Martin Gruber
@martingruber.bsky.social
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In Benin erinnert das „Tor ohne Wiederkehr“ an Hunderttausende Menschen, die von hier nach Nord- und Südamerika als Sklaven verschleppt wurden. Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, von dem Europa immer noch kaum etwas wissen will, seine rassistischen rechten Parteien noch weniger.
Korruption ist der illegale, schmutzige Amateur-Lobbyismus für Leute ohne erstklassige Kontakte. Die Union hingegen hat das Ganze längst professionalisiert und zur Kernkompetenz erhoben. Zumal, wenn als Krönung der politischen Karriere Posten im Konzern-Aufsichtsrat winken.
Vorbildfunktion - Kinder lernen von Erwachsenen
Georg Bürstmayr@buerstmayr.bsky.social · 5d agoDer Fall des in #Tirol festgenommenen, rechtsextrem orientierten 14jährigen, der Anschläge auf Jüd:innen und Muslim:as angekündigt hat, sollte vor allem diese Frage aufwerfen: Wie können wir - gemeinsam und unter Wahrung unser aller Grundrechte! - verhindern, dass sich Kinder(!) SO radikalisieren?
Wer auf diesem Foto „brutale Invasoren“ sieht, statt überglückliche Jugendliche, mit dem stimmt etwas ganz gewaltig nicht. Und darüber müssen wir reden. 🧵
JU-Chef fordert das Ende des Prinzips: Gleiches Recht für alle! Nach Anschlag beim CSD: JU-Chef fordert Ende des Jugendstrafrechts für islamistische Gefährder www.fr.de/politik/nach...
CSD-Täter war trotz Terrorverurteilung auf freiem Fuß – Union fordert Konsequenzen
Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin fordern Unionspolitiker Konsequenzen. Im Fokus steht der Umgang mit radikalisierten Straftätern.
fr.de
In der Demokratie regiert der financial industrial complex (Schulden), military industrial complex (Krieg), und der technology industrial complex (Überwachung). Das Produkt ist Reichtum der Reichen, Almosen für die Armen.
Ein AfD-Verbot ist kein taktisches Geplänkel, sondern die letzte Patrone der wehrhaften Demokratie. Wer jetzt noch zögert und auf der Regierungsbank taktiert, kapituliert vor den Verfassungsfeinden. Wenn nicht jetzt, wann dann?
DER SPIEGEL@spiegel.de · 2w agoKommt das AfD-Verbotsverfahren nun doch? Hinter den Kulissen organisieren die Befürworter Mehrheiten, auch ein Bundesminister ist dabei. Die Rechten geben sich betont gelassen und verspotten den Plan als »naiv«.
Der deutsche Regierungschef und sein Team beherrschen offenbar nicht die Basics des politischen Handwerks - das ist auch für Europa keine gute Nachricht. Die aktuelle Krise erfordert Profis in den großen Staaten.
Birthe Sönnichsen@bsagt.bsky.social · 2w agoDer neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Im Mai letzten Jahres: „Wenn Sie mich jetzt, weiß ich nicht, aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?“
Welche Form von Gewalt Frauen Tag für Tag von Männern angetan wird, ist immer wieder unbeschreiblich. Was für ein – auf allen Ebenen – fürchterlicher Fall.
Schweiz: Patrick Frei soll ein Mädchen 40-mal betäubt und missbraucht haben – jetzt droht dem Opfer die Abschiebung
Patrick Frei saß als SVP-Politiker im Parlament des Kantons Aargau. Dort wetterte er gegen Ausländer und Pädophile. Nun kommt raus: Die Übergriffe auf die 14-jährige Tochter seiner Partnerin soll er s...
spiegel.de
Du wagst es Peter Thiel's zukünftigen Kanzler Deutschlands zu kritisieren? Palantir wird es sich merken.
Real Al Bundy@realalbundy.bsky.social · 3w agoJens Spahn ist das fleischgewordene Paradebeispiel für nahezu alles was in der Politik so unfassbar falsch läuft.
„Die Frage nach den Wurzeln des Nazismus ist [..] auch immer die Frage nach der Empfänglichkeit breitester Schichten für seinen Ungeist und nach der Bereitschaft vieler, ja allzu vieler Menschen, zur Komplizenschaft." Guten Morgen mit Generalstaatsanwalt Fritz Bauer geb. am 16. Juli 1903
Die CDU will die Leihmutterschaft weiterhin verbieten, hat aber offenbar nichts dagegen, wenn ihre Abgeordneten Leihmütter in den USA beauftragen.
CDU will am Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland festhalten
(Politik - Deutschland) Zwei prominente CDU-Politiker haben dieses Jahr die Geburt ihres Kindes via Leihmutterschaft in den USA bekanntgegeben. Ihre Partei stellt nun klar: In Deutschland soll diese Praxis trotzdem verboten bleiben.
queer.de
"Der Abgeordnete Thomas Massie hat angekündigt, den „Epstein Files Transparency Act II“ einzubringen, einen Gesetzentwurf, der Generalstaatsanwälten, Bezirksstaatsanwälten, „befugten Staatsbeamten“ und Opfern das Recht einräumen soll, 1/
Kyle Griffin@kylegriffin1.bsky.social · 3w agoRep. Thomas Massie has announced he'll introduce the Epstein Files Transparency Act II, a bill to give state AGs, DAs, 'authorized state officers,' and victims the right to sue DOJ for "unlawfully withholding, redacting, delaying, concealing, removing, or failing to publish Epstein-related records."
„Es ist ein handfester Skandal, dass die Bundesregierung dieses Urteil des höchsten deutschen Gerichts ignoriert und die schnelle Anpassung der Grundsicherung an die Inflation aussetzt. Friedrich Merz tritt Recht und Gesetz mit Füßen, um seine menschenfeindliche Agenda durchzudrücken“, so Dzienus
„Merz tritt Gesetz mit Füßen“ – schwerer Vorwurf an Bundesregierung: Ignoriert der Kanzler geltendes Recht?
Die Bundesregierung will bei der Grundsicherung sparen. Die Opposition klagt nun einen „handfesten Skandal“ an, der knapp 2 Millionen Kinder betrifft.
fr.de
Fast alle Umfrageteilnehmenden – genauer gesagt 95,2 Prozent – haben schon einmal gearbeitet, obwohl sie sich eigentlich krank gefühlt haben. Und immerhin 72,3 Prozent erlebten, dass ihre Kolleginnen oder Kollegen trotz Krankheit arbeiten.
Kanzler Merz will Krankschreibungen verschärfen – doch aktuelle Zahlen zeigen ein ganz anderes Problem
In Deutschland gibt es laut Kanzler Merz zu viele Krankschreibungen. Doch eine neue Umfrage zeigt: Viele Arbeitnehmende arbeiten auch angeschlagen.
fr.de
Nicht immer nur alles kritisieren? Konstruktiv sein? Ok? Ich bin für die Anhebung von Unterhaltsvorschuss für Kinder bis zum Abschluss der ersten Ausbildung. Ich bin dafür,dass sich der Staat eindringlich darum kümmert, dass diejenigen,die nicht zahlen, obwohl sie es könnten, ihre Schulden bezahlen.
What is new? Marokko ist eine Diktatur, und warum soll eine Diktatur nicht alle und alles überwachen?
DER SPIEGEL@spiegel.de · 3w agoMarokko bestreitet, Spionagesoftware gegen Aktivisten und Journalisten eingesetzt zu haben. Insider des dortigen Geheimdienstes belegen nun das Gegenteil. Und zeichnen das Bild eines Hightech-Überwachungsstaats.
Gérald Marie leitete 25 Jahre lang das Europageschäft der Modelagentur Elite. Mehrere Frauen werfen ihm inzwischen Vergewaltigung und Menschenhandel vor. Es sind nicht die ersten Anschuldigungen.
Frankreich: Sechs Frauen zeigen Ex-Chef von Modelagentur wegen Vergewaltigung an
Gérald Marie leitete 25 Jahre lang das Europageschäft der Modelagentur Elite. Mehrere Frauen werfen ihm inzwischen Vergewaltigung und Menschenhandel vor. Es sind nicht die ersten Anschuldigungen.
spiegel.de
"Sulyok, der laut Verfassung "die Einheit der Nation verkörpern" soll, überging es auch wortlos, als #Orban im März des Vorjahres in einer Nationalfeiertagsrede Aktivisten, Journalisten und Richter, die nicht nach seiner Pfeife tanzen wollten, als "Wanzen" beschimpfte." #Ungarn #TISZA
Für den von Viktor Orbán installierten Präsidenten tickt in Ungarn die Uhr
Der neue Regierungschef Péter Magyar möchte Tamás Sulyok per Verfassungsänderung loswerden. Entweder dieser unterschreibt seine eigene Absetzung, oder es droht ihm ein Impeachment-Verfahren
derstandard.at
Einzig die "NATOs"-Partei wird straff geführt, wie man sieht. Wie soll man sonst Krieg führen? Militarismus und Demokratie sind nicht kompatibel.
Robert Misik@misik.bsky.social · 3w agoDer vielleicht skurrilste Satz in dem Veit Dengler Interview war, dass Parteien in Ö straff von oben geführt werden, vor allem ÖVP und SPÖ. Andi Babler lacht wohl kreischend auf. Weil er so straff von oben führt gibts so viel Einigkeit und niemand traut sich ihn zu kritisieren.
Er war ein Republikaner der Rüstungslobby, der den Krieg in der Ukraine nicht beenden wollte.
DER SPIEGEL@spiegel.de · 3w agoNoch am Freitag war er in Kyjiw, am Samstagabend ist Lindsey Graham in Washington gestorben. Nachruf auf einen schillernden Trump-Fan und Republikaner.
Gewalt passiert hier nicht ab und zu zufällig , nicht als „Unfall“ im System, nicht überraschend. Sie wird wöchentlich trainiert. Eine Analyse in der Wochenendausgabe von @fabianschmid.bsky.social und myself. www.derstandard.at/story/300000...
Rohe Gewalt als roter Faden der blauen Freunde
Die Identitären geben sich gewaltlos. Tatsächlich zieht sich rohe Gewalt wie ein roter Faden durch ihre Geschichte. Die FPÖ konnte das wissen, als sie sich der Bewegung annäherte
derstandard.at
Eine „gewaltlose“ Bewegung mit zahlreichen Gewalttaten. Nachgezeichnet von @colettemschmidt.bsky.social und @fabianschmid.bsky.social
Rohe Gewalt als roter Faden der blauen Freunde
Die Identitären geben sich gewaltlos. Tatsächlich zieht sich rohe Gewalt wie ein roter Faden durch ihre Geschichte. Die FPÖ konnte das wissen, als sie sich der Bewegung annäherte
derstandard.at
Man stelle sich vor, eine andere verfassungsfeindliche, gewaltaffine Gruppe wie jene der Identitären würde durch Wien marschieren. Würde die Polizei auch den IS eskortieren? Auch dessen Symbole sind in Österreich verboten wie jene der Identitären. Mein Kommentar:
Die Identitären-Demo ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und muss verboten werden
Man stelle sich vor, eine andere verfassungsfeindliche, gewaltaffine Gruppe wie jene der Identitären würde durch Wien marschieren. Würde die Polizei Islamisten eskortieren?
derstandard.at
In Berndorf steht ein modernes Werk leer. Was dort passiert ist, könnte bald auch andere Industriestandorte treffen. Denn die Krise der deutschen Autoindustrie zieht immer tiefere Kreise – bis nach Österreich.
VW, BMW und Co kämpfen gegen den Abstieg – Österreichs Industrie steckt mittendrin
In Berndorf steht ein modernes Werk leer. Was dort passiert ist, könnte bald auch andere Industriestandorte treffen. Denn die Krise der deutschen Autoindustrie zieht immer tiefere Kreise – bis nach Ös...
derstandard.at
Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat Anklage erhoben: Einem Polizisten wird vorgeworfen, zwei Frauen vergewaltigt zu haben. Der Beamte soll sich dabei die Notsituation der mutmaßlichen Opfer zunutze gemacht haben.
Mannheim: Polizist soll mutmaßliche Opfer von Zwangsprostitution vergewaltigt haben
Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat Anklage erhoben: Einem Polizisten wird vorgeworfen, zwei Frauen vergewaltigt zu haben. Der Beamte soll sich dabei die Notsituation der mutmaßlichen Opfer zunutze gemacht haben.
spiegel.de
