Misbah Khan
@misbahkhan.bsky.social
Stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion 🌻 Gesellschaftspolitik & soziale Infrastruktur www.misbah-khan.de
Die von der Bundesregierung vorgelegte Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat weitreichende, teils verheerende Folgen für unser Gesundheitssystem und alle Patientinnen und Patienten. Angesichts der Vielzahl an Änderungsanträgen… (1/2)
Ich bin eine von 630 Abgeordneten im Bundestag. Und eine von nur sechs Muslim:innen dort. Das wirft die Frage auf, warum das so ist. Ein Grund: antimuslimischer Rassismus, der Menschen einschränkt, ausgrenzt und den Weg in die Politik erschwert. Das muss sich ändern.
Nein. Nicht weil ich keine Antworten habe. Sondern weil diese Fragen keine echten Fragen sind. Die AfD nutzt Zwischenfragen als Werkzeug: um zu stören, um Aufmerksamkeit zu kapern, um so zu tun, als wäre man Teil eines Diskurses, den man eigentlich zerstören will.
CDU/CSU & SPD haben sich heute gegen Bildungsgerechtigkeit entschieden & die versprochene BAföG-Erhöhung abgelehnt. Damit verwehren sie vielen jungen Menschen die Chance auf ein Studium, weil sie es sich ohne Unterstützung schlicht nicht mehr leisten können. www.bundestag.de/parlament/pl...
Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen
bundestag.de
Das politische Handeln von Wolfram Weimer bleibt weiterhin extrem befremdlich. Bis heute besteht eine eklatante Interessensvermischung zwischen seinem Amt als Kulturstaatsminister und als Anteilseigner der Weimer Media Group.
Kersten Augustin@kerstenau.bsky.social · 3mo agoNews: Wolfram Weimer behauptet, seine Rollen als Medienunternehmer und als Kulturstaatsminister sauber zu trennen. Doch interne Mails, die der taz vorliegen, werfen Fragen auf. 👇 taz.de/Interne-Doku... @taz.de
News: Wolfram Weimer behauptet, seine Rollen als Medienunternehmer und als Kulturstaatsminister sauber zu trennen. Doch interne Mails, die der taz vorliegen, werfen Fragen auf. 👇 taz.de/Interne-Doku... @taz.de
Interne Dokumente zeigen Absprache: Weimers Behörde und Weimers Unternehmen stimmten sich ab
Wolfram Weimer betont, seine Rollen als Unternehmer und Kulturstaatsminister klar getrennt zu haben. Doch interne Mails werfen neue Fragen auf.
taz.de
Die AfD spricht davon, dass Familien entlastet werden müssen und dass auch diese Gesellschaft kinderfreundlicher werden muss. Aber sie meint damit nicht alle Familien und auch nicht alle Kinder in diesem Land. Denn in ihrem Weltbild unterscheidet die AfD zwischen guten und schlechten Familien.
Der Umbau von „Demokratie leben!“ trägt eine ideologische Handschrift. Ein fachlich fundiertes Vorgehen auf Basis einer derzeit laufenden wissenschaftlichen Evaluation? Fehlanzeige. Wir fordern daher die Umstrukturierung bis auf Weiteres auszusetzen: www.stern.de/politik/deut...
Grüne wollen Umbau bei „Demokratie leben“ verhindern
Familienministerin Karin Prien will ein Förderprojekt umstrukturieren – und erntet dafür Kritik. Die Grünen beklagen einen „Generalverdacht gegen die Zivilgesellschaft“.
stern.de
Die AfD zeigt ganz deutlich worum es ihnen bei „Familienpolitik“ wirklich geht. Um Kontrolle. Vor allem um die Kontrolle von Frauen und ihren Körpern.
Über eine Milliarde Euro. Jeden einzelnen Tag. So viel kostet uns unser Gesundheitssystem. Und die Regierung? Die macht das noch teurer. Dabei gäbe es genug Spielraum für echte Entlastung.
Der Bundesrat stoppt die geplante 1000-Euro-Prämie von Merz. Zur Erinnerung, was eine Bundesregierung mit Grüner Beteiligung geschafft hat: 9-Euro-Ticket 3000-Euro-Inflationsausgleichsprämie 200-Euro-Einmalzahlung an Studierende Tankrabatt Heizkostenzuschuss Förderung neuer Heizungen
Falls ihm nichts einfällt, wir haben da ein paar Sachen im Kopf.
Die AfD muss nicht regieren, um die Demokratie zu schwächen. Durch gezielte Angriffe auf die Zivilgesellschaft werden Strukturen zermürbt, die jahrelang aufgebaut wurden. Und eine Union, die dabei mitzieht, sollte sich fragen, wessen Ziele sie hier eigentlich bedient.
Merz: beschimpft Kranke, Arbeitnehmer:innen, migrantisierte und junge Menschen im Monatsrhythmus Auch Merz:
Die GKV-Reform wird als Fortschritt verkauft, ist aber eine Verschlimmbesserung: Beiträge steigen & die Versorgung wird nicht besser. Gleichzeitig fehlt weiterhin Geld. Stattdessen drohen jetzt höhere Belastungen für Millionen Versicherte & ab 2029 das nächste Milliardenloch.
Die AfD diskreditiert systematisch Organisationen, die unsere Demokratie schützen. Und die Union läuft mit. Es wird Zeit, dass die CDU erkennt, wem sie da eigentlich hinterherläuft.
Mehr als drei Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Und statt das zu ändern, plant die Bundesregierung Kürzungen, die genau diese Kinder treffen. Ein internes Papier wurde geleakt, das zeigt, wo gespart werden soll: bei Alleinerziehenden, bei Jugendlichen, bei Menschen mit Behinderungen.
Jedes Jahr sorgt die Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik für große Aufmerksamkeit. Sie wird oft als Beleg dafür genutzt, dass Deutschland immer unsicherer wird. Dabei wird selten genau eingeordnet, was diese Zahlen tatsächlich aussagen.
Scharfe Kritik auch aus der Opposition. @misbahkhan.bsky.social zur taz: Wer zivilgesellschaftlichen Initiativen die finanzielle Grundlage entzieht, "spielt den Gegnern einer offenen Gesellschaft in die Hände". @clarabuenger.bsky.social sieht einen "Schlag gegen die demokratische Zivilgesellschaft“.
Die jüngsten Vorschläge der Union sind eine Offenbarung politischer Ideenlosigkeit. Schuld sind immer nur die Menschen im Land, die sich gefälligst noch mehr aufreißen sollen, damit sich die Merzs & Söders dieser Welt für Wachstumszahlen feiern können. Wie lebensfremd kann eine Partei sein?
Während Bundeswirtschaftsministerin Reiche & große Teile der CDU mit einem Vollzeitzwang massiv in die Lebensrealitäten aller Familien eingreifen wollen, spricht der CDU-Chef in RLP von einer Schnapsidee. Offenbar weiß die CDU selbst nicht mehr, wofür sie steht. www.rheinpfalz.de/politik_arti...
CDU-Landeschef: Teilzeit-Vorstoß „Schnapsidee“ - Arbeitszeit
Weil Fachkräfte fehlen, will der Wirtschaftsflügel der CDU den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken. Der Vorstoß trifft auch in den eigenen ...
rheinpfalz.de
Wir starten mit einer klaren Bedingung in die heiße Wahlkampfphase: Auf Feinde unserer Demokratie antworten wir als offene Gesellschaft mit den Mitteln des Rechtsstaats. Mit dieser Klarheit können wir uns auf die zentralen Herausforderungen in RLP konzentrieren & das Leben für alle besser machen.
Kinder & Jugendliche haben auch in einer alternden Gesellschaft ein Recht, als relevante gesellschaftliche Gruppe ernst genommen, beteiligt & geschützt zu werden. Ihre Ideen, ihre Energie & ihre Erfahrungen sind unverzichtbar für Innovation, Zusammenhalt & eine gerechte Zukunft.
Grüne wollen sich künftig von jungen Leuten beraten lassen
Bei den jungen Wählern haben die Grünen viele Stimmen eingebüßt. Nun wollen die Abgeordneten die Perspektiven junger Leute besser einbeziehen.
stern.de
Die rechte Buchmesse "Seitenwechsel" im Terminkalender des @deutscherbildungsserver.bildung.social.ap.brid.gy : Eine redaktionelle Panne, eine Frage von @misbahkhan.bsky.social ans Ministerium – und wie die Praxis sich jetzt ändern soll:
Ab sofort Vieraugenprinzip: Deutscher Bildungsserver warb für rechte Buchmesse
Die Buchmesse "Seitenwechsel" mit rechtsextremen Verlagen stand im Veranstaltungskalender des Deutschen Bildungsservers: Nach einer Panne wird es jetzt mehr Kontrollen und eine Art Sperrliste geben.
t-online.de
Ein Land, das funktioniert. Das war das Versprechen hinter den 500 Mrd. Schienen, Schulen, Schwimmbäder brauchen Investitionen. Stattdessen fließt das Geld jetzt in teure Wahlgeschenke, alte Projekte & ineffiziente Strukturen. Das Land hat Besseres verdient. www.stern.de/politik/deut...
Sondervermögen: Grüne werfen Merz Milliardentricks im Haushalt vor | STERN.de
Die Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion werfen der Koalition in diesem Gastbeitrag Tricks beim Sondervermögen vor.
stern.de
Kulturstaatsminister Weimer wird beim Thema Digital-Abgabe mehr und mehr zum Ankündigungsweltmeister. Wir fordern daher mit unserem heutigen Antrag: Die Bundesregierung muss endlich liefern und die selbst geweckten Erwartungen erfüllen. gruen-digital.de/2025/11/digi...
Digitalabgabe: Die Bundesregierung muss endlich liefern! – GRÜN DIGITAL
gruen-digital.de
Ein Kanzler darf das Land nicht spalten. Statt zu hetzen, muss er handeln: gegen Gewalt an Frauen, gegen Obdachlosigkeit durch hohe Mieten, gegen offenen Drogenkonsum im #Stadtbild. Wir zeigen, wie Lösungen aussehen - sozial, gerecht und wirksam: www.tagesspiegel.de/politik/endl...
„Endlich ins Machen kommen“: Grünen-Fraktionsspitze legt Plan für besseres Stadtbild vor
Die Grünen haben bisher hauptsächlich mit scharfer Kritik auf die „Stadtbild“-Aussagen des Bundeskanzlers reagiert. Nun macht die Fraktionsspitze Vorschläge, was Union und SPD konkret tun müssten.
tagesspiegel.de
Immer wieder beobachten wir, dass der vermeintliche Schutz von Frauen genau dann herhalten muss, wenn es darum geht, migrationsfeindliche Politik zu rechtfertigen. Meist kommt diese Argumentation von Männern, die sich sonst kaum für Frauenrechte interessieren. www.spiegel.de/politik/frie...
Streit über Migrationspolitik – Kanzler Merz will »Stadtbild«-Aussage nicht zurücknehmen
Friedrich Merz macht den Handlungsdruck bei der Migration am »Stadtbild« fest – eine Äußerung, die heftige Kontroversen ausgelöst hat. Doch der Kanzler denkt gar nicht daran, den Satz zurückzunehmen. ...
spiegel.de