Vertane Chance: Heute haben Bundestag und Bundesrat das umstrittene GKV-Sparpaket durchgewunken. Die DEGAM kritisiert: Von der angekündigten fairen Verteilung der Belastungen und der stärkeren Fokussierung auf die evidenzbasierte Medizin ist nicht viel geblieben: tinyurl.com/mvuc6tur #DEGAM #GKV
300 Seiten wenige Stunden vor der Abstimmung. Milliardenkürzungen im Eilverfahren. Und wir sollen das seriös kontrollieren? Genau so versucht diese Bundesregierung das Parlament vor vollendete Tatsachen zu stellen. Wir machen das nicht mit. Deshalb klagen wir in #Karlsruhe!
Ich habe soeben das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es möge prüfen, ob ein nahezu neu geschriebenes Gesetz mit fast 300 Seiten Änderungen in solch einem Eilverfahren beschlossen werden darf. Es geht nicht um Kleinigkeiten: Schlechte Gesetze treffen Personal und Patienten.
Zur GKV-Reform: Über 270 Seiten Änderungsanträge kurzfristig vor der Ausschussberatung – und das bei einem so wichtigen Gesetz, das die Finanzierung unseres Gesundheitswesens sehr verändert? So geht man mit einem der wichtigsten gesundheitspolitischen Vorhaben dieser Legislatur nicht um!
Psychische Erkrankung sind einer der häufigsten Gründe für lange AU. Belastet die Kassen viel mehr als die telefonische AU. Aber: lasst uns mal auf Therapie verzichten. Dilettanten!
Dr. Karen v. Mücke@vmuecke.bsky.social · last mo.Die Psychotherapie wird gerade kaputtgespart. Kassen und Politik halten Psychotherapeuten für teuer und überflüssig - sie würden ja nur „leichte Fälle“ behandeln. Vielfach herrscht die Meinung, Menschen mit Depressionen müssten sich nur „zusammenreißen“. ⬇️
Ich habe heute im Gesundheitsausschuss zur GKV-Reform gefragt, ob die Regierung ein Finanztableau mit der Übersicht über die prognostizierten Kostenwirkungen zur Verfügung stellen kann. Diese Frage wurde als "Suggestivfrage" vom Staatssekretär des BMG zurückgewiesen. Demokratie.
In der ersten Hälfte 2025 wurden mehr Wärmepumpen als Gasheizungen verkauft. Das Heizungsgesetz wirkt! Die Regierung wäre gut damit beraten, das Gesetz nicht abzuschaffen. www.tagesschau.de/inland/innen...
Bundesumweltminister: Heizungstausch wird weiterhin gefördert
Klimafreundliche Heizungen sollen laut Umweltminister Schneider weiterhin gefördert werden. Das Gebäudeenergiegesetz werde "im Grundsatz" so bleiben, sagte der SPD-Politiker im Bericht aus Berlin. Im ...
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#Atomkraftwerke Wer baut? Wer finanziert? Wo kommt der Müll hin? Kannst du die drei Fragen nicht beantworten, dann geh nach Hause und komm erst wieder, wenn du sie beantworten kannst. 🫳 🎤 #Atomkraft #Habeck X-Video-Quelle: @petercolymore.bsky.social
Der ganze Rummel um „Habecks Heizungsgesetz“ diente nur dazu, die Grünen zu diskreditieren, und die „bürgerliche Mitte“ ist auf breiter Front darauf hereingefallen.
