Hami Nguyen

@haminguyen.bsky.social

sie/ihr Politische Bildung | Autorin 📖 „Das Ende der Unsichtbarkeit - Warum wir über anti-asiatischen Rassismus sprechen müssen“ https://www.ullstein.de/urheberinnen/hami-nguyen

WIE EGAL können Kinder für die neue Bundesregierung sein? Das Bundesbildungsministerium wird abgeschafft und durch ein RAUMFAHRTMINISTERIUM ersetzt. Wozu sich um die Belange derjenigen zu kümmern, die sowieso keine Lobby haben und kein Geld und Prestige einbringen, dann lieber RAUMFAHRTFORSCHUNG.

#Trump lügt unverhohlen. Diese Art der polit. Kommunikation ist nicht einfach nur Überzeugung, sondern ein Mittel die polit. Agenda zu formen & Macht zu erhalten. Desinformation vor laufender Kamera zu verbreiten & sie als polit. Instrument zu nutzen, haben sich auch Leute, wie Merz zu eigen gemacht

#Trumps ständige Lügen, die er nicht einmal mehr zu verbergen versucht & die Bereitschaft Verbündete öffentlich zu demütigen zeigen, dass es ihm ausschließlich um Machtdemonstration & persönlichen Vorteil geht. Er tut das vor den Augen der Welt als wisse er genau, dass ihm niemand etwas anhaben kann

In Aschaffenburg wurde ein kleiner marokkanischer Junge getötet und ein kleines syrisches Mädchen verletzt. Aus Gewissensgründen möchte Friedrich Merz jetzt mit Stimmen der AfD durchsetzen, dass deswegen der Familiennachzug für kleine syrische Mädchen abgeschafft wird.

Screenshot eines Tweets von Friedrich Merz auf X:

„Spätestens nach dem furchtbaren Anschlag in Magdeburg und den tödlichen Messerangriffen in Aschaffenburg kann ich es mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren, dass formale Absprachen mit SPD und Grünen nach dem Auseinanderbrechen der Ampelregierung dazu führen sollen, dass wir nur die Entscheidungen zur Abstimmung bringen dürfen, die vorher Ihre Zustimmung gefunden haben.“ (tm)

Es ist wirklich hinlänglich belegt, dass der Versuch die extreme Rechte zu kopieren dazu führt, dass die extreme Rechte gewinnt und die Kopie-Partei verliert. Soll man es vortanzen oder warum glaubt man immer noch, dass man schlauer ist als die Forschung?

Diesen Freitag wird über das Familiennachzugs-Gesetz entschieden. Damit soll es für eine Vielzahl an Menschen mit unsicherem Aufenthaltstitel nicht mehr möglich sein ihre Familienmitglieder - das sind vor allem Kinder - zu sich zu holen. Auch dieses Gesetz wird, eine Mehrheit bekommen. (1)

Der zweite Antrag der CDU/CSU, über die der Bundestag morgen abstimmen wird, beinhaltet Remigration. Nicht ethnisch Deutsche sollen ausgebürgert werden können. Die AfD fordert schon seit Jahren Remigration. Die Union wird es ihr morgen schenken. Und dieses Land fundamental verändern.

Morgen wird über den Antrag der CDU/CSU unter #merz zur Verschärfung des Migrations- und Asylrechts abgestimmt. In dem #5punkteplan sind u.a. der Bau von Container als Haftlager für Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, geplant. Die Stimme der #noafd haben sie sicher. Passus hin oder her.

Mit dem #5punkteplan der #cdu soll sich Deutschland jeglicher Verantwortung für Geflüchtete entziehen. Faktisch wird nun jede*r Asylsuchende*r an der Grenze abgewiesen. Die Befugnisse der Polizei werden erhöht und einzelne Sachbearbeiter*innen in den Behörden bekommen noch mehr Macht. #merz

Muss gerade daran denken, dass eine Kommilitonin aus dem Bachelorstudium mit der Tochter von Merz befreundet war und meinte er sei privat ganz anders und nett. Was denken Leute wie Rechtspopulisten privat sind? Sie müssen keine Monster sein, um rechte Politik zu machen. Alles ist menschengemacht.

Nicht wirklich erstaunlich und dennoch gravierend. Ganz offensichtlich wird die schreckliche Tat eines psychisch kranken Menschen ausgeschlachtet, um Rassismus zu verbreiten, Wahlerfolge zu erzielen, Populismus zu verbreiten, Grundrechte und Menschenrechte zu ignorieren. Sie wissen das.

Lars Wienand@larswienand.bsky.social · 2y ago

Kollegin @sarasievert.bsky.social berichtet gerade: CDU-Chef Merz bestätigt, seine Fraktion werde nächste Wochen Migrations-Anträge in den BT einbringen, trotz potenzieller Mehrheit mit der AfD: "Wer zustimmen will, soll zustimmen." Und: "Jetzt ist Schluss mit irgendwelchen taktischen Spielchen."

Populist*innen lassen Menschen glauben, Migration sei das größte Problem unserer Gesellschaft, während Kita-Ausfälle, fehlende Therapieplätze, 12 Monate Wartezeit bei Fachärzt*innen und 1600€ Miete für eine 20 qm2 Wohnung die Themen sind, die viele tagtäglich belasten. #btw2025