Bis zu 33 Mrd. Euro Förderung – fast nur für fossile Großkraftwerke. Klimafreundlichere Alternativen wie #Batteriespeicher bleiben außen vor. Katherina #Reiche setzt auf fossile Abhängigkeit statt #Erneuerbare. Die @umwelthilfe.bsky.social und @greenplanetenergy.bsky.social legten EU-Beschwerde ein.

EU-Beschwerde gegen fossile Milliardensubventionen

• Bundeswirtschaftsministerin Reiche schließt mit geplanter Gaskraftwerke-Förderung günstigere und klimafreundlichere Lösungen vom fairen Wettbewerb aus• Beschwerdeführer verlangen von EU-Kommission P...

duh.de

"In Deutschland lebt mit schätzungsweise mehr als 200.000 Menschen die weltweit größte jesidische Diaspora. 2023 erkannte der Deutsche #Bundestag die Verbrechen des sogenannten Islamischen Staats an den #Jesid:innen als #Völkermord an." www.seemoz.de/pro-asyl-jes... #seemoz #Pro_Asyl #Bleiberecht

Pro Asyl: Jesid:innen brauchen endlich dauerhafte Sicherheit – seemoz

Zum zwölften Jahrestag des Genozids an den Jesid:innen am 3. August 2014 fordert PRO ASYL ein dauerhaftes Bleiberecht für jesidische Geflüchtete in Deutschland.

seemoz.de

"Zwischen 50.000 und 60.000 Menschen haben am vergangenen Donnerstag die spanische Exklave #Ceuta erreicht. Fast alle haben die spanischen Grenzbeamten nach #Marokko zurückgedrängt, teils unter Anwendung von Gewalt." www.seemoz.de/warum-sich-d... #seemoz #EU #Spanien #Migration1 #GEAS #Asylrecht

Warum sich die EU erpressbar macht – seemoz

eit den Ereignissen in Ceuta fallen fast alle EU-Regierungen im Panikmodus über Spanien her – und verlangen ein noch schärferes Vorgehen. Dabei braucht es ein p

seemoz.de

#AsylABC. Heute: #Pushbacks. Lange haben viele europäische Staaten diese Praxis bestritten, mittlerweile geben einige es sogar unverhohlen zu. Obwohl es europarechtswidrig ist, Menschen einfach über die Grenze zurückzubefördern, ohne ihr Asylgesuch auch nur aufzunehmen.

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG

Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...

fragdenstaat.de

Keir Starmer's attempts to placate big tech were a disaster. Andy Burnham must take a stand | Beeban Kidron

Keir Starmer's attempts to placate big tech were a disaster. Andy Burnham must take a stand | Beeban Kidron

Labour came to power promising to tackle Silicon Valley and stand up to its lobby. But from workers’ rights to online privacy it has failed at almost every turn, says crossbench peer Beeban Kidron

theguardian.com

Die Bundesregierung will dem #BND neue Befugnisse geben. Derweil klagt @reporter-ohne-grenzen.de gegen das geltende Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Und der will sich wohl grundsätzlich damit befassen, was Nachrichtendienste dürfen: www.zeit.de/politik/deut...

Überwachung von Journalisten: Darf der BND Journalisten hacken?

Reporter ohne Grenzen klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Spyware. Der will nun grundlegend entscheiden, was Nachrichtendienste dürfen.

zeit.de

Palantir akzeptiert das Urteil im Streit mit der Schweizer „Republik“ und ficht es nicht an. Damit bleibt ein wichtiges Urteil zugunsten investigativer Berichterstattung stehen. Für uns ein Sieg für die Pressefreiheit – und gegen juristischen Druck durch Tech-Konzerne: www.srf.ch/news/schweiz...

Palantir akzeptiert Urteil im Streit mit «Republik»

Palantir akzeptiert eine Niederlage vor dem Zürcher Handelsgericht im Streit mit der «Republik».

srf.ch

Eine Partei ist verfassungswidrig (und kann dann verboten werden), wenn sie gegen eines von drei Dingen verstößt: Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip. Die AfD verstößt gegen die ersten beiden. Und einer reicht für ein Verbot. afd-gutachten.de

Das AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte

Das AfD-Gutachten ist die bislang umfassendste und juristisch anspruchsvollste Untersuchung der AfD. Lesen Sie jetzt, warum ein Verbotsverfahren gegen die Partei wahrscheinlich erfolgreich wäre.

afd-gutachten.de

Das nichtstaatliche Aktienunternehmen sei der wichtigste Ausstatter für völkerrechtswidrige #Kriegshandlungen in #Gaza: Neben 85 % der dort eingesetzten #Drohnenflotte, die von #Elbit komme, beteilige sich das Unternehmen an #KI-gestützten Massenmorden: www.seemoz.de/unrecht-und-... #seemoz #Ulm5

Unrecht und Strafe: Der Prozess gegen die „Ulm 5“ – seemoz

Vergangenen September brachen fünf pro-palästinensische Aktivist:innen in die israelische Rüstungsfirma Elbit ein, filmten die Aktion und ließen sich festnehmen

seemoz.de

"Wenn allein die technische Möglichkeit einer Manipulation digitaler Daten dazu führt, dass Gerichte von Journalist:innen fordern, #Informant:innen offenzulegen, ist das ein massiver Eingriff in den #Quellenschutz.“ www.seemoz.de/gericht-miss... #seemoz #Pressefreiheit #KontextWochenzeitung

Gericht missachtet Quellenschutz – seemoz

Bisher galt: Journalist:innen müssen ihre Quellen nicht nennen und die Namen ihrer Informant:innen nicht preisgeben – das ist Teil der Pressefreiheit. Jetzt abe

seemoz.de

Dass wir über eine aktive Leser:innenschaft verfügen, haben wir vermutet. Dass aber auf unseren Aufruf hin, am kommenden Wochenende Feste gegen die SVP-Initiative zu feiern, über 50 Anlässe organisiert werden, haben wir dann doch nicht erwartet. #Abst26 Alle Feste:

In gemeinsamer Sache: Von Trin-Digg über Dübendorf bis Basel

Am kommenden Wochenende werden quer durchs Land mehr als fünfzig Feste gegen die SVP-Initiative gefeiert.

woz.ch

hab einen kurzen Text über deutsche und österreichische Außenpolitik geschrieben. Kurz gesagt: sehr ähnlich, aber Österreich spielt auf der Weltbühne kaum eine Rolle und erfährt darum keine Konsequenzen dafür: jacobin.de/artikel/deut...

Deutschlands UN-Niederlage ist verdient, Österreichs Erfolg aber nicht

Deutschland scheitert bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat und erhält die Quittung für seine Doppelstandards. Doch die Genugtuung hat ihre Grenzen – denn Österreich, das den Sitz errang, verfolgt eine ä...

jacobin.de

Die EU-Richtlinie zu #SLAPPs - missbräuchlichen Klagen auch gegen Journalist*innen - sollte in #Deutschland schon längst umgesetzt sein. Der deutsche Entwurf ist allerdings nur auf grenzüberschreitende SLAPP-Fälle ausgelegt - das greift viel zu kurz. www.deutschlandfunk.de/weiter-warte...

Weiter warten auf Berlin: Was wird aus der Anti-Slapp-Richtlinie der EU?

Weiter warten auf Berlin: Was wird aus der Anti-Slapp-Richtlinie der EU?

deutschlandfunk.de

Aus die Maus? Beim WDR wird ab Montag gestreikt. Hintergrund sind die schleppenden Tarifverhandlungen mit dem Sender. mmm.verdi.de/aktuelle-mel...

ver.di ruft beim WDR zum Warnstreik auf - M - Menschen Machen Medien (ver.di)

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ruft die Beschäftigten des Westdeutschen Rundfunks (WDR) sowie des Beitragsservice zu einem 24-stündigen Warnstreik auf. Der Ausstand beginnt am Montag, 08. Ju...

mmm.verdi.de

Morddrohungen gegen die Journalistin Kili Weber bei einer Demonstration der sogenannten „Bewegung Halle“ sind ein Angriff auf die Pressefreiheit. Journalist:innen müssen sicher berichten können. Solidarität mit Kili Weber. #Pressefreiheit radiocorax.de/bewegung-hal...

Wenn ihr wissen wollt, was @medico2.bsky.social-Partner:innen in Gaza durchmachen müssen, lest euch dieses ergreifende Interview durch. Fast nicht auszuhalten.

Gaza - Soziale Anomie - medico international

Der Arzt Bassam Zaqout berichtet über seinen Alltag inmitten von Trümmern.

medico.de

Lagerfeuer, literally: Dass in den USA Lagerhäuser von ausbeuterischen Konzernen brennen, hat zwar noch nicht zur Umverteilung von Reichtum, aber immerhin zu einer gewissen Umverteilung von Angst geführt. Von Jan Ole Arps

Sabotage: Feuer fürs geteilte Glück

Was Brände in Lagerhäusern über die moralische Ökonomie und den Zustand der Klassenkämpfe in den USA verraten.

woz.ch

#b1805 #b2905 Berlin – Proteste gegen Rheinmetall Wedding: Behinderung der Pressearbeit durch die Polizei Berlin Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Protestaktionen gegen das Unternehmen Rheinmetall wurden am 18. Mai sowie am 29. Mai insgesamt vier Medienvertreter*innen durch 1/6

Um ca. 18 Uhr beginnt an der Seestraße in #Konstanz eine #Streikdemo, die über die alte Rheinbrücke zum Bahnhofsplatz führt, wo eine Kundgebung geplant ist. Wer Solidarität zeigen möchte, ist herzlich willkommen. www.seemoz.de/rien-ne-va-p... #seemoz #Spielcasino #Streik #ver.di #Tarifkonflikt

Rien ne va plus: Streik beim Spielcasino – seemoz

Das hat es in Konstanz wohl noch nie gegeben: Am Samstag treten die Beschäftigten der beiden Spielcasinos an der Seestraße und am Bahnhofsplatz in den Ausstand.

seemoz.de

Das Video mit den Cops, die Rheinmetall mit gezogenen Waffen vor zivilem Protest schützen, zeigt, wofür die Polizei in diesem Staat da ist: das Privateigentum an den Produktionsmitteln, die Tod und Völkermord ermöglichen, zu beschützen. Sie stehen auf der Seite des Kapitals.

Jetzt das neue medico-Material bestellen und ein Zeichen setzen: Für #Bewegungsfreiheit! Für Menschenrechte! Für Solidarität! ✊ Der Rechtsruck begann in der Migrationspolitik – und dort muss er enden! Wir verteidigen das Recht zu gehen und das Recht zu bleiben! ➡️ www.medico.de/material

Mit der militärischen Schwächung des #Iran, wachsendem Druck von außen und einer weiteren Fragmentierung bewaffneter Akteure wird immer unklarer, wer künftig im #Irak die politische & militärische Kontrolle ausüben wird. Ansar Jasim schrieb für den medico-Blog.

Irak - Eine Frage des Überlebens - medico international

Der Krieg um Iran hat das fragile politische Gleichgewicht im Irak ausgehebelt. Die Auswirkungen auf die Bevölkerung sind dramatisch.

medico.de

Vor genau 100 Jahren auf der, von #Konstanz aus gesehen, anderen Seeseite, wurde im Sommer 1926 der Bund Religiöser Sozialisten gegründet. Erwin #Eckert, evangelischer Pfarrer in #Meersburg, war Protagonist dieser neuen Vereinigung. www.seemoz.de/nicht-wie-fe... #seemoz #Religion #Sozialismus #BRSD

„Nicht wie Feuer und Wasser“: Können Christ:innen sozialistisch sein? – seemoz

Man kennt das Klischee aus vielen Debatten, allerlei Statements und auch so manchen Filmen: das vom Gegensatz zwischen Glauben und dem Kampf für eine gerechte G

seemoz.de

www.welthandel-konstanz.de/2026/05/19/v...

Versprechen gebrochen

Handelsabkommen haben Konjunktur, dabei hat genau jene neoliberale Globalisierung die Welt instabiler gemacht. Linke müssen klar benennen, wer profitiert und wer nicht. Ein Beitrag von Theresa Kofl…

welthandel-konstanz.de

In einer Demokratie darf man jede Meinung äußern. Natürlich. Dafür gibt es #Meinungsfreiheit. Artikel 5 Grundgesetz. Aber eine Meinung ist nicht dasselbe wie eine falsche #Tatsachenbehauptung. Gerade im #Journalismus ist dieser Unterschied entscheidend. mmm.verdi.de/meinung/mach...

Machen Sie es sich unbequem - M - Menschen Machen Medien (ver.di)

Ich bin Rechtshänderin. Neulich habe ich mir morgens die Zähne mit der linken Hand geputzt. Keine gute Idee. Es fühlte sich falsch an. Ungelenk. Irgendwie so, als würde mein Gehirn die ganze Zeit prot...

mmm.verdi.de

Streik beim SWR! In 3 Verhandlungsrunden konnten sich #SWR und Gewerkschaften nicht auf einen Abschluss einigen. @verdi-medien.bsky.social fordern eine Erhöhung der Monatsgehälter und Honorare um 7 Prozent, mindestens um 300 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

An der Aushandlung des #Koalitionsvertrags war #Jung nicht beteiligt. Die festgelegte Strategie der #Landesregierung beim Thema #Bildung wenig ambitioniert: „Wir haben uns darauf verständigt, in dieser Legislatur keine Schulstrukturdebatte zu führen.“ www.seemoz.de/vom-klima-zu... #seemoz #Konstanz

Vom Klima zur Grundschule: Andreas Jung wird Kultusminister – seemoz

Überraschend wird der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung für die CDU das Amt des Kultusministers übernehmen. Er gilt als einflussreicher Bundespoliti

seemoz.de

#Israel: Wir beobachten ein härteres Vorgehen der Behörden auch gegen internationale, als kritisch wahrgenommene Journalist*innen. In den vergangenen Monaten wurden zwei Medienschaffenden die Visa verweigert. Zudem machten [1/2] rsf.org/en/israel-rs...

Israel: RSF condemns ban of Spanish journalist Queralt Castillo and warns over mounting pressure on other foreign reporters

Reporters without borders (RSF) reports at least two further instances of visa refusals for European journalists by the Israeli authorities since July 2025, and considers that the deliberate publicisi...

rsf.org

Aus für #Tatort und #Polizeiruf! Diese drastische Maßnahme wurde am Montag im #MDR Rundfunkrat präsentiert. @verdi-medien.bsky.social kritisiert, dass Sparmaßnahmen zulasten der Programmvielfalt gehen und auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen würden. mmm.verdi.de/rundfunk/pol...

Politik zwingt MDR in die Knie - M - Menschen Machen Medien (ver.di)

Der MDR muss weiter massiv sparen und geht dabei ans Eingemachte. Nach „MDR um 2“ und „Mittagsmagazin“ trifft es jetzt „Tatort“ und „Polizeiruf“. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stel...

mmm.verdi.de