Mehr als 1.000 Jurist*innen fordern ein #afdverbotsverfahren. Unter ihnen seien Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Juristen aus Verwaltung und Wirtschaft sowie Rechtsreferendare. Innerhalb von nur 10 Tagen verdoppelte sich die Zahl der Unterschreibenden. Die Union sagt: NÖ! Macht die Grenzen dicht!🤡
Offener Brief - Mehr als 1.000 Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren
Mehr als eintausend Juristinnen und Juristen in Deutschland unterstützen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Sie haben einen offenen Brief an die Bundesregierung ...
deutschlandfunk.de
![„Von 50.000 Menschen sind fast alle bereits zurückgedrängt worden. Nur noch rund 1.700 befinden sich in Ceuta. Viele von ihnen offenbar nicht freiwillig, wie es inzwischen heißt, sondern unter Druck. Mittlerweile soll es bereits 57 Todesopfer geben.
Das Muster kennen wir aus dem Jahr 2021: Marokko öffnet die Grenze, wenn es politisch passt, und schließt sie wieder, sobald der gewünschte Druck gewirkt hat.
Seit Jahren nutzt Marokko die Abhängigkeit der EU von seiner Migrationskontrolle, um seine Gebietsansprüche auf die Westsahara aufrechtzuerhalten. Und immer dann, wenn sich eine Annäherung an die Unabhängigkeitsbewegung abzeichnet, spielt Marokko mit Menschenleben.
Wer darauf nun mit der Forderung reagiert, Spanien aus dem Schengen-Raum auszuschließen – wie es sogar aus sozialdemokratisch geführten Regierungen zu hören ist –, geht Marokkos Erpressung auf den Leim und macht sich zum Steigbügelhalter der Rechten in Europa.
Unsere Solidarität gilt den Menschen, mit deren Leben rücksichtslos gespielt wurde – nicht einer Migrationspolitik, die sich von solchen Regimen abhängig macht, statt ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden.
[…]
Spanien braucht jetzt Unterstützung – keine Ausschlussdebatte."
Clara Bünger](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:hru4iz4qantc4qz4nwmlht6c/bafkreiac7tt7taz4scurvpahnidljxdnafs6n5szrdmkszmr2f2a4wzyxq)
