Machen wir uns ehrlich: Ohne so manchen Intendanten wären die Öffentlich-Rechtlichen ein einziger Störfaktor. Letzten Endes bleibt es aber eine Zumutung, in einem Land leben zu müssen, in dem immer noch nicht alle reichweitenstarken Medien in der Hand weniger reicher Familien sind.

Sie können sich darüber empören, aber machen wir uns doch ehrlich: Natürlich ist es in erster Linie Aufgabe der Arbeitnehmer:innen, einen Journalismus zu finanzieren, der 24/7 die Interessen der Arbeitgeber:innen vertritt.

Patrick Breitenbach@patrickbreitenbach.de · yesterday

SWR Intendant u.a.: "Journalismus versteht sich noch zu häufig als Anwalt der Schwachen, der Arbeitnehmer und der Benachteiligten" "Ist Demokratie in Zeiten dramatischen Wandels noch wettbewerbsfähig? Sind autoritäre Regime nicht immer im Vorteil, wenn es um Infrastrukturprojekte (...) geht?" 🤷‍♂️

Im Land der Täter, indem eine rechtsextrem. Partei größte Opposition im Bundestag ist und rechtsextrem. Gewalt das größte Problem ist, soll die Bundeszentrale für politische Bildung nun den Focus auf Linksextremismus legen? Ach so, die neue Hausleitung ist von der CSU. www.rnd.de/politik/poli...

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

rnd.de

Ich finde es durchaus relevant, festzustellen, dass eine der größten deutschen Zeitungen Rassismus, eugenisches Denken, Antiziganismus und Sexismus unkommentiert bis zustimmend platziert. Hier verschiebt sich gerade etwas grundlegendes, und solche Inhalte nicht zu kommentieren hilft nicht.

Mehr als 1.000 Juristen unterstützen AfD-Verbot #AfD-Verbotsverfahren #Anwälte

Mehr als 1.000 Juristen unterstützen AfD-Verbot

Es drohe ein "ernsthafter Schaden" für die Demokratie.

tagesschau.de

Kurz vor dem geplanten Termin am 12. September und nur wenige Tage nach dem islamistischen Anschlag in Berlin ist dem CSD Rathenow die Förderung aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" gestrichen worden

Karin Prien streicht dem CSD Rathenow die Fördergelder

(Politik - Deutschland) Kurz vor dem geplanten Termin am 12. September und nur wenige Tage nach dem islamistischen Anschlag in Berlin ist dem CSD Rathenow die Förderung aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" gestrichen worden.

queer.de

Offener Brief an Karin Prien: 198 Organisationen unterstützen Jugendnetzwerk #Lambda Dem queeren Verband droht nach dem angekündigten Stopp der #Förderung durch das Bundesfamilienministerium #BMBFSFJ das Aus zum Jahresende. www.queer.de/detail.php?a...

Offener Brief an Karin Prien: 198 Organisationen unterstützen Jugendnetzwerk Lambda

Dem queeren Verband droht nach dem angekündigten Stopp der Förderung durch das Bundesfamilienministerium das Aus zum Jahresende. (Politik - Deutschland)

queer.de

Wir benötigen einen Internationalen Strafgerichtshof für Klimakriminelle.

Reiche-Gesetz beschlossen: Wind und Solar können nicht mehr überall gebaut werden

Die Energieministerin hat diese Woche einige wichtige Energiegesetze durch das Kabinett gebracht. Teile davon sind hochumstritten. Das sind die Gründe.

t-online.de

Ich fordere Respekt für 50.000 Menschen, die gegen die "Gesetze" des globalen Kapitalismus eine würdige Lebensperspektive suchen. Es liegt im Interesse aller in Europa, die nicht zu den rechten Hetzern der oberen 1-10% gehören, gemeinsam mit diesen Menschen für soziale Politik zu kämpfen! #Ceuta

Auf eine Unterkunft für Geflüchtete in Hellersdorf wird ein Brandanschlag verübt. Doch öffentlich findet dieser nur wenig Beachtung.

Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft: Der Aufschrei bleibt aus

Auf eine Unterkunft für Geflüchtete in Hellersdorf wird ein Brandanschlag verübt. Doch öffentlich findet dieser nur wenig Beachtung.

taz.de

Flüchtende Menschen in Ceuta machen den tief sitzenden Rassismus in der EU sichtbar. Es wird panisch politisch-medial "Ausländer raus!" krakeelt, während die existenzbedrohende Klimakatastrophe keine Panik auslöst. Dieses Barbarentum nennt sich dann kultiviert und zivilisiert. Widerlich.

Dienstag gibt es eine Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister:innen zu Ceuta. Hab ich die Dringlichkeitssitzung der EU-Staaten zu historischer Rekordhitze, Rekorddürre und Rekordbränden verpasst?

As we recall the trauma caused by COVID in 2020, we should not forget COVID continues to harm. Many still suffer from Long COVID, people who mask are often harassed, and we haven’t scaled clean air infrastructure. If we truly acknowledge past harms, we should be working to create a better future.

Ich werde gleich mal schauen, ob Anna Schneiders "Horden" schon in Frankfurt angekommen sind. Man ist ja nicht gleich rassistisch, nur weil man sich und anderen Sorgen macht!

1/2 Vergesst nicht das Trump-MAGA-Heritage Foundation Regime und die Tech-Milliardäre, denen eine starke EU ein Dorn im Auge ist bei der globalen Faschisierung und globalen rechtsextremen Tech-Oligarchie. Auch Netanyahu steht mit im Verdacht neben den USA, Marokko unter Druck gesetzt zu haben!!

Bademeister überlegt, ob er Ertrinkenden rettet oder ob das Schlepperei wäre

Bademeister überlegt, ob er Ertrinkenden rettet oder ob das Schlepperei wäre

In einem echten moralischen Dilemma befindet sich derzeit Bademeister Thorsten Staiger: Während im Becken vor ihm ein Badegast verzweifelt um sein Leben kämpft, überlegt Staiger fieberhaft, ob er…

der-postillon.com

Ich warte darauf, dass der Chef von Shell Umweltminister wird. www.handelsblatt.com/politik/deut...

Regierung: Merz nimmt weiteren Personalwechsel im Kanzleramt vor

Die BDA-Hauptgeschäftsführerin Christina Ramb übernimmt die Abteilung für Soziales, Gesundheit und Arbeit im Kanzleramt. Es ist der neunte Personalwechsel binnen zwei Wochen.

handelsblatt.com

"Es gab im Vorfeld kein Gesprächsangebot. Ich hätte gern mal mit Frau Prien oder ihrer Staatssekretärin gesprochen und gefragt, was das Problem ist und ob es Verbesserungsvorschläge zu unserer Arbeit gibt. Das wurde uns bisher nicht angeboten." #Lambda 1/2

Queerer Jugendverband Lambda verliert Förderung: „Jugendlichen mit Suizidgedanken können wir dann nicht länger helfen“

Familienministerin Karin Prien (CDU) streicht Fördergelder zusammen und erntet dafür viel Kritik aus der queeren Community. Die Geschäftsführerin von Lambda erzählt, was die Regierungspläne bedeuten w...

tagesspiegel.de

Wann eigentlich Sondersendungen zu den 10.000 Hitzetoten allein bis jetzt in 2026? Oder gibt es nur „Sarah Tacke“-Trash im ZDF zu Islamismus? Weil es so schön rechts ist? Das Framing des ÖRR ist inzwischen echt fragwürdig. Man könnte Klima genauso hochpitchen wie Migration.

Bis zum 19.07. sind laut RKI bereits fast 10.000 Menschen in Deutschland wegen der Hitze gestorben, so viele wie noch nie zuvor. Und es gibt immer noch kein Sofortprogramm der #Regierungsschande 😡 Wieviele Menschen sollen noch sterben, Herr Merz 😔 www.spiegel.de/gesundheit/h...

Extremtemperaturen: RKI meldet 9800 Hitzetote seit Anfang April

Der heiße Sommer ist lebensgefährlich: Zwischen Anfang April und Mitte Juli sind fast 10.000 Menschen aufgrund hoher Temperaturen gestorben. Ein trauriger Rekord.

spiegel.de

Allein die Produktivitätsverluste! Machen wir uns doch ehrlich: Ab einer bestimmten Temperatur funktionieren die allermeisten Arbeitnehmer:innen einfach nicht mehr.

Es ist richtig und wichtig, dass sich endlich auch die links-grün-premium-woke-stalinistische Sekte unideologisch auf das konzentriert, worum es wirklich geht: Die Klimakrise kostet uns(ere toptoptop Premium-Wirtschaft) Milliarden!

Katharina Dröge, MdB@katharinadroege.bsky.social · 6d ago

Vor ein paar Wochen hatte Merz angekündigt, dass er sich VIELLEICHT noch mal zum Thema Hitze äußern würde. Habt ihr seitdem was von ihm gehört?? 🤔 Herr Bundeskanzler, hier sind ein paar Gründe, warum Sie handeln sollten.👇 #Hitzeschutz #Klimaschutz

Aus der Erkundungsbohrung vor Usedom darf keine fossile Förderung werden! Mit BUND MV, WWF und Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern stellen wir uns gegen Öl- und Gasförderung direkt neben Meeresschutzgebieten. Wir behalten uns rechtliche Schritte vor. www.duh.de/presse/press...

Neues Aktionsbündnis gegen fossiles Projekt in der Ostsee

• Kanadischer Konzern Central European Petroleum plant mögliche Förderung von Öl und Gas in unmittelbarer Nähe zu Meeresschutzgebieten • Fossiles Projekt vor Usedom würde ohnehin stark belastetes Ökos...

duh.de

„Es Reicht!“-#Demo in #Dortmund mit rund 500 Teilnehmenden: Die #Linke ruft zum Widerstand gegen die #Sozialkürzungen der Bundesregierung auf www.nordstadtblogger.de/die-linke-ru...

Die Linke ruft zum Widerstand gegen die Sozialkürzungen der Bundesregierung auf - Nordstadtblogger

„Es Reicht!“: Unter diesem Motto zeigten am vergangenen Montagabend rund 500 Menschen ihren Unmut gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Diese möchte weitreichende Kürzungen am Sozialstaat durchsetz...

nordstadtblogger.de

Letzte Amtshandlung: Patrick Schnieder beschließt Maut für Privatflugzeuge www.der-postillon.com/2026/07/merz...

Letzte Amtshandlung: Patrick Schnieder beschließt Maut für Privatflugzeuge

Berlin (dpo) - Verkehrsminister Patrick Schnieder steht kurz vor der Ablösung. Nun hat der beim Kanzler in Ungnade gefallene CDU-Politiker als eine se

der-postillon.com

"Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), hat vor einer wachsenden Bedrohung queerer Menschen in Ostdeutschland durch Rechtsextremisten gewarnt. Besonders Christopher-Street-Day-Veranstaltungen (CSD) müssten dort besonders geschützt werden."

Terroranschlag auf CSD: Queerbeaufragte warnt vor Bedrohung durch Rechtsextremisten

Nach dem islamistischen Terroranschlag auf den CSD warnt die Queerbeauftragte der Bundesregierung: In Ostdeutschland gebe es eine zunehmende Gefahr für Queere vor allem durch rechtsextreme Netzwerke.

tagesspiegel.de

Frau Prien macht jetzt also Politik nach Terrorlage. Nach dem Anschlag auf den CSD sollen bei "Demokratie leben" Deradikalisierungsprogramme mehr Geld erhalten, während die massiven Kürzungen bei Programmen zur Unterstützung von Minderheiten wie Queers bleiben. Nicht zu fassen.

Prien stellt mehr Geld gegen Radikalisierung in Aussicht

sueddeutsche.de

Und das ist natürlich nur eine von vielen Konsequenzen der reaktionären Politik der Union:

Schau an: Weil es mit den Floskeln und den inhaltsleeren Kommentaren jetzt reicht, hat Ahmad Mansour seine KI einen toptoptop Premium-Tweet schreiben lassen.

"Und von den Muslimen hört man natürlich mal wieder gar nichts." itidal.de/berliner-ima...

Berliner Imame: Wir müssen Extremismus gemeinsam bekämpfen - Itidal

Alle großen deutschen muslimischen Organisationen haben sich bereits geäußert. Der Rat Berliner Imame gibt in einer Pressemitteilung, getragen durch Erfahrung

itidal.de