Die Bundesräte Ignazio Cassis und Guy Parmelin haben heute ihre Pläne für einen Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit präsentiert. Die SP kritisiert diese menschenverachtende Politik sowie das kurzsichtige Sicherheitsverständnis dahinter scharf und wird die Kürzungen im Parlament bekämpfen.

Bürgerliche Bundesräte drücken Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit durch - SP Schweiz

FDP-Aussenminister Ignazio Cassis und SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin haben heute ihre Pläne für einen Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit pr ...

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Unschönes aus Bern trotz Geldsegen aus Genf Medienberichten zufolge planen die zuständigen Bundesräte weitere Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit, obwohl der Bund finanziell deutlich besser dasteht als erwartet.

Der Ständerat hat soeben meine Motion für eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU definitiv und knapp angenommen. Damit ist der Weg frei für eine engere Zusammenarbeit mit Europa im zivilen und rüstungspolitischen Sicherheitsbereich – sofern die Bilateralen III angenommen werden.

Jean Ziegler inspirierte mit seinem Kampf gegen Unterdrückung, Armut und Hunger Generationen – so auch mich. Seine politische Klarheit, sein Rat und seine menschliche Wärme bleiben unvergessen. Mit ihm verlieren wir einen grossen Internationalisten und Sozialdemokraten. Danke für alles, Jean!

Der Nationalrat hat den Bundesrat beauftragt, die Verlängerung der F/A-18 über 2030 hinaus zu prüfen. Angesichts des F-35-Debakels ist dieser Entscheid ein wichtiger Schritt für den Luftraumschutz und für eine Zwei-Flotten-Strategie sowie ein Beleg dafür, dass Alternativen zum F-35 existieren.

Der Bundesrat hat heute den Kriegsmaterialexport auf dem Verordnungsweg weiter erleichtert. Neu sollen Schweizer Waffen auch an Staaten geliefert werden dürfen, welche Abrüstungsverträge gegen Personenmienen und Streumunition nicht unterzeichnet haben. Auch deshalb: Nein zum Kriegsmaterialgesetz!

A “court” in Istanbul has just removed @chpresmi.bsky.social chairman Özgür Özel from office. We are outraged and shocked by this latest attempt by the Erdogan regime to crush the democratic opposition. @spschweiz.ch @pssuisse.ch stands in solidarity with Özgür and the Turkish opposition!

Langsam wird klar um was es der SVP wirklich geht. Ein Frontalangriff auf die sozialen Rechte.

Die Aufgabe der Politik für soziale Innovation: Meine Keynote am gestrigen Swiss Social Economy Forum: fabianmolina.ch/blog/soziale...

Soziale Innovation: Aufgabe der Politik - Fabian Molina

Rahmenbedingungen für eine solidarische, demokratische und ökologische Wirtschaft schaffen Keynote Speech anlässlich des Swiss Social Economy Forums am 7. Mai 2026. Es...Weiterlesen...

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🎧 Nnouvel épisode de notre podcast politique "Sous la coupole", spécial votation du 14 juin. Face-à-face entre deux conseillers nationaux: la centriste vaudoise Isabelle Chappuis et le socialiste zurichois Fabian Molina @fabianmolina.ch 🎤 @rclivaz.bsky.social

Aus der Debatte zur Demokratie-Initiative im Nationalrat, welche einheitliche, faire Regeln für die Einbürgerung verlangt. Kannst du dir nicht ausdenken.

Javier Milei since he has been in power in Argentina 🇦🇷: ▫️300,000 jobs have been lost. ▫️22,000 companies have closed. ▫️Annual inflation of 31.5%. Pedro Sánchez during the same period 🇪🇸: ▫️783,000 jobs have been created. ▫️350,000 companies have been established. ▫️Annual inflation of 2.7%.

Das ungarische Volk hat gesprochen, klar und deutlich: Viktor Orbán ist abgewählt – trotz massiver Unterstützung von Trump und Putin. Das ist ein Sieg für ein europäisches Ungarn, für die Ukraine und für die Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte gegen den Autoritarismus! Köszönöm, Magyarország!

Nachdem er die ganze Region destabilisiert, tausende Zivilpersonen getötet und eine Energiekrise ausgelöst hat, droht Trump jetzt ganz offen mit einem Genozid im Iran. Der Druck für einen Waffenstillstand muss massiv erhöht werden. Trump gehört zusammen mit Putin und Netanjahu in Den Haag angeklagt!

⚡️BREAKING: Amnesty International welcomes the recognition of chattel enslavement of Africans as a crime against humanity at the U.N General Assembly, following a resolution tabled by #Ghana on behalf of the African continent and people of African descent.

2025 hat die Schweizer Rüstungsindustrie ihre Exporte um 43 Prozent auf fast eine Milliarde Franken gesteigert. Um dieser «darbenden» Industrie zu helfen, hat der Nationalrat heute Subventionen für die Munitionsproduktion und die Promotion von Kriegsmaterial durch den Bund beschlossen. Unglaublich!

Es geht Trump bei seinem illegalen Angriff auf Iran nicht um das tapfere iranische Volk oder das Atomprogramm. Es ist das Ablenkungsmanöver eines bis ins Mark korrupten Präsidenten im Gegenwind. Auf dem Buckel der Zivilbevölkerung einer ganzen Region.

Rachel Maddow@maddow.bsky.social · 5mo ago

www.youtube.com/watch?v=QiNs...

Die Individualbesteuerung bringt endlich eine zeitgemässe und faire Besteuerung, unabhängig vom Zivilstand und passend zu den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen. Die Wirtschaftsgemeinschaft Ehe ist ein Konzept der Vergangenheit, wie @samiramarti.bsky.social im Interview aufzeigt.

Samira Marti: Individualbesteuerng sei «deutlich weniger ungerecht als das heutige System»

Serge Gaillard und neu auch die alt gediente Feminsitin und alt Nationalrätin Susanne Leutenegger warnen, die grosse Steuerreform sei ungerecht. Jetzt holt die SP-Fraktionschefin holt zum Gegenangrif aus.

tagesanzeiger.ch

Der tätliche Angriff auf einen orthodoxen Juden gestern Abend in Zürich macht mich tief betroffen. Meine Gedanken sind beim Opfer, seiner Familie und der ganzen jüdischen Gemeinschaft. Es braucht den Einsatz von uns allen gegen Antisemitismus!

Ein Bundesrat, der nach infamen Lügen und Beleidigungen gegen unser Land vor der versammelten Weltöffentlichkeit dem Pöbler auch noch huldigt, ist eine Schande. Der heutige Tag ist eine nationale Demütigung für die Schweiz. Wir haben keine Könige!

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die territoriale Integrität von Staaten sind tragende Pfeiler des Völkerrechts. Sie gelten auch für Grönland. Die Aussenpolitische Kommission ist heute meinem Antrag gefolgt und hat angesichts der US-Drohungen eine Erklärung verabschiedet.

Blick@blick.ch · 7mo ago

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats verurteilt die Grönland-Attacke von US-Präsident Donald Trump aufs Schärfste. Vom Bundesrat fordert sie nicht nur mehr Klartext, sondern auch Gegenmassnahmen.

Petition der SP Migrant:innen zu Syrien: Schutz von Minderheiten und Zivilbevölkerung in Syrien – Schweiz muss handeln! @spschweiz.ch @pssuisse.ch www.sp-ps.ch/artikel/schu...

Schutz von Minderheiten und Zivilbevölkerung in Syrien – Schweiz muss handeln! - SP Schweiz

Petition der SP Migrant:innen und JUSO Schweiz zur Lage der Zivilbevölkerung in Syrien In Syrien eskaliert die Lage erneut: In der Stadt Aleppo kommt es sei ...

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Es geht Trump im Fall Grönlands nicht um die Sicherheit der USA. Es geht um Imperialismus. Trump will Grönland, weil er in seinem Grössenwahn sein Herrschaftsgebiet vergrössern will. Anbiederung wird ihn nicht aufhalten, sondern nur die Stärke einer klaren Reaktion der internationalen Gemeinschaft.

Wenn der Präsident der SNB mehr aussenpolitisch Sachverstand und Mut beweist, als der die zuständigen Bundesräte… www.tagesanzeiger.ch/trump-vs-pow...

Ganz schön mutig! Schweizer Notenbank-Chef stellt sich gegen Trump

Wichtige Notenbanker legen sich nach Trumps Attacke auf den Fed-Chef mit dem US-Präsidenten an, darunter der Schweizer Martin Schlegel. Das ist gut so.

tagesanzeiger.ch

Die massiven Proteste der iranischen Bevölkerung gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und die autoritäre Regierung haben eine brutale Welle der Repression ausgelöst. Die SP Schweiz spricht den Demonstrierenden im Iran ihre Solidarität aus und fordert den Bundesrat zu Handeln auf:

Brutale Repression der Proteste im Iran: SP Schweiz fordert Bundesrat zum Handeln auf - SP Schweiz

Die massiven Proteste der iranischen Bevölkerung gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und die autoritäre Regierung haben eine brutale Welle der Repress ...

sp-ps.ch

We express our deep concern and indignation over the violence perpetrated against civilians in Aleppo and urge the European Union to exert all possible pressure to ensure the maintenance of a sustainable ceasefire. @ymaniatis.bsky.social

Die mutigen Menschen im Iran erheben sich gegen das autoritäres Regime, das sie seit Jahrzehnten brutal unterdrückt. Sie verdienen unsere volle Solidarität. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Schweiz endlich die EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen schwerer Menschenrechtsverletzungen übernimmt!

The events unfolding in Venezuela are alarming. My full statement below 👇

Trumps illegaler Angriffskrieg gegen ein souveränes Land ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort aufhören. Jetzt braucht es maximalen Druck – für die Zivilbevölkerung, den Frieden und das Völkerrecht!

Fabian Molina@fabianmolina.ch · 8mo ago

Was die USA 2003 im Irak taten, droht sich jetzt in Venezuela zu wiederholen: ein illegaler Krieg mit Hunderttausenden Toten und einer auf Jahrzehnte destabilisierten Region. Das müssen wir verhindern – die ganze Welt muss gegen diesen Wahnsinn aufstehen!