Griesgram
@griesgram007.bsky.social
Immer geradeaus Immer Wind von vorn #keinenMilimeternachrechts
Investoren bauen sowieso keine bezahlbaren Wohnungen, sondern ausschließlich Luxus-Appartments und davon hat Berlin genug. Also ist also prima, wenn sie abgeschreckt werden. Sowas kapieren aber libertäre Clowns nicht, weil ihnen die Menschen prinzipiell egaler sind als ihr eigener Kontostand. 🤡
Die CSU wird vermutlich zwischendurch immer mal verboten... Eine Rückkehr der AfD ist ausgeschlossen und regieren wird sehr viel vorsichtiger vonstatten gehen.
Die Idee finde ich auch sehr nice. Der Verfassungsschutz überprüft automatisch alle zwei Jahre alle Parteien anhand ihrer Gesetzesentwürfe, ihrer Programmentwürfe und anhand der Umsetzung ihrer Gesetze, ob sie noch auf dem Boden des GG stehen. Da wird die Union regelmäßig Wackelkandidat sein.
Bertold Werkmann@werkmannswerke.bsky.social · 3d agoAm besten wie beim TüV, in regelmäßigen Abständen. Oder ein Verfassungsschutz-Ranking
Ah, weil immer noch viel zu sehr vom Einkommen der Eltern abhängt, wie gut Kinder einmal verdienen, lassen wir die Rente jetzt auch davon abhängen? Können wir einmal die ganzen Idioten aus Entscheiderpositionen rausschmeißen, bitte?
Es ist so atemberaubend absurd und surreal, dass Peter Thiel ernsthaft in Deutschland einen Preis verliehen bekommt und sich PolitikerInnen lächelnd heben ihn setzen. Der Mann ist explizit antidemokratisch und europafeindlich. Haben wir demokratische EuropäerInnen jede Selbstachtung verloren?
Erklärung der Menschenrechte? Egal. Genfer Flüchtlingskonvention? Was soll's. Grundgesetz? Was ist das? Wenn man so leichtfertig mit dem Recht und fundamentalen Werten umgeht, muss man sich fragen lassen, auf welcher Basis man eigentlich Politik betreibt.
Sachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl streichen
Wer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-Po...
spiegel.de
Die Grünen wollen den Energiemarkt transferieren und die Linke den Immobilienmarkt - der Widerstand des Kapitals mit seinen Parteien und seinen Medien hat eine unglaubliche Hassdimension erreicht, sie haben pure Angst. Allerdings ist diese Angst auch durchaus berechtigt. 😉
Meine Brandmauer heißt Anstand. Wie Marlene es formuliert hat. Wenn ihr das schwierig findet, bleibt mir einfach weg.
Schön, dass das endlich auch mal in der demokratischen Opposition zum Thema wird.
Claas Gefroi@claasgefroi.bsky.social · last wk.Nachtrag: Der nun kommrnde Tankrabatt wird den Staat laut Angaben des Bundesfinanzminister sogar 2,5 Milliarden Euro kosten. Aber der Regierung wird schon was einfallen, wo die bei den Armen noch was sparen kann.
U-Bahn-Panne. Warten. Trotzdem möchte ich innerstädtisch nicht mit dem PKW unterwegs sein. "Das Geld muss in die Schulen rein!" (Volker Pispers) Und in den ÖPNV.
Dass in der Bundesregierung irgendjemand ein Interesse daran hat, Bürger*innen zu entlasten, glauben wirklich nur die Hofberichterstattungs-Medien, die als Wirte der Infotainment-Krawallshows erhalten werden. Es geht darum den Kaufanreiz für E-Autos zu verhindern.
Ja nun! Der so genannte Gesundheitsminister Linnemann (CDU) hat doch neulich erst gesgt, dass es weniger Kinderkrankentage gibt. Spahn geht halt immer davon aus, dass für ihn sowas nicht gilt. 🤷 www.spiegel.de/politik/deut...
(S+) Spahns Sardinientrip sorgt für mächtig Ärger bei seinen CDU-Kollegen
Ex-CDU-Fraktionschef Spahn fehlt bei der Sitzung des Haushaltsausschusses, weil er wohl auf Sardinien auf sein krankes Kind aufpassen muss. Nach SPIEGEL-Informationen soll er nur knapp dem Rauswurf au...
spiegel.de
Rechte Politiker*innen auf der ganzen Welt, sehen bei Trump, dass der Rechtsstaat ein Papiertiger ist. Die Einhaltung von Gerichtsurteilen kann gegenüber Politiker*nnen mit parlamentarischer Immunität nicht erzwungen werden. Das sehen wir ja auch Minister*innen der Bundesregierung tun.
Middlerage@middlerage.bsky.social · 2d ago🚨 🚨 🚨 This is illegal. Trump is defying a court order. If we don’t stop him on the small things how the fuck can we expect to stop him on the big things— like midterms fuckery!
Ich wünsche mir, dass alle Menschen, die in der öffentlichen Debatte Diskursmacht haben und zitiert werden oder in Diskussionsformaten sitzen, finanzielle Interessen und Verbindungen offen legen müssen. Gerne mit so Sponsorpickerl wie Skifahrerinnen oder Fußballer.
16.000 Hitzetote und niemand spricht darüber. Diese Woche war die Extremwetterkonferenz und niemand spricht darüber. Die Ignoranz der Klimakatstrophe ist ein Skandal und niemand spricht darüber!
Wir müssen jetzt alle noch viel, viel wütender werden.
Özden Terli@terliwetter.bsky.social · 3d agoDieser #Extremwetterkongress war anders. Rebellisch und mit massiver Kritik, wie ich es so auf einem EWK nicht gesehen habe. Durchweg massive Kritik an Politik, Medien und Gesellschaft. Fachleute können die Ignoranz nicht mehr ertragen! www.sueddeutsche.de/projekte/art...
Der 6.10. ist ein desaströser Tag für dieses Land: An diesem Tag wird der erste faschistische Landtagspräsident nach 1945 in Deutschland gewählt. Es kommt auf jede und jeden an, an diesem Tag in Magdeburg präsent zu sein. Merkt Euch das Datum. Noch 10 Tage. Es wird in die Geschichtsbücher eingehen.
Die sogenannten Reformen der Bundesregierung bestanden bisher ausschließlich daraus Einschnitte vorzunehmen, mit denen jetzt der Tankrabatt finanziert wird.
Wenn eine alleinerziehende Mutter nächstes Jahr Urlaubstage nehmen muss, um sich um ihre kranken Kinder zu kümmern, kann sie sich immerhin damit trösten, dass Ihr Vermieter seinen SUV 20 mal vollgetankt hat und der Start ihm 250 € dazu getan hat.
Totalitarismus beginnt damit, dass Gestalten wie Jens Spahn meinen, dass die Regeln nicht für sie gelten und niemand sie zur Ordnung ruft. Auch das ist ein Versagen von Friedrich Merz in dessen Partei die Mäuse auf dem Tisch tanzen.
Nach der Nummer mit den Masken, egal ob da nun Korruption oder völlige Unfähigkeit die erste Geige gespielt haben, hätte Jens Spahn für immer in der Versenkung verschwinden müssen.
Das wichtigste Kapital eines Politikers ist seine Glaubwürdigkeit. Friedrich Merz hat dieses Kapital mit beinahe jeder seiner öffentlichen Reden verspielt. Jens Spahn verspielte es bereits vor Jahren. Die politische Rolle von Beiden ist mit Glaubwürdigkeit oder Kompetenz nicht zu erklären.
Ich fasse zusammen: CDU/CSU stimmen in Parlamenten mit der AfD gemeinsam ab. Sie boykottieren ein AfD-Verbot Sie wollen die Linke in Berlin verhindern, verweigern sich aber Verhandlungen gegen die AfD. Das ist nicht mehr Steigbügel halten, sondern in den Faschismus reiten.
Gut so: Große Mehrheit der Linke stimmt für Sondierungen mit Grünen und SPD!
Ich glaube nicht, dass die kritikwürdigen Positionen und auch die unerträglichen Positionen der Linkspartei, die es nun mal gibt, in einer Landesregierung in Berlin so zum Tragen kommen können, dass dadurch ein Schaden entsteht. Ich erwarte also von den Grünen, dass sie nicht mit der CDU koalieren.
Fahrtrichtung -> Sonstige. Die Ursprungsidee, eine braune Partei, die sich blau gibt, mit einem gebleichten Schlumpf zu bekämpfen, ist zwar ein bisschen um die Ecke gedacht, aber nicht komplett dumm. Und nirgendwo ist Phips Amthor so gut aufgehoben, als in der Bedeutungslosigkeit.
Manniac 🌈@manniac.de · 7d agoCDU nach dem Debakel: Jetzt ist alles egal...
32% der US-Amerikaner sind mit Donald Trump zufrieden, was für eine kaputte Gesellschaft.
Bei Caren Miosga seit Mai zu Gast: - 5 x Unions-Politiker - 4 x SPD-Politiker - 2 x AfD-Politiker - 0 x Linke - 0 x Grüne