Die Dritte Gewalt | Justiz.Zeiten

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Volker Kirchesch Jurist, politischer Bürger, Rechtshistoriker, NRV NRW - Mitglied des Sprecher:innenrates, ngo-aktiv & hier privat öffentlich www.drittegewalt.de | www.nsberatung.de Threema-ID: 7HSVBV56 (Titel: Timothy Snyder)

📆 Ankündigung❗ 🛡️ Meinungsfreiheit vs. Rechtsstaat? „Schwachkopf“ oder „Pimmel“ lösen Hausdurchsuchungen aus, aber die Grenze zwischen strafbarer und zulässiger Äußerung für Jurist*innen nicht immer leicht zu bestimmen. 📆Diskussion mit Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social am 13.10.2026 In Köln.

Veranstaltung des Landesverbands NRW: Gesagt – Verklagt – Verurteilt? - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Noch nie gab es so viele Ermittlungen wegen bloßer Worte; Beschimpfungen eines Politikers als „Schwachkopf“ oder „Pimmel“ lösen Hausdurchsuchung aus,  gleichzeitig gelingt es auch Jurist*innen oft nic...

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⚽ Trump lässt einen somalischen Schiri nicht zur WM einreisen und bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Und die Fifa? Kriecht ihm weiter in den Hintern. Den ganzen Artikel zum taz-Titelthema findet ihr unter taz.de/WM-Schiedsri... und in der App 📲

Schiedsrichter Omar Artan, in einem hellblauen Trikot mit Puma-Logo, schwarzen Shorts und Pfeife. Im Hintergrund unscharf ein Stadion mit Zuschauern. Text im Bild: „Erster Platzverweis schon vor der WM“. Darunter: „Erstmals wird einem Schiedsrichter die Einreise zu einer WM verweigert: Omar Artan aus Somalia darf nicht in die USA. Und die Fifa fügt sich“.

„Die Angst, die mit dem Gewissen nichts zu tun hat, die Angst der Armen, die Angst des Huhnes vor dem Geier, die Angst vor der Verfolgung des Staates. Diese uralte Angst, die besser angibt, wessen der Staat ist, als die Verfassungen und Geschichtsbücher.“ Anna Seghers: Das siebte Kreuz, 1942

Gleichstellung nach Kassenlage? Ein Bruch des demokratischen Grundkonsenses! 🛑 Das Ministerium streicht dem Feministischen Jurist*innentag (FJT) die Mittel. Gemeinsam mit RAV, VDJ, HU & Co. machen wir deutlich: Feministische Perspektiven dürfen nicht aus dem Diskurs gedrängt werden! Wortlaut 👇

Förderung des Feministischen Jurist*innentages wiederaufnehmen - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Grundkonsens über progressive Gleichstellungspolitik als Staatsziel erhalten Gemeinsame Erklärung Der Feministische Jurist*innentag (FJT) wurde von 1986 bis 2025 durch das […]

neuerichter.de

Die NRV wächst weiter! 🚀 Nach starken Debatten zu Polizeigewalt & Wohnraum auf der Bundesmitgliederversammlung in Berlin nehmen wir großartige News mit: 📈 20 % Mitgliederwachstum in 2 Jahren! 🤯 🌱 Starker Zuwachs bei der jungen Justiz. 🐣 🤝 Neue Fachgruppe Sozialrecht bestätigt!

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Bisher wurde in den Trump-II-USA „nur“ Richterin Hannah Dugan (zeitweise) festgenommen, und auch nicht wegen Rechtsbeugung, sondern wegen Behinderung von Bundesagenten (ICE). Schlimm genug. Aber solche feuchten Träume eines deutschen Abgeordneten👇 müssen uns immer wieder alarmieren.

Johannes Hillje@jhillje.bsky.social · 6mo ago

AfD-Bundestagsabgeordneter Moosdorf legt politische Pläne offen: Unliebsame Richter entfernen, Justiz unter die Kontrolle der Regierung bringen, Ende der Gewaltenteilung, Ende der Demokratie.

»Die größte Gefahr, die von Trump ausgeht, liegt in der Normalisierung der Illegalität und der Schaffung einer Kultur der Straflosigkeit und der uneingeschränkten Macht. Kurz gesagt: Er ist nicht nur ein Symptom der Krise des Rechtsuniversums, sondern aktiver Treiber« www.blaetter.de/ausgabe/2025...

Frieden durch Recht

Am Anfang stand der 11. September 2001. Danach wurde die Lawine losgetreten: Ein langsamer, aber unaufhaltsamer Erdrutsch erfasste die internationale rechtliche und politische Ordnung. Ein Erdrutsch,…

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