Tiefer Fall eines angeblichen KI-Pioniers: Er saß in Angela Merkels Digitalrat, sollte der schwäbischen Firma Datagroup jetzt bei einem KI-Auftrag der Bundeswehr helfen – doch bereits 2024 kassierte er einen Strafbefehl. Recherche für die Wirtschaftswoche www.wiwo.de/unternehmen/...

Künstliche Intelligenz: KI-Guru Chris Boos auf Abwegen

Chris Boos war der Guru der deutschen KI-Szene, beliebter Gast in Berlin, potenzieller Partner der Bundeswehr – und hat Probleme mit der Justiz.

wiwo.de

Tiefer Fall eines angeblichen KI-Pioniers: Chris Boos saß in Angela Merkels Digitalrat, sollte der schwäbischen Firma Datagroup bei einem KI-Auftrag der Bundeswehr helfen – doch schon 2024 kassierte er einen Strafbefehl wegen Insolvenzverschleppung. Recherche für die @wirtschaftswoche.bsky.social

Jetzt begründet auch SPD-Fraktionschef Miersch die Einschränkung des #IFG mit der Mär, "ganze Heerscharen von Beamten" würden durch "teilweise missbräuchliche Anfragen gebunden". Die Fakten: Auf Bundesebene in 🇩🇪 gab es 2025 ganze 18.982 IFG-Anfragen. In den USA waren es zeitgleich 1,7 Millionen

Nein, Friedrich Merz hat auch noch nie eine Firma geleitet. Bei Blackrock war er nicht der Chef, sondern der Aufsichtsratsvorsitzende - und das auch nur bei der deutschen Blackrock-Tochter mit damals 16 Mitarbeitern - siehe mein Artikel für den "Stern" im November 2018

Internes Papier aus dem BMI bestätigt: Im Haus von Minister Dobrindt will man bei der Entkernung des #IFG gezielt die Rechte von Journalisten antasten - und das Amt der Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abschaffen, die heute eine Ombudsfunktion hat www.tagesschau.de/investigativ...

Geheimer BMI-Vermerk will Bundesbeauftragten abschaffen und Informationsfreiheit massiv einschränken

Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Enger...

tagesschau.de

Peinliche Ohrfeige für die Koalition: Die EU-Kommission verlangt in ihrem neuen Rechtsstaatsbericht von Berlin, Journalisten den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu erleichtern. Die Spitzen von CDU/CSU und SPD wollen ihn dagegen einschränken... #IFG commission.europa.eu/document/dow...

Der Regierungssprecher von Friedrich Merz hat die geplante Einschränkung des #IFG offenkundig auch mit Falschbehauptungen begründet. "Wie die Regierung eine Gefahr herbeifantasiert" - verdienstvolle Recherche von @fsteiner.bsky.social www.stern.de/politik/deut...

“The German government seems to perceive transparency and freedom of information as threats and an administrative burden instead of essential safeguards in a democracy,” said Almaz Teffera, senior Europe researcher at Human Rights Watch. #IFG www.hrw.org/news/2026/07...

Germany: Government Curbing Freedom of Information Act

The German government should abandon its plans to gut Germany’s Freedom of Information Act, Human Rights Watch said today. The proposed amendments will threaten core human rights essential to transpar...

hrw.org

Der CDU-MdB Günter Krings beklagt beim Thema #IFG, dass NGOs oder Medien Leistungen des Staates angeblich „fast zum Nulltarif nach Belieben abrufen" können. Wer erklärt ihm, dass die Behörden heute schon oft hohe Gebühren berechnen - und dass zur Demokratie auch Presse und Zivilgesellschaft gehören?

Die geplante Beschränkung des IFG würde einen „ganz massiven Rückschritt in Sachen Transparenz“ bedeuten, sagte Sophie Schönberger vom BZPP an der FU @table.media - es stünde in einer Linie mit der Zunahme bei der Nicht-Beantwortung von Anfragen von Parlament und Presse table.media/berlin/news/...

Reform des IFG: Verfassungsrechtlerin sieht „kritisches Signal“

Sie können besser entscheiden, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Mit dem Informationsvorsprung zum Wettbewerbsvorteil.

table.media

Dieses Jahr konnte das IFG seinen 20. Geburtstag feiern. Nach dem Willen von Friedrich Merz soll es nun sein Ende finden. Das ist ein Skandal. Wie ich das IFG in den 20 Jahren genutzt habe, habe ich hier aufgeschrieben www.linkedin.com/pulse/friedr...

Friedrich Merz findet, 20 Jahre Informationsfreiheit sind genug

Eigentlich hat das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes dieses Jahr Geburtstag. Vor 20 Jahren, am 1.

linkedin.com

Genau:"Selbst in den USA unter Donald Trump könne sich weiterhin jede Person auf den sogenannten »Freedom of Information Act« berufen – egal, welcher Nationalität und ob in den USA lebend oder etwa in Deutschland." www.spiegel.de/panorama/inf...

Informationsfreiheitsgesetz: Heftige Kritik an geplanter Einschränkung der Informationsfreiheit

Union und SPD wollen das Land modernisieren. Beschlossen wurde aber auch die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes. Kritiker sehen einen »krassen Rückschritt« und fürchten den Verlust »mühsam erkäm...

spiegel.de

Wir @taz.de haben über interne Unterlagen berichtet, die zeigen, dass Wolfram Weimers Firma und seine Behörde sich absprechen. Und dass Weimer womöglich noch bei seiner alten Firma mitmischt. Ohne das Informationsfreiheitsgesetz, das SPD und CDU entkernen wollen, wäre diese Recherche unmöglich.

Kersten Augustin@kerstenau.bsky.social · 3mo ago

News: Wolfram Weimer behauptet, seine Rollen als Medienunternehmer und als Kulturstaatsminister sauber zu trennen. Doch interne Mails, die der taz vorliegen, werfen Fragen auf. 👇 taz.de/Interne-Doku... @taz.de

Heute schon ist es regelmäßige Praxis von Bundesministerien, beim IFG-Zugang die Namen von Mitarbeitern unter der Ebene von Referatsleitern zu schwärzen. Bei ihrer Abwrackaktion für das IFG will die Koalition nun also offenkundig auch einen extra Schonraum für höhere Beamte und Entscheider schaffen

Die ohnehin schon hohen deutschen IFG-Gebühren sollen steigen, die Hürden zum Informationszugang noch höher werden - Deutschland würde im Vergleich zu anderen Demokratien zum Transparenz-Paria. Schockierend, was die Koalition plant!

Eine Mitarbeiterin von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) soll eine Kollegin geschlagen haben. Jetzt geht es um die Frage nach den Konsequenzen. Der Personalrat der Staatskanzlei erinnert die Behörde an ihre „Fürsorgepflicht“. Recherche für @rbb24.de www.rbb24.de/politik/beit...

Was über die Ermittlungen gegen eine Woidke-Mitarbeiterin bislang bekannt ist

Eine Mitarbeiterin von Brandenburgs Ministerpräsident Woidke soll eine Kollegin mit einem Stapel Eingangspost am Kopf verletzt haben. Schläge, ein "freundschaftlicher Klaps" oder doch gar nichts? Die ...

rbb24.de

Drei von aktuell 18 Rügen des @presseratde.bsky.social gehen an die Berliner Zeitung, auch für einen Bericht über ein angebliches russisches Waffenruheangebot Ende 2025. Doch das Angebot gab es nicht - und ein Zitat dazu scheint ein Recycling aus einem Bericht aus 2023 www.turi2.de/aktuell/deut...

Auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Ver.di warnte Verlage und Medienunternehmen davor, künstliche Intelligenz ohne verbindliche Regeln einzusetzen. »KI-generierte Inhalte müssen gekennzeichnet werden«, verlangt die dju www.spiegel.de/kultur/press...

Presserat: Journalistenverbände fordern Kennzeichnungspflicht für KI-Inhalte

Im Juni kam heraus, dass der ehemalige »Tagesspiegel«-Chefredakteur Meinungstexte mit KI geschrieben hat. Nun fordern Journalistenverbände eine Kennzeichnungspflicht für solche Inhalte. Doch der Press...

spiegel.de

Interessante Recherche des @wsj.com, in der es auch um die Wiener Firma Avcon Jet geht, über die @benweiser.bsky.social und ich 2021 berichtet hatten zackzack.at/2021/03/17/k... www.wsj.com/world/russia...

Exclusive | Putin’s Inner Circle Travels on Western-Made Private Jets Despite Sanctions

Russia’s elite have been forced to adapt since the start of the war, but sanctions haven’t done much to crimp their globe-spanning lifestyles.

wsj.com

Ein Zuarbeiter der konservativen Denkfabrik Republik 21 ist zum neuen Chefredenschreiber von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) avanciert. Der Vorgang ruft Kritiker auf den Plan correctiv.org/aktuelles/pa...

Von der rechten Denkfabrik zu Katherina Reiche

Neue Vorwürfe gegen Republik 21: Wie eng ist die Denkfabrik mit CDU und Bundesregierung verknüpft?

correctiv.org

"Auch die Praxis mancher Bundesbehörden, Auskunftsansprüche mit maximalem Aufwand abzuwehren, dürfte das Absinken Deutschlands auf dem Pressefreiheitsindex erklären" - Anwalt und Auskunftsexperte Christoph Partsch über den Kampf der Behörden gegen Transparenz www.beck-aktuell.de/heute-im-rec...

Wie der Staat gegen die Presse mauert: Informationen, behördlich verfügt

Die Rolle der Presse ist es, die Regierung zu kontrollieren und dafür auch unliebsame Informationen aufzudecken. Behörden und Gerichte haben aber allerlei Ideen, um Auskunftsanträge abzuwehren. Höchst...

beck-aktuell.de

"There may be a big banner on the wall of Berlaymont declaring the virtues of Democracy. The problem is that the Commission does not practice what it preaches" - Professor Päivi Leino-Sandberg on the 25 years of Regulation 1049/2021 media.licdn.com/dms/document...

"There may be a big banner on the wall of Berlaymont declaring the virtues of Democracy. The problem is that the Commission does not practice what it preaches" - Professor Päivi Leino-Sandberg on the 25 years of Regulation 1049/2021 media.licdn.com/dms/document...

Looking forward to meeting colleagues and friends at the #Dataharvest2026 in Mechelen. On Saturday I will be talking about investigating the arms industry — yes, they prefer to call themselves the 'defence industry'... #EIJC26 dataharvest26.sched.com/event/2K5L7/...

Dataharvest 2026 - the European Investigative Journalism Conference: Investigating arms producers

View more about this event at Dataharvest 2026 - the European Investigative Journalism Conference

dataharvest26.sched.com

Intransparenz und zähes Ringen um Informationsfreiheit: Wo sich frühere Regierungen zumindest verbal zum Wert der Transparenz bekannt haben, ist sie unter Friedrich Merz kein politisches Ziel mehr. Gute Analyse von @roofjoke.netzpolitik.org @netzpolitik.org netzpolitik.org/2026/ein-jah...

„Neuer Tiefpunkt“ in Sachen Transparenz

Vom Lobby-Gipfel in den Alpen bis zum Buchhandlungspreis: Das erste Jahr Schwarz-Rot ist geprägt von skandalöser Intransparenz und zähem Ringen um Informationsfreiheit. Der vielleicht größte Umbruch: ...

netzpolitik.org

Eindeutig irreführend, was "Regierungskreise" hier unwidersprochen der SZ zum Fall einer Beamtin erzählen dürfen, die zum Rüstungsunternehmen Stark Defence wechseln soll: Es gebe auf den niedrigen Rängen keine Karenzzeitregeln wie bei Ministern. In Wahrheit... www.sueddeutsche.de/wirtschaft/b...

Rüstungsindustrie: Aus dem Kanzleramt zur Drohnenfirma Stark Defence

Marie Theres Niedermaier wechselt vom Kanzleramt zum Rüstungsstartup Stark Defence. Das Unternehmen steht wegen Investoren und Qualität in der Kritik.

sueddeutsche.de

Eindeutig irreführend, was "Regierungskreise" hier unwidersprochen der SZ zum Fall einer Beamtin erzählen dürfen, die zum Rüstungsunternehmen Stark Defence wechseln soll: Es gebe auf den niedrigen Rängen keine Karenzzeitregeln wie bei Ministern. In Wahrheit... www.sueddeutsche.de/wirtschaft/b...

Rüstungsindustrie: Aus dem Kanzleramt zur Drohnenfirma Stark Defence

Marie Theres Niedermaier wechselt vom Kanzleramt zum Rüstungsstartup Stark Defence. Das Unternehmen steht wegen Investoren und Qualität in der Kritik.

sueddeutsche.de

2024 habe ich mehrfach über den in Dubai aktiven deutschen Unternehmer und Gerhard-Schröder-Bekannten Raymund Scheffler berichtet - und über merkwürdige Russland-Connections. Jetzt hat @lennartpfahler.bsky.social eine neue brisante Spur entdeckt www.welt.de/politik/deut...

Ukraine-Krieg: Der Schröder-Bekannte und die verborgene Route der Drohnenteile - WELT

Die Spur beginnt an der Front in Kherson und führt über Shanghai und Dubai bis nach Essen: Aus dem Umfeld eines deutschen Geschäftsmanns sind offenbar Komponenten an einen russischen Drohnenhersteller...

welt.de

German Minister Katherina Reiche has so far only once provided the Bundestag with details on specific export licenses for military equipment – despite clear guidelines from the Federal Constitutional Court. Critics decry a return to the lack of transparency of the '80s table.media/en/security/...

Arms exports: Opposition accuses Reiche of a lack of transparency

German Minister for Economic Affairs Katharina Reiche has so far only once provided the Bundestag with details on specific export licenses for military equipment – despite clear guidelines from the Fe...

table.media

Acht Patrouillenboote für Kuwait und Gewehre für Kosovo für rund 1,6 Millionen – das sind die einzigen Genehmigungsentscheidungen zu Rüstungsexporten, über die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche seit Amtsantritt den Bundestag informiert hat. Recherche für @table.media table.media/security/the...

Rüstungsexporte: Opposition wirft Reiche mangelnde Transparenz vor

Wirtschaftsministerin Reiche hat dem Bundestag bisher nur einmal Details über konkrete Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter übermittelt – trotz klarer Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Kritike...

table.media