„707 Seiten und eine Frist von zehn Tagen zur Stellungnahme“. Das sind Strategien mit denen verfassungswidrige Gesetze durch das Parlament getrieben werden. Der Diskurs konzentriert sich auf polizeiliche Befugnisse für den Verfassungsschutz. Aber da ist viel mehr. www.beck-aktuell.de/aus-der-njw/...
Aus der Anwaltschaft: Berufsgeheimnis in Gefahr
Die Nachrichtendienste sollen künftig mehr Befugnisse erhalten, etwa zum heimlichen Abhören und Absaugen von Informationen. Welche Auswirkungen haben diese staatlichen Überwachungseingriffe auf den Sc...
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