Beim #Deutschlandticket (das vielen Millionen Menschen günstige Mobilität ermöglicht) wird jedes Jahr neu gerechnet, gestritten und dann der Preis erhöht - aber beim #Tankrabatt (bei dem etliche Milliarden an Esso & Shell gingen) war die Kohle plötzlich egal. 🤷
Haushaltsloch.de
@haushaltsloch.de
Beseitige das Deutsche Haushaltsloch unter https://haushaltsloch.de
Ist den deutschen Journalisten eigentlich bewusst, dass fast die gesamte, aktuelle Politik, nur auf Lügen basiert? Egal wo man hinschaut, ob Bildungs-, Sozialpolitik, Migrationspolitik, Wirtschaftspolitik, Umweltpolitik...etc... Nichts würde einem wissenschaftsbasierten Faktencheck standhalten.
Finde es witzig, wie Milliarden für die Sanierung der Bahn fehlen, obwohl wir ein riesiges schuldenfinanziertes Sondervermögen "zur Modernisierung der Infrastruktur" bekommen haben. Muss man erst mal schaffen.
Nach der Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts für den Paritätischen Gesamtverband eine Änderung im Konfigurator: Neue Rücknahme-Option in „Wohnen & Landwirtschaft": „Rücknahme Wohngeld-Kürzung 2027 (Kabinettsbeschluss)" → +2 Mrd. €/Jahr + Kontext haushaltsloch.de/bundeshausha...
Änderungslog — Bundeshaushalt-Konfigurator
Chronologisches Log aller Änderungen am Bundeshaushalt-Konfigurator von Haushaltsloch.de
haushaltsloch.de
"Was die scheidende Gesundheitsministerin Nina Warken als „Reform“ vorgelegt hat, ist purer Sozialabbau mit dem Rasenmäher. Nun kommt also Carsten Linnemann – der Nächste, der keine Ahnung vom Fach hat."
Gesundheit: das Ministerium für Ahnungslose
Was die scheidende Gesundheitsministerin Nina Warken als „Reform“ vorgelegt hat, ist purer Sozialabbau mit dem Rasenmäher. Und nun kommt also Carsten Linnemann.
fr.de
Leute, die Ministerien an völlig inkompetente, fachfremde Leute vergeben, deren Hauptqualifikation darin besteht, loyal zu sein, erzählen uns, wir müssten uns nur mehr anstrengen und Leistung müsse sich wieder lohnen.
Nach Spahn-Rücktritt: Postillon entlässt 700 Mitarbeiter www.der-postillon.com/2026/07/spah...
Nach Spahn-Rücktritt: Postillon entlässt 700 Mitarbeiter
Fürth (dpo) - Mitteilung in eigener Sache: Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Unions-Fraktionschef sind heute 700 Mitarbeiter des Postillon fristlo
der-postillon.com
Von außen betrachtet ist das alles schon sehr bemerkenswert: Da findet in Deutschland einer der größten Angriffe auf den Sozialstaat statt, den diese Republik je erlebt hat - und das Land debattiert über Kunstfreiheit und Leihmutterschaft.
Wenn die #SPD einen Funken Klugheit besäße, würde sie ab sofort in Opposition zum brutalen Kettensägen-Kurs gehen, sich als soziale Kraft inszenieren, die es last minute verstanden habe, notwendigerweise Klingbeil und Bas absägen, #Neuwahlen anstreben und der nächste Kanzler hieße Boris Pistorius.
Wichtiges Thema, aber komplett am falschen Ende angegangen: Blackrot will Steuerbetrug wohl nur bei den kleinen bekämpfen 🙈 www.spiegel.de/wirtschaft/l... - Wir hätten da einen Gegenvorschlag: haushaltsloch.de/vorschlag/NS...
Bundesregierung will härter gegen Steuerbetrug vorgehen
Mehr Kontrollen gegen Schwarzarbeit, höhere Strafen, ein Zentrum gegen Finanzkriminalität: Lars Klingbeil und Stefanie Hubig haben Maßnahmen gegen Steuerbetrug vorgestellt. Die sollen dem Staat Millia...
spiegel.de
Jetzt neu: Die Bundesregierung plant, den CO2-Preis 2027 auf 55-65 €/Tonne festzuschreiben — statt wie bisher gesetzlich vorgesehen auf 80 €/Tonne anzuheben. Kostet vier Milliarden Euro Einnahmen. Für nix. Naja, für ein noch größeres Haushaltsloch: haushaltsloch.de
Baue deinen Bundeshaushalt 2027
Wieviel Geld soll der Staat wofür ausgeben? Stelle deinen eigenen Haushalt zusammen und teile ihn.
haushaltsloch.de
Wäre es wohl vorstellbar, dass sich eine Partei hinstellt und sagt: "Dieses Land braucht Zuwanderung. Das ist Fakt. Wir freuen uns über alle, die herkommen. Wir als Gesellschaft tun alles, ihnen das Ankomnen zu erleichtern, die Sprache zu lernen und Arbeit zu finden"?
Wann schreiben die Medien täglich darüber, dass diese Regierung keine Andeutung macht, Milliarden an hinterzogen Steuern einzutreiben, mit denen Klimaschutz Bildung Gesundheit Infrastruktur etc locker zu finanzieren wäre? Warum gibt es dazu keinen #Aufschrei ? #Steuerhinterziehung #Finanzwende
This point needs to be made over and again: The main purpose of wealth taxes should not be to raise revenue. That's a small and secondary benefit. The main purpose should be to *reduce the fortunes of the ultrarich*. Why? Because those fortunes present a massive threat to democracy and public life.
What does a wealth tax actually look like? We sent Brighty Buoy and his tiny balls to Wimbledon to chat to fans 🎾
Wir sind gerade dabei, den neuen #Klingbeil #Groko #Haushaltsentwurf zu verarbeiten und einzubauen. Mit unseren Schätzungen waren wir schon ziemlich nah dran. Jetzt wird es konkret. Alle Änderungen wie immer im Changelog unter haushaltsloch.de/bundeshausha...
Änderungslog — Bundeshaushalt-Konfigurator
Chronologisches Log aller Änderungen am Bundeshaushalt-Konfigurator von Haushaltsloch.de
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Wenn ihr euch genug über die Nebelkerzr Attestpflicht aufgeregt habt, könnt ihr auch mal darüber nachdenken: - Kettenbefristung bis zu 6x 4 Jahre - Abschaffung Informationsfreiheit - Verbot der Vergesellschaftung von Wohnungen - Förderungen für Autos und KI 😀
Ist das mit der Attestpflicht evtl. der eine Punkt, bei dem sie öffentlichkeitswirksam zurückrudern können, damit der ganze andere Scheiß in diesem dystopischen Papier durchkommt?
Es ist übrigens auch kein Kompromiss, wenn die eine Seite etwas bekommt und dafür die andere Seite auch etwas durchsetzt, das ist nennt man Kuhhandel.
Der Staat braucht dringend mehr Steuereinnahmen. Aber Steuern worauf am besten? www.blaetter.de/ausgabe/2026...
Komplizen der Bereicherung
Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst seit Jahrzehnten und erreicht inzwischen demokratiegefährdende Ausmaße. Dabei droht die neoliberale Ökonomisierung der Politik in eine autoritäre Politisierung ...
blaetter.de
Das Reformpaket stützt die Reichen und nimmt von den Armen. Solche Reformen verschärfen die soziale Spaltung, statt sie zu kitten.
Reformpaket der Bundesregierung: Friede den Palästen, Krieg den Hütten
Das Reformpaket stützt die Reichen und nimmt von den Armen. Solche Reformen verschärfen die soziale Spaltung, statt sie zu kitten.
taz.de
Puh, gar nicht so einfach, bei den ganzen Änderungen Schritt zu halten. Aber wir sind jetzt auf dem aktuellen Stand. Wie immer sind alle Änderungen im Protokoll unter: haushaltsloch.de/bundeshausha... #Koalition #Haushalt #Haushaltsloch
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Hier meine Analyse zu den Auswirkungen der Steuerreformpläne aus dem aktuellen Berlin.Table: table.media/berlin/talk-...
Koalitionsausschuss: Für welche Einkommensgruppen die Steuerpläne Entlastung bringen
Die Koalition hat sich auf eine abgespeckte Reform der Einkommensteuer geeinigt. Während auch hohe Einkommen von den Entlastungen profitieren, erreichen die versprochenen 600 Euro nur wenige Familien. Insgesamt bleibt das Paket hinter den ursprünglichen Plänen zurück.
table.media
"Große Vermögen lassen sich steuerlich günstig anhäufen (…) während die Infrastruktur mit Straßen, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen verfällt. Da darf man schon fragen: Was nutzen der Gesellschaft große Vermögen?"
Ökonomin für Steuerreform: Superreiche zahlen halb so viel Steuern wie früher
Die Ökonomin Julia Jirmann fordert die Regierung auf, ihre Steuerreform vor allem durch höhere Belastung großer Vermögen und Erbschaften finanzieren.
sueddeutsche.de
Ach was??? „Durch die geplanten Einsparungen beim Wohngeld erwartet der Bund zusätzliche Kosten beim Bürgergeld (SGB II) sowie in der Grundsicherung im Alter (SGB XII).“ #wohngeld #armut
Wohngeld: Kürzungen führen zu Mehrkosten bei Grundsicherung
Sie können besser entscheiden, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Mit dem Informationsvorsprung zum Wettbewerbsvorteil.
table.media
Dieses Social-Media-Verbot für Jugendliche erinnert mich an eine Chemiefabrik, der nicht verboten wird, ihre Abwasser in den See zu leiten, sondern stattdessen den Jugendlichen verboten wird, im See zu schwimmen.
Wenn man als Politiker Steuerhinterziehung in Höhe von 100 Milliarden Euro hinnimmt, auf 70 Milliarden Euro Vermögensteuer und 30 Milliarden Euro Erbschaftsteuer verzichtet und dann Bürgergeldbeziehenden die Leistungen kürzen will, ist nicht das Geld das Problem. Es ist der Charakter.
Vielleicht hätte man den Bürgern deutlicher sagen müssen, dass wenn man Blackrocker, Maskendealer und Gaslobbyistinnen an die Macht bringt, keine blühenden Landschaften entstehen, sondern nur eine dystopische, fossil-kleptokratische Broligarchie für Überreiche. #Klimakatastrophe
Der Tankrabatt kostet in zwei Monaten übrigens knapp 25-mal so viel wie die von der Bundesregierung versprochene und jetzt gestoppte Erhöhung der Wohnkostenpauschale beim BAFöG.
Mit der @fr-zeitung.bsky.social habe ich letzte Woche über die ungerechte Politik von Friedrich Merz, die großen Sozialreformen und die Lage der schwarz-roten Koalition gesprochen. Das ganze Interview gibt's hier: www.fr.de/politik/grue...
Dröge über Merz' Pläne: „Nur ein Wirrwarr an Kürzungen“
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirft Kanzler Friedrich Merz fehlendes Gesamtkonzept vor. Besonders hart kritisiert sie die Kürzung von Rentenpunkten für pflegende Frauen.
fr.de
Another issue that must be addressed for the people: Teeth are HEALTHCARE and the fact that our system treats dental care as a novelty, or cosmetic, is absolute cruelty. Teeth shouldn't be considered a socioeconomic class issue. It's time to change the system. Graphic 👇🏼, but, necessary.