Interventionistische Linke [IL*]

@inter-linke.bsky.social

Die Interventionistische Linke [IL*] im Blauen Himmel. Und drüben bei Mastodon: @inter_linke@mastodon.bida.im www.interventionistische-linke.org

Heute sollen im Prozess gegen die einzigen 3 wegen G20-Polizeigewalt angeklagten Polizisten Urteile fallen. Die Beweisaufnahme sieht noch 3 Polizeizeugen vor. Zwei Polizisten hatten schon gestanden was nicht zu leugnen war, einer hält daran fest dass alles rechtmäßig gewesen sei

9 Jahre dauerte es, bis ein Fall von #Polizeigewalt beim G20-Gipfel in #Hamburg nun vor dem AG verhandelt wird. 9 Jahre. Es ist der einzige Fall, in dem es zu einer Anklageerhebung gegen Beamt*innen gekommen ist, alle anderen Verfahren wurden eingestellt. #Justizversagen taz.de/Polizisten-w...

Polizisten wegen G20-Gipfel vor Gericht: Fünf Scheine für Polizeigewalt

Neun Jahre nach dem G20-Gipfel beginnt in Hamburg der einzige Prozess zu Polizeigewalt. Das Opfer ist milde gestimmt, Polizisten entschuldigen sich.

taz.de

Der Bremer Senat beschließt ein Gesetz, das Überwachungsmaßnahmen einer richterlichen Genehmigung unterstellen soll. Aber neues Gesetz hin oder her. Der Verfassungsschutz ist nicht reformierbar, sondern gehört aufgelöst - in Bremen und dem Rest der Republik! taz.de/Neues-Verfas... #VSabschaffen

Neues Verfassungsschutzgesetz in Bremen: Schnüffeln nur noch mit angezogener Leine

Bremens neues Verfassungsschutzgesetz stärkt die Grundrechte. Das liegt auch an den Erfahrungen aus der sogenannten V-Mann-Affäre.

taz.de

Heute ist ein schwarzer Tag für Menschenrechte. Die heute wirksam werdenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems #GEAS ist der größte Angriff auf die Rechte Geflüchteter seit den 1990er Jahren. Wir bleiben solidarisch und leisten Widerstand - in- und außerhalb des Gerichtssaals!

Kein Einlass: EU-Asylsystem Geas tritt in Kraft

An diesem Freitag gelten die neuen EU-Asylregeln. Menschen aus Ländern mit niedriger Schutzquote durchlaufen Schnellverfahren unter haftähnlichen Bedingungen.

fr.de