Boykottiert Müller-Milch. Pflicht jedes Demokraten und Antifaschisten!
Kai Strehl DJ9KAI
@freeradioaktiv.bsky.social
Funkamateur und Mitglied bei den Grünen
Wir sind jetzt wieder bei Gaspreisen von 2022, Strompreisen von vor 3 Jahren und allgemein hohen Spritpreisen. Sprich: Wir sind erneut in einer Energiekrise und in mitten dieser Krise baut die Merz-Regierung neue Hürden für die Erneuerbaren und Elektrifizierung ein.
Es kann dieses Mal keiner sagen, er hätte ja von nichts gewusst.
Look at this loathsome repulsive creature yelling at a reporter. In addition to the fact that he’s the worst president in US history, he’s one of the worst human beings on planet earth. His supporters have a very serious defect in their character.
Wann kommt eigentlich die Lügen- und Schmutzkampagne der CDU gegen die A*D? Ich meine, bei den Grünen hat es ja dafür gesorgt, dass sie Wähler:innen verloren. Oder will die CDU die A*D etwa gar nicht wirklich klein kriegen?
Die Bundesregierung kürzt im Schulbereich bei der Digitalisierung, der Betreuungsinfrastruktur und der Kinder- & Jugendhilfe. Und Frau Prien kürzt ausgerechnet jetzt auch massiv bei der Demokratieförderung. Aber klar: an den schlechten PISA-Ergebnissen sind natürlich die Eltern schuld.
Wirbel um Aussage zu Pisa-Studie: Prien beklagt Desinteresse von Eltern – und erntet Kritik
Deutschlands Schüler schneiden bei der Pisa‑Studie schlecht wie nie ab. Bildungsministerin Prien sorgt mit ihrer Einschätzung für Aufsehen.
ksta.de
Wir haben schon jetzt einen deutschen Innenminister, der Gesetze bricht und Gerichtsurteile ignoriert. Wie kann man also auf die absurde Idee kommen, dass sich Faschisten an irgendwelche Regeln halten würden?
Rekordschulden aufnehmen und gleichzeitig beim Wohngeld, Elterngeld und Klimaschutz sparen? Wer so viel Geld in die Hand nimmt, muss damit Infrastruktur aufbauen und Wirtschaft stärken. Diese Woche kämpfen wir im Bundestag dafür, dass dieses Geld ankommt und nicht in Haushaltslöchern versickert!
Klare Worte von unserer Fraktionsvorsitzenden @britta-hasselmann.de zur schwarzroten Kürzungsorgie 👇
Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei zu prüfen. Das ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Hört auf, Zeit zu schinden!
Wüst fordert Arbeitsgruppe zur Prüfung von AfD-Verbot
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will Bund und Länder gemeinsam prüfen lassen, welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen aus der Entwicklung der AfD folgen.
lto.de
Wir brauchen ein AfD-Verbotsverfahren. Jetzt mehr denn je! @katharinadroege.bsky.social 👇
Die AfD nicht verboten zu haben, wird sich noch als der schlimmste Fehler der deutschen Nachkriegsgeschichte erweisen.
Dummheit kennt keine Grenzen. Im Brennpunkt nach der #tagesschau sendet Das Erste allen Ernstes ein Interview mit einem frustrierten TANKSTELLENBESITZER und SEINER TOCHTER, die DESHALB FASCHISTEN WÄHLEN, weil ES SO VIELE ELEKTROAUTOS gibt ich sitze hier und SCHREIE DEN FERNSEHER AN
Bei Merz würde ich nicht mal von gutem Willen ausgehen, der dann von der Realität eingeholt wird Merz lügt einfach schlichtweg oft als politisches Mittel. Was hätte ein Habeck mit diesem Geldregen alles machen können... Und wir hätten alle eine Verbesserung gespürt
Ich messe Merz an seinen Taten, nicht an seinen Worten. Er hat wiederholt das Gegenteil von dem gemacht, was er zuvor versprochen hat. Der #Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist ernüchternd. Note ungenügend bei Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit, zukunftsfähiger Wirtschaft. #Lanz
Na wer ist denn da direkt auf 180, wenn's um #Informationsfreiheit geht? Amthor kommt bei #Lanz ins Schwitzen: Erst bringt das IFG neue Details zu seinem Lobbyskandal ans Licht, dann fordert seine Arbeitsgruppe in Koalitionsverhandlungen die Abschaffung. Zufall? Ein Schelm, wer dabei Böses denkt...
Keine Normalisierung von rechtsextremen Parteien! Dafür stehen wir Grünen auch im neuen Bundestag. Das bedeutet: keine Zusammenarbeit, keine Mehrheiten mit der AfD! @gruene-bundestag.de #Lanz
Fr. Brosius-Gersdorf wäre eine hervorragende Bundespräsidentin. Und da Merz gerne einen Jurist oder Juristin hätte, wäre sie perfekt! #Lanz
35 Milliarden Euro für klimaschädliche Gaskraftwerke, die obendrein nur im Notfall angeworfen werden. Aber um (Kinder-) Armut zu bekämpfen ist kein Geld da.
Deutschland darf Bau neuer Gaskraftwerke mit Milliarden fördern
Die Bundesrepublik darf den Bau neuer Gaskraftwerke mit bis zu 35 Milliarden Euro fördern. Die EU-Kommission stimmte den Plänen des Wirtschaftsministeriums zu. Die neuen Kraftwerke sollen später auch ...
tagesschau.de
Danke @ricardalang.eurosky.social Es sind gekränkte Neoliberale wie Ulf Poschardt, die den Kulturkampf forcieren. Ihnen geht es nicht um Freiheit, sondern gegen jede Regulation des Marktes - deswegen machen sie die Demokratie verächtlich. Mit bürgerlich im positiven Sinne hat das nichts zu tun.
Das ist eine gute Nachricht, wenn 20 Millionen dummdeutsche AfD-WählerInnen das Land verlassen. Das gibt Deutschland die Chance für einen Neuanfang mit klügeren Menschen ohne Menschenverachtungshintergrund.
Ann-Katrin Müller@akm0803.bsky.social · 2w agoAfD-Bundesvorstand Dennis Hohloch sagt zwei bemerkenswerte Sätze: „Partei und Jugend und Vorfeld bilden eine Symbiose“. Und: „Deutschland braucht keine 80 Millionen Menschen, sondern kann auch mit 60 Millionen leben“. Für beides gibt es Applaus, besonders laut für letzteres.
Zwischen der Aussage des Kanzlers, er werde künftig "alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen", und der Aussage des Regierungssprechers, dass bei der Kabinettsklausur zum Thema lediglich ein "Erfahrungsaustausch" geplant sei, gibt es ja schon eine gewisse Diskrepanz...
Kanzler Merz kann nicht beides haben. Er kann entweder „die Klimakrise zurückdrängen“ oder Ministerin Reiche im Amt lassen.
Acht Tote und mehr als 1.000 Verletzte an jedem einzelnen Tag (!) sind der Preis für die Auto-uber-alles-Politik in Deutschland. Aber klar: Die Meldung ist, dass jemand die Tötungsgeräte sabotiert. www.tagesspiegel.de/berlin/aktiv...
Aktivisten lassen Luft aus Autoreifen: „Widerstands-Kollektiv“ legt SUVs in Berlin-Charlottenburg still
Mit Linsen in den Ventilen macht das „Widerstands-Kollektiv“ in Charlottenburg SUVs fahruntüchtig. Die Gruppe begründet die Aktion mit Hitzewellen und fehlendem Klimaschutz.
tagesspiegel.de
Unter Wirtschaftsministerin Reiche ignoriert die Bundesregierung die Existenz des Lieferkettengesetz - das Gesetz wird faktisch durch Nichtstun nicht mehr angewendet. www.zdfheute.de/politik/deut...
Lieferkettengesetz unter Druck: Wie Katherina Reiche die BAFA-Kontrolle systematisch ausbremst
Recherchen zeigen: Das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche schwächt systematisch die Kontrollen der BAFA zum Lieferkettengesetz.
zdfheute.de