@larobogan.bsky.social

🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an! Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...

Rechtsstaatlichkeit verteidigen: Wir zeigen Dobrindt an

Der Bundesinnenminister hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen.

fragdenstaat.de

In Portugal wurde heute die sozialdemokratische Partei abgewählt und auf Platz 3 verbannt. Zwar gewannen die Konservativen, aber die rechtsradikale Chega-Partei überholte die Sozialdemokraten und ist nun auf Platz 2. 2019 erhielten die gerade einmal 1,9%...

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Heute haben wir unsere Petition gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes bei der Parteizentrale der SPD übergeben. Herzlichen Dank an alle, die sich gemeinsam mit uns für Informationsfreiheit, staatliche Transparenz und Demokratie einsetzen!

Eine Person hält die gebundene Unterschriftenliste der 424.050 Unterzeichner*innen der Petition "SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit" vor dem Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD, in der Hand.

Ein ARD Statement in dem man die Verwendung rassistischer Sprache verteidigt und sich gleichzeitig gegen Rassismus ausspricht muss ich in satirischen Kontext setzen um es nicht als bewusste Provokation zu empfinden