Ich will keine Brandmauer, ich will eine Politik, die so weit weg ist vom Faschismus, dass kein Funke jemals überspringen kann.
Wer in der CDU hätte ahnen können, dass dieser Sauerlandstromberg, der im fünften Anlauf Chef wird, nicht qualifiziert ist?
Jens Spahn lehnte als Gesundheitsminister eine Legalisierung der Leihmutterschaft ab. Nun haben er und sein Ehemann selbst ein Kind, das in den USA von einer Leihmutter ausgetragen wurde. Was in Deutschland verboten bleiben soll, wird privat im Ausland genutzt. Doppelmoral nennt man wohl genau das.
Sparen? Nur bei den Falschen! Kürzungen sind keine Naturgewalt, sondern eine politische Entscheidung und Merz und Klingbeil treffen sie zulasten von Familien und Kindern, während für Umweltzerstörung und Privilegien für die Reichsten weiterhin Geld da ist. #Bundeshaushalt #Haushaltspolitik
Alleinerziehende mit zwei Kindern zahlen übrigens mehr Steuern als ein verheirateter Mann, der vom Ehegattensplitting profitiert und nur ein Kind hat. So als Symbol dafür, wie kaputt das alles ist, weil Alleinerziehende im konservativen Weltbild stören.
All die Probleme in denen VW gerade steckt, bestehen übrigens noch *vor* dem „Verbrennerverbot“. Sie beruhen zu 100% auf Managementfehlern und natürlich hat dieses Management keine Lösung für die Probleme. Woher auch?
Der Tankrabatt kostet in zwei Monaten übrigens knapp 25-mal so viel wie die von der Bundesregierung versprochene und jetzt gestoppte Erhöhung der Wohnkostenpauschale beim BAFöG.
Die BVG muss vom diesjährigen CSD ausgeschlossen werden. Es ist nicht möglich, Partner der queeren Community sein zu wollen und gleichzeitig mit rechtsradikalen Queerfeinden zusammenzuarbeiten.
Vor der Bundestagswahl 2025 wurden 270 Autos in 4 Bundesländern mit Bauschaum sabotiert. Eine Klimaaktivisten-Aktion? Nein. Die Staatsanwaltschaft Ulm erhebt nun Anklage gegen 4 junge Ulmer. Sie wurden angeheuert, um die Wahl zu beeinflussen. Laut taz-Recherche: aus Russland taz.de/Russische-Pr...
Russische Provokationen: Anklage wegen Bauschaumattacken auf Pkws
Vier Ulmer verstopften vor der Bundestagswahl 2025 Auspuffrohre von 270 Pkws. Nun wurde gegen sie Anklage erhoben. Offenbar schickte Russland sie los.
taz.de
Konventionell, an der gründerzeitlichen Struktur orientiert soll der ganze äußere Bereich des Tempelhofer Feldes bebaut werden. Betrifft dies das Areal, auf dem ab 1940 Menschen aus ganz Europa und jüdische Berliner:innen vor der Deportation in der NS-Luftrüstung Zwangsarbeit verrichten mussten? 🧵
Die Honorare von uns Ärzten werden weiter gekürzt, während die bürokratische Arbeit stetig zunimmt. Gleichzeitig wird die Versorgungsleistung der Patienten reduziert. Die Krankenkassen und ihre Verwaltung hingegen bleiben von echten Einsparungen weitgehend verschont und werden weiter aufgebläht.
DIE ZEIT@zeit.de · 4mo agoDie gesetzlichen Krankenkassen sollen laut Gesundheitsreform im kommenden Jahr 20 Milliarden Euro sparen. Versicherte sollen ihren Teil beitragen – was auf sie zukommt.
Alleinerziehenden den Unterhaltsvorschuss streichen geht in die gleiche Richtung der Heritage Foundation, die „die amerikanische Familie wiederherstellen“ will und behauptet, Kinder seien ohne ein Hetero-Eltern-Paar verloren. Single-Eltern stehen für moralischen Verfall, werden bestraft.
Liebe Union, diesen Fehler habt Ihr heute wiederholt! Das Geld wird wieder die Kassen der Mineralöl-Konzerne füllen!
Der einzige Grund, warum #CDU u. #CSU die Grünen hassen, ist, das #DieGrünen alles besser wissen, also wirklich, in echt, NACHWEISLICH!!! Das einzige Defizit: mit #Korruption und #Vetternwirtschaft kennen sich die Grünen nicht so aus. 🤷🏻♂️
Sinnbild Berlins für mich BSR-Leute, die mit Besen zwischen parkenden Autos herumfegen, weil der motorisierten Herrschaft kurzzeitiges Umparken nicht zuzumuten ist und lieber Personalnot beklagt wird und die Straßen weiter vermüllen.
Schon krass wie die Medien diesen versuchten Terroranschlag durch einen Nazi im ICE seit drei Tagen ausschlachten und Dobrindt sofort eine Taskforce gegründet hat und jetzt alle bekannten Treffpunkte von Faschos durchsuchen lässt.
Und? Wieviel voller ist denn jetzt euer Portemonnaie so, nachdem die Grenzen eifrig kontrolliert, Bürgergeldempfangende ordentlich drangsaliert und auf Klimaschutzmaßnahmen nachhaltig geschissen wird? Ganz zu schweigen von dem unterirdischen Ton gegenüber uns. Läuft super, oder?
Die 14 Euro pro Monat, die das Deutschlandticket seit Dezember 2024 teurer geworden ist, sind notwendig, um die Umweltzerstörung durch Autofahren und Fliegen weiterhin subventionieren zu können.
Jahrelang mussten wir uns anhören, dass es keine Regeln außer den Emissionshandel im Klimaschutz braucht, weil wenn der Emissionshandel erstmal da ist, regelt das der Markt. Nun ist der Emissionshandel in seiner Wirkung im Markt angenommen, funktioniert und wer hätte das gedacht? Er soll weg. 🤦
Ab Sommer zum 3. Mal infolge satte Diätenerhöhung für alle Bundestagsabgeordneten, dieses Mal um 500€/mtl. 2026 erfolgte die 3. Nullrunde für #Bürgergeld beziehende. Der Regelsatz wurde also das 3. Jahr infolge nicht der Inflation angepasst und die Kaufkraft sinkt kontinuierlich. Just sayin‘
Was in Deutschland überprüft wird: Ob eine kleine Buchhandlung linksextrem & verfassungsfeindlich ist. Was in Deutschland *nicht* überprüft wird: Ob eine große Partei im Bundestag rechtsextrem & verfassungsfeindlich ist.
Weidel bekommt 30 Millionen Likes von 3 Millionen Followern aus Nigeria. Statt in Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen, lässt man Deutsche lieber verhungern und bezahlt Nigerianer für Likes. Und dann auch noch in Nigeria, wo sie noch nicht mal deutsche Steuern oder Rentenbeiträge bezahlen!
Berlin hält sich in Sachen Qualität der Atemluft seit Monaten stabil in der Klasse chinesischer Millionenmetropolen, die bis kürzlich noch als Abschreckung galten. Aber der "Die Luftqualität ist besser geworden, wir brauchen keine 30-er-Zonen mehr"-Senat möchte das nicht irgendwie nicht sehen.
Heizung und Motor sind jetzt wieder Privatsache - aber für billigen Kraftstoff soll natürlich der Staat sorgen…
„Unter dem Deckmantel des Kampfs für Meinungsfreiheit breiten sich autoritäre Denkmuster aus“ - danke für diese @tagesspiegel.de Kolumne, @tieresindfreaks.bsky.social: www.tagesspiegel.de/gesellschaft...
Der Rechtsruck und seine Folgen: Zeit der neuen Denkverbote
Die neuen Rechten sehen die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht. Damit liegen sie gar nicht mal so falsch. Wie der Stimmungswandel im Land Tabus erschafft.
tagesspiegel.de
Anscheinend besitzt die AfD deutlich mehr Wirtschaftskompetenz, als bisher angenommen. Zumindest im Bereich Vetternwirtschaft. Da bekommt "Familiennachzug stoppen" ja auch eine völlig neue Bedeutung.
Wichtige Grafik: entgegen aller neoliberalen Mythen ist der Anteil der Arbeitgeber an den Sozialbeiträgen konstant geblieben - während er für die arbeitenden Menschen in den letzten Jahren gestiegen ist. Zeit, das wieder zu drehen.
»Viele Eigentümer und Hausverwaltungen, die hohe Mieteinnahmen abschöpfen, sparen sich den Winterdienst. Sanktionen gibt es auf dem Papier; durchgesetzt werden sie kaum«, schreibt Merle Groneweg über die Berliner Gehwege.
Berlin sollte nicht an Glatteis scheitern
Seit Tagen macht Glatteis die Straßen von Berlin zu einer einzigen Risikozone. Dabei ist Winterdienst wirklich das mindeste, was man von einer Stadtverwaltung – und von Hausverwaltungen – erwarten sollte. Hier zu sparen, ist einfach nur gemeingefährlich.
jacobin.de
die Westberliner Straßenbahnlinien 15 (bis 1950) und 95 (bis 1965) fuhren von Neukölln die ganze Sonnenallee entlang. Einmal mehr rächt sich die kurzsichtige Autogeilpolitik die bis heute gelebt wird.
Nicolas Šustr@nsustr.bsky.social · 6mo agoZahlen der BVG zeigen: Keine Buslinie ist voller als der M41. Fahrgästen graut vor dieser Linie. Mit ihr sind mehr Menschen unterwegs als in der Hälfte der Metrotramlinien. Und trotzdem geht der Senat die dringende Umstellung auf die Straßenbahn sehr ruhig an. www.nd-aktuell.de/artikel/1197...