Campbell
@campbebembell.bsky.social
Meine Arbeit fängt da an, wo sich andere Leute vor Entsetzen übergeben.
Vielleicht ist auch die Kopftuchdebatte im lichte staatlicher Neutralität so langsam ausgeschrieben. Abseits davon hat Bernhard Stüer natürlich Recht mit seiner Replik. Darüber hinaus nehm ich leider nicht viel aus dem Beitrag mit.
Verfassungsblog@verfassungsblog.de · 2d agoDie GFF hat auf 1.500 Seiten begründet, warum die AfD verfassungsfeindlich sei. Elisa Hoven & Marco Vöhringer und Frauke Rostalski haben das Gutachten in der FAZ scharf kritisiert. BERNHARD STÜER mit einer Kritik der Kritik. verfassungsblog.de/zuruck-zur-s...
AG Kleve , Beschluss vom 5.5.2026 - 337 Cs-204 Js 1188/25-107/26, juris: Eine staatsähnliche politische Entität wie der Gazastreifen ist kein taugliches Angriffsobjekt im Sinne von § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB. @openjur.de
Exzellenter Gedanke:Zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie sollten wir ausschließlich Juristen (m/w/d) in der Politik haben. Aber nicht so Nerds wie Huber, ausschließlich R1-Richter wie Merz und Kommunale Dezernenten wie Boris Rhein, die praxisorientiert denken
Endlich das öffentliche Interesse an der harten Verfolgung von Schwarzfahrern bejahen und damit so richtig die öffentliche Sicherheit und Ordnung verteidigen.
Ich hingegen bin als einfacher Landesbeamter eingeschlafen und als Bundes(-ministerial)beamter aufgewacht.
BobStA@sunshinebob.bsky.social · 4d agoGuten Morgen, als Normalsterblicher eingeschlafen, als Staatsanwalt aufgewacht😅
Ich muss von meinem „rechtswissenschaftliche Publikationen sind auch dann kein Erfolg, wenn sie in Archivzeitschriften erscheinen.“-Dogma abweichen. Nicht, weil sich an der objektiven Sachlage etwas geändert hat, sondern weil ich aktuell sonst wirklich keine Erfolge zu verzeichnen habe
Das klassische Problem an linker Systemkritik ist, dass sie dann leider oft blind für binnenorganisatorische Differenzierungen in staatlichen Akteuren ist: (insbesondere informationelle) sicherheitsbehördliche Instrumente spezialisierter LKA-Einheiten führen nicht zu mehr Gewalt durch die BePo.
Tarik Abou-Chadi@tabouchadi.bsky.social · 6d agoDie Sicherheitsdebatte nach dem Angriff auf den CSD, die weit über AfD und Union hinausreicht, macht zwei fundamental falsche Annahmen über Sicherheit und Gewalt. Sie sind generell falsch, aber besonders für queere Menschen. Erstens: "Gewalt geht von Extremisten aus, der Staat schützt vor Gewalt"
Steh gerade an der Bushaltestelle und schau, wann der Bus kommt. Tafel sagt, er müsste in der Minute kommen. Wunder mich, wieso der Bus noch nicht da ist, dreh mich um und da steht der Bus, aus dem mich der Busfahrer belustigt angrinst :D
außerdem: Hightechbomben bauen? IN THIS ECONOMY?! da zeigt sich der Fachkräftemangel eben auch massiv im Terrorismus uns geht da ne ganze Generation an gut ausgebildeten Terroristen verloren.... außerdem zahlt Russland nicht mehr so gut wie früher. OK, enough. dark humour off.
Jura Fun Fact: Die neuen Minister sind schon jetzt ernannt worden, werden aber ihren Eid, "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden", erst nach der Sommerpause ablegen. Dadurch haben sie bis dahin freie Bahn und können ohne Konsequenzen fürchten zu müssen tun was sie wollen.
Steinmeier ernennt Warken, Bilger und Linnemann zu Ministern
Bundespräsident Steinmeier hat drei neue Minister ernannt: Nina Warken, Steffen Bilger und Carsten Linnemann. Die Vereidigung ist aber erst für September geplant, was auf Kritik stößt.
tagesschau.de
Perspektive: Der Grund, wieso wir so viele radikalisierte Einzeltäter mit Messern oder Kfz sehen ist neben anderen Faktoren auch, dass wir umfangreicher vorbereitete Attentate (z.B. Bombenanschläge) komplexer Netzwerke dank moderner sicherheitsbehördlicher Instrumente immer zuverlässiger verhindern.
Für jemanden, der sich „für sachliche Politik“ nennt, ist das ein beeindruckend unsachlicher und wirklich wenig konstruktiver Beitrag @sachlichepolitik.eurosky.social
Für sachliche Politik@sachlichepolitik.eurosky.social · last wk.Und immer daran denken, dass der Begriff "Gefährder" eine Einladung zur Willkür ist. Immer schon war und weiterhin ist. Wer das der Union - fälschlicherweise - noch nicht zutraut (obwohl geschehen bei der Letzten Generation in Bayern), bedenke dieses Mittel in der Hand der AfD.
Die traurige Erkenntnis bei Abdul Ballout ist: Aus sicherheitsbehördlicher Sicht ist nach jetzigem Erkenntnisstand offenbar fast alles getan. Er war im behördlichen Fokus, sowohl in der formellen GTAZ-Befassung als auch im RADAR-ITE Programm des BKA, es gab Observationen und TKÜ.
Very interesting take on party bans in 🇩🇪 The author contends that the Gesellschaft für Freiheitsrechte (Society for Freedom Rights) expert report on the AfD’s unconstitutionality cannot deliver on its own promise of certainty,…
Verfassungsblog@verfassungsblog.de · 2w agoEin Parteiverbot lässt sich kaum vorhersehen – auch nicht mit dem umfangreichsten Gutachten. SOFIANE BENAMOR erklärt, warum der BVerfG-Maßstab zu Parteiverboten weder kohärent noch konsistent ist – und das Verbotsverfahren ein politischer Akt bleibt. verfassungsblog.de/grenzen-der-...
Ja, das war ein Angriff auf unsere „offene Gesellschaft“, wie wir es gerade überall hören. Aber vor allem war es ein Angriff auf queere Menschen. Fragt nach, wie es den Leuten in eurem Umfeld geht. Ja es geht uns alle was an, aber queere Menschen dürfen nicht unsichtbar gemacht werden #csd
www.ndr.de/nachrichten/... „Die Länder sollten daher in die Gesetzgebung frühzeitig mit eingebunden werden. Daran hatte es bei der schwarz-roten Regierung in der Vergangenheit gehakt“ Gibt es jetzt also vier statt zwei Tage Frist für die Stellungnahmen, die im zuständigen Ressort eh keiner liest?
Das BMF ist der letzte Saftladen, m.E. Habe da bisher weder gute Erfahrungen gemacht, noch Gutes gehört.
Erste E-Mail des heutigen Tages ist von meinem liebsten bayerischen Ministerialrat, der sich darüber freut, dass ich ihn in meinem Beitrag zitiert habe :D
Also ich bin jetzt kein Politiker aber ja, doch, genau das ist der Grund
abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch.de · 2w agoWas ist der wahre Grund für den Angriff auf das #IFG? Auf diese Weise solle @fragdenstaat.de ausgeschaltet werden, schreibt der renommierte Verwaltungsrechtler und IFG-Kommentator Prof. Friedrich Schoch in der FAZ. Das Portal sei Vielen "ein Dorn im Auge" und "lästig" 🧵
Ein Parteiverbot lässt sich kaum vorhersehen – auch nicht mit dem umfangreichsten Gutachten. SOFIANE BENAMOR erklärt, warum der BVerfG-Maßstab zu Parteiverboten weder kohärent noch konsistent ist – und das Verbotsverfahren ein politischer Akt bleibt. verfassungsblog.de/grenzen-der-...
PoV: Du dachtest, du hättest jetzt erstmal Ruhe vor Spahn aber er hat Neuigkeiten für dich:
ZDF heute-show@heuteshow.de · 2w agoKuckuck!
Ich misch mich ja normalerweise bewusst nicht in diese Jurerdebatte ein, aber Matthias Kilian hat völlig recht. Wer ein ernsthaftes universitäres Studium anbieten will, sollte sich vllt mal mehr an den Standards für verwandte Geistes- und Sozialwissenschaften orientieren.
Legal Tribune Online, LTO@lto-de.bsky.social · 2w agoWir bilden schon jetzt zu wenige Volljuristen aus und die demografische Delle kommt erst noch. Damit sich in der Juristenausbildung endlich etwas ändert, müssten wir tapfer sein – und mal einen Nichtjuristen um Hilfe bitten.