Oliver Scheiber 🇪🇺

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oliverscheiber.eu Jurist. Privater Acc. Mut zum Recht https://shop.falter.at/mut-zum-recht.html Instagram: oliverscheiber

Auf dem Rücken der Opfer wird die Tragödie genutzt, um politisches Kleingeld zu sammeln – um Spaniens Politik anzugreifen, antieuropäische Abschottungspolitik oder rechtsextreme Ausbürgerungspläne zu propagieren. 3/

Worüber zu wenig gesprochen wird: 72 Menschen sind hier auf tragische Weise verstorben. Wenn Menschen an den Grenzen Europas sterben, sollten wir trauern. Doch stattdessen wird diese humanitäre Katastrophe nun im Nachgang politisch instrumentalisiert: 2/

Was an Europas Außengrenzen passiert, geht uns alle etwas an. Über 50.000 Menschen haben versucht, über die marokkanische Grenze nach Ceuta zu gelangen. Sie wurden dabei zum Spielball von Fake News und gezielter Desinformation krimineller Schlepperbanden. 1/

Anders formuliert: Staat und Gesellschaft haben gemeinsam und mit allen Mitteln den Willen der Klimabewegung gebrochen. Die Klimabewegung spielt keine Rolle mehr, weil sie besiegt wurde. Wir wollten die schlechte Nachricht nicht hören, und griffen zur Gewalt, um das zu verhindern.

Da jetzt die Frage mehrfach aufkam: Wir haben in erster Linie deswegen keine offen auftretende Klimabewegung mehr, weil die Ablehnung dieser durch Staat und Gesellschaft mit einer derart unerbittlichen Härte gezeigt wurde, dass eine Aufgabe schlicht erzwungen wurde.

Die Temperaturen, die wir in meiner Kindheit als Hitzewelle am See gefeiert haben, waren übrigens dieselben, bei denen man heute um zwei Uhr Nachts verzweifelt die Fenster öffnet, weil es draußen jetzt endlich so weit erträglich ist, dass man die Wohnung durchkühlen kann.

Gerade heute soll sich die Bundeszentrale für politische Bildung stärker auf Linksextremismus konzentrieren. Finde ich gut. Ich bin ja auch dafür, in der Hitzewelle primär das Thema von Kältetoten anzusprechen, die Alpen gegen Haiattacken abzusichern und die Sahara mit Rettungsbooten auszustatten.

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

rnd.de

Wie gefährlich große Hitze sein kann, sieht man an der hitzebedingten Übersterblichkeit. In Österreich betrug diese laut AGES heuer rund 400 Menschen, in Deutschland laut RKI fast 10.000. Und in Paris (im Bild) starben am 26. Juni 2026 mehr Menschen als am tödlichsten COVID-Tag.

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Es wäre eine Überlegung wert, diesen Ausverkauf verfassungsrechtlich zu stoppen. Und zugleich das Recht auf Wohnen und andere soziale Grundrechte in der österr. Verfassung zu verankern. Österreich ist, soweit überschaubar, eines der ganz wenigen Länder in Europa, wo das noch ausständig ist.

Oliver Picek@oliverpicek.bsky.social · 2d ago

Nach Wiener Neustadt verkauft die nächste Gemeinde ihre Gemeindewohnungen. Um die Sanierung der Volkssschule hinzubekommen wird verkauft. Die Mieten werden wohl bald steigen. Diese Privatisierung wertvollen Volksvermögens muss aufhören. Die Gemeinden brauchen mehr Einnahmen wie höhere Grundsteuern.

Wenige konnten das einfache Leben mit so viel Eleganz und Würde wiedergeben wie Monika Helfer. Ihre einfühlsame Stimme hat die österreichische Literatur mit jedem Buch mehr bereichert. Meine Gedanken sind bei Michael Köhlmeier und ihren Angehörigen. (vdb)

Monika Helfer

🇪🇸 Ministerpräsident Pedro Sánchez: - beeindruckende Wirtschaftsdaten - Krisen seit 2000 gut bewältigt, besser als 🇦🇹 - verteilungspol Akzente (zB Mindestlöhne ⬆️) - aktiv gegen Klimakrise - bietet Trump die Stirn - Ceuta-Frage gut gemeistert - proeuropäisch & hat europäische Solidarität verdient

Friendly reminder: In 90ern wurden unter dem Konservativen Aznar 500.000 Personen in Spanien regularisiert. Unter Melonis postfaschistischem Vorgänger wurden 630.000 Personen (Legge Bossi-Fini) in 2000ern in Italien regularisiert. Europa ist derzeit realitätsfremd und kontrafaktisch unterwegs.

Brief von 20 EU-Staaaten
In dem Brief heißt es: „Wir sind verpflichtet, illegale Einwanderung wirksam abzuschrecken und konsequent zu bekämpfen, unsere Maßnahmen zu koordinieren, unsere Außengrenzen zu verstärken und alle Maßnahmen zu überprüfen, die als Anreiz wirken könnten, wie beispielsweise die Regularisierung einer sehr hohen Anzahl von Migranten ohne gültige Papiere.“ Die EU-Länder wollten das Thema am Wochenende auf Expertenebene besprechen. Am Dienstag soll eine Videokonferenz dazu stattfinden.

Artikel orf.at

„Wie hoch ist die Chance eines Staatsanwalts, der aktuell Korruptionsermittlungen gegen amtierende Politiker führt, dann Jahre später von eben diesen selbst, deren Kollegen oder deren Nachfolgern zum obersten Verantwortlichen über künftige Korruptionsermittlungen gewählt zu werden,die sie nun selbst

Tiroler Kritik an Bundesstaatsanwaltschaft

Die Kritik an dem Entwurf zur geplanten Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft als unabhängige Weisungsspitze der Justiz reißt nicht ab. Die Oberstaatsanwaltschaften (OStA) Innsbruck und Graz übten ...

tirol.orf.at

Lesenswert "(...) Mahrer habe durch seine Funktionen "exzellente Kontakte", die er auch nutzen würde. So habe er für eine andere Firma, bei der Fritsch mitmischte,eine Landeerlaubnis für einen wichtigen Investor organisiert,obwohl das damals aufgrund der Covid-Beschränkungen untersagt gewesen sei."

Der Krimi um ein 400-Millionen-Startup und Harald Mahrers Pakt mit einem "Hochstapler"

In seiner Zeit als WKO-Chef schlug sich Mahrer im Kampf um das Start-Up "Gropyus" auf die Seite von Investor Fritsch, den er heute als "Hochstapler" sieht. Das sorgt für dicke Luft

derstandard.at

Würden die Medien global so Stimmung für Klimamaßnahmen machen wie sie es gegen Migrant:innen tun, dann könnten wir in Sachen Klima schon sehr zuversichtlich in die Zukunft sehen. So geht die Menschheit möglicherweise langsam zu Grunde, aber mit top gesicherten Grenzen.

3 Aspekte, die aus der Situation in Ceuta für die Migrationspolitik Europas klar werden: 1️⃣ Der „demotivierende“ Effekt der GEAS-Reform, seit 12. Juni in Kraft, tritt angesichts starker Migrationstreiber wie hoher Jugendarbeitslosigkeit in Marokko offenkundig nicht ein. www.ndr.de/nachrichten/...

Migrationsforscherin: "Ansturm auf Ceuta ist Stresstest für EU"

Denn nun müssten die EU-Staaten die neuen Migrationsregeln anwenden, sagt Judith Kohlenberger. Diese beinhalteten nicht, dass Binnen-Schengen-Kontrollen eingeführt würden.

ndr.de

Hitze, Dürre, Waldbrände: es gibt mittlerweile viele Wissenschaftler:innen, die ihre Forschungsergebnisse gut u verständlich in der Öffentlichkeit erklären. Sehr hörenswert diese Woche zB Klimaforscher Christian Griebler u Physiker Florian Aigner in Ö1 (auch wenn sie keine guten Nachrichten haben)

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Das digitale Radioangebot des ORF. Alle öffentlich rechtlichen Radiosender Österreichs auf einer Plattform. Live und 7 Tage lang im Stream on Demand.

oe1.orf.at

Meine Großmutter hat oft vom Morzinplatz erzählt. Er war für sie mit langjähriger Angst, abgeholt und dorthin gebracht zu werden, verbunden. Heute ist der Platz unscheinbar. Die Inschrift des Denkmals stammt aus dem Jahr 1951 und transportiert die unmittelbare Erinnerung an den Schrecken des Orts.

Foto vom Morzinplatz in Wien (Gedenkstätte)Gedenktafel am Morzinplatz in Wien

Europa erschrickt über das kurzfristige Eindringen von 60.000 Flüchtlingen auf EU-Boden mehr als über die verbreiteten Waldbrände, die zehntausenden Hitzetoten und die angebrochene Klimakatastrophe. Der extremen Rechten ist es gelungen, Europas Kopf und Herz schwer zu beschädgen.