@jhagel.bsky.social

Alexander Dobrindt will das Amt des Bundesbeauftragten für das IFG abschaffen und die Informationsfreiheit in Deutschland noch stärker beschneiden. Das Maß des Missbrauchs von Macht durch diese Bundesregierung ist atemberaubend. Warum nicht alle Medien auf den Barrikaden sind, ist mir ein Rätsel.

Bald darfst du dem Staat keine Fragen mehr stellen – außer du hast einen deutschen Pass, gehörst keiner NGO an und zahlst bis zu 10.000 €. Das plant die Koalition mit dem Informationsfreiheitsgesetz. 580.000 wehren sich schon. Mach mit: campact.org/OVaSq

Grafik von WeAct mit einem Porträt von Anne Brorhilker, Juristin und Vorständin von Finanzwende e.V. Die Überschrift lautet „Expertin kritisiert Pseudo-IFG-Reform“. Im Haupttext wird Brorhilker wie folgt zitiert: Eine echte Modernisierung des Informationsfreiheitsgesetzes würde Transparenz und Effizienz gleichermaßen stärken, doch was die Bundesregierung plant, ist jedoch ein Rückschritt um gut zwanzig Jahre zu einem längst überholten Rechtsverständnis. Unten rechts befindet sich das Logo von WE ACT und als Quelle wird FAZ angegeben.Infografik von WeAct: Text über das Starten eigener Petitionen, darunter Demo vor dem Bundestag mit Regenbogenfahnen und Schildern.

"Millionen Beschäftigte in Deutschland steuern rechnerisch auf Renten unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze zu. Das zeigen Daten zum aktuellen Monatsverdienst und zur Armutsschwelle, die der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch von Bundessozialministerium und Statistischem Bundesamt angefragt hatte."

Trotz 45 Jahren Arbeit droht jedem Zweiten im Osten Armutsrente

Für eine auskömmliche Rente ist ein ausreichender Lohn nötig. Doch im Osten Deutschlands erreicht über die Hälfte der Beschäftigten diesen Wert nicht.

t-online.de

Danger Dan und Igor Levit dürfen nicht singen. AfDler dürfen ungestört ihre Remigrationsfantasien verbreiten. Beides im selben Sender. Wenn man vor Antifaschismus mehr Angst hat als vor Faschismus, hat man die eigene Aufgabe nicht verstanden. www.tagesschau.de/kultur/faq-z...

Danger Dan und Igor Levit: Ärger um abgesagten ZDF-Auftritt

Der Rapper Danger Dan sollte in der Satiresendung "Die Anstalt" mit einem Lied zum Widerstand gegen Rechtsextremismus auftreten. Doch das ZDF hat ihn wieder ausgeladen - und einen Streit um die Kunstf...

tagesschau.de

»Dass wir jetzt aber schon an dem Punkt angekommen sind, an dem eine ZDF-Intendanz autoritär in Sendungen eingreift, antifaschistisches Liedgut verbietet und eine Begründung verweigert, das erschüttert uns; und das nennt man nicht Demokratie“, so die Musiker. www.spiegel.de/kultur/tv/ig...

Igor Levit und Danger Dan: ZDF-Geschäftsleitung untersagt Auftritt der Musiker

Eigentlich sollten der Pianist Igor Levit und der Rapper Danger Dan in der Satiresendung »Die Anstalt« ihren neuen Song spielen. Nun schreitet die ZDF-Intendanz ein. Die Musiker sprechen von einem »au...

spiegel.de

"Führende SPD-ler spielten für die Initiative [Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu verunmöglichen] eine zentrale Rolle, viel spricht dafür, dass auch die Berliner SPD informiert war. Und: Die Planung, wie das Grundgesetz ausgehebelt werden soll, ist deutlich konkreter als bislang bekannt."

Verbot von Vergesellschaftungen: Das doppelte Spiel der SPD

Beim Plan der Bundesregierung, die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu verhindern, spielt die SPD eine viel größere Rolle, als bislang bekannt. Sie folgt dem Druck der Immobilienlobby.

taz.de

Als knapp 5.000 Menschen in einer Woche an Corona starben, haben wir den Laden zurecht dicht gemacht. Bei so vielen Opfern der Klimakrise, nicht mal ein Wort vom Kanzler. Dieses Massensterben müssen wir ernst nehmen. Es braucht einen Hitzeschutzplan und mehr Klimaschutz!

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Die Branche der Erneuerbaren beschäftigt mit 436.000 Menschen so viele wie nie zuvor. Doch die Bundesregierung will die Förderung für Solaranlagen drastisch kürzen. Warum das nicht nur die Energiewende, sondern auch Arbeitsplätze und den Mittelstand gefährden könnte, zeigt ein Blick auf die Zahlen.

CDU will Solar-Jobmotor abwürgen – trotz Beschäftigungsrekord

436.000 Menschen arbeiten in der Erneuerbaren-Branche – ein Rekord. Doch geplante Solarkürzungen könnten Tausende Jobs kosten.

basicthinking.de

Viele der Mittelschichts-Angehörigen, die die Union gewählt haben, um es den vermeintlichen Faulenzern in der sozialen Hängematte mal zu zeigen, werden in den nächsten Jahren, wenn sie durch KI und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind, dann am eigenen Leib spüren, was sie da angerichtet haben.

Staat will bei Grundsicherung ans Ersparte – und was ist mit der Rente?

Ab Juli kommt das neue Bürgergeld. Und im Windschatten: Auch neue Regeln für das Schonvermögen. Wer Ersparnisse hat, darf künftig viel weniger behalten und soll gleichzeitig privat fürs Alter vorsorge...

mdr.de

Autofahrer rast mit 98km/h durch Berlin, tötet Fußgänger, und begeht Fahrerflucht. Urteil gerade: 22 Monate auf Bewährung. Klimaaktivist blockiert wiederholt für 30 min eine Straße um die Gesellschaft für die Klimakrise aufzurütteln. Urteil: 22 Monate Knast ohne Bewährung Ein völliger Wahnsinn!

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Neue Gas-Kraftwerke in Deutschland inmitten purzelnder Hitzerekorde? Ganz schlechte Idee! 👎 Für eine sichere Energieversorgung brauchen wir nicht mehr Gas, sondern mehr Flexibilität, etwa indem der Strombedarf der Industrie klug gesteuert wird. Unsere Studie dazu 👉 www.greenpeace.de/klimaschutz/...

Sichere Stromversorgung ohne Gaskraftwerke

Braucht Deutschland so viele neue Gaskraftwerke, wie die Wirtschaftsministerin vorsieht? Nein! Eine neue Studie zeigt: Mit mehr Flexibilität geht Versorgungssicherheit auch klimafreundlich.

greenpeace.de

Wie kann das eigentlich passieren, dass in der EU ein Gesetz kommen soll, das es erlaubt, dass gefährliche Pestizide ohne Rücksicht auf Verluste eingesetzt werden können? Selbst dann, wenn bewiesen ist, dass sie schädlich sind? Und weshalb laufen wir nicht Sturm dagegen?