oder sagen wir mal so: die ganze #Abschiebeindustrie ist "kalkulierter kettentabu- und (menschen-)rechtsbruch": afghanen zu den #Taleban, eziden vor die IS-flinte, lgbtq nach uganda, oppositionelle nach #Tadschikistan, (versuchte) abschiebung kurdischer aktivist*innen in den iran, etc pp.

medico international@medico2.bsky.social · 6d ago

Erstmals hat die schwarz-rote Koalition auch wieder einen Afghanen abgeschoben, der zu keiner Straftat verurteilt war. Weitere werden folgen. Das trägt zur Normalisierung des Taliban-Regimes bei. Dazu Martin Sökefeld auf dem medico-Blog:

Einladung zur Mitgliederversammlung und zum Plenum des Flüchtlingsrates Sa. 22.08.2026 in Gießen Schwerpunktthema wird, wie soll es anders sein, erste Erfahrungen mit der Umsetzung der GEAS-Reform sein. Komplette Einladung unter:

Frontex wird ständig weiter ausgebaut, im kommenden Jahr soll die EU-Grenzschutz-Agentur auf 10.000 Einsatzkräfte anwachsen. Manfred Weber von der EVP spricht sich jetzt gar für einen Aufwuchs auf 30.000 (!) Personen aus - das wäre sogar mehr, als die von Trump hochgerüstete ICE in den USA hat.

Mehr Macht für Frontex: Ceuta befeuert Reformpläne

Die EU-Kommission plant einen weitreichenden Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex. Die jüngsten Ereignisse in Ceuta geben den Reformplänen zusätzlichen Schub: Die Behörde soll mehr Personal, neue Bef...

rnd.de

Diether Heesemann ist gestorben. Er hat sich viele Jahrzehnte in Frankfurt für die Rechte von Schutzsuchenden und Migrant:innen eingesetzt. Mit ihm verliert die Stadt einen großen Vorkämpfer für Integration, interreligiösen Dialog und interkulturellen Zusammenhalt.

Stichtage sind so ätzend. Wenn sich die russische Antragstellerin mit noch laufendem Klageverfahren und anerkanntem Hochschulabschluss und entsprechendem Job an dich wendet und einfach am 3. April 2023 eingereist ist... 😖

Heute wurde ein kurdisches Ehepaar in die Türkei abgeschoben, dessen drei Kleinkinder zuvor (aus Gründen des Kindesschutzes) vom Jugendamt in Obhut genommen worden waren. Dadurch droht eine dauerhafte Familientrennung, der Abschiebung wurde Vorrang vor Familienhilfe gegeben. Unsere PE:

Die Flucht von 50.000 Menschen nach #Ceuta offenbart, wie fragil und dysfunktional das EU-Grenzregime ist. Anstatt ein reguläres Asylverfahren in Gang zu setzen und die Menschen umzuverteilen, verlieren die Staaten jegliche Rationalität. 1/x

Bundesregierung und EU-Kommission haben die #GEAS-Reform monatelang mit völlig unrealistischen Versprechen überfrachtet - alles würde an den Grenzen gelöst, die sowieso besser geschützt würden etc. Gerade einmal 7 Wochen später werden sie von der Realität eingeholt.

War klar, dass auch das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) den Melonis und Merzens dieser EU nicht genügen würde. Massenhafte Zurückweisungen (sog. pushbacks) von Menschen, die schwimmend Ceuta und Melilla erreichen, sind nach einem Urteil des Spanischen Obersten Gerichtshofes unzulässig.

Die Bilder der Menschen, die nach #Ceuta schwimmen, sind wirkmächtig. Umso wichtiger ist es jetzt, eingeübtem politischen Aktionismus zu widerstehen. Mein Kommentar @fr-zeitung.bsky.social:

Tausende schwimmen nach Ceuta – Es braucht mehr als die üblichen Reflexe

Tausende Menschen haben die spanische Exklave Ceuta schwimmend erreicht. Italien droht nun damit, gegenüber Spanien das Schengen-Abkommen auszusetzen.

fr.de

Wer auf diesem Foto „brutale Invasoren“ sieht, statt überglückliche Jugendliche, mit dem stimmt etwas ganz gewaltig nicht. Und darüber müssen wir reden. 🧵

"Das Außenministerium schreibt uns dazu: Auch die de facto Regierung der Taliban sei an die Menschenrechtskonventionen gebunden. Hilfloser geht es dann wohl kaum noch."

Monitor - Pakt mit den Taliban: Abschiebung um jeden Preis? - hier anschauen

Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin hat die Bundesregierung eines ihrer wichtigsten Versprechen wiederholt: mehr Menschen abzuschieben – vor allem ausländische Straftäter.

ardmediathek.de

"Warum auch immer sich marokkanischen Grenztruppen zurück gezogen haben, damit ist gelungen, was bezweckt war: Nämlich Europa in Hysterie zu stürzen, einmal mehr zu zeigen, dass ein paar Flüchtlinge reichen, um den Ruf nach dem Ausnahmezustand laut werden zu lassen." www.facebook.com/share/p/1PMH...

1500 Leute in einer Woche ist zwar viel in einer Stadt mit 80.000 Einwohnerinnen, aber doch weit entfernt von "Notstand" o.ä. Man muss nur die Leute aufs Festland verlegen und ihnen ein normales Verfahren geben, dann ist das überschaubar. Grenzverfahren-Unfug kommt hingegen schnell an seine Grenzen.

Ankunft zahlreicher Migranten: Spanien entsendet Soldaten in Exklave Ceuta

Binnen weniger Tage sind wohl Tausende Migranten in die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta gelangt - am Donnerstag brach offenbar die Grenzsicherung teils zusammen. Hintergrund könnte ein Gerichtsurte...

tagesschau.de

Die #noAfD nutzt mal wieder ihre Vornamen-Anfragen im Bundestag, um gegen einzelne Bevölkerungsgruppen zu hetzen. Lasst Michael in Ruhe! dserver.bundestag.de/btd/21/071/2...

Ab heute haben Geduldete aus Sicheren Herkunftsstaaten (neue EU-Liste, u.a. Türkei) ein absolutes Arbeitsverbot. Wer am Tag von Merz' gescheiterter Wahl zum Bundeskanzler (06.05.2025) eine Duldung hatte, ist durch eine Übergangsregelung davon ausgenommen. Kein Witz. fr-hessen.de/2026/07/29/n...

"Wenn also pathologisch dissoziale Charaktere in hohen Ämtern sitzen, ihre Getriebenheit auf Menschengruppen projizieren und diese Menschengruppen möglichst ungesehen machen wollen, dann wird auch immer irgendjemand abgeschoben."

Irgendwer wird immer abgeschoben: Ein Gastkommentar · Leipziger Zeitung

Abschiebungen sind politisch wieder in Mode. Ob die betroffenen Personen einer geregelten Arbeit nachgehen oder am Ende ihrer Reise möglicherweise

l-iz.de

neu in meinem blog: * übersicht zum 6. dt. #Abschiebeflug zu den #Taleban, nr5 unter schwarz-rot u. nr1 offiziell mit #Nichtstraftäter thruttig.wordpress.com/2026/07/29/e... davor: * untergrundschulen u. online-kurse: nischen für #Mädchenbildung in #Afghanistan thruttig.wordpress.com/2026/07/26/u...

Erstmals Nicht-Straftäter zu den Taleban abgeschoben

Eine kürzere Version meines folgenden Artikels erschien gestern (28.7.2026) online bei der taz und im e-Paper. Erste deutsche Sammelabschiebung nach Afghanistan unter erweiterten Bestimmungen des B…

thruttig.wordpress.com

Fortschritt?

"Wie Beamte den Wartenden vor Ort erklärten, würden d Abgeschobenen nach ihrer Ankunft Verfahren durch d regierenden Taliban durchlaufen – darunter Verhöre. Danach könnten sie gegebenenfalls nach Zusicherungen durch die Familien freigelassen werden." Ganz rechtsstaatlich! Großes Taliban-Ehrenwort!

Deutschland schiebt 30 Straftäter nach Afghanistan ab

Erneut ist ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Laut Innenminister Dobrindt handelt es sich bei den Passagieren überwiegend um schwerste und schwere Straftäter, eine weitere Person sei »zwing...

spiegel.de

Pünktlich zum 75. Geburtstag der Genfer Flüchtlingskonvention lässt Deutschland einen Sammelcharter mit 31 Personen in ein international geächtetes Terrorregime starten. Hessens Innenminister Poseck verkündet stolz, dass auch sein Bundesland sich mit vier Personen beteiligt habe.

Vier Straftäter aus Hessen nach Afghanistan abgeschoben

Die meisten Personen waren wegen schwerer und schwerster Straftaten strafrechtlich verurteilt.

innen.hessen.de

Vor 7️⃣5️⃣ Jahren, am 28.07.1951, wurde die Genfer Flüchtlingskonvention von den UN verabschiedet. Im internationalen Flüchtlingsschutz ist diese Konvention das wichtigste Dokument. Sie soll Menschen schützen, die aufgrund von Verfolgung, Gewalt und Entrechtung aus ihrer Heimat fliehen müssen.

Vor 75 Jahren war die #GenferFlüchtlingskonvention ein Meilenstein des internationalen #Migrationsrechts. Heute geht es darum, sie zu verteidigen. #Völkerrecht #Flucht #Migration #Menschenrechte www.unhcr.org/de/ueber-uns...

Die Genfer Flüchtlingskonvention | UNHCR Deutschland

Bereits Anfang des 20. Jahrhunderts hat der Völkerbund, die Vorgängerorganisation der Vereinten Nationen, mit der Entwicklung einer international gültigen Rechtsgrundlage zum Schutz von Flüchtlingen b...

unhcr.org

Begonnen der Angriff des #BAMF auf das #Kirchenasyl hat

Hatten wir in Deutschland schon mal. Hieß "Schutzhaft" und war scheiße.

Tagesschau Bot@tagesschau.bsky.social · last wk.

"Präventivhaft für Gefährder zwingend notwendig" #Dobrindt #CSD #Anschlag

Ja, beste Idee ever - um die #noAfD zu bekämpfen, muss man einfach als CDU-Kandidat selber gegen Grundgesetz und für "Remigration" eintreten, dan klappt das auch mit dem Wahlsieg, ganz bestimmt!

Schulze will Gefährdern mit doppelter Staats­bürgerschaft deutschen Pass entziehen

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD fordert Minister­präsident Sven Schulze, Gefährdern mit doppelter Staats­bürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen. Beim RND-Talk kam es zudem zum emotionalen...

rnd.de

Gegen einen möglichen Abschiebeflug nach Afghanistan regt sich in Leipzig Widerstand. Ein antirassistisches Bündnis in der Messestadt rief für heute zu Protesten am S-Bahnhof Flughafen Leipzig und am Dienstag in der Leipziger Innenstadt auf.

Migration: Protest gegen möglichen Abschiebeflug nach Afghanistan

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Migration“. Lesen Sie jetzt „Protest gegen möglichen Abschiebeflug nach Afghanistan“.

zeit.de

Flüchtlingsräte protestieren gegen Kooperation mit einst als »terroristisch« eingestufter Vereinigung der Taliban. Dazu urteilte nun auch Karlsruhe.

Terroristen als Partner: Kritik an mehr Afghanistan-Abschiebungen

Flüchtlingsräte protestieren gegen Kooperation mit einst als »terroristisch« eingestufter Vereinigung der Taliban. Dazu urteilte nun auch Karlsruhe.

buff.ly

Anscheinend brennt es gerade im Abschiebeknast in Darmstadt.