Wir alle wissen, was die AfD in Sachsen Anhalt vorhat. Aber warum Wissen wir nicht, was SPD und Grüne im Wahlprogramm stehen hat? Weil alle nur die AfD groß machen durch tägliche Empörungs Reichweite überall. Die lachen sich jeden Abend kaputt, dass alle ihren Wahlkampf machen.
Leute, die Ministerien an völlig inkompetente, fachfremde Leute vergeben, deren Hauptqualifikation darin besteht, loyal zu sein, erzählen uns, wir müssten uns nur mehr anstrengen und Leistung müsse sich wieder lohnen.
Ich bitte Euch deshalb, diesen Offenen Brief zu teilen und mit uns für unser aller Recht auf Information und Transparenz einzustehen, bevor es zu spät ist. 4/4
Offener Brief: „Hände weg vom IFG!“ - Netzwerk Recherche
In einem offenen Brief an die Bundesregierung ruft Netzwerk Recherche zusammen mit einem breiten Bündnis zum Schutz des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auf.
netzwerkrecherche.org
Eine Sekunde nachdem Rechte erklärt haben, wie sehr sie sich doch freuen würden, hier auf X endlich weniger Linke zu finden, wollen sie sich bei Bluesky anmelden.
Für alle, die immer noch Pedonalds Ergüssen glauben und im Lala-Land leben, hier die brutale Realität. Diese ist - wie ich in meinem Umfeld immer wieder feststellen muss - immer noch nicht angekommen. Als gratis Service mit Übersetzung. Ich empfehle es ganz zu lesen.☝️
Evergreen Intel@vcdgf555.bsky.social · 3mo agoA bit of a read, but worth it.
🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣 #AFD Die @alternativefuerde.bsky.social tut uns gerade einen unglaublichen Gefallen. Alles was an Rechtsextremen und Faschisten auf #Bluesky unterwegs ist, kommt wie die Fliege zum Scheißhaufen. Honeypott für perfekte Blocklisten. 🥳
Real Al Bundy@realalbundy.bsky.social · 3mo ago****ACHTUNG WICHTIG**** #AFD @alternativefuerde.bsky.social Auf ALLE Blocklisten packen! Melden, teilen, blocken, komplette Reichweite killen. #FCKAFD
Meine Blockliste enthält jetzt das gesamte Bot-Netzwerk von NIUS, Julian Reichelt, Julius Böhm, Benedikt Papasohn und neu auch AktienmitKopf aber ohne Hirn. Keiner von denen hat mehr als 30 echte Menschen als Follower. Mehr als 10.000 Accounts nutzen die Liste. Schön! bsky.app/profile/did:...
Immer mehr Abgeordnete der demokratischen Parteien verlassen Elon Musks Plattform X. Erst gestern verließen die drei progressiven Parteien SPD, Grüne und Linke inklusive ihrer Fraktionen die Plattform - und nun zeigt sich etwas Spannendes: Ein Thread 🧵
Die destruktive Union zerstört die Industrie und das Handwerk. Wie kann man die Fehler der Vergangenheit nur so blind wiederholen? Achso, die Antwort ist natürlich einfach, denn es geht nicht um Menschen oder das Land, sondern um die Macht einer Lobby. www.tagesschau.de/wirtschaft/u...
Möglicher Förderstopp: Solarbranche warnt vor Entlassungswelle
Der Bundesverband des Solarhandwerks sieht die Jobs in der Branche in Gefahr. Hintergrund ist ein mögliches Ende der staatlichen Förderung für neue private Solaranlagen.
tagesschau.de
„Man kann die #Demokratie nicht verteidigen, wenn die Demokraten untereinander Krieg führen.“ Karl Arnold, 1945 Mitbegründer der CDU, Ministerpräsident von #NRW, mit Blick auf das Scheitern der Weimarer Republik.
Wer die Regenbogenflagge durch ein christliches Kreuz ersetzt, ist nicht neutral, sondern religiöser Fundamentalist.
#Konservative und #Rechtsextreme brechen dauernd geltendes Recht. Und die einzigen, die es stört, sind die Linken, die Woken, die Grünen. Also all die, die angeblich Ideologen sind. 🤦♀️
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte Millionen Euro Steuergelder erhalten, wenn Dobrindt das nicht verhindert. Macht ihm klar, was er zu tun hat, und unterschreibt das bitte! aktion.campact.de/s/afd-stiftu...
Unterzeichne: Kein Steuergeld für die AfD-Stiftung
Die extrem rechte AfD-Stiftung fordert Millionen an Steuergeld. Innenminister Dobrindt (CSU) muss das verhindern!
aktion.campact.de
Die Union kann so dankbar sein, dass sie mit den Grünen (& Linken) eine so faire demokratische Opposition hat, die ihr jetzt schon zwei Mal die Hand gereicht hat. Stellt euch vor, was wir alles hätten erreichen können (und wie entzaubert die AfD wäre), wenn die Ampel so eine Opposition gehabt hätte.
Die USA sind soweit, dass Leute ohne Prozess eingesperrt werden und ganz offen Höchstgerichtsentscheidungen ignoriert werden. Das ist Autokratie. Aber wir geben uns so mittelbesorgt, anstatt das überall zur Schlagzeile zu machen. Es ist dieselbe Ignoranz wie beim Klimakollaps. Don't look up.
Immer wieder amüsant, dass die Partei, die in von den letzten 42 Jahren 32 Jahre regiert hat, das letzte Mal vor drei Jahren 16 Jahre am Stück, nun nicht müde wird, einen "Politikwechsel" zu fordern. 🤪
Eine Demokratie kann einfach nicht überleben, wenn ihre Wähler mehr Angst vor Diversität haben als vor Faschismus.
Mit einer Partei, die so rechtsradikal ist, dass Walter Lübckes Mörder sie unterstützte, gibt es im Parlament keinen "normalen" Umgang wie unter den demokratischen Parteien. Dass dies nicht mehr selbstverständlich ist in der Union, sagt viel über Desorientierung und mangelhafte geistige Führung aus.
Dass ausgerechnet die CSU-Politikerin Doro Bär, die noch vor wenigen Jahren den menschengemachten Klimawandel leugnete, jetzt neue Forschungsministerin werden soll - ein Job, bei dem es ganz besonders darauf ankommt, der Kraft der Wissenschaft zu vertrauen, ist m.E. hochproblematisch.
Asylpolitisch hat sich bei den Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD eindeutig die AfD durchgesetzt.
CDU/CSU möchten den Staat beauftragen Atomkraftwerke zu betreiben. Sozusagen Atomkombinate, weil privaten Betreiber nicht wollen. Man muss schon verzweifelter Atombefürworter sein, wenn man seine eigene Haltung pro-Atom stärker gewichtet als pro-Marktwirtschaft. www.handelsblatt.com/politik/deut...
Handelsblatt
handelsblatt.com
Nach akt. Stand wird die SPD-Merz Koalition weiter die Privilegien der Reichen schützen und mehren. Zum Ausgleich wird sie sich weiter an der Stigmatisierung der Hilfsbedürftigen abarbeiten, sie schneller und stärker bestrafen, denn Bedürftigkeit wird wie Klimaktivismus mehr und mehr zum Verbrechen.
Informationsfreiheitsgesetz: CDU will sich vor den Bürgern drücken
Informationsfreiheitsgesetz: CDU will sich vor den Bürgern drücken
Die CDU plant die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Das ist ein Frontalangriff auf die Bürger.
t-online.de
„Ich bin fassungslos, wie unglaublich die Wissenschaftsfeindlichkeit zugenommen hat“: Jochem Marotzke, Direktor am MPI für #Meteorologie, spricht über die Maßnahmen der Trump-Regierung und was diese für die #Klimaforschung, die Arbeit des #IPCC und den Klimaschutz bedeuten www.mpg.de/24345005/kli...
Was machst du wenn du ein korruper CDU-ler bist? Weniger korrupt sein? Das kommt natürlich nicht in Frage, man sorgt einfach dafür, dass es schwerer wird die Korruption nachzuweisen!
Frau Büüsker@uedio.bsky.social · last yr.Das wär richtig scheiße, auch für den Journalismus in Deutschland fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Der zentrale Betrug der Rechtsextremen liegt darin, dass sie erfolgreich das Leben von Millionen schwerer, unfreier und gefährlicher machen und ihren Anhängern einreden, dass das heiße, dass es ihnen dadurch magisch besser gehen würde. Dabei sind die Wähler Teil der Opfer und merken es nicht.
Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.
Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte
Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen u...
netzpolitik.org