Jean Peters

@jea.bsky.social

Senior Reporter with Correctiv Author also with Fischer Verlag Threema: TET6B78E

Zu den Unterzeichnern gehören Anwälte, Richter und Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft: Zahlreiche Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie fürchten einen »ernsthaften Schaden« für die Demokratie.

AfD: Mehr als Tausend Juristen verlangen Verbotsverfahren

Zu den Unterzeichnern gehören Anwälte, Richter und Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft: Zahlreiche Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie fürchten einen »ernsthaften Schaden« für die Demokratie.

spiegel.de

Wenn das nicht alles sehr konkrete schreckliche Folgen für Menschen hätte, dann könnte man die aktuelle Nachrichtenlage als großen Witz sehen und sehr ausführlich lachen. Jeden Tag aufs neue.

Mehrere Hundert Menschen haben am Flughafen Leipzig/Halle demonstriert: Erstmals wurden Menschen nach Afghanistan abgeschoben, die zuvor keine Straftat begangen zu hatten 👉 taz.de/!6199858/

Die Grafik zeigt eine Demonstration am Flughafen Leipzig/Halle gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Menschen marschieren mit einem großen weißen Banner. Darauf steht: „STOP DEPORTATIONS“ und darunter „REFUGEES WELCOME“, dazwischen ein rotes Verbotssymbol über einem Flugzeug. Im Vordergrund sieht man Polizist*innen, die die Demonstration begleiten. Text im Bild in schwarzer Schrift: Deutschland schiebt 31 Menschen nach Afghanistan ab, darunter auch erstmals jemand ohne Straftat. Unten steht taz-Autorin Dana Müller

Schreiben Boulevardzeitungen und Gratis-Blätter, die bei Journalismus-Förderungen laut "hier" schreien, einfach Polizeiaussendungen ab, anstatt zu recherchieren? Journalismus ist das nicht. Der hätte in der Demokratie die Pflicht, auch Behörden zu kontrollieren. Sonst ist er überflüssig.

"Demo-Eskalation"? Wie wär's mit etwas Journalismus

Sich eine Veranstaltung vor Ort nicht anzusehen, statt dessen Polizeiaussendungen abzuschreiben und Neonazis zu verharmlosen – so berichtet der Boulevard

derstandard.at

Die von Union und SPD geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz haben eine enorme Protestwelle ausgelöst. Ein uns vorliegender bislang nicht bekannter Vermerk aus dem Bundesinnenministerium zeigt nun: Dort wünscht man sich noch viel härtere Einschnitte als bislang bekannt. 1/3

Geheimer BMI-Vermerk will Bundesbeauftragten abschaffen und Informationsfreiheit massiv einschränken

Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Enger...

tagesschau.de

Schon klar, damit sind nicht alle Probleme gelöst, es wird auch unschuldige treffen, harmlose und gute, hingegen manche Gefährderin wird verschont bleiben, aber wann diskutieren wir endlich ein Social-Media-Verbot für Männer zwischen 35 und 60? 🤷‍♀️

Spahn hat zehn Jahre über den besten Weg zur Vaterschaft nachgedacht, sagte er im Podcast. Auf die Idee eines Pflegekindes scheint er nicht gekommen zu sein. Weil so oft das Wort „Vorbildfunktion“ fiel: das wäre die Gelegenheit, auf diese wundervolle Option aufmerksam zu machen.

❗Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit❗ Ein Papier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne fürs Informationsfreiheitsgesetz gehen weiter als bisher bekannt. Mit einer „Identifizierungspflicht“ soll FragDenStaat ausgeschaltet werden. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.

fragdenstaat.de

Herr W. arbeitet in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung. Eigentlich. Zurzeit aber nicht, denn er wurde eingesperrt. Fürs Fahren ohne Ticket. In diesen Werkstätten liegt der Durchschnittslohn bei 1,50 EUR/Stunde. Jetzt sollte er für fehlende Bustickets 50 Tage im Gefängnis sitzen...