Wilfried Embacher 🇪🇺

@embacher.bsky.social

Rechtsanwalt in Wien

Wenn es nicht so traurig wäre: ab 3. Juli 2025 galt die Notstandsverordnung, mit der der Familiennachzug zu Schutzberechtigten gestoppt werden sollte. Begründet wurde diese Maßnahme mit der Überlastung der Systeme. 13 Monate später sind die Systeme wirklich überlastet und es herrscht Ratlosigkeit.

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Österreich brennt und die Politik ist auf Sommerpause Das mit der Sommerpause halte ich für falsch. Mit Politik ist die Regierung gemeint und Minister:innen haben Urlaub. Aber für die Klimakrise fehlen Vorkehrungen, also kann der Minister nichts veranlassen. www.derstandard.at/story/300000...

Österreich brennt und die Politik ist auf Sommerpause

Wenn die Regierung schon zu wenig gegen den Klimawandel tut, sollte sie die Bedingungen, die sie dadurch fördert, erträglich machen

derstandard.at

Niemand ist schuld. Das würde den Schuldigen gut passen. Die Psychologie nennt das Verantwortungs-Diffusion. Ich nenne es Verantwortungs-Verleugnung.

Leonhard Dobusch@leonido.bsky.social · 9h ago

In @diepressecom.bsky.social kritisiert Rosemarie Schwaiger u.a. auch uns beim @momentum-institut.at dafür, nach "Sündenböcken" für die Erderwärmung zu suchen. Warum? "An der Erderwärmung sind alle schuld - und damit letztlich niemand." www.diepresse.com/40974984/ein... 1/5

Zitat: "An der Erderwärmung sind alle schuld - und damit letztlich niemand, den man persönlich zur Verantwortung ziehen könnte."

Die aktuelle Hitzewelle bedeutet eine besondere Belastung für alle Menschen, die täglich für unseren Rechtsstaat im Einsatz sind – ob bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten, im Straf- und Maßnahmenvollzug oder in der Justizverwaltung. 1/2

Copyright: BKA / Gruber

Migrationspolitik hat das Potenzial, die EU in die Luft zu sprengen Ja, das hat sie, aber wer die EU in die Lift sprengen will, ist weniger klar. Meloni/Tajani haben mit der Spanien-Kritik und den sinnlosen Grenzkontrollen eher innenpolitische Signale gesendet. www.derstandard.at/story/300000...

Migrationspolitik hat das Potenzial, die EU in die Luft zu sprengen

Ceuta lieferte Chaosbilder, die Europas Rechten nutzen. EU-Innenminister haben nur eine Chance: Gemeinsam vorgehen, streng, aber auch humanitär und solidarisch

derstandard.at

Abgesehen davon, dass es zulässig ist, diese Aussendung als vertrottelt zu bezeichnen, bleibt die Frage, warum so viele Wähler:innen angelogen werden möchten. Es muss doch möglich sein, viele von ihnen davon abzubringen, diesen Irrsinn zu stärken.

Wolfgang Hagen@docjosiahboone.wien.rocks.ap.brid.gy · yesterday

Das ist keine üble Satire, sondern eine echte Pressemitteilung der #FPÖ von gestern. Weil das Internet kein rechtsfreier Raum ist, fällt mir besser kein Kommentar dazu ein. #Klimakatastrophe #Hitzetote #Impfung

Screenshot von fpoe.at:

Schlagzeile: Hitze-Panik als Ablenkung vom Impf-Desaster der Systemparteien

Untertitel: Freiheitliche fordern lückenlose Aufklärung der massiven Übersterblichkeit seit 2020 und ein Ende der schwarz-rot-grün-pinken Vertuschungspolitik

Zehntausende Menschen gelangten in die spanische Exklave Ceuta und Europa diskutiert wieder über seine Migrationspolitik. Hier sagt Fluchtforscherin Judith Kohlenberger, warum Kritik an Spanien fehlgeleitet ist.

Ceuta: »Europa hat sich von Marokko abhängig gemacht«

Zehntausende Menschen gelangten in die spanische Exklave Ceuta und Europa diskutiert wieder über seine Migrationspolitik. Hier sagt Fluchtforscherin Judith Kohlenberger, warum Kritik an Spanien fehlgeleitet ist.

spiegel.de

Ahja, wer sind denn "jene" und was genau wird hier verglichen? Sanchez hat gar niemanden zurückgeschickt, bekanntlich ist entscheidend, ob Anträge auf internationalen Schutz gestellt werden. Wer das nicht macht und freiwillig zurückkehrt, wird auch nicht abgeschoben. Paradox ist da einiges anderes.

Michael Jungwirth@michaeljungwirth.bsky.social · 23h ago

Finde es paradox, dass jene, die stets die Brutalität von Abschiebungen im Munde führen, dem spanischen Premier Rosen wegen Ceuta streuen. Sanchez hat, so jüngste Zahlen, 70.000 Leute innerhalb von 48 Stunden zurückgeschickt. Ohne Einzelprüfung, nix. Davon kann Kickl nur träumen

Die NS-Vergangenheit, über die die FPÖ nicht sprechen will Der FPÖ-Mitbegründer und spätere Generalsekretär Karl Kowarik war Teil jenes Systems, das die Verbrechen an Kindern am Wiener "Spiegelgrund" ermöglichte Wer sagt, dass die FPÖ darüber nicht sprechen will? www.derstandard.at/story/300000...

Die NS-Vergangenheit, über die die FPÖ nicht sprechen will

Der FPÖ-Mitbegründer und spätere Generalsekretär Karl Kowarik war Teil jenes Systems, das die Verbrechen an Kindern am Wiener "Spiegelgrund" ermöglichte

derstandard.at

Jugendforscher an Bord Leitbild für Integration: Personalwahl überrascht Extreme Überraschung, die FPÖ versorgt ihre Freunderln. Der Kampf gegen das System ist aufgeschoben, zuerst wird abkassiert. Es bezahlt - das System! 🤑 www.krone.at/4243537

Leitbild für Integration: Personalwahl überrascht

Die Steiermark verschärft ihren Kurs in Sachen Integration – und will das auch in einem neuen Leitbild festhalten. Nun wurde bekannt, wer den Prozess ...

krone.at

Wenn Wunschvorstellungen auf die Wirklichkeit treffen: alle in dem Bereich Tätigen warnen angesichts der gekürzten Mittel vor negativen Folgen. Wir müssen 2026 hoffentlich nicht mehr über die beschränkte Wirkung von Strafen bei Jugendlichen reden. So betrachtet sind die 40% viel.

Georg Renner@georgrenner.istdaswichtig.at · yesterday

Ich habe sanfte Zweifel, dass unser Jugendstrafrecht gut funktioniert. "Von allen Jugendlichen zwischen 14 und 18, die im Jahr 2021 rechtskräftig verurteilt worden sind, wurden innerhalb von vier Jahren 60,1 Prozent erneut mindestens einmal verurteilt." www.derstandard.at/story/300000...

Asylverfahren in Drittstaaten - ein paar Fakten gefällig? Oder werden wir zulassen, dass das Thema durch Desinformation missbraucht wird? Schlagzeilen und Wunschträume, gehört wird, wer grauslicher formuliert. 🤥

Mediendienst Integration@mediendienst-integration.de · yesterday

Nach #Ceuta: Debatte um Auslagerung von #Asylverfahren in #Drittstaaten. Was das konkret bedeuten würde und wo das schon versucht wurde: mediendienst-integration.de/fluechtlinge...

Es wäre besser gewesen, zu hinterfragen, wer die Social-Media-Kampagne gesteuert hat - ich habe da eine Vermutung - und welche Rolle der marokkanische Staat gespielt hat. Stattdessen hat Merz Meloni dabei unterstützt, einen Keil in die EU zu treiben und gegen Sanchez zu hetzen.

taz@taz.de · yesterday

Im Migrationschaos von Ceuta sprang die Bundesregierung den rechten Kri­ti­ke­r*in­nen der spanischen Regierung bei. Der Unmut darüber wächst.