Was soll schon passieren, wenn man beginnt überparteiliche Wahlbehörden aufzulösen und umzugestalten? 🤦 Ich bin froh, dass in Österreich unser System viel stabiler ist. www.washingtonpost.com/politics/202...

Trump fires members of bipartisan elections commission

President Donald Trump fired two Democratic members of the Elections Assistance Commission and received the resignation of a Republican member.

washingtonpost.com

Laut dem VfGH muss in Untersuchungsausschüssen in Zukunft auch eine breitere informierte Öffentlichkeit zugelassen werden. Alle Personen dürfen zusehen, die qualifiziert eine Rolle als "public watchdog" ausüben. Umsetzungsfrist aber erst 01.01.2028. www.vfgh.gv.at/medien/Zugan...

Und ich dachte nur außenstehenden ist die FPÖ zu rechts 🧐 Es gehört jedenfalls viel Mut dazu, sich einzugestehen wie grauslich es dort mittlerweile ist, auch wenn man jahrelang mitgemacht hat. www.krone.at/4213132

Parteiaustritte nach Rechtsruck in FPÖ-Jugend

Die Debatte um die Nähe der FPÖ zu den Identitären reißt nicht ab. Auch der neue Obmann der Freiheitlichen Jugend (FJ) in Kärnten soll Verbindungen ...

krone.at

Ob man den demokratischen Reformen von Madyar wirklich vertrauen kann, wird sich daran entscheiden, ob er das extrem mehrheitsfördernde Wahlsystem wieder normalisiert und weiteren Parteien das Hochkommen ermöglicht.

Europe Elects@europeelects.bsky.social · 4w ago

Hungary, Republikon poll: TISZA-EPP: 68% (+2) Fidesz/KDNP-PfE: 24% (-2) MH-ESN: 6% DK-S&D: 1% MKKP→G/EFA: 1% +/- vs. 08 - 13 May 2026 Fieldwork: 26 June - 01 July 2026 Sample size: 1000 ➤ europeelects.eu/hungary

Glaubt jemand echt, dass nun alle Identitären aus der FPÖ geworfen werden? www.derstandard.at/story/300000...

FPÖ trennte sich vom nächsten (Ex-)Identitären im Parlament

Andreas Hinteregger war für den Abgeordneten Maximilian Weinzierl tätig. Ein Video zeigt ihn im Umfeld eines Übergriffs vor dem Parlament

derstandard.at

Sehr erfreulich, das nun die Rechte der autochthonen Volkruppen, wie Burgenlandkroaten, Kärntner Slowenen, Roma, Sinti und Jenische stärkt werden. Die 2/3 Mehrheit im Nationalrat wurde geschafft 🇦🇹🇦🇹🇦🇹

Auch das ist rechte nationalistische Politik. Verstehe die immer noch einzelnen Trump Fans in Österreich nicht. www.krone.at/4208515

„Absolute Schande!“ Ärger über aufgehobene Sperre

Die aufgehobene Rot-Sperre gegen US-Stürmer Folarin Balogun schlägt hohe Wellen. Nicht nur der belgische Trainer, der mit seinem Team am Dienstag (ab ...

krone.at

War mir nicht bewusst, dass die Führungskader der Identitären auch in Österreich mit Deutschen besetzt sind. Gegen den Wiener Gruupenführer soll nun eine Ausweisung geprüft werden wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, nach einem Angriff. www.derstandard.at/story/300000...

SPÖ fordert Karner auf, nach Prügelverdacht Ausweisung von Identitären-Sprecher zu prüfen

An einem Übergriff in Leoben soll Identitären-Chef Yannick Wagemann beteiligt gewesen sein. Außerdem soll ein Mann involviert sein, der bis zuletzt für die FPÖ im Hohen Haus arbeitete

derstandard.at

Verschiebt die FPÖ über Inserate zig tausende Euro an Steuergeld an AUF1 für positive Berichterstattung und Propaganda? www.derstandard.at/story/300000...

Über die FPÖ fließt Steuergeld an den "gesicherten Rechtsextremismus"

Der deutsche Verfassungsschutz stuft die Propagandaplattform Auf1, die von Herbert Kickl und Co hofiert wird, in die härteste Radikalismus-Kategorie ein

derstandard.at

Nicht überraschend, dass der deutsche Verfassungsschutz AUF1 als gesichert rechtsextrem einschätzt. Wichtig wäre, das daraus auch Konsequenzen folgen. Wieso sollten wir freiwillig unseren öffentlichen Diskurs vergiften lassen? www.derstandard.at/story/300000...

Propagandasender Auf1 laut deutschem Verfassungsschutz "gesichert rechtsextremistisch"

Neuer Verfassungsschutzbericht enthüllt brisante Einstufung des Senders aus Österreich. Der sammelt derzeit mit einem Verein Spenden für ein Konto bei der Ersten Bank

derstandard.at

Übernimmt Strache jetzt wieder den Vorsitz der FPÖ? www.derstandard.at/story/300000...

Lebensversicherung auf Parteikosten: Freispruch für Strache

Im Untreue-Prozess sprach der Richter den früheren FPÖ-Chef Donnerstagnachmittag frei – das erstinstanzliche Urteil ist nicht rechtskräftig

derstandard.at

Hat eigentlich noch jemand das Problem, dass seit dem AI-Zeitalter das swypen an Handy monatlich dümmer wird?

Habe gerade etwas Propaganda des Handelsverbands und der FPÖ gegen die Mehrwertsteiersenkung für Konsumentinnen gehört. Ziemlich lächerlich. Um mit ein paar Mythen aufzuräumen: 1) Nein, es muss in Zukunft niemand selbst im Geschäft Produkte auf Mehrwertsteuer prüfen;

Heute fand in Genf die Annahme des UN Menschenrechtsberichts über Österreich statt. Österreich hat 216 von 278 Empfehlungen angenommen. Jetzt kommt es aber auf die Umsetzung an, um die Grundrechte in Ö zu stärken. Hier auch mein Statement vor dem HRC: webtv.un.org/en/asset/k1f...

25th Meeting - 62nd Session of Human Rights Council

62nd session of the Human Rights Council (15 June - 07 July 2026)

webtv.un.org

Hans Rauscher: "Also: Wenn ein Wolf das nicht mehr sagen darf, dann ist die Eroberung des demokratischen öffentlichen Raums durch die extreme Rechte einen gewaltigen Schritt weiter."

Armin Wolf und der "Exxpress"

Die koordinierten Attacken auf den ORF-Journalisten sind ein Schritt zur Eroberung des öffentlichen Raums durch extrem rechte Medien

derstandard.at

Sehr positiv, dass nun auch die Parteienförderung eingefroren wird und so alle einen Beitrag zum Sparen leisten müssen. www.derstandard.at/story/300000...

Exxpress als rechte und rassistische Fake-News Schleuder zu bezeichnen ist nicht nur richtig, sondern auch Ausdruck der freien Meinungsäußerung. Ich würde sagen, erst durch diese Bezeichnung wird das Gebot der Objektivität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des ORF-Ethik-Kodex erfüllt 😉

Armin Wolf@arminwolf.at · 2mo ago

Der stv. Vorsitzende des Stiftungsrats ist offenbar der Meinung, dass die Herausgeberin einer rechten, rassistischen Fake News-Schleuder (die praktisch täglich den ORF diffamiert und Millionenverluste produziert) als ORF-Generaldirektorin geeignet ist. Es macht mich ratlos.

Gut, dass der OGH diese Unsitte abstellt. Und das sage ich als eine Person, die 24/7 auf verschiedenen Plattformen beleidigt wird. Die Meinungsfreiheit umfasst persönliche Grenzüberschreitungen, problematische Ansichten, Provokationen und Ähnliches. www.ogh.gv.at/entscheidung...

Sehr ehrenvoll für Österreich, wir haben in der kommenden Periode einen Sitz in UN Sicherheitsrat erhalten 🇦🇹🇺🇳 diepresse.com/28134917

Das finde ich wiederum durchaus lustig. Rechter Troll auf X will zu seinem Lieblingsthema Gender-Eliten agitieren und findet heraus, dass in Ö nur 0,6% der Uni-Lehrstühle etwas mit Gender zu tun haben 🤣🤣😛 das ist tatsächlich nur bei den Rechten überhaupt ein Thema.

Ein gerechtes Urteil wegen des Terroranschlags in Villach 2025. Bei terroristisch motivierten Taten gebührt die Höchststrafe. Aber selbst ohne lebenslange Freiheitsstrafe werden derartige Täter oft durch sogenannte vorbeugende Maßnahmen gesichert. diepresse.com/25738232

Terror von Villach: Lebenslange Haft für Angeklagten

„Der Angeklagte hat sich entschieden, jede Empathie und Menschlichkeit abzulegen“, hatte die Staatsanwältin in ihrem Schlussvortrag gesagt. Nicht einmal die Haft habe eine Änderung in seinem...

diepresse.com

Bestes Poster.

Offenbar gerade riesiger Andrang bei den Studierenden- und Lehrenden-Protesten für eine bessere Universitätsfinanzierung. Hier zu sparen wäre tatsächlich der falsche Platz. Grundlagenforschung und humanistische Bildung haben einen riesigen Nutzen für gesellschaftliche Zukunft.

Auch ich halte die reale Kürzung der Budgets der Universitäten für gefährlich und nicht akzeptabel. Das gefährdet unsere Zukunft. Bei einem Betrieb, der überwiegend mit Personalkosten operiert, muss eine Anpassung des Budgets an die Teuerung erfolgen. www.univie.ac.at/aktuelles/pr...

Budget - Unis rufen zu Demos gegen Kürzungen auf

Rektor Schütze: "Schaden für die Reputation enorm"

univie.ac.at

Super Veranstaltung im Parlament zu Zivilgesellschaft, Menschenrechten und Demokratie. Näheres hier: www.parlament.gv.at/aktuelles/pk... Wichtigstes Take away: Es braucht dringend die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte 🙂 Fotos: (c) Parlamentsdirektion

Super Veranstaltung im Parlament zu Zivilgesellschaft, Menschenrechten und Demokratie. Näheres hier: www.parlament.gv.at/aktuelles/pk... Wichtigstes Take away: Es braucht dringend die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte 🙂 Fotos: (c) Parlamentsdirektion

Finde ich gut, wenn Politiker Konsequenzen ziehen. Ehrlich gesagt, soll aber nicht das Strafrecht die Grenze sein. Spätestens mit der Verantwortungsübernahme bei der Diversion, wäre eine Entscheidung zu treffen gewesen, selbst ohne strafrechtliche Schuld. www.diepresse.com/21891463/sch...

Schuldspruch im „Postenschacher“-Prozess: Wöginger tritt als...

Wöginger und beide Mitangeklagte fassen eine bedingte Haftstrafe von sieben Monaten und eine unbedingte Geldstrafe aus. Wöginger gab nach der Urteilsverkündung seinen Rückzug als ÖVP-Klubchef...

diepresse.com

LinkedIn Fund: FPÖ Politikerin trifft "konservatives" Wirtschaftsinstitut. Ästhetik des Banners: KI trifft drittes Reich. Ich finde es auch wichtig auch bei der Symbolik hinzusehen, weil das bewusst oder unbewusst auch vieles transportiert.

Je öfter ich das Wort Meinungsfreiheit zB auf X lese, desto klarer wird, dass es hier um etwas anderes geht ... nämlich den Kampf zwischen jenen, die Anstand auch im Internet als wichtig sehen, und denen, die für ein "Recht" auf Beleidigung und eternal dumpster fires eintreten. #netiquette

Da ich da gerade selbst so eine Verfahrenshilfesache gemacht habe, eine Einordnung: Das Hauptproblem ist, dass das Bundesamt für Asyl im Auftrag des Innenministeriums offenbar pauschal Aberkennungsverfahren gegen alle Syrer eingeleitet hat, aber diese Verfahren gar nicht konsequent betreibt.

Johannes Huber@johanneshuber.bsky.social · 3mo ago

Mit Rechten spielt man nicht Die Bundesregierung ist gewarnt: Zum Familiennachzug hat der VfGH gerade bemerkenswerte Entscheidungen getroffen. diesubstanz.at/asyl-migrati...