Aiko Kempen
@xjochenx.bsky.social
Investigative Journalist | Señor Reporter @FragDenStaat.de | „Wachhund der Öffentlichkeit“ (OLG Köln) | Threema TXU9X5FF | PGP 1657377DB42FFCB | TLGRM http://t.me/Xjochen
Vorschlag: Politiker*innen abschaffen, die FragDenStaat abschaffen wollen.
FragDenStaat@fragdenstaat.de · 6d agoWow, wir sind überwältigt! In nur einer Woche habt ihr 269.099,08 € für die Rettung der Informationsfreiheit gespendet. Danke, dass ihr an unserer Seite seid! Jeder weitere Euro stärkt unseren Einsatz für das IFG und sichert unsere langfristige Arbeit: fragdenstaat.de/ifg-retten/
Wie Markus Söder sich das mit dem anschlagsicheren Führerschein für Gefährder vorstellt
Dieselbe Regierung, die Menschen wie IPads orten will, gibt auch bereitwillig dem „Signal Usersupport“ seine Zugangsdaten. Nuja
Stuck between: „Scheisse, Frontalangriff auf unsere Arbeit“ und „Hey, immerhin sorgt es für geile Teaser-Texte“
taz@taz.de · last wk.Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt.
Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt.
Angriff auf die Informationsfreiheit: Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD
Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“ bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt. Es ist Zeit, aufzuwachen.
taz.de
Wirtschaftsministerin Reiche steht seit Amtsantritt für ihre Industrienähe & das Ausbremsen erneuerbarer Energien in der Kritik. Unterlagen, die wir mit dem IFG befreit haben, zeigen: Beim Netzpaket orientiert sie sich an den Wünschen ihres alten Arbeitgebers Eon. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Katherina Reiche: Die Eon-Ministerin
Die Wirtschaftsministerin plant massive Änderungen beim Ausbau erneuerbarer Energien – und will dabei ein zentrales Konzept ihres vorherigen Arbeitgebers umsetzen. Es ist nicht das erste Mal, dass sie...
fragdenstaat.de
Rette das IFG und damit auch FragDenStaat! Denn noch sind die Änderungen nicht beschlossen. Mit 200.000 Euro halten wir den politischen und öffentlichen Druck aufrecht, den es jetzt braucht. Spende jetzt! fragdenstaat.de/spenden/ifg-...
Rette mit uns das IFG!
Mit 200.000 Euro halten wir den politischen und öffentlichen Druck aufrecht, den es jetzt für die Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) braucht. Spende jetzt!
fragdenstaat.de
❗Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit❗ Ein Papier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne fürs Informationsfreiheitsgesetz gehen weiter als bisher bekannt. Mit einer „Identifizierungspflicht“ soll FragDenStaat ausgeschaltet werden. fragdenstaat.de/artikel/poli...
Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.
fragdenstaat.de
Angriff auf das #IFG: Das Innenministerium von Alexander Dobrindt will offenbar noch härtere Einschnitte am IFG. Laut eines internen Vermerks wird überlegt, den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, berichtet der MDR. www.tagesschau.de/investigativ....
Geheimer BMI-Vermerk will Bundesbeauftragten abschaffen und Informationsfreiheit massiv einschränken
Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Enger...
tagesschau.de
Ich bin die Tage mehrfach von großen Medien für Streitgespräche zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes angefragt worden – bisher mussten aber alle ausfallen, weil niemand von CDU/CSU die Gegenposition vertreten wollte.
„Der stern hat alle Ministerien nach konkreten Fällen der Bedrohung von Mitarbeitern aufgrund des #IFG gefragt. Kein einziges konnte auch nur einen einzigen Fall benennen.“ www.stern.de/politik/deut...
stern.de
Die TU Berlin griff in das Programm des antifaschistischen Studierendenkongress "Take back the Future" ein – auf Druck der AfD. Unsere Recherche zeigt: Die Uni ging dabei sogar deutlich weiter, als ein AfD-Anwalt forderte. Wir veröffentlichen die internen Dokumente. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
„Take back the Future“-Kongress: TU-Leitung wollte doppelt so viel streichen wie die AfD
Nach Druck der AfD durfte ein linker Studierendenkongress nicht wie geplant stattfinden. Interne Dokumente zeigen: Die Uni griff weit stärker ins Programm ein als die AfD gefordert hatte.
fragdenstaat.de
Der Protest gegen die Abschaffung der Informationsfreiheit sorgt für Unruhe in der SPD: Die SPD-Fraktion im Bundestag wendet sich gegen die eigene Parteispitze und will einen Abbau der Transparenz nicht mittragen. Trotzdem müssen wir jetzt den Druck aufrechterhalten. fragdenstaat.de/artikel/poli...
IFG-Abschaffung: SPD-Fraktion stellt sich gegen Vizekanzler
Die Spitzen von SPD und Union haben beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Doch der Protest dagegen zeigt erste Wirkung: Die SPD-Fraktion im Bundestag wendet sich entschieden gegen...
fragdenstaat.de
Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz! Mehr als 100 zivilg. Organisationen, Projekte & Medien fordern von der Bundesregierung, die Abschaffung der Informationsfreiheit zu stoppen. Ein Angriff aufs IFG ist ein Angriff auf die Demokratie – das nehmen wir nicht hin. fragdenstaat.de/artikel/poli...
Offener Brief: 110 Organisationen fordern: „Hände weg vom IFG! Retten Sie die Informationsfreiheit“
Die Spitzen von SPD und Union wollen das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Damit beschädigen sie Transparenz, Pressefreiheit und letztlich die Demokratie. Mit einem Bündnis aus über 100...
fragdenstaat.de
Wichtig. Gibt jetzt ne Unterschriftenaktion gegen die massive Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes an die SPD Fraktion. Unterschreibt mal und verteilt es weiter. weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
"Nöler wegtreten" - Diese Merzsche Mischung aus Kindersprache und militärischer Zackigkeit zeigt ein autoritäres Staatsverständnis, wonach der Abbau von Grundrechten gefälligst stillschweigend hingenommen werden soll. Die Koalition hat geliefert, jetzt also Maul halten. 1/3
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie. 2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition! weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
Bitte unterzeichnet unsere Petition gegen die IFG-Abschaffung! Das hilft uns dabei, Druck gegenüber der SPD aufzubauen. In den ersten 14 Stunden schon 120.000 Unterschriften!
FragDenStaat@fragdenstaat.de · last mo.Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie. 2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition! weact.campact.de/petitions/sp...
Auf Patienten und Arbeitnehmer eintrümmern, die Demokratie sabotieren und das Informationsfreiheitsgesetz schleifen, aber große Vermögen und Erbschaften unangetastet lassen und Unternehmern die Steuern senken. Diese Regierung arbeitet in einem Maß gegen die Bevölkerung, dass es zum Himmel schreit.
Also ich würd notfalls auch nochmal… #IFG
Jean Peters@jea.bsky.social · last mo.Shit wir müssen schon wieder das ifg retten
Paar der Skandale, die wir allein in den letzten Monaten mit IFG aufgedeckt haben. Künftig gäbe es das nicht mehr: - CDU-Fördermittelaffären - Kumpelei von Wirtschaftsministerin mit Milliardenkonzernen - Geheimdienst-Bespitzelung von Zivilgesellschaft - Interne Doks zu rechtswidrigen Grenzkontrollen
Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social · last mo.NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...
🚨Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen!🚨 Die Pläne, die SPD und Union heute für das IFG angekündigt haben, bedeuten faktisch eine Abschaffung der Informationsfreiheit in Deutschland. Was geplant ist und was ihr jetzt tun könnt 👇
Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social · last mo.NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...
Warum die AfD laut dem Gutachten von @freiheitsrechte.org verfassungswidrig ist? Wir zeigen Dir die Hauptargumente exemplarisch mit Belegen aus unserer AfD-Datenbank. Denn wir haben 2.033 Social-Media-Belege für euch aufbereitet, viualisiert & durchsuchbar gemacht. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Belege zum Rechtsgutachten: Darum ist die AfD verfassungswidrig
Die AfD verstößt gegen zentrale Grundprinzipien der Verfassung: Demokratie und Menschenwürde. Das zeigt ein neues Gutachten. Wir veröffentlichen die dazugehörigen Belege.
fragdenstaat.de
Sehen wir uns auf der #NR26 von @netzwerkrecherche.org? Wir geben spannende Einblicke in unsere Recherchearbeit: Freitags gibt es Tipps zu Klimajournalismus auf Lokalebene, Auskunftsansprüche & Akteneinsicht als investigativ Werkzeug & wie wir die deutschen Gewerbesteueroasen offengelegt haben.
1/ Ich bin ein wenig fassungslos, wie die Pressestelle der Thüringer Staatskanzlei beim Thema KI-Reden von Mario Voigt agiert. Um das nochmal zusammenzufassen: Wir haben der Staatskanzlei vergangenen Donnerstag einen Fragenkatalog zu dem Thema geschickt und knapp vier Tage Antwortfrist eingeräumt.
FragDenStaat@fragdenstaat.de · 2mo agoNach unserem Beitrag zu Mario Voigts KI-Nutzung hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Ministerpräsidenten konfrontiert. Ein Dementi gab es nicht aus der Thüringer Staatskanzlei, sondern ein lauwarmes Statement zum Einsatz von KI. Nun ist „sein Gastbeitrag“ offline. www.faz.net/aktuell/feui...
Nach unserem Beitrag zu Mario Voigts KI-Nutzung hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Ministerpräsidenten konfrontiert. Ein Dementi gab es nicht aus der Thüringer Staatskanzlei, sondern ein lauwarmes Statement zum Einsatz von KI. Nun ist „sein Gastbeitrag“ offline. www.faz.net/aktuell/feui...
FragDenStaat@fragdenstaat.de · 2mo agoThüringens Ministerpräsident ließ einen Zeitungsbeitrag mit KI schreiben. Unsere Recherche zeigt: Auch seine großen Auftritte bei NS-Gedenken, Neujahrsansprache oder Trauerreden klingen verdächtig nach Chat-GPT & Co. In 11 von 12 Reden finden sich Hinweise auf KI. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
'Hey, hast du uns vielleicht einen Artikel unterjubelt, der komplett von einer Maschine geschrieben wurde und in dem Zitate erfunden sind?' 'KI IST DIE ZUKUNFT, OK!'
Die FAZ hat mittlerweile den Gastbeitrag von Mario Voigt depubliziert. Anstatt zu entkräften/dementieren, dass der Text vollständig KI generiert ist und halluzinierte Expertenzitate enthält, hat die Staatskanzlei der FAZ nur ein Statement geschickt, dass man KI als Hilfsmittel begreife.
FragDenStaat@fragdenstaat.de · 2mo agoThüringens Ministerpräsident ließ einen Zeitungsbeitrag mit KI schreiben. Unsere Recherche zeigt: Auch seine großen Auftritte bei NS-Gedenken, Neujahrsansprache oder Trauerreden klingen verdächtig nach Chat-GPT & Co. In 11 von 12 Reden finden sich Hinweise auf KI. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
„Es war das Ergebnis eines Denkens, das die Menschlichkeit Stück für Stück aufgab – in Worten, in Entscheidungen, in Gleichgültigkeit.“ Mario Voigt hat sich offenbar noch viel mehr durchgeknallte Texte mit KI generieren lassen: Neue Recherche von @jonpeaceman.bsky.social & @xjochenx.bsky.social
FragDenStaat@fragdenstaat.de · 2mo agoThüringens Ministerpräsident ließ einen Zeitungsbeitrag mit KI schreiben. Unsere Recherche zeigt: Auch seine großen Auftritte bei NS-Gedenken, Neujahrsansprache oder Trauerreden klingen verdächtig nach Chat-GPT & Co. In 11 von 12 Reden finden sich Hinweise auf KI. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
