Tessera
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Hessriag

@hessriag.bsky.social

Amtsrichter, weiß es immer besser als das Landgericht, jetzt auch von Amtswegen Hüter des § 242

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Campbell @campbebembell.bsky.social · 2d ago

Der Entwurf zum BVerfSchG ist tatsächlich weniger aufsehenerregend, aber der BNDG-Entwurf ist nicht weniger als eine Nachrichtendienstrechtliche Zäsur. Er bricht als Reaktion auf die hybride Bedrohungslage mit fast allen zentralen Grundsätzen der bisherigen Auslandsaufklärung.

Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org · 2w ago

Die Bundesregierung will die Nachrichtendienste reformieren. Unsere Einschätzung: Der vorgelegte Referentenentwurf ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Unsere ausführliche Stellungnahme findet ihr hier: freiheitsrechte.org/publikatione...

Alexandra Braun@rainbraun.bsky.social · 6d ago

Das ist er, der Kampf von Rechts. Den Unterzeichner*innen des offenen Briefes 1 Sterne Bewertungen bei Google geben. Vielen Kolleg*innen versucht man, so die Reputation zu zerstören. Feige, armselig, erbärmlich.

Zwei ein Sterne Bewertungen bei google maps. Von „deutscher Patriot“ und „australischer Austauschstudent“
RAV@rav-ev.bsky.social · last wk.

Der Offene Brief an die BR und BT mit der Forderung ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, den über 1000 Jurist*innen gezeichnet haben, erfuhr eine breite Medienberichterstattung. Nun auch im Interview bei radio eins vom rbb mit Angela Furmaniak: www.radioeins.de/programm/sen... #afdVerbotJetzt

Frank Sauer@drfranksauer.bsky.social · 6d ago

»Auch neu geschaffene Lagezentren ändern an der Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden wenig. Da werden ganz viele Beteiligte in Prozesse eingebunden, aber das holt bekanntlich keine Drohnen vom Himmel.«

«Wir werden den heutigen Herausforderungen nicht gerecht», sagt der deutsche Sicherheitsexperte Frank Sauer über die Abwehr hybrider Angriffe

Deutschland müsse schneller, pragmatischer und entschiedener handeln, sagt Frank Sauer. Der Sicherheitsexperte der Universität der Bundeswehr München fragt sich aber: Was ist politisch gewünscht?

nzz.ch

Schwierig@schwierig.bsky.social · last wk.

Der Bundeskanzler (niemand hat es so schwer) musste feststellen, dass ob der abgeschalteten Atomkraftwerke eine gewisse Unruhe ob der hiesigen Versorgungssicherheit entstanden ist. Er kann versichern, dass die Wirtschaftsministerin richtig Gas geben wird um das zu verhindern.

Pyrrhat@pyrrhie.bsky.social · 2w ago

Jahrelang hab ich Verwaltungsrecht gemacht, bis ich meinen Job und meine Themen gewechselt habe und jetzt denke ich mir „wisst ihr, was ich mittlerweile richtig geil an ZPO finde?“…

Hessriag@hessriag.bsky.social · 2w ago

Also die meisten LGs machen ja durchaus gute Arbeit. Aber das eine LG im Bezirk macht mich noch wahnsinnig. Schon wieder eine Sache in der es den Sachverhalt so lange gequetscht hat bis es um die Beweisaufnahme herumkommen ist. Es ist ein absolutes Grausen mit denen…

offenenetze@offenenetze.de · 2w ago

Die Anwaltspflicht, sich kurz zu fassen Wie Nach­bar­län­der ihre Ad­vo­ka­ten wirk­lich dis­zi­pli­nie­ren www.beck-aktuell.de/rechtsbranch...

Die Anwaltspflicht, sich kurz zu fassen: Wie Nachbarländer ihre Advokaten wirklich disziplinieren

Hunderte Seiten Schriftsatz sind längst keine Seltenheit mehr. Dabei sind deutsche Anwälte zu knappem Vortrag verpflichtet – theoretisch. Wie’s richtig geht, machen Österreich, die Schweiz und England...

beck-aktuell.de

ProseoSüßmaus Iur@admiralbismarck.bsky.social · 3w ago

Im RE. Gespräch unter Jugendlichen über Schularbeiten. Teenie1: '... haben wir dann eine Arbeit mit KI geschrieben [...] sollten korrigieren, was falsch ist [...]'. Teenie2: 'Hä??? KI kann doch gar nichts falsch machen!'. Der meinte das Ernst. Sehr. Wir sind verloren. Alle.

DerSchwede 🔆@derschwede.bsky.social · 3w ago

Okay wir können das auch sein lassen und kein Staat sein. Was zum himmelschreienden Fickfyck hat die Datenschutzbeauftragte bei den Geheimdiensten verloren?!!!! Redet der Denkmalschutz dann auch mit wenn die Luftwaffe einsätze plant? Heiopeikacke ey

Pyrrhat@pyrrhie.bsky.social · 3w ago

Nach WM-Finale: Neben Thorsten Frei tauchen plötzlich zwei neue Kandidaten für den Posten des Fraktionsvorsitzenden auf und drängen sich in den Vordergrund der Debatte.

Thorsten Frei, davor Trump und Infantino