Es passiert, was ich immer befürchtet habe. Die SPD will jetzt das Geld aus dem Emissionshandel, also Geld für Klimaschutz, völlig zweckentfremden, um den normalen Haushalt zu stemmen.
Malte Kreutzfeldt@mkreutzfeldt.bsky.social · last mo.Das ist krass:
Die bittere Wahrheit ist: das #Infrastrukturzukunftsgesetz wird der Freibrief für schnelleren AutobahnNEUbau ohne ökologischen Ausgleich. Auch das Naturflächenbedarfsgesetz kann - selbst wenn es käme - diese neue Dimension Naturzerstörung nicht wiedergutmachen.
Malte Kreutzfeldt@mkreutzfeldt.bsky.social · 2mo agoDie Rheinische Post berichtet, dass Merz sauer auf die SPD ist, weil diese ihre Zustimmung zum Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz an die Zustimmung der Union zum Naturflächenbedarfsgesetz koppelt. Das spricht für ein schlechtes Gedächtnis des Kanzlers. (1/2)
Morgen kommt der Verkehrsminister ins Heimatdorf, um feierlich den Spatenstich für die Autobahn zu feiern, die Landschaft und Heimatgefühl zerstört. Jahrzehntelange Planung, die inzwischen völlig aus der Zeit gefallen ist, wird jetzt umgesetzt.
Tja, @bmv-bund.bsky.social , die Naturgewalt Verkehr, wer kennt sie nicht - da kannste nix machen.
Isabell M@isabellm.bsky.social · 3mo agoVerkehrsziele, der Verkehr, alles fällt für das Verkehrsministerium vom Himmel. Nur die Verkehrsverlagerung leider nicht. Aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs zur Verkehrsverlagerung:
Verkehrsziele, der Verkehr, alles fällt für das Verkehrsministerium vom Himmel. Nur die Verkehrsverlagerung leider nicht. Aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs zur Verkehrsverlagerung:
CDU und SPD verhindern eine Öffentliche Anhörung zur Einführung eines #Tempolimits im Verkehrsausschuss des Bundestags - deshalb werden Grüne jetzt selbst aktiv 🔥 www.tagesspiegel.de/politik/aus-...
„Aus Angst vor unbequemen Wahrheiten“: Union und SPD verhindern Anhörung zum Tempolimit
In der Energiekrise werben die Grünen für ein temporäres Tempolimit, doch im Verkehrsausschuss wird ihr Gesetzentwurf nicht von Experten diskutiert. Deshalb gehen sie nun einen ungewöhnlichen Schritt.
tagesspiegel.de
Der Vorname des mutmaßlichen Täters, der Anlass für die Aktuelle Stunde im Bundestag „Gewalt gegen Frauen“ war, lautet übrigens: „Christian“.
Heizung und Motor sind jetzt wieder Privatsache - aber für billigen Kraftstoff soll natürlich der Staat sorgen…
Vor ziemlich genau 8 Jahren hat Jörg Meuthen, ehem. Vorsitzender der AfD, gesagt, er sehe in den Innenstädten "noch vereinzelt Deutsche". Die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, hat ihm umgehend widersprochen. Friedrich Merz hat heute die Sprache und Position der AfD übernommen.
"Die neue deutsche Regierung, die seit Mai 2025 im Amt ist, gefährdet die bestehende Klimapolitik.", zu diesem Ergebnis kommt der Climate Action Tracker im heute aktualisierten Länderprofil für Deutschland: climateactiontracker.org/countries/ge...
Germany
climateactiontracker.org
Wegner hisst die Regebogenfahne, während die Berliner CDU sexuelle Vielfalt aus den Bildungsplänen streichen will. Es ist notwendig, Symbolik immer mit konkreter Politik abzugleichen. Gerade auch in der journalistischen Einordnung. www.tagesspiegel.de/berlin/senat...
Senat und Bezirke setzen Zeichen: Berlins Regierender Bürgermeister hisst Regenbogenflagge vor dem Roten Rathaus
Vor und auf vielen Dienstgebäuden des Landes Berlin weht die Regenbogenflagge bereits. Am Mittwoch kommt noch eine dazu – am Roten Rathaus.
tagesspiegel.de
Anne Hildagos Begrünung von Paris "zeigt in der aktuellen Hitzewelle erste, teils spektakuläre Resultate", schreibt der Standard: In den renaturierten Straßen und Vierteln ist es um bis zu vier Grad weniger heiß, auf den begrünten Dächern sind die Dachtemperaturen von 67,5 auf 35,7 Grad gesunken.
Russland finanziert seinen Angriffskrieg vor allem durch den Export fossiler Brennstoffe. Eine Datenanalyse der BBC zeigt: Die westlichen Verbündeten der Ukraine haben Russland für Öl und Gas seit 2022 (!) mehr Geld überwiesen, als sie der Ukraine an Hilfe zukommen ließen. 2/5
Wenn mal wieder jemand vegan/vegetarisch Lebende belehren möchte, der Amazonas Regenwald würde für Soja abgeholzt: „Revealed: world’s largest meat company may break Amazon deforestation pledges again“ www.theguardian.com/environment/...
Revealed: world’s largest meat company may break Amazon deforestation pledges again
Brazilian ranchers in Pará and Rondônia say JBS can not achieve stated goal of deforestation-free cattle
theguardian.com
Im #Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen Gewaltkriminalität bekämpfen und insbesondere Frauen besser schützen“. Das klingt gut, ist aber leider Etikettenschwindel. Schwarz-Rot will vor allem Straftäter härter bestrafen. Das verhindert aber keine Gewalttaten.
Nichts zu Präventionsarbeit und nichts dazu, was getan werden soll, um Betroffenen zu helfen, dazu schweigt der Koalitionsvertrag. Gewaltschutzambulanzen, Beratungsstellen und Frauenhäuser an die sich Betroffene wenden können und alles, was ihnen konkret hilft - Fehlanzeige.
Im Bund kündigt sich in Sachen #Verkehrswende ein Stillstand an. Aber vor Ort kann es dank der 🚥 JETZT losgehen! Ab heute gilt die Verwaltungsvorschrift zur #StVO mit Hinweisen für die leichtere Umsetzung von u.a. Tempo 30, Radwegen, Zebrastreifen, Busspuren und Parkraumbewirtschaftung!
#Verkehrssicherheit im #Koalitionsvertrag? Fehlanzeige! Schwarz-Rot hat exakt keine Maßnahme um die Zahl der vielen Verkehrstoten und Verletzten zu reduzieren. Rad und Fußverkehr ist der Koalition nur einen dürren, nichtssagenden Satz wert! #keineVerkehrswende
Das muss man erst mal hinbekommen: sich zur Solidarität bekennen, Trump für sein Verhalten gegenüber der Ukraine kritisieren, dann ebenso wie er Waffenlieferungen verweigern und schließlich auf die UN Vollversammlung hoffen. Linke Wattebällchen gegen das Recht des Stärkeren.
Die Linke@die-linke.de · last yr.Der Beschluss unseres Parteivorstandes von heute euch zur Info: "Ukraine unterstützen – China einbinden – Schuldenbremse abschaffen – UNO statt Trump" www.die-linke.de/partei/parte...
Ihr Lieben, wir sammeln noch immer, um Material an die Front zu bringen, das bei der Verteidigung hilft und das Leben von Soldaten retten kann. Unter allen Spendern verlosen wir 3 Exemplare meines Romans ,Die Möglichkeit von Glück‘ mit persönlicher Widmung. Bitte helft uns. Slava Ukraini!
2 Antennen und 2 Komplex Antenne FPV/ Notebook/
Unterstützt die ukrainische Armee – Finanzierung von Antennen für die Front Ich sammle Geld für die Anschaffung von zwei Antennen, einer zwei FPV-Antenne und ein Notebook für die ukrainische Armee. D...
paypal.com
Merz fragt, wo die Antifa war, als Walter Lübcke ermordet wurde. Volksverpetzer hat damals analysiert, wer seinem Tod gedachte: Vor allem Grüne und Linke. www.volksverpetzer.de/analyse/mdbs...
AfD & CSU schweigen: Vor allem Grüne & Linke MdBs twittern über Lübcke-Mord
Die AfD schwieg, die CSU twitterte nur einmal: Wir haben analysiert, welche Partei wie oft zum Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke twitterte. Und wer lieber gegen Antifaschismus hetzte.
volksverpetzer.de
„ich bin nicht in Panik. Die Lage ist so ernst, dass wir uns Panik nicht leisten können.“ Constanze Stelzenmüller hat glaube ich den Satz der Woche gesagt. Und zwar hier: sicherheitspod.de/2025/02/16/s... @sicherheitspod.de
Sicherheitshalber Spezial Münchner Sicherheitskonferenz 2025: Nachlese mit Constanze Stelzenmüller – Sicherheitspod
sicherheitspod.de
Die Ingenieurin Amel und ihre Tochter Hafsa haben den Anschlag von München nicht überlebt 😔 Statt zu trauern muss ihre Familie um das Selbstverständliche bitten: "Wir möchten bekräftigen, dass der Tod und der Verlust nicht benutzt werden, um Hass zu schüren und ihn politisch zu instrumentalisieren."
Anschlag in München: Mutter und Kind gestorben - Familie veröffentlicht Statement
Am Donnerstag hat ein Mann sein Auto in eine Demo gesteuert. 36 Menschen wurden verletzt, zwei davon lebensgefährlich. Alle Nachrichten zum Anschlag in München im Liveblog.
sueddeutsche.de
@gruene.de bringen die Deutschland-App und machen Verwaltung endlich digital! Kein Fax, kein Warten, (fast) kein Stress. Jetzt nur noch EU-weit
4/7 "Als Gewerkschafter:innen und Betroffene sehen wir die aktuelle rassistische Stimmungsmache nicht als Unterstützung, sondern im Gegenteil als weiteren Angriff auf uns und fordern die Politik auf, sie zu unterlassen!"
1️⃣ Man reibt sich die Augen: Hunderttausende gehen gegen den Rechtsruck auf die Straße – und wen laden die großen Talkshows ein? Weidel bei Miosga, von Storch bei Lanz. Die AfD hat Dauerkarten in den Polit-Runden – während die Zivilgesellschaft draußen bleibt.
"Antirassismus ist kein linkes Projekt. Antifaschismus ist kein linkes Projekt. Und wir brauchen konservative Politiker, die das wissen." -- Serpil Unvar, Mutter von Ferhat Unvar (Opfer des rechtsextremen Anschlags in Hanau)
Vergewaltigungen finden leider auch regelmäßig in Geflüchtetenunterkünften statt. Täter sind Bewohner, aber auch Security-Mitarbeiter. Mit dem Gewalthilfegesetz sollte auch der Schutz geflüchteter Frauen verbessert werden. Im Zuge der Verhandlungen mit der Union wurde dieser Teil gestrichen.
