Das ist nicht nur eine gute Nachricht für die Grünen - so wichtig, dass die in Sachsen-Anhalt kleinen, demokratischen Parteien in den Landtag kommen. Der Ausgang der Wahl ist noch nicht entschieden.

Steffi Lemke@steffi-lemke.de · 7d ago

Gute Nachrichten am Morgen für Grüne in Sachsen-Anhalt: 👇

Alles hängt davon ab, ob es @gruenemv.bsky.social am 20. September über die 5-Prozent-Hürde schaffen. Wenn das kein Grund ist, mit der Zweitstimme grün zu wählen?

We have a toxic combination of low wages and high bills. Rent controls, bringing water into public hands, and cutting energy bills: We can start to end Rip Off Britain. This is how we take on the right here - and across Europe.

Die Bundeswirtschaftsministerin hat heute im DLF mehrfach betont, Mieter könnten jetzt über ihre Heizung entscheiden. Da bin ich ja sehr gespannt, wie das funktionieren soll und was mein Vermieter zu dieser Information sagt share.deutschlandradio.de/dlf-audiothe...

Streit um Klimaschutz: Bundeswirtschaftsministerin Reiche verteidigt Reform des Heizungsgesetzes

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Kritik am Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz zurückgewiesen. Ziel sei Kosten- und Klimaeffizienz.

share.deutschlandradio.de

Herr Merz, verspielen Sie den Aufbruch nicht! Das Sondervermögen könnte so wichtige Impulse für Wirtschaft, Klima und Zukunft setzen. Doch Merz versenkt einen Großteil in Stillhalteprämien für Markus Söder. Wir fordern: Steuern Sie um! www.stern.de/politik/deut...

Das ist übrigens weiter das Playbook des transnationalen Rechtsextremismus. In UK hat das Reform auch erst kürzlich gemacht: anekdotisch erzählt, dass in Stadt x und Bezirk y keine echten Briten mehr leben. Auch in den USA. Das läuft alles völlig gleich ab.

Hanning Voigts@hanvoi.bsky.social · 10mo ago

„Was für eine Büchse der Pandora macht man da auf, wenn es jetzt um bloße Gefühle von Rassist:innen geht?“ @leogfischer.bsky.social zerlegt präzise Söders und Merz‘ Geraune vom angeblich zu wenig weißen „Stadtbild“. www.fr.de/meinung/kolu...

"Wenn es so wäre, dass das Stadtbild das Problem wäre, dass viele Menschen sich nicht mehr daheim fühlen in ihrer Stadt, weil sie aussieht, wie eine deutsche Stadt heute aussieht – dann wäre demokratische Politik wahrscheinlich am Ende ihrer Möglichkeiten." Neuer Newsletter, aus aktuellem Anlass:

Mit dem Blick aufs »Stadtbild« kommt die Debatte über Migration an einen toten Punkt

Politik kann entscheiden, wer neu ins Land kommt. Aber sie muss mit denen leben, die schon da sind.

beimwort.substack.com

Wollen Sie die Welt wirklich brennen sehen, Herr Merz? CDU & SPD verständigen sich auf Rückschritte beim Klimaschutz. Sind wir Grünen die Einzigen, die für eine lebenswerte Zukunft auf unserem Planeten kämpfen? @katharinadroege.bsky.social bei ihrer heutigen Rede im #Bundestag 👇

Krass! Das ist eine Bankrotterklärung der Energieministerin in der Klimapolitik. Katherina Reiche sagt hier, dass sie sich von dem Ziel, Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, verabschieden will. Hitzen, Dürren, Waldbrände, Überschwemmungen sind jetzt schon harte Realität.

So you are saying an anti-immigration campaign with AfD rhetoric and a 180-degree turn on your campaign promises has ... consequences?

Wahlrecht.de@wahlrecht.de · last yr.

Sonntagsfrage Ipsos zur Bundestagswahl • AfD 25 % | CDU/CSU 24 % | SPD 15 % | GRÜNE 11 % | DIE LINKE 11 % | BSW 5 % | FDP 4 % | Sonstige 5 % ➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/ ➤ Verlauf Ipsos: wahlrecht.de/umfragen/ips...

Das ist Ah­med Mo­ha­med Odo­waa. Er ist einer der beiden Männer, die den Täter von Aschaffenburg verfolgt haben, bis die Polizei ihn festnehmen konnte. Dafür bekam er Dankesschreiben, von Söder und vom Innenministerium. Er muss Deutschland bis zum 8. Juli verlassen, sonst wird er abgeschoben.

Irmgard Braun-Lübcke, die Witwe von Walter Lübcke, zu Merz Aussagen: "Die Aussage von Friedrich Merz am Samstag beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss der CSU und CDU in München hat meine Familie und mich sehr befremdet und ich möchte sie so nicht stehen lassen.“ www.hna.de/kassel/witwe...

Lübcke-Witwe kritisiert Merz scharf – Habeck sieht Skandal bei der CDU

Nach den umstrittenen Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Mord an Walter Lübcke hat sich die Witwe des Kasseler Politikers zu Wort gemeldet

hna.de

So, jetzt sind die Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP gescheitert und Kickl wird erstmal nicht Kanzler. Diese ganze Farce hat die FPÖ in Umfragen auf knapp 40% gebracht, während die ÖVP auf so 20% gefallen ist. Sollten sich auch CDU/CSU Abgeordnete in Deutschland genau anschauen.

Fühle mich von Madonnas Insta-Stories besser über die Proteste in Serbien informiert, als durch die öffentlich-rechtlichen in Deutschland.

Wieder ein Femizid. Wieder kein Aufschrei. Keine Sondersendung, kein Untersuchungsausschuss, keine Statements von Politiker*innen. Das Leben von Frauen ist einfach egal, wenn die Tat nicht rassistischer Propaganda nutzt. Trauer und Wut. #Frauenhass

Genthin: Junge Frau tot, Polizei fasst mutmaßlichen Täter | MDR.DE

In Genthin ist am Donnerstag eine junge Frau gewaltsam ums Leben gekommen. Der mutmaßliche Täter wurde inzwischen bei einer Fahndung gefasst.

mdr.de

Herr Merz, ich gehe davon aus, Sie stehen zu Ihrem Wort. Oder zählt nicht mehr, was Sie uns im Parlament und den Bürger*innen in der Aussprache zur Regierungserklärung am 13.11.24 im Bundestag zugesagt haben: Keine Zusammenarbeit mit der AfD.

Wenn die Reichsten, also die, die mit Millionenvermögen Geld verdienen, mehr leisten, können Menschen mit normalen Einkommen entlastet werden. @robert-habeck.de schlägt eine #Bürgerversicherung vor, das heißt: alle sollen sich fair an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligen.

Funny how 5 years ago we had all these debates about wealth taxation, and a big argument was that billionaires don't have that much power really—and right after that Musk bought Twitter for $44B, used it to get Trump win, and now to prop up the global neo-nazi movement ¯\_(ツ)_/¯

2. Bis vor wenigen Jahren waren die Bewertungen der eigenen und der allgemeinen Lage erstaunlich gleich. Hier mit GLES-Daten. Beide Kurven laufen immer noch parallel, aber es gibt eine beachtliche Lücke. Und zwar genau zwischen Januar und April 2020, also seit Einbruch der Pandemie in die Leben.

Wir wollen wirtschaftlichen Aufbruch und ein Land, das einfach funktioniert. Deshalb schlagen wir einen Investitionsfonds für Bund, Länder & Kommunen vor. Die Stärkung von Investitionen ist für alle Ebenen wichtig. Deshalb sprechen wir eine Einladung aus.

Reform der Schuldenbremse: Grüne wollen Kommunen mit mehr Geld unterstützen

Die Grünen sind überzeugt, dass der Staat mehr finanziellen Spielraum benötigt. Bislang haben sie aber zu wenig Verbündete für eine Reform der Schuldenbremse. Das will die Fraktion auf ihrer Klausur n...

spiegel.de

Moment, der Strompreis für große Teile der Industrie liegt heute selbst in nominalen Preisen so niedrig wie seit 2017, also unter den Preisen der gesamten letzten Legislatur der Groko, obwohl ein zentraler Pfeiler des deutschen Energiesystems (billiges russisches Gas) plötzlich weggebrochen ist?

Malte Kreutzfeldt@mkreutzfeldt.bsky.social · 2y ago

Auf Anfrage hat mir der BDEW darum eine aktualisierte Version der Grafik zur Verfügung gestellt, die diese Absenkung der Stromsteuer berücksichtigt. Und da ist der Industrie-Strompreis dann mit 17,65 Cent/kWh tatsächlich so niedrig wie seit 2017 nicht mehr. (3/6)

Dass die Abstimmung über eine so wichtige Richtlinie wie das EU-#Lieferkettengesetz ausgerechnet auf Grund einer fehlenden Zustimmung aus Deutschland auf der Kippe steht, ist extrem bitter.

EU-Abstimmung über Lieferkettengesetz verschoben

Eigentlich war der Entwurf zum Lieferkettengesetz fertig ausgehandelt - nun ist eine Abstimmung darüber im EU-Parlament verschoben wollen. Schuld ist die Verweigerungshaltung Deutschlands.

spiegel.de

Nun ist es offiziell: Die FDP verlangt, dass sich Deutschland beim EU-Lieferkettengesetz enthält. Dadurch verspielt die Bundesregierung Vertrauen in Europa und dieses wichtige Gesetz für die Einhaltung von Menschenrechten droht zu scheitern. Unfassbar!

Denn das hier verwendete Modell der Generationenbilanz ist so parametrisiert, dass jeder neugeborene Mensch eine Netto-Belastung für das Sozialsystem darstellt. Statt "Zaun um Deutschland" hätte man folglich auch schreiben können: "Deutsche, kriegt keine Babys mehr! Das ist zu TEUER!" /3

„Während Carsten Linnemann (CDU) von einer Verweigerungsquote von bis zu 30% in den Jobcentern berichtet, sprechen offizielle Untersuchungen der Bundesagentur für Arbeit von einer Verweigerungsquote von maximal 3% der Bürgergeldbezieher, die dann auch sanktioniert werden“ (Quelle: Deutschlandfunk)