Bertha

@fraubertha.bsky.social

Schaut sich hier mal um.

Herr, es ist ZEIT. Die Mitte war sehr groß. Leg deinen Schatten auf die Sonntagsfragen, und auf den Fluren lass die Rechten los. Befiehl den letzten Zahlen, voll zu sein; gib ihnen noch zwei ostdeutsche Wahltage, dräng sie zur Vollendung hin und jage die letzte Mauer in den sächsischen Wein.

Ächz, Merz beklagt sich als Jurist darüber, dass der Rechtsstaat rechtsstaatlich funktioniert. Falls du hier mitliest, Friedrich, eine kleine Auffrischung: Du kannst dein iPad orten, weil es deins ist. Gefährder sind Menschen, keine Geräte, und sie gehören nicht dem Staat. Wir nennen es Rechtsstaat.

zeit.de: Friedrich Merz:
Bundeskanzler kritisiert fehlende Befugnisse der Sicherheitsbehörden

Er könne nicht verstehen, wieso er selbst jederzeit sein iPad orten könne, aber die Polizei keine Gefährder, sagt Friedrich Merz. Der Rechtsstaat müsse hier durchgreifen.

Bitte bitte führt nicht dieses Spiel auf, wo wir so tun, als sei Herkunft oder Religion irrelevant und alle anderen Faktoren relevant. Radikalisierungen folgen einem bestimmten Muster und haben eine spezifische Zielgruppe. Selbstverständlich sind diese Faktoren relevant. Nicht als Determinismus,

Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Im Mai letzten Jahres: „Wenn Sie mich jetzt, weiß ich nicht, aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?“

Von außen betrachtet ist das alles schon sehr bemerkenswert: Da findet in Deutschland einer der größten Angriffe auf den Sozialstaat statt, den diese Republik je erlebt hat - und das Land debattiert über Kunstfreiheit und Leihmutterschaft.

Es ist eine Absage an das Prinzip „Gesellschaft“, wenn wir jede Krise allein in „Eigenverantwortung“ lösen müssen. Das können wir nicht. Demokratische Gesellschaften sind die beste Garantie das Leben des Einzelnen zu schützen. Das solidarische Gemeinschaftsprinzip ist die beste Krisenstrategie.

Kinder haben mit Kreide auf den Gehweg vor dem Haus „Vorsicht Krokodile!“ geschrieben. Zunächst habe ich mich noch halbwegs sicher gefühlt, aber darunter steht in Klammern „UNSICHTBARE“. Das ist natürlich eine komplett andere Situation.

Die @freiheitsrechte.org hat geliefert: Die AfD ist verfassungswidrig, ein Verbotsantrag hätte Aussicht auf Erfolg. Die liebste Ausrede der Politik 'das scheitert eh' ist erledigt. Wer die wehrhafte Demokratie ernst meint, kann jetzt nicht mehr abwarten. Stellt endlich den Antrag, verdammte Hacke!

Das AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte

Das AfD-Gutachten ist die bislang umfassendste und juristisch anspruchsvollste Untersuchung der AfD. Lesen Sie jetzt, warum ein Verbotsverfahren gegen die Partei wahrscheinlich erfolgreich wäre.

afd-gutachten.de

Der 31.Tag in Folge, in denen in Tirana/Albanien gegen die Absicht von Jared Kushner dort ein Luxusressort auf einer naturgeschützten Insel zu errichten, protestiert wird. Mein Respekt!

"Effizienter Ressourceneinsatz" heißt es im geleakten Papier. Gemeint sind Kürzungen bei Jugendlichen und Behinderten in Milliardenhöhe. Friedrich Merz und seine Regierung verpacken ihre Verachtung für die Schwächsten in beschönigendes Controlling-Deutsch, und das macht es nur noch abstoßender.

"Nicht immer mehr Geld ausgeben"
Merz sieht Sparpotenzial bei Jugend- und Behindertenhilfe