Heute vor einem Jahr verkündete der IGH sein wegweisendes Klima-Gutachten. Es zeigt auf, dass alle Staaten weltweit ihre Pflichten aus dem Pariser Klimaabkommen einzuhalten haben und inwieweit sie für die Nichteinhaltung ihrer Pflichten auch vor dem IGH verklagt werden können.

Südeuropa brennt. 7 griechischen Inseln geht das Wasser aus. Die Schweiz schlachtet wegen der Trockenheit viel mehr Kühe, die Benzinpreise explodieren, weil der Rhein trocken fällt. An der Oder wurde der Güterverkehr eingestellt. Die Huthi haben die zweite Meerenge blockiert. 1/7

Waldbrand bei Bordeaux: 12.000 Touristen evakuiert

Ein Waldbrand nahe Bordeaux zwingt Behörden zum Eingreifen: 12.000 Menschen – darunter viele Touristen – mussten evakuiert werden. Der Brand war am Mittwoch in der Nähe des Beckens von Arcachon ausgeb...

faz.net

❗Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit❗ Ein Papier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne fürs Informationsfreiheitsgesetz gehen weiter als bisher bekannt. Mit einer „Identifizierungspflicht“ soll FragDenStaat ausgeschaltet werden. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.

fragdenstaat.de

Zur Verteidigung des Völkerrechts schreiben Wolfgang Kaleck (Generalsekretär des ECCHR) und @schueller.bsky.social (Ko-Programmleiter Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung im ECCHR) in der Zeit: www.zeit.de/2026/32/voel...

Völkerstrafrecht: Das Recht ist stärker als sie

Viele halten das Völkerrecht mittlerweile für wirkungslos. Doch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erweist sich als erstaunlich hartnäckig.

zeit.de

🍉 Hier ein spannender Blogbeitrag von Baro und Ulrike zu dem von uns unterstützten Kongress an der EA Tutzing: Recht in ökologischen Krisenzeiten 👇 www.eatutzing.de/recht-in-oek...

Recht in ökologischen Krisenzeiten: Hoffnungsschimmer oder Illusion? - Evangelische Akademie Tutzing

Seit dem historischen „Klimabeschluss“ des Bundesverfassungsgerichts klafft eine gefährliche Lücke zwischen juristischen Vorgaben und politischer Praxis. Das gefährdet die Akzeptanz unserer Demokratie...

eatutzing.de

🦖 So, hier kommt ein wichtiger Veranstaltungshinweis: #Recht in ökologischen Krisenzeiten > Eine Tagung von @greenlegal.bsky.social mit uns #LawyersForFuture. Am 16-18. Oktober in #Tutzing. Anmelden, zu #Klimaklagen & Transformation‼️https://greenlegal.eu/tagung-recht-in-oekologischen-krisenzeiten/

Liebe Politiker #Merz, #Klingbeil & co., wir Bürger wollen eine EU mit fairen Regeln, die unsere Gesundheit und Umwelt schützen, die einen fairen Wettbewerb schaffen. Deregulierung lehnen wir ab! #Rules2Protect #HandsOffNature #SaveOurStandards #Omnibus cc @lobbycontrol.bsky.social @nabu.de

Ihr habt sie doch nicht mehr alle werter #Spahn, #Amthor etc.: #Transparenz ist die Grundlage von Demokratie. Ihr seid gewählt worden, nicht um eure Schmutzgeschäfte zu machen, sondern um den Bürger*innen zu dienen! #IFG

abgeordnetenwatch@abgeordnetenwatch.de · last mo.

🚨 SPD und Union planen Abschaffung des #IFG fragdenstaat.de/artikel/poli....

Wir müssen unsere Demokratie schützen - Merz & co müssen jetzt handeln - Danke @freiheitsrechte.org! #NoAfD #FckNzs www.zeit.de/politik/deut...

Gesellschaft für Freiheitsrechte: Gutachten hält Erfolg von AfD-Verbotsverfahren für realistisch

Ein Rechtsgutachten kommt zu dem »eindeutigen Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist«. Die Grünenfraktion fordert deshalb einen Anlauf für ein Verbotsverfahren.

zeit.de

Gegen verfassungswidrige Gesetze hilft offenbar nur eine Klage. Dank an @umwelthilfe.bsky.social. und schade dass Merz, Reiche & co trotz entsprechender Anhörung im BT und Normenkontrollrat etc kein Einsehen haben! #Gebäudemodernisierungsgesetz www.duh.de/presse/press...

GMG: DUH kündigt Klimaklage vor BVerG an

duh.de

In Frankreich haben Klimakläger einen Erfolg gegen den Fossilkonzern #TotalEnergies errungen!

Notre Affaire à Tous@notreaffaireatous.bsky.social · last mo.

🔥 VICTORY! Whilst France is currently experiencing an unprecedented heatwave, judges have ruled that TotalEnergies failed to comply with its climate obligations. This is a landmark decision that lays the groundwork for putting an end to climate impunity for multinationals.

Wiederherstellung der Natur: ganz wichtig fürs Klima und uns Menschen! #RestoreNature #HandsOffNature

NABU@nabu.de · last mo.

Bäume, Moore & naturnahe Landschaften mildern die Hitze, doch unserer Natur geht es schlecht. Zum Glück hat die Politik mit der EU-Verordnung zur ✨ Wiederherstellung der Natur ✨ das geeignete Werkzeug in der Hand, um degradierte Moore, Wälder & Flüsse zu renaturieren. Zeit anzupacken! 💪

Das darf doch alles nicht wahr sein: Europa ächzt unter der Klimakrise, und die BReg und allen voran die CDU/CSU stellen Klimaschutz und #Naturflächen in Frage! [Quelle: Berlin @table.media] @nabu.de @bund.net

❗Save the date - 27. Juli 19 Uhr: Sommer-Austauschtreffen der #LawyersForFuture mit den Pychologists For Future @psy4f.bsky.social, u.a. zur Initiative #SchwarmForFuture: schwarmforfuture.net

💚 Service-Post: Die erste deutsche #Klimaklagen - Datenbank ist online, ein Werk vom Lehrstuhl Aykut an der UHH 👇 www.wiso.uni-hamburg.de/fachbereich-...

Klimaklagen Datenbank

wiso.uni-hamburg.de

Veranstaltungshinweis: Online Vortragsreihe 2026 zu #Klima und #Psyche. Schaut doch mal rein! #LawyersForFuture 30b5524c-4dfc-4308-9564-ceb21d56b1bf.filesusr.com/ugd/9e438d_9...

Klimaschutz ist Rechtspflicht!

Cleanthinking.de - Sauber in die Zukunft@cleanthinking.wsocial.eu · 2mo ago

Klimaschutz ist Völkerrechtspflicht lautet die Überschrift unseres neuesten Artikels. Es geht um eine - kaum beachtete EU-Resolution rund um Klimapolitik - die in dieser Woche verabschiedet wurde. Sie hat zu tun mit dem Klimagutachten des Internationalen Gerichtshof vom vergangenen Jahr. #Klima

Die berufenen Expert*innen urteilen: der (Nicht-) #Klimaschutz der #BReg reicht nicht aus. Klare Forderung an #Merz und seine Truppe ( #Reiche & co) mal endlich die (Torpedier-)Bremsen zu lösen! #Verkehrswende #Energiewende #Agrarwende @umweltministerium.de @parentsforfuture.de @s4fffm.bsky.social

Expertenrat für Klimafragen | Prüfbericht zu den Treibhausgasemissionen 2025 und den Projektionsdaten 2026

Der Expertenrat für Klimafragen hat seinen Prüfbericht zu den deutschen Treibhausgasemissionen 2025 und den Projektionsdaten 2026 veröffentlicht. Der Expertenrat kann die Einhaltung des Emissionsbudge...

expertenrat-klima.de

Auch wir #LawyersForFuture sind #Grundgesetz - Ultras. Und fordern von der Politik die konsequente Gewährleistung und Umsetzung der Grund- und Menschenrechte, inklusive Versammlungsfreiheit und den durch #BVerfG konkretisieren Handlungspflichten zum #Klima- und Umweltschutz! #TagDesGrundgesetzes

Nach kürzerer Pause hier mal wieder der Hinweis auf ein spannendes Urteil, das gut für die #Natur (und indirekt (Seegraswiesen, etc.) auch fürs #Klima) ist: NL-Gericht verbietet #Grundschleppnetzfischerei auf der #Doggerbank! www.stiftung-meeresschutz.org/themen/fisch... #HandsOffNature cc @nabu.de

Doggerbank: Ein Sieg für den Meeresschutz – Deutsche Stiftung Meeresschutz

Wichtige Entscheidung für den niederländischen Teil der Doggerbank: keine Grundschleppnetzfischerei ohne Genehmigung im geschützten Natura-2000-Gebiet.

stiftung-meeresschutz.org

Hallo Berliner*innen, jetzt braucht es euch: noch 2 Wochen, bis 8. Mai, werden für den @verkehrsentscheid.bsky.social Unterschriften gesammelt, damit ihr im September beim #Verkehrsentscheid über ein lebenswertes, sicheres und zukunftsfähiges #Berlin abstimmen könnt, macht mit! verkehrsentscheid.de

🔥 Herr #Merz, Frau #Reiche et al: das Signal der Bürger*innen aus Hamburg, Berlin, München ist klar und laut: verheizen Sie unsere Zukunft nicht, raus aus den Fossilen, rein in Erneuerbare, Suffizienz und natürlichen Klimaschutz! Die #LawyersForFuture 🎓 @fridaysforfuture.de @fridaysforfuture.hamburg

18. April: Demos für erneuerbare Energien: Berlin, Hamburg, Köln & München Widerstand gegen #Reiche @bundeswirtschaftsministerium.de fossile #Gaskathi. ▶️ erneuerbare-energien-verteidigen.de/koeln/ In Köln u.a. mit @niklashoehne.bsky.social @christophbals.bsky.social @katharinadroege.bsky.social …

Viadrina-Jurist Prof. Dr. Jan-Erik Schirmer hat im Podcast "ARD Klima-Update" über Klimaklagen gegen Unternehmen gesprochen. Seine Expertise ist ab Minute 17:10 zu hören 👇

Podcast: Können Gerichte das Klima retten?

Bei der Flutkatastrophe 2022 sind in Pakistan über 1.700 Menschen gestorben. Häuser wurden zerstört und Ernten vernichtet. 39 pakistanische Bauern haben deshalb den Energiekonzern RWE und den Baustoff...

ardaudiothek.de

Das teilen wir gerne, weil es richtig und wichtig für die Demokratie ist: #LetzteGeneration ist kein Terrorismus!

Letzte Generation@letztegeneration.bsky.social · 4mo ago

⁨⚡ Abgeblitzt: Staatsanwaltschaft Flensburg erfolglos mit Kriminelle-Vereinigungs-Anklage gegen Klimaaktivisti. 📣 Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Flensburg hat die Eröffnung eines Verfahrens gegen Miriam Meyer wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung abgelehnt.

🥁 Zum heutigen internationalen #Frauentag hat die Arbeitsgruppe Frauen*Stärken für KlimaGerechtigkeit innerhalb der @psy4f.bsky.social die Infobroschüre Frauen*Stärken für Klima-Gerechtigkeit erstellt: www.psy4f.org/wp-content/u... Am 9. März findet in vielen Städten der globale Frauen*Streik statt!

+++ EIL! +++ Heute Abend wird die Novelle des #EEG vorgestellt. Soll dem Vernehmen nach der Tod der privaten Solareinspeisung sein. #Netzpaket, #Heizgesetz und jetzt #Solartod? Will die Koalition gerade rausfinden, wieviel es braucht, bis die Bürger endlich den Aufstand proben?! #Klimakatastrophe

Stoppt die fossilen Energien. Ob im #Nationalpark oder anderswo. Danke DUH! #HandsOffNature #Natura2000 #Klimaschutzgesetz

Deutsche Umwelthilfe@umwelthilfe.bsky.social · 5mo ago

Historischer Erfolg zum Schutz des Wattenmeers: Wir haben den Betrieb der Ölplattform #Mittelplate mit sofortiger Wirkung gerichtlich gestoppt! Ölförderung im UNESCO-Weltnaturerbe ohne gründliche Prüfung der Naturschutzauswirkungen ist rechtswidrig. www.duh.de/presse/press...

Ok, das 2040 #Klimaziel ist jetzt Realität. Minus 90%. Passt irgendwie nicht mit dieser neuen Verpflichtung zusammen, wenn Friedrich #Merz bzw #Merzoni mit Rechtsaußen-Meloni da den Emissionshandel #ETS I für Industrie verwässern möchte. Brauchen ja nun mehr Maßnahmen. Und damit: schönes Wochenende!

EU-Parlament macht Weg für neues Klimaschutzziel frei

Bis 2040 will die EU ihre klimaschädlichen Emissionen um 90 Prozent senken. Das EU-Parlament hat nach langen Verhandlungen einem Kompromiss zugestimmt, von dem auch Verbraucher profitieren sollen.

tagesschau.de

🐷 Wie weit sind wir in diesem Land - eigentlich ein Rechtsstaat - schon gekommen, wenn (konservative) Politiker - hier: @bmleh.de - sich nicht an höchstrichterliche Urteile halten? #Nitrat #WRRL #Grundwasser #Tierhaltung #Rainer #Zwangsgeld cc @umwelthilfe.bsky.social @saschamk.bsky.social

Bundesregierung verschleppt Nitrat-Urteil: DUH beantragt Zwangsgeld

• DUH beantragt Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro wegen Nichtumsetzung des wegweisenden Nitrat-Urteils • Von der DUH erstrittenes Urteil verpflichtet Bundesregierung zu wirksamem Aktionsprogramm gege...

duh.de