Die AfD steht bei 41% in Sachsen-Anhalt. Im Bund bei 28%. Ich kann nicht mehr. „Nach RND-Informationen soll sich die Bundeszentrale künftig unter anderem mehr als bisher um die Themen Linksextremismus und Islamismus kümmern.“

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

rnd.de

Autoritäre Formierung, die #bpb

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

rnd.de

Dass Söder seinem Rassismus freien Lauf lässt, ist die eine Sache. Die andere Sache ist die, dass Leute wie er und Merz überhaupt nicht verstehen, warum die AfD so stark ist. Und das ist der Grund dafür, dass sie so stark ist. www.zeit.de/news/2026-08...

ARD-«Sommerinterview»: Söder erklärt AfD-Stärke mit Stadtbild und Abschiebezahlen

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „ARD-«Sommerinterview»“. Lesen Sie jetzt „Söder erklärt AfD-Stärke mit Stadtbild und Abschiebezahlen“.

zeit.de

Normalisierung.

Renatus Deckert@renatusdeckert.bsky.social · 5d ago

Eine Seite Uwe Steimle in der Leipziger Volkszeitung, ausführlicher Besuch bei Juli Zeh in der FAZ, großes Interview mit Thilo Sarrazin in der Zeit. Warum?

Wenn das ein hybrider Angriff gewesen wäre, um Europas Entschlossenheit, Zusammenhalt und Reaktionsfähigkeit zu testen, dann hat Europa den Test nicht bestanden. Das ist auch eine der Lehren der letzten 48 Stunden.

Jan Skudlarek@janskudlarek.bsky.social · 4d ago

"Die Europäer haben auf eine Bedrohung von außen nicht gemeinsam reagiert, sondern sind übereinander hergefallen. Der gestrige Tag war ein schwarzer Tag für Europa und ein Fest für seine Feinde." www.zeit.de/politik/2026...

Wer hat diese Irre nochmal für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen?

max@marximilian.bsky.social · last wk.

karoline preisler hat was genau der polizei gemeldet 10 stunden vor dem anschlag? dass ein random mann namens abdul vorhat nach berlin zu reisen? wie kommt sie zu dieser information und wer ist “ihr umfeld”? www.derwesten.de/aktuelles/fd...

Nach 4,5 Jahren unterm Anti-Merkel-Merzias liegt die CDU 10 %-Punkte UNTER Merkels schlechtesten Wahlergebnis. Er hat den Rechtsruck nicht abgefangen, sondern rhetorisch angeheizt. Die Welle, auf der er meinte mit einer rechteren CDU ins Amt surfen zu können, verschlingt ihn nun.

Gerade weil es eine völlig aussichtslose Forderung ist, weil sie unbeliebt ist und der dominanten Einstellung in der europäischen Bevölkerung zuwiderläuft, ist es wichtig, dass jemand sie formuliert. Danke @clarabuenger.bsky.social

Ceuta: Linke fordert Aufnahme von Migranten in Deutschland

Deutschland und die EU seien dazu verpflichtet, die Einwanderer in Ceuta zu versorgen und Schutzsuchende aufzunehmen, findet Linkenfraktionsvize Clara Bünger. Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz s...

spiegel.de

Weltmeisterschaften mit hunderten toten Arbeitssklaven in Katar oder in der faktischen Diktatur in Russland? Kein Problem. Den Faschisten Donald Trump mit einem Friedenspreis pampern, die WM mit Einreiseschikanen in den USA veranstalten? Kein Problem. Investoren? Da ziehen wir die Grenze.

Chaled Nahar@chalednahar.bsky.social · 6d ago

Die UEFA kündigt im Namen ihrer 55 Mitglieder einen WM-Boykott an, wenn die Investorenpläne von FIFA-Präsident Bestand haben sollten. www.uefa.com/news-media/n...

In einer Urabstimmung fordert die überwältigende Mehrheit der Grünen in Baden-Württemberg, den Palantir-Vertrag sofort zu kündigen. Doch die Landesregierung hält an ihrem Kurs fest. Dabei verlangen die Mitglieder alles andere als eine grundlegende Wende.

Grüne Basis stimmt gegen Palantir

In einer Urabstimmung fordert die überwältigende Mehrheit der Grünen, den Palantir-Vertrag sofort zu kündigen. Doch die Landesregierung hält an ihrem Kurs fest. Dabei verlangen die Mitglieder alles an...

netzpolitik.org

@arnesemsrott.bsky.social bringt es exzellent auf den Punkt. Wir haben es selbst in der Hand und unsere Zivilgesellschaft ist (noch) stark. Sorgen wir dafür, dass das so bleibt. Forza! Danke @ulimobility.bsky.social für den 🎁 - Link!

Uli Molter@ulimobility.bsky.social · last wk.

Sehr lesenswerter Interview mit @arnesemsrott.bsky.social in Perspective Daily! perspective-daily.de/article/5070...

✅ So wie es ist, ist es mir nicht linksextrem genug, darum spende ich 10€.

Arne Semsrott@arnesemsrott.bsky.social · last wk.

bitte spendet uns @fragdenstaat.de, weil es andere nicht tun: fragdenstaat.de/spenden/ifg-...

Zur Erinnerung: Der designierte CDU-Verkehrsminister Steffen Bilger antwortete im Januar 2025 auf die Kritik der Kirchen am „Zustrombegrenzugsgesetz“ mit „Überrascht nicht, interessiert nicht“.

Hätte nicht gedacht, dass ich das mal sagen würde, aber hier geht’s mir tatsächlich wie der CDU-Fraktion.

Merz hat heute beim Gedenkgottesdienst gesprochen und sehr viele Menschen sind aufgestanden und gegangen. Falls jemand von euch unter diesen war: Danke.

Merz hat den Rechtsradikalen leider nicht das geliefert, was sie auf ihn (warum auch immer) projiziert haben. Aber die Union ist genügend auf rechts gedreht, dass sich ein geeigneter, noch rechterer Messias finden wird, dem sie danach huldigen können.

Ruprecht Polenz@polenz.bsky.social · 2w ago

Die sog Merkelianer sind aus Verantwortung diejenigen, die Merz stützen (und einfordern, dass die konservative Engführung beendet und die liberale und christlich-soziale Strömung der CDU wieder sichtbarer wird.) Die von Merz enttäuschte MAGA-Truppe prügelt immer heftiger auf Merz ein.

Ich finde es wirklich nur schwer erträglich, was für ein Menschenbild demokratische Parteien derzeit (wieder) kultivieren. Da regiert die AfD in den Köpfen längst mit.

Vor allem die SPD muss sich fragen lassen wie es soweit kommen konnte, dass sie in der aktuellen Regierung eine Politik gegen die ureigensten Werte der Sozialdemokratie macht.

Kretschmer, mitverantwortlich für die sächsischen Verhältnisse, ist sicherlich einer der heißesten Bewerber für den Franz-von-Papen-Gedächtnispreis. Bis 2029 wird die Union in dieser Frage von innen sturmreif geschossen, und sie wird daran implodieren.

Ostdeutschland - Kretschmer (CDU): "Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt"

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wirbt angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands für die Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien.

deutschlandfunk.de

Kaum einer hat die AfD mehr gestärkt als #Kretschmer. Dieser Mann hat Pegida normalisiert, Studien bekämpft statt die Verhältnisse & bereits 2017 mit seiner CDU Sachsen die Bundestagswahl & seinen Wahlkreis an die Faschisten verloren. Mit einem dezidiert rechten Kurs! www.zeit.de/politik/deut...

Ostdeutschland: CDU-Politiker Kretschmer hält die Brandmauer für obsolet

Sachsens Ministerpräsident kritisiert die AfD, aber fordert alle Parteien zu Gesprächen auf: »Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.«

zeit.de

Hä aber Markus Lanz hat doch neulich im Brustton der Überzeugung gesagt, dass alle in der Ukraine mit Freuden an die Front laufen, wie kann das denn sein, dass da auf einmal Journalist*innen von der BC kommen und Journalistensachen machen und auf einmal entsteht ein differenziertes Bild? Skandal.

‘Everyone's afraid to die’: Struggle to recruit soldiers in Ukraine turns violent

Aggression against recruitment officers has become increasingly threatening, police say.

bbc.com

Beim Wahlkampf in Berlin heißt es gerade öfter: mit den Linken kann man nicht koalieren, das sind Antisemiten. Gerade auch von der CDU Berlin zu, die sich auch unter Stefan Evers als Miss Anti-Antisemitismus präsentiert. Gibt ja paar neue Personalien, die sind bestimmt absolut Wasserfest. 1/

"Ich bekomme sehr viel Zustimmung in der Bevölkerung, für das, was ich zu diesen Sachverhalten sage." Die Zustimmung:

Bin sicher: Er wird ein paar Jahre unter dem Radar fliegen, in sich in der Fraktion v.a. um die jungen Abgeordneten kümmert, um seine zukünftige Machtbasis zu gestalten, hier und da mit rechten Einwürfen kokettieren und im Zweifel irgendwann bereit stehen, um eine Mehrheit mit der AfD zu bilden.

Bijan Moini@bijanmoini.de · 2w ago

Gestern hat die Tagesschau eine Art Nachruf auf Spahn gesendet. Er ist 46. Und ich kann mir nur zwei Szenarien vorstellen: Er bleibt in der Fraktion und triezt seine Partei so lange, bis er wieder Vorsitzender wird. Oder er wechselt zu Thiel Capital und macht in ein paar Jahren den Merz.

Eine Koalition mit Rechtextremisten lässt sich sowieso besser aus dem politischen Halbdunkel vorbereiten.

Ein Politiker, der die Solidarität mit queeren Menschen immer wieder zugunsten parteipolitischer Anschlussfähigkeit zurückstellte, erlebt nun selbst, dass konservative Milieus zwischen Anpassung und Zugehörigkeit unterscheiden. Zum Rücktritt von Jens Spahn

Bigotterie kennt keine Dankbarkeit

(Meinung - Standpunkt) Ein Politiker, der die Solidarität mit queeren Menschen immer wieder zugunsten parteipolitischer Anschlussfähigkeit zurückstellte, erlebt nun selbst, dass konservative Milieus zwischen Anpassung und Zugehörigkeit unterscheiden. Zum Rücktritt von Jens Spahn.

queer.de

Auch eine Zeitenwende: Die Linke vor der SPD auf Bundesebene.

Dieses Schmankerl habe ich für einen besonderen Anlass aufgehoben. Heute ist es so weite Lieber Jens, dir auch gute Besserung und frohen Vorruhestand!

Maskenaffäre, Rechtsradikale Verbindungen, shady Kredite, 10.000 Abendessen - egal. Aber das hier sorgt in der Union für Trouble. Natürlich wird er ein Comeback versuchen, schamlos genug ist er. Trotzdem gut.

Johannes Bebermeier@jbebermeier.bsky.social · 3w ago

+EIL+ @t-online.de Spahn tritt zurück

Der rechte Antidemokrat Peter Thiel erhält den Axel Springer Award 2026. Dass Döpfners Sohn für Thiel arbeitet und Thiel 50 Millionen Dollar in dessen Fonds Döpfner Capital gesteckt hat, wird natürlich nicht erwähnt.