Astrid Deilmann
@astriddeilmann.bsky.social
Geschäftsführende Vorständin @campact.de, Gesellschafterin @hateaid.org, Aufsichtsrätin @taz.de, engagiert für Digitale Demokratie
Gegen den Willen von 92 Prozent der eigenen Partei an Peter Thiels Software festhalten zu wollen, ist der neue Tiefpunkt in der Causa Grüne BaWü und Palantir.
Baden-Württemberg: Grüne sagen Nein zu Palantir, die Landesregierung setzt vorerst weiter auf US-Software
Die Grünen in Baden-Württemberg lehnen Palantir mehrheitlich ab. An der geplanten Nutzung der Polizeisoftware ändert das vorerst nichts. Die Landesregierung hält am Vertrag fest.
tagesschau.de
Im NS arbeiteten Gestapo und Polizei eng zusammen. Die heutige strikte Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei ist darum eine historische Lehre, die es zu bewahren gilt. Dobrindt sollte das Trennungsgebot nicht antasten – gerade in diesen politisch brisanten Zeiten mit drohender AfD-Regierung.
„Ein erheblicher Überwachungsdruck für die Gesellschaft“
Das Urteil verschiedener zivilgesellschaftlicher Verbände und der Bundesdatenschutzbeauftragten fällt eindeutig aus: Die geplante Geheimdienstreform von Bundesinnenminister Dobrindt ist unverhältnismä...
netzpolitik.org
Spahns Maskendeals, Amthors Lobbykontakte, Scheuers Mautaffäre – nur ein Ausschnitt davon, was "Frag den Staat" mithilfe des IFGs an die Öffentlichkeit gebracht hat. Ein Angriff auf das IFG ist ein Angriff auf das, was @fragdenstaat.de tut. Transparenz in die Politik bringen.
abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch.de · 2w agoWas ist der wahre Grund für den Angriff auf das #IFG? Auf diese Weise solle @fragdenstaat.de ausgeschaltet werden, schreibt der renommierte Verwaltungsrechtler und IFG-Kommentator Prof. Friedrich Schoch in der FAZ. Das Portal sei Vielen "ein Dorn im Auge" und "lästig" 🧵
Das Unfallrisiko bei #KI wird immer noch massiv unterschätzt. Statt einem Wettbewerb um die schnellste Entwicklung, wie ihn Big Tech gerne hätte, brauchen wir dringend eine transparente und internationale Regulation. Schon aus Selbstschutz.
KI von OpenAI macht sich eigenständig – und hackt sich ins System einer anderen KI-Firma
Experten warnen schon lange vor Cyberattacken mit KI-Software, diese Meldung dürfte sie bestärken: Während eines internen Tests bei OpenAI machten sich KI-Modelle selbstständig – und verschafften sich...
spiegel.de
Egal ob Digitalrechte, Gesundheits- oder Außenpolitik: Trump erpresst Europa inzwischen bei jeder Gelegenheit. Weil er immer noch den Eindruck hat, dass das funktioniert. Es braucht nun endlich klare Kante - und zwar in der Praxis. Konkret heißt das: Big Tech jetzt hart regulieren.
Massive Konsequenzen drohen: Trump will Europa Internet-Regeln vorschreiben
Die Trump-Regierung lässt einen Geheimplan unter EU-Staaten kursieren, der Hassrede und Desinformation als schützenswerte Meinungsfreiheit einstuft.
fr.de
Die Pläne der Bundesregierung zur Schwächung der Geheimdienst-Kontrolle sind fatal. Die Trennung von polizeilichen und geheimdienstlichen Befugnissen ist eine wichtige Lehre aus dem Faschismus. Sie gilt weiterhin - und besonders, wenn eine rechtsextreme Partei an der Schwelle zur Macht steht.
Zeitenwende für Spione
Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollen „echte“ Geheimdienste werden, sagt Innenminister Dobrindt. Jetzt zeigt der Entwurf für die Komplettreform, was das heißt: Zurückhacken, Abschnorche...
netzpolitik.org
In der Tat: Mit der aktiven Unterstützung dieser Propaganda-Tour legitimiert unser Innenministerium das absurde Trumpsche Framing vom Antifaschismus als Terrorismus. Wie können Sozial- und Christdemokraten das zulassen?
„Gipfel gegen Linksextremismus“: Mit Trump gegen die Antifa
Die Bundesregierung wird Gastgeber des Follow-ups von Trumps „Gipfel gegen Linksextremismus“ – und treibt damit den autoritären Staatsumbau auch hier voran.
taz.de
Der Umgang des ZDF mit der #Anstalt zeigt, wie groß die Angst vor rechten Shitstorms schon ist. Um so mehr ist der Mut des Teams zu begrüßen: "Wir hätten es als öffentlich-rechtliche Pflicht angesehen, das Lied zu präsentieren & danach zu diskutieren." Eine wehrhafte Demokratie braucht diesen Mut.
Brüssel: fordert *mehr* gesetzlich abgesicherte Auskunftsrechte für Journalisten Bundesregierung: plant massive *Einschränkungen* des Informationsfreiheitsgesetzes. Und das durch Parteien, die sich die Verteidigung unserer Demokratie auf die Fahne schreiben - das ist absurd. #IfG
Rechtsstaatlichkeit: Brüssel verlangt von Deutschland mehr Transparenz
Sie können besser entscheiden, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Mit dem Informationsvorsprung zum Wettbewerbsvorteil.
table.media
Die Bundesregierung setzt ihr Appeasement gegenüber Trump fort - und will nun sogar einen seiner Anti-Antifa-Workshops ausrichten. Trumps Leute haben die europäische Demokratie immer wieder zum Hauptgegner erklärt. Da sollten wir nicht an der Diskreditierung der Opposition gegen Trump mit helfen.
Anti-Antifa-Gipfel in den USA: Auf der Suche nach einer Verschwörung
US-Außenminister Rubio glaubt, die übersehene Gefahr unserer Zeit sei der Linksterrorismus. Sein Antiterrorgipfel sollte Allianzen gegen die Antifa schmieden.
taz.de
Der Springer Verlag driftet immer mehr ins antidemokratische Spektrum ab. Nun zeichnet er den erklärten Demokratiefeind, Palantir-Gründer und Trump-Förderer Peter Thiel mit dem Axel Springer-Award aus. Klarer kann Döpfner nicht machen, dass er nicht auf Seiten der europäischen Demokratie steht.
Medienpreis - Axel Springer Award für Peter Thiel - Kritik vom Journalisten-Verband
Der US-Unternehmer und Investor Peter Thiel erhält den Axel Springer Award 2026. Wie der Medienkonzern in Berlin mitteilte, würdige man eine Persönlichkeit, die die technologischen, wirtschaftlichen u...
deutschlandfunk.de
Gesichtserkennung durch die Bundespolizei? Der Bundestag hat es erlaubt — fast ohne Debatte. Jetzt muss der Bundesrat die Echtzeitüberwachung im öffentlichen Raum stoppen. Mehr dazu von @astriddeilmann.bsky.social im Campact-Blog: campact.org/kvn1x
Bundespolizeigesetz: Das Ende der Anonymität
Mit dem neuen Bundespolizeigesetz kommen mehr Möglichkeiten, aber auch mehr Überwachung. Öffentliche Anonymität wird der Vergangenheit angehören. Lies hier die Einschätzung von Astrid Deilmann, was je...
campact.org
Weimer konstatiert zu Recht, dass uns ein riesiges Mediensterben droht und wir die Plattformen endlich hart regulieren, ihr Privileg abschaffen und ihre Gewinne mit einem Digitalsoli umverteilen müssen. Das wären Reformen, die den Namen tatsächlich mal verdienen. Nur: wann passiert endlich etwas?
"Wir werden in den nächsten Jahren eine Pleite-Serie erleben"
Das Staatsministerium für Kultur und Medien tritt vor allem in kulturellen Angelegenheiten auf den Plan. Unter Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer haben aber auch die Medienthemen Konjunkt...
meedia.de
Das haben sich Spahn & Amthor sicher anders vorgestellt: Mehr als eine halbe Million Menschen in nur einer Woche gegen die Abschaffung des #Informationsfreiheitsgesetzes. Das ist auch eine klare Botschaft an die SPD: Entbürokratisierung darf nicht zur Ausrede für weniger Demokratie werden.
Es reicht, was bekannt ist: Döpfners Verbindungen zu den Tech Bros, die Attacken von Springer auf die Brandmauer und die Verbindungen zu Spahn. Gut für unsere Demokratie - und im Interesse eines demokratischen Konservatismus - wäre, wenn die Union endlich eine klare Grenze zu den Trumpisten zieht.
Springer-Verlag bestätigt zwei Gespräche zwischen Döpfner und Merz über AfD
Wollte Springer-Chef Mathias Döpfner Friedrich Merz zur Zusammenarbeit mit der AfD drängen? Darüber gibt es im politischen Berlin großen Ärger. Nun berichtet der »Stern« über angebliche Details von Ge...
spiegel.de
Großartig! Über eine halbe Million Menschen protestieren nun schon gegen die faktische Abschaffung des #IFG. Das ist eine klare Botschaft an die SPD: Entbürokratisierung darf keine Ausrede für Intransparenz sein – gerade angesichts der autoritären Gefahr für unsere Demokratie.
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
Ausgerechnet beim #Unterhaltsvorschuss zu kürzen ist fatal - und zeigt die soziale Unwucht der "Reform"-Politik dieser Bundesregierung. Während es so viele Milliardäre im Land gibt, wie noch nie, sollen ausgerechnet Alleinerziehende den Gürtel (noch) enger schnallen?
SPD-Politiker kritisieren Kürzungen für Unterhaltsvorschuss
Karin Prien muss sparen und will beim Unterhaltsvorschuss kürzen. Von SPD und Linken kommt Kritik: Damit würden vor allem Alleinerziehende bestraft, die es ohnehin schon schwer hätten.
spiegel.de
Anne Brorhilker hat mit ihrer Kritik am #Informationsfreiheitsgesetz völlig recht: "Eine echte Modernisierung würde Transparenz und Effizienz gleichermaßen stärken. Was die Bundesregierung plant, ist jedoch ein Rückschritt um gut zwanzig Jahre zu einem längst überholten Rechtsverständnis."
Der Staat schuldet den Bürgern Rechenschaft, nicht umgekehrt
Mit ihrer geplanten Änderung zerstört die Bundesregierung die Grundidee des Informationsfreiheitsgesetzes. Was sie als Modernisierung verkauft, ist in Wahrheit eine Rückkehr zum abgeschotteten Staatsa...
faz.net
KI-Modelle reproduzieren offenbar systematisch die Benachteiligung von Frauen. Das zeigt, wie nötig klare Regeln für die KI-Entwicklung sind - und wie wichtig die europäischen Initiativen dazu.
Künstliche Intelligenz: Sprachmodelle geben Frauen schlechtere Gehaltsratschläge
Eine neue Studie der THWS zeigt, wie Sprachmodelle wie ChatGPT in interaktiven Alltagssituationen systematische Geschlechterverzerrungen aufweisen.
heise.de
Trumps Tech-Oligarchen und ihre Ideologie einer völlig entfesselten, autoritären & marktradikalen Technokratie sind eine unterschätzte Bedrohung unserer Demokratie. Es ist höchste Zeit, sie - und ihre Fans hierzulande - auch endlich so zu behandeln.
Tech-Milliardäre gegen die Demokratie: Wie Elon Musk, Jeff Bezos und Peter Thiel an der Entfesselung der Technologie arbeiten
Der Staat? Muss weg. Demokratie? Braucht keiner. Das Gift der politischen Fantasien der Broligarchen ist in unsere Mitte eingesickert.
sueddeutsche.de
Schwarz-Rot will heute eine Kontrollinfrastruktur mit „biometrischer Detektion in Echtzeit“ schaffen. Das ist der Anfang vom Ende der Anonymität im öffentlichen Raum & liefert einer AfD-Regierung das perfekte Werkzeug zur Massenüberwachung. Die Koalition muss das Bundespolizeigesetz stoppen!
EVP-Parlamentspräsidentin Metsola missbrauchte das Dringlichkeitsverfahren, um die Chatkontrolle nach der Ablehnung im März doch noch durchzudrücken. Ein herber Rückschlag im Kampf gegen anlasslose Massenüberwachung und ein unsägliches Vorgehen der EVP.
„Chatkontrolle“ - Scan-Erlaubnis nimmt Hürde im EU-Parlament
Trotz Kritik an der „Chatkontrolle“ von Datenschützern könnte die Möglichkeit, private Chats auf kinderpornografisches Material zu scannen, zurückkommen. Was dürften Whatsapp und Co. dann wieder?
faz.net
Wie schön! Das @netzwerkrecherche.org ruft dazu auf, die WeAct-Petition von FragDenStaat zur Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes zu unterstützen. Innerhalb weniger Tage haben bereits mehr als 400.000 Menschen die Petition unterzeichnet. Und es werden immer mehr. #IFG
Daniel Drepper@danieldrepper.bsky.social · 4w agoNEU: Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien haben soeben einen gemeinsamen Offenen Brief an die Bundesregierung veröffentlicht, um das Informationsfreiheitsgesetz zu retten. Das Netzwerk Recherche gehört zu den Initiatoren. Warum? 1/4
Warum fällt es mir schwer, hier an Zufall zu glauben? Und selbst wenn es einer sein sollte: das ist ein Versagen vermeintlich „neutraler“ KI. Gerade im Vergleich zu Claude mit viel ausgewogeneren Werten.
"Der Kanzler verweigert sich den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Umgang mit Rechtsextremismus konsequent (...) Die demokratische Bürgergesellschaft kann sich in der Auseinandersetzung also keinesfalls auf die Politik verlassen. Sie sollte diese Auseinandersetzung vielmehr unabhängig führen."
Landtagswahlen 2026: Und so taumelt das Land auf die größte politische Krise zu
Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt gewinnen, die Merz-Regierung wird das nicht verhindern. Uns sollte klar sein, was das bedeutet: Der Widerstand muss aus der Mitte kommen.
zeit.de
Dunja Hayali zeigt, wie JournalistInnen mit Rechtsextremen umgehen sollten: kritisch nachfragen, sich von ihren Pöbeleien nicht beeindrucken lassen und klare Kante zeigen. Das sind sie nicht gewohnt - daher verlieren sie dann auch schnell die Fassung.
AfD Co-Chefin Alice Weidel und ZDF-Moderatorin geraten in einem Interview aneinander
Während eines Fernseh-Interviews AfD und deren Parteitag geraten die Co-Parteichefin der AfD Alice Weidel und die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali aneinander.
watson.ch
Gestern haben die Spitzen von Union und SPD beschlossen, das #Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen – ein Frontalangriff auf Informationsfreiheit und Demokratie. Dabei versprach die Bundesregierung im Koalitionsvertrag noch das Gegenteil. Diesen Angriff müssen wir stoppen. 👇
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
Das ist der Grund, warum Trump und seine Tech Bros die EU zerstören wollen: Sie kann der Marktmacht von Big Tech Grenzen setzen. Und das ist auch der Grund, warum wir unsere europäische Demokratie jetzt nicht nur verteidigen, sondern aktiv stärken und ausbauen sollten.
Europäischer Gerichtshof bestätigt Milliardenbuße gegen Google
Eigene Apps als Standard: Google hat nach Ansicht des EuGH seine Marktmacht gegenüber Herstellern von Android-Smartphones ausgenutzt. Der Konzern muss nun zahlen, hat seine Praktiken aber bereits geän...
spiegel.de
Die Antwort von Union und SPD auf die Vertrauenskrise unserer Demokratie: Weniger Transparenz und öffentliche Kontrolle. Der Koalitionsauschuss hat ernsthaft beschlossen, das #Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen. Das ist absurd - und völlig falsch.
Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG
Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...
fragdenstaat.de