig.bsky.social, David Muschenich, Martina Mescher und ich taz.de/Der-Politik-...

Der Politik-Podcast der taz: Was kommt jetzt auf Sachsen-Anhalt zu?

Ein AfD-Politiker sitzt als Landtagspräsident an einem Schalthebel der Macht, die CDU ist zerschreddert. Wer ist schuld und was sind die Folgen?

taz.de

Der neue Magdeburger Landtagspräsident Tobias Rausch muss bald ohne Dienst-BMW auskommen. Der Konzern stornierte nach Rauschs Wahl sein Vertragsangebot.

AfD-Landtagspräsident: BMW zieht Dienstwagen von AfD-Landtagspräsident zurück

Der neue Magdeburger Landtagspräsident Tobias Rausch muss bald ohne Dienst-BMW auskommen. Der Konzern stornierte nach Rauschs Wahl sein Vertragsangebot.

zeit.de

Weimar-Experte Bisky am 16.2.2025 über das Scheitern der ersten deutschen Demokratie: "[S]ie ist zerstört worden durch Leute, die sie zerstören wollten. Und daran, dass alte Eliten gesagt haben: Mit den Linken wollen wir nichts mehr zu tun haben, wir versuchen das mal mit dem Kabinett Hitler."

Jens Bisky über historische Vergleiche: Wie Weimar ist die Gegenwart?

Auf Demos und im Bundestag wird vor Verhältnissen wie kurz vor 1933 gewarnt. Aber was bringt der Vergleich? Fragen an den Weimar-Experten Jens Bisky.

taz.de

Ein bisschen Lektüre zur Weiterbildung. 100 Jahre Rote Hilfe: Der Anwalt der Unterdrückten taz.de/100-Jahre-Ro...

100 Jahre Rote Hilfe: Der Anwalt der Unterdrückten

Der Rote-Hilfe-Strafverteidiger Hans Litten machte sich einen Namen als Anwalt von Opfern von Nazi- und Polizeigewalt und nahm sogar Hitler in die Zange.

taz.de

"Die CDU ist nur noch einen Schritt vom Abgrund entfernt. Vielleicht hat sie sich bereits entschieden, weiterzugehen. Wenn sie noch umdrehen will, sind die nächsten Wochen ihre letzte Chance, sonst könnte es die Partei zerreißen." @kerstenau.bsky.social taz.de/Landtagsprae...

Landtagspräsidentenwahl in Magdeburg: Die CDU ist nur noch einen Schritt vom Abgrund entfernt

Abgeordnete der Union haben wohl einen AfD-Politiker in ein hohes Staatsamt gewählt. Wenn die CDU nicht klärt, wo sie steht, wird es sie zerreißen.

taz.de

"Auf dem Flur wurde das Dominanzgebaren der AfD deutlich. In ihrer strategischen Vorbesprechung wurde derart gejohlt, applaudiert und auf die Tische geklopft, dass es bis vor die Tür zu hören war. (...) Ab jetzt steht Disruption auf der Tagesordnung." @joswig.bsky.social taz.de/AfD-Landtags...

AfD-Landtagspräsident: Testlabor für ultrarechte Programmatik

In Sachsen-Anhalt ist der erste Landtagspräsident einer rechtsextremen Partei seit 1945 gewählt worden. Doch kampflos aufzugeben, darf keine Option sein.

taz.de

Dass Ex-BND-Chef August Hanning spioniert haben soll, ist eine Katastrophe. Schließlich soll der Geheimdienst gerade erst neue Befugnisse erhalten.

Geheimnisverrat beim Geheimdienst: Ist die BND-Reform in guten Händen?

Dass Ex-BND-Chef August Hanning spioniert haben soll, ist eine Katastrophe. Schließlich soll der Geheimdienst gerade erst neue Befugnisse erhalten.

taz.de

"Gemeinsam liefen die Abgeordneten vom Bundestag durchs Brandenburger Tor bis zum Bebelplatz.(...) Es sei »ein Tag von Wut«, sagte Pistorius. »Und ich sage es in aller Deutlichkeit: Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.«" www.zeit.de/politik/deut...

Tobias Rausch: SPD-Fraktion protestiert in Berlin gegen AfD-Landtagspräsident

Die Bundestagsfraktion der SPD hat gegen die Wahl von Tobias Rausch demonstriert. Abgeordnete hielten das Grundgesetz in der Hand, Pistorius stimmte die Nationalhymne an.

zeit.de

Die Titelseite der @taz.de zur Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten.

48 Abgeordnete stimmen im Landtag für den AfD-Mann Tobias Rausch als neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Vier Stimmen mehr als AfD und BSW haben. Für den Vertreter einer als rechtsextrem eingestuften Partei, einen Russlandfreund und Vetternwirtschafter. Eine Zäsur. taz.de/Liveticker-z...

Liveticker zu Sachsen-Anhalt: Erster AfD-Parlamentspräsident der Geschichte wird gewählt

In Magdeburg findet heute die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments statt. Für die AfD der erste Schritt zur Macht, der Plenarsaal wurde bereits umgebaut.

taz.de

Die "bürgerliche Mitte" in ihrer gesamten Vielfalt 🤡

Konrad Litschko@litschko.bsky.social · 6d ago

Russlandfreunde, Ex-Pornodarsteller, Abiturfälscher, völkische Ideologen, Vetternwirtschafter, Sellner-Fangirl, Ex-Stasioffizier, rechter Kampfsportler, gerade von Ermittlern Durchsuchte. Das ist die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt - die jetzt Regierungsfraktion sein will. taz.de/Sachsen-Anha...

Hybride Kriegführung:

Konrad Litschko@litschko.bsky.social · 6d ago

„Sie waren billige Werkzeuge." Vor der Bundestagswahl 2025 wurden 270 Autos mit Bauschaum sabotiert, vermeintlich von Öko-Aktivisten. Nun wurden 3 Ulmer dafür verurteilt. Der Auftraggeber bleibt unbekannt - die Aussage eines Beschuldigten und taz-Recherchen weisen gen Russland taz.de/Prozess-gege...

Es ist eine Zäsur, dass am 6. Oktober mit Tobias Rausch der erste AfD-Parlamentspräsident gewählt werden soll. 👉️ taz.de/!6214485/

Russlandfreunde, Ex-Pornodarsteller, Abiturfälscher, völkische Ideologen, Vetternwirtschafter, Sellner-Fangirl, Ex-Stasioffizier, rechter Kampfsportler, gerade von Ermittlern Durchsuchte. Das ist die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt - die jetzt Regierungsfraktion sein will. taz.de/Sachsen-Anha...

Sachsen-Anhalt: Übersicht zu allen Personen der AfD- und BSW-Fraktion

In Sachsen-Anhalt konstituiert sich am Dienstag der Landtag, es droht eine AfD-Regierung. Das sind die Köpfe hinter der AfD- und BSW-Fraktion.

taz.de

„Sie waren billige Werkzeuge." Vor der Bundestagswahl 2025 wurden 270 Autos mit Bauschaum sabotiert, vermeintlich von Öko-Aktivisten. Nun wurden 3 Ulmer dafür verurteilt. Der Auftraggeber bleibt unbekannt - die Aussage eines Beschuldigten und taz-Recherchen weisen gen Russland taz.de/Prozess-gege...

Prozess gegen mutmaßliche Wegwerfagenten: Geldstrafe für Bauschaum-Attacken auf Autos

2025 wurden hunderte Autos sabotiert, angeblich von Öko-Aktivisten. Nun wurden drei junge Erwachsene dafür verurteilt – und die Spur weist nach Russland.

taz.de

Die Wahl eines AfD Abgeordneten zum Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt am 6.10. sieht von Berlin aus betrachtet wie eine Provinz Posse aus. IST ES ABER NICHT. Hier beginnt eine neue Phase der Normalisierung der AfD.

taz@taz.de · last wk.

Es ist eine Zäsur, dass am 6. Oktober der erste AfD-Parlamentspräsident gewählt werden soll. Tobias Rausch trägt das Völkische mit und greift gern zu.

Russlandfreund, Vetternwirtschafter, Vertreter völkischer Politik - und ab Dienstag Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt? Der erste für die AfD überhaupt? Ich durfte mit Kollegin Sophie Fichtner im @taz.de Reingehen-Podcast über Tobias Rausch und diese Zäsur sprechen taz.de/Wochentaz-Po...

Wochentaz-Podcast: Der erste Landtagspräsident der AfD

Der erste Parlamentspräsident der AfD wäre die nächste Zäsur. Die Wahl von Tobias Rausch ist aber wahrscheinlich. Wer ist dieser Mann?

taz.de

Er wettert gegen die "Altparteien", verteidigt Russland, stellte Fussballkumpels im Büro ein, trug jede völkische Volte seiner Partei mit - und ab Dienstag ist Tobias Rausch der erste AfD-Landtagspräsident? Es wäre eine Zäsur. Über einen Mann, der mitnimmt, was er kriegen kann taz.de/Sachsen-Anha...

Sachsen-Anhalts Landtagspräsident in spe: Der Rausch des Geldes

Es ist eine Zäsur, dass am 6. Oktober der erste AfD-Parlamentspräsident gewählt werden soll. Tobias Rausch trägt das Völkische mit und greift gern zu.

taz.de

Heftig: Der Vorstand der AfD-Jugend, Luca Maurice Strauf, mit völkischem Revisionismus zum Tag der deutschen Einheit. Der 3. Oktober für ihn nur ein "Etappen-Sieg" vor der "großdeutschen Lösung". Mittlerweile wieder gelöscht, aber das lässt tief blicken.

Ich war bei Uwe Steimles erstem Auftritt in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl. Dort bin ich eingetaucht in eine erschreckende Parallelgesellschaft, deren Brutalität und Kälte mir Angst macht. (🎁-Link)

Uwe Steimle: Und dann entfesselt Uwe Steimle die Wut

DDR-Hymne und Gewaltfantasien gegen eine ZDF-Moderatorin: Nach 36 Jahren kann die deutsche Einheit auch aussehen wie in Uwe Steimles Kabarett in Sachsen-Anhalt.

zeit.de

"Noch etwas habe Jun bei der Anhörung gewundert: 'Dass die Abgeordneten der AfD so verzweifelt schienen, dass der Weg zur Rechtsstaatlichkeit, den ich ihnen aufzeichnen wollte, ein so großes Dilemma für sie darstellte.'" taz.de/Anhoerung-zu...

Anhörung zum AfD-Verbotsverfahren: Tagesordnungspunkt: AfD-Verbot

In Thüringen geht es erstmals in einem deutschen Parlamentsausschuss öffentlich um ein mögliches AfD-Verbot. Auch Hape Kerkeling sollte dazu sprechen.

taz.de

Frankreichs will den Antifaschisten Gino nach Deutschland schicken. Damit besteht nun die Gefahr einer Auslieferung an Ungarn.

Antifa-Prozess in Paris: Grünes Licht für Auslieferung

Frankreichs will den Antifaschisten Gino nach Deutschland schicken. Damit besteht nun die Gefahr einer Auslieferung an Ungarn.

taz.de

"Maja T. darf keinen weiteren Tag unnötig in Ungarn festgehalten werden." In Budapest fällt das Berufungsurteil gegen Maja T.: 7 Jahre Haft für vorgeworfene Angriffe auf Neonazis. Noch im Saal beantragt T. die Überstellung nach Deutschland - das ungarische Gericht stimmt zu taz.de/Antifa-Proze...

Antifa-Prozess in Budapest: „Lass dich nicht einschüchtern!“

An­ti­fa­schis­t*in Maja T. wird vor dem Berufungsgericht in Ungarn zu sieben Jahren Haft verurteilt. Anwälte fordern die Überstellung nach Deutschland.

taz.de