Ankündigen und große Überschriften machen kann diese Regierung, aber diese machen uns sicher nicht Verteidigungsfähiger! Was ist das für ein Chaos rund um diese Volksbefragung - wir verlangen, dass diese Regierung jetzt endlich mal arbeitet 1/3 www.heute.at/s/koalitions...

Koalitions-Krach um Verlängerung des Wehrdiensts | Heute.at

Die Wehrdienstreform wird zur Zerreißprobe für die Koalition. Die ÖVP steckte ihre Position schon ab, SPÖ und Neos bremsen. Jetzt starten Gespräche.

heute.at

Kannst du nicht erfinden! Wie dilettantisch ist diese Bundesregierung…

Thomas Mohr@thomasmohr.bsky.social · 6mo ago

Interview Kanzler Stocker bei @manuraidl.bsky.social jetzt online. „Wenn ich keine Mehrheit in der Regierung finde, dann kommt die Volksbefragung nicht“. ▶️ www.puls24.at/news/politik...

Wie viele Grundwehrdiener wollen überhaupt beim Bundesheer bleiben? Es sind Ø gerade einmal 6.2% Das ist erschreckend wenig und bestätigt gerade auch nach unserem letzten Prüfbesuch der parlamentarischen Bundesheerkommission, es braucht auch dringen eine Veränderung innerhalb des ÖBH!

Die Volksbefragung zum Wehrdienst muss ein sinnvoller Start in die Debatte über Sicherheitspolitik in Österreich sein – Beteiligung und Mitsprache sind wichtig. Aber sie ersetzt nicht die dringend notwendige offene und ehrliche Diskussion über Österreichs Sicherheitspolitik! 1/2

#Orbán klagt Budepasts grünen Bürgermeister Karácsony an, weil er die #Pride möglich machte. 
#Budapest Pride 2025: Liebe lässt sich nicht verbieten 🌈🫶🏽 @dstoegmueller.bsky.social & ich stehen hinter #Karácsony und der queeren Community in Ungarn – für Freiheit, Würde und Grundrechte

Aus Protest gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump im Umgang mit Bürgerrechtsfällen wollen mindestens ein Dutzend Bundesstaatsanwält:innen ihre Ämter niederlegen. Zum Artikel: https://www.derstandard.at/story/3000000304038/ermittlungenmehrere-us-staatsanwaelte-treten-aus-protest-zurueck

Dementsprechend standen die Zukunft der Ukraine und die Zukunft Kiews im Zentrum unserer Gespräche. Wie immer war es ein bereichernder Austausch mit einer bemerkenswerten Persönlichkeit. 3/3

Gemeinsam mit meinem Kollegen @dstoegmueller.bsky.social habe ich die ukrainische Politikerin Xenia Kuleba in Wien getroffen. Zu besprechen gab es viel – gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Verhandlungen über einen möglichen Waffenstillstand und über Wege zu einem echten gerechten Frieden. 1/3

Gleichgeschlechtliche Ehe gilt EU-weit: Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Zwei polnische Männer wollten ihre in Deutschland geschlossene Ehe in ihrer Heimat eintragen lassen. Sie scheiterten an den nationalen Behörden. Doch nun bekommt das Paar Rückhalt vom Europäischen Gerichtshof.

Gleichgeschlechtliche Ehe gilt EU-weit: Urteil des Europäischen Gerichtshofes

Zwei polnische Männer wollten ihre in Deutschland geschlossene Ehe in ihrer Heimat eintragen lassen. Sie scheiterten an den nationalen Behörden. Doch nun bekommt das Paar Rückhalt vom Europäischen Gerichtshof.

spiegel.de

Die Regierung gibt Milliarden für die Zerstörung unserer Natur aus, aber kürzt bei Caritas, Hilfswerk und Co. – Minister Totschnig zahlt ihnen bereits budgetierte Mittel nicht aus, sodass sie und ihre Partner vor Ort jetzt internationale Klimaprojekte zurückschrauben müssen. 1/2

Wow - das wieder mal eine Leistung: Regierung kündigt heute an, bald eine Drohnenstrategie zu erarbeiten 🙄 Zwei Monate nach russischer Luftraumverletzung braucht es klare Kompetenzen und Gesetze in AT. Unsere Anträge liegen im BMLV und Innenausschuss. Nicht nur ankündigen, sondern endlich umsetzen!

"Benko nutzte das System für sich aus. Er nutzte jedes Schlupfloch, das er finden konnte. Die Politik darf deshalb nicht den Fehler machen, weiterhin bei Schlupflöchern die Augen zu verschließen. Wer nichts macht, macht sich mitverantwortlich." 🗨️ @dietomaselli.bsky.social #Benko #Signa

📣 This week we launched a new exclusive event series for IDM members and the diplomatic corps. We meet with Austrian MPs who are active in bilateral groups to discuss the countries they cooperate with. (1/3)

Die #Tanner hat tatsächlich #RedBull Ohrringe? Danke, lieber @dstoegmueller.bsky.social für das Taferl des Tages im #oenr!

Nationaler Sicherheitsrat wird einberufen: www.derstandard.at/story/300000...

Regierung ruft nach russischen Drohnen in Polen Nationalen Sicherheitsrat ein

Nachdem der Luftraum eines EU-Staates verletzt wurde, will die Regierung über "hybride Bedrohungen" beraten. Die Grünen haben das ebenfalls gefordert

derstandard.at

🇦🇹⚠️ Russland greift EU-Gebiet an – das ist auch eine direkte Gefahr für Österreich. Wir @gruene.at fordern die sofortige Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats. 1/4

Sich in Österreich auf der Pride zu präsentieren, ist einfach und braucht nicht viel Courage. In Ländern in denen Minderheiten verboten oder verfolgt werden, wäre es ein besonderes Zeichen gewesen - schade @erstegroup.bsky.social dass ihr vor Orban einknickt. ;(

Szabolcs Panyi@szabolcspanyi.bsky.social · 11mo ago

‼️Meanwhile in Hungary: Austria’s Erste Group released an AI-generated video of historic European acts of “courage, solidarity, and shaping the future”—then, at Erste Hungary’s request, cut the part about the 2025 Budapest Pride march, banned by Orbán’s government. 🎥 Original video in low quality.👇

Slaynore on point- Was macht die ÖVP mit der Teilzeitdebatte? = Die ÖVP wirft den Frauen vor: "Ihr seid Schuld an der Wirtschaftskrise- weil sie zu faul sind, zum arbeiten"- eine populistische Debatte auf dem Rücken der Frauen. Völlig absurd! 🫶🏽 für die klaren Worte @lgewessler.bsky.social #Orfsg25

Grundsätzlich begrüßen wir die neue Task-Force für Industriekooperationen. Sie ist sinnvoll und notwendig. Aber: In der Praxis erleben wir gerade das Gegenteil. #Leonardo #Jets #Gegengeschäfte #Transparenz 1/6

Sehr gute Story von Fabian Schmid. Das riecht www.derstandard.at/story/300000...

"Firma in Dubai" gründen: Anfrage wirft heikle Fragen an Polizeichef Takacs auf

Eine Anfrage der Grünen beinhaltet ein Transkript einer Sprachnachricht eines Lobbyisten, wonach Bundespolizeidirektor Takacs als "Berater" tätig sein wolle. Der Lobbyist widerruft

derstandard.at

Happy #Pride 🌈 mit einem Update aus #Budapest @dstoegmueller.bsky.social

Mit meinem Kollegen @dstoegmueller.bsky.social beim #Pride-Empfang des Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony.
 In einem Land, in dem #Orbán Queerfeindlichkeit zur Staatsdoktrin macht, braucht es Mut, Haltung – und internationale Solidarität.
 Pride bleibt. 🌈

#Putin führt Krieg – mit Panzern, Bomben, Drohnen. Und mit Öl & Gas. Ich habe deshalb gestern im #EU Hauptausschuss einen Antrag eingebracht: #Österreich soll den Vorschlag der Kommission unterstützen, Öl- und Gasimporte aus #Russland bis 2027 zu stoppen. FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS haben ihn abgelehnt

🧵 1/7 Die FPÖ Oberösterreich will #Pride verbieten. Das ist kein Ausrutscher – das ist ein Angriff auf unsere Demokratie und auf queere Menschen in Österreich. 👇 Warum wir das nicht hinnehmen dürfen:

5 Jahre haben ÖVP wegen #Bundestrojaner auf mich massiven Druck ausgeübt, unzählige Besprechungen im BMLV und BMI. Für mich war klar, soll das mit den Grünen beschlossen werden, wäre das für mich nicht mehr vereinbar gewesen. 100 Tage @neos.eu und sie bekommen was sie wollen.

Erinnert ihr euch noch daran? Die letzten beiden Jahre wurde das Parlament im Zuge der Regenbogenparade in Regenbogenfarben angestrahlt. Der damalige NR-Präsident Sobotka hat das nach Rücksprache mit den Parteien entschieden. Heuer wird es diese Bestrahlung nicht mehr geben. Warum?

Familienministerin #Plakolm muss auf meine Nachfrage im Budgetausschuss gerade zugeben, dass zwischen den von der Regierung für Unterhaltsgarantien budgetierten 35 Mio € und dem realen Bedarf von ca 250 Mio Euro ein "Finanzierungsdelta" liegt. Gespart hat die Regierung wohl bei der Wahrheit. 🤓

Das Wirtschaftsministerium verweigert uns konsequent Auskünfte zu fragwürdigen Russland-Exporten heimischer Firmen (Knill,Swarovski) Antworten muss man mit parl. Anfragen erkämpfen.Gut, dass @dstoegmueller.bsky.social sie einbringt. Es bleibt aber ein Armutszeugnis in der Pressearbeit der Regierung

ZackZack@redaktionzack.bsky.social · last yr.

ZackZack deckte auf, dass nach Kriegsbeginn Gewehr-Zielfernrohre von Swarovski nach Russland kamen. Das Wirtschaftsministerium verweigerte bislang Auskünfte dazu. Jetzt bringen die Grünen parlamentarische Anfragen zur Causa ein. zackzack.at/2025/05/27/s...

Liebe Verantwortliche in der Stadt Villach, Werbekampagnen brauchen keinen Sexismus. Echte Gleichberechtigung erfordert eine klare Haltung. Eine Stadt geht mit Vorbild voran - warum nicht im Villacher Stadtbild?

Benutz mich: Sexismuskritik an Müll-Kampagne der Stadt

Die Müll-Kampagne der Stadt Villach steht in der Kritik. Sexismusvorwürfe werden laut, nachdem ein Plakat mit einer knienden Frau aufgetaucht ist.

kleinezeitung.at

"Ministerin Tanner muss die Fakten auf den Tisch legen. Dafür werden wir Grüne auf allen Ebenen sorgen, u.a. mit unseren Anfragen an das Landesverteidigungsministerium. Wir werden nicht zusehen, wie Österreich mit Anlauf in ein Eurofighter-Debakel 2.0 rennt." 🗨️ @dstoegmueller.bsky.social