Vor rund 2 Wochen sprach Friedrich Merz angesichts der enormen Hitzewelle von "Wetterentwicklung". Klimaforscher: "Wenn man hier von Wetter spricht, dann zeigt das, dass man das Problem noch gar nicht internalisiert hat und noch gar nicht anerkannt hat, dass wir überhaupt ein Problem haben."
Eva_Chloupek
@evamc67.bsky.social
Journalistin/PR-Consultant/Demokratin/Mensch
Die Ironie ist, dass allein das Wahlprogramm von Sachsen-Anhalt so brutal verfassungswidrig ist, dass es reichen würde, diese Partei vom Verfassungsgericht verbieten zu lassen, aber lieber schaut man zu, wie sie droht, die absolute Mehrheit zu bekommen.
AfD-Politiker, die sonst gegen alles Queere hetzen und Transgender „ausrotten“ wollen - und sich jetzt mit einmal als Schützer der Vielfalt aufspielen - sind ganz widerwärtige Würstchen. Rechtsextreme und Islamisten hassen Vielfalt. Sie sind zwei Seiten einer Medaille.
"Und das ist genau die spannende Frage: Was passiert, wenn der Staat sein Gewaltmonopol nicht durchsetzt und Menschen ungeschützt sind vor Nazis? Wer springt da ein? Und was würden wir da tun? Und ich weiß es auch nicht. Ich weiß nur, wie wichtig diese Debatte ist." Danke an die Anstalt!
Die Hitzewelle im Juni hat laut dem Robert Koch-Institut zu 5.100 Todesfällen geführt. Aber wie der Sprecher der Bundesregierung sagte: Nur weil das "Wetter" gerade mal so ist, wird es nicht zur Chefsache gemacht.
Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
Als es darum ging, radikale Forderungen in der Migrationspolitik durchzusetzen, war Friedrich Merz sofort bereit, die nationale Notlage auszurufen. Jetzt bedroht eine Hitzewelle historischen Ausmaßes das Land und aus dem Kanzleramt hört man nur Schweigen.
Zweite Jahrhunderthitzewelle in diesem Jahr, die Regierung kippt faktisch den fossilen Ausstieg. Die AfD verspricht die Energiewende "abzufackeln". Der rechte Zeitungssynapsenfasching leitartikelt, der Mensch habe sich schon immer angepasst. Die Proteine des menschlichen Gehirns gerinnen ab 42°C.
Der Kampf der CDU gegen die AfD in einem Bild:
Pride Month steht für Sichtbarkeit, Solidarität und gleiche Rechte. 🌈 Queere Menschen müssen frei, sicher und selbstbestimmt leben können — ohne Diskriminierung und ohne Angst. Vielfalt gehört zu unserer Gesellschaft. Jeden Tag.
Pedition gegen Merz' geplante Massenabschiebungen ("80 Prozent")nach Syrien. Wer will, gerne hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/ke...
Keine Abschiebungen nach Syrien!
Anlässlich des Staatsempfangs für den derzeitigen syrischen Machthaber Ahmad al-Sharaa sprach sich Bundeskanzler Merz dafür aus, dass 80% der in Deutschland lebenden syrischen Staatsangehörigen Deutsc...
weact.campact.de
Habe ich das richtig verstanden, dass die gleiche Regierung, die Mio. Menschen vorschreibt für lange Auslandsreisen eine Genehmigung der Bundeswehr einzuholen, gleichzeitg kein Tempolimit durchsetzen kann, weil es sich um eine unzumutbare Freiheitseinschränkung der Bürgerinnen und Bürger handelt?
Seit Amtsübernahme der neuen Bundesregierung fühle ich mich konstant intellektuell beleidigt. Würde das mit der ,Leistungsbereitschaft‘ gern mal zurückspiegeln.
#Merz ist ein Problem. Und zwar ein riesengroßes für unsere Gesellschaft. Eiskalter, machtbesessener Spalter, Hetzer.
Eine schon zugesagte Förderung eines Projekts wird per Erlass des Bundesinnenministeriums ohne Begründung gestoppt - mutmaßlich, weil die Geschäftsführerin eine Petition gegen Kanzler Merz gestartet hatte. So wird Druck ausgeübt, Gehorsam erzwungen, die Schere im Kopf installiert. USA, here we come.
Wegen Petition gegen Merz?: Dobrindt stoppt Demokratieprojekt
Die Geschäftsführerin der Gruppe „Radikale Töchter“ initiierte eine Petition gegen Merz – nun stoppte das Innenministerium ihr Demokratieprojekt.
taz.de
Als aktuellen Gründen nochmal: ❌ KI-Fakes verbreiten Desinformationen, täuschen und schaden Menschen und letzlich unserer Demokratie. Ein Verbot ist überfällig! Jetzt WeAct-Petition unterzeichnen ✍️ & teilen! weact.campact.de/petitions/de...
Deepfakes von echten Menschen verbieten!
Wusstest Du, dass Deepfakes & Bots unsere Demokratie bedrohen? ❌ KI-Fakes verbreiten Desinformationen, täuschen Menschen und schaden unserer Demokratie. Ein Verbot ist überfällig! Jetzt WeAct-Peti...
weact.campact.de
Während der absaufende Atommüll in der Asse akut das Grundwasser Niedersachsens bedroht, weil wir die 126.000 Fässer nicht geborgen bekommen und wir von einem Endlager bislang nur wissen, dass es per Ansage aus München nicht in Bayern sein wird, södert der Wurstfluencer von einer Atomrenaissance.
Stell dir vor du gibst jemandem 100 Euro damit er für dich einkaufen geht. Er bringt dir Waren für 5 Euro mit - und hat die restlichen 95 Euro zusammen mit seinen Kumpels auf den Kopf gehauen, alte Schulden bezahlt, es Bekannten gegeben, von denen er sich Geschenke erhofft. #Merz #Sondervermögen
"Die Wirtschaftsministerin zerstört systematisch die Energiewende und sucht die Zukunft in der Vergangenheit. Das ist verantwortungslos. Und der Kanzler sollte sich mal fragen, was die Töchter seiner Töchter dazu sagen."
Bundesregierung: Merz und Reiche: Das ist das Klima-Albtraumpaar
Die Wirtschaftsministerin zerstört systematisch die Energiewende und sucht die Zukunft in der Vergangenheit. Das ist verantwortungslos.
sueddeutsche.de
1/ Der Krieg im Iran zeigt direkt und eindeutig, wie abhängig unsere Energieversorgung immer noch von fossilen Energien ist. Die Öl- und Gaspreise steigen rasant, die Versorgung liegt zum großen Teil in Händen von Autokraten. Und wir? Zahlen die Rechnung an der Tankstelle und beim Heizen. 🧵
130.000 Menschen sollen keine Sprach- & Integrationskurse mehr besuchen dürfen – trotz bewilligter Mittel. Das blockiert Integration, gefährdet Jobs und schadet der Wirtschaft. Der BAMF-Zulassungsstopp muss zurückgenommen werden! Unterzeichne jetzt die WeAct-Petition weact.campact.de/petitions/zu...
Zulassungsstopp für Integrationskurse zurücknehmen!
130.000 Menschen sollen keine Sprach- & Integrationskurse mehr besuchen dürfen – trotz bewilligter Mittel. Das blockiert Integration, gefährdet Jobs und schadet der Wirtschaft. Der BAMF-Zulassungs...
weact.campact.de
Billige, saubere Energie, die weltweit immer verfügbar ist & unabhängig von Despoten &, vor allem, Transferwegen ist, wollen wir nicht! Wir wollen weiterhin klimaschädliches Erdöl & Erdgas von Diktatoren! Wir wollen abhängig sein von Lieferwegen in Krisenherden & durch Kriegsgebiete! Deine #CDU 🤦🏽
Welchen Technologien es völlig egal ist, wie gerade die Verkehrslage an der Straße von Hormus ist: Solaranlagen Windräder Wärmepumpen E-Autos Und welchen nicht: Verbrenner Gaskraftwerke Gasheizungen Ölheizungen Ratet mal welche Technologien die Regierung ausbremst & welche sie am Leben hält?
Heizung? Gas. Auto? Verbrenner. Zukunft? Egal. Ihre CDU.
Katharina Dröge: "CDU und SPD haben heute in aller Deutlichkeit dokumentiert: Klimaschutz ist in dieser Koalition vollkommen egal. Die Bundesregierung hat das Erreichen der Klimaziele aufgegeben." #cdu #spd #heizungsgesetz
Übrigens: Ein Parteiverbotsverfahren ist NICHT dazu da, ihre verfassungsfeindliche Ideologie zu bekämpfen. Das kann es nicht lösen und soll es auch gar nicht. Das muss und kann man unabhängig davon machen! Ein Verbotsverfahren ist dazu da, zu verhindern, dass diese Partei die Demokratie abschafft.
Die Union will ernsthaft einen Baustopp für Erneuerbare für 10 Jahre, um die Stromnetze nicht zu überlasten. Was würde die Union wohl fordern, wenn unsere Autobahnen ständig überlastet wären? Antwort A: Zulassungsstop für Autos für 10 Jahre? Antwort B: In den Ausbau der Autobahnen investieren?
Für seinen Plan von einem ausländerfreien Deutschland nimmt Alexander Dobrindt menschliches Leid, gesellschaftliche Verwerfungen und wirtschaftliche Schäden billigend in Kauf. Eine durch und durch destruktive Politik.
Dobrindts Sparpläne: Diese Kürzung könnte die gesellschaftliche Kluft vertiefen
Ausgerechnet bei den Integrationskursen will Innenminister Alexander Dobrindt sparen. Das ist ein schwerwiegender Fehler, der sich rächen könnte.
t-online.de
Einreiseverbot für ICE-Beamte! Wir können und müssen verhindern, dass dieser Faschismus auf unseren Kontinent exportiert wird. Jetzt WeAct-Petition unterzeichnen. weact.campact.de/petitions/tr...
Trump stoppen: Einreiseverbot für ICE-Agenten in die EU!
Die Entsendung von ICE-Agenten zu den Olympischen Spielen ist kein Sicherheitsbeitrag, sondern eine gezielte Machtdemonstration und Einschüchterungstaktik. Die Spiele stehen für Frieden und Völkervers...
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