Der Landesverband Berlin/Brandenburg von Mehr Demokratie e. V. kritisiert den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, der in seiner Regierungserklärung gestern einen Abbau staatlicher Transparenz ankündigte, angeblich um Infrastruktur vor Angriffen zu schützen: bb.mehr-demokratie.de/presse/pm-ga...

Wir freuen uns über die hohe Beteiligung, denn sie zeigt, wie groß das Interesse an politischer Mitbestimmung ist. Gleichzeitig sehen wir Schwachstellen im Verfahren: Die Stadt München informierte die Bürger:innen vor dem Entscheid ausschließlich mit Pro-Argumenten für eine Olympia-Bewerbung.

Die Debatte um die Äußerung von #FriedrichMerz zum #Stadtbild reißt nicht ab, die Gemüter sind erhitzt. Wie geht es dir mit dem Stadtbild und der Debatte um die Äußerung des Kanzlers? Teile uns am 5. November um 19 Uhr deine Gedanken mit. 👉 Jetzt anmelden: www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/...

Nach den verlorenen Bürgermeisterwahlen betreibt die #Afd in #Brandenburg abermals eine Kampagne gegen die #Briefwahl. Das Manöver ist durchschaubar. Es geht sicher nicht darum, diese Form der demokratischen Teilhabe zu stärken bb.mehr-demokratie.de/presse/pm-ga... @rbb24.de @tagesspiegel.de

💪 Trainiere deine #Demokratie-Muskeln! Am 16.9. geben unsere Freund:innen von nexus ein Demokratie-Fitness-Training für alle, die ihre Neugier & Mobilisierungkräfte trainieren wollen! Die Sessions sind kostenfrei. Sei dabei! Denn du selbst bist der wichtigste Bestandteil unserer Demokratie.

Demokratie-Fitness-Training: Neugier-Muskel und Mobilisierungs-Muskel | Aktionsmonat September 2025

Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich, wir müssen sie leben und am Leben halten. Daher: Ärmel hochkrempeln und fit für die Demokratie werden -

demokratietag.berlin

„Ein Mini-Brandenburg kommt an einen Tisch – Jung und Alt, Arm und Reich, Stadt und Land“ sagt unsere @mariejunemann.bsky.social. Der #Bürgerrat in Brandenburg gibt Menschen Gehör, die oft überhört werden. Damit echte Teilhabe klappt, müssen Ergebnisse aber ernst genommen und genutzt werden.⤵️

Bürgerräte: Beteiligung oder Teilhabe-Theater?

Wann immer es um Bürgerräte geht, wird über deren Wirksamkeit, über echte Teilhabe, aber auch um Politikverdrossenheit debattiert. Nun soll es auch in Brandenburg bald Bürgerräte geben.

nd-aktuell.de

🗳️ Demokratie-Kater? Jetzt erst recht! Die Regierung streicht Bürgerräte, dabei braucht es mehr Mitbestimmung, nicht weniger. Warum laut bleiben wichtig ist, jetzt im Gastbeitrag von anselmrenn.bsky.social von mehrdemokratie.bsky.social auf unserem Blog lesen. 👉 campact.org/Sl4

Ohne Partizipation keine Demokratie!

Eigentlich soll es auf Bundesebene Bürgerräte geben, aber die Regierung verzögert Fortschritte. Dabei ist Partizipation wichtig für die Demokratie.

campact.org

Kai Wegner hat erneut eine Volksbefragung zum Tempelhofer Feld ins Spiel gebracht. „Wir können nur wiederholen, dass dazu die Verfassung geändert werden muss" sagt unsere @mariejunemann.bsky.social. Statt manipulationsanfälliger Volksbefragungen der Regierung fordern wir Referenden „von unten". ⤵️

Wir kritisieren geplante Einführung von Volksbefragungen in Berlin

Wir sind angesichts der erneuten Forderung der Berliner Landesregierung, eine Volksbefragung zur Bebauung des Tempelhofer Felds stattfinden zu lassen, sehr verwundert. Statt einer Volksbefragung forde...

bb.mehr-demokratie.de

🔥Brandenburg bekommt einen #Bürgerrat! Alles gut? Jein: “Bürgerräte können nachweislich zu einem stärkeren Vertrauen in die Politik beitragen. Dafür müssen sie aber gut vorbereitet & durchgeführt werden”, erklärt unsere @mariejunemann.bsky.social. Unsere Stellungnahme, worauf es jetzt ankommt ⤵️

Kriterien zur erfolgreichen Durchführung des Bürgerrats in Brandenburg

100.000 Euro - so viel Mittel stehen nun in Brandenburg für einen Bürgerrat bereit. Wir glauben, dass Bürgerräte ein wichtiger Baustein sind, um Menschen an politischen Entscheidungen zu beteiligen un...

bb.mehr-demokratie.de

Scheinbeteiligung oder echter Dialog? Teilnehmende des Dialogprozesses zum Tempelhofer Feld äußern ihre Zweifel. Das sollte der Senat nicht auf die leichte Schulter nehmen! Es muss endlich klar werden, wie es mit den Empfehlungen weitergeht. Unser Vorschlag ➡️ bb.mehr-demokratie.de/presse/pm-ga...

Wir fordern Klarheit im Umgang mit den Beteiligungsergebnissen zum Tempelhofer Feld! "Es grenzt an Realitätsverweigerung, wenn gebetsmühlenartig über eine Befragung der Berliner fabuliert wird" so unser @owied.bsky.social. Für die Volksbefragung die der Senat will fehlen die rechtlichen Grundlagen.

Wir fordern Klarheit über Bürgerbeteiligung zum Tempelhofer Feld und Einführung eines fakultativen Referendums

Sollten die in der Dialogwerkstatt erarbeiteten zehn Entwicklungsperspektiven, die sich in deutlicher Mehrheit gegen eine Wohnbebauung richten, nicht ernsthaft in den politischen Abwägungsprozess einf...

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Wie steht es um #Bürgerräte auf Bundesebene? Welche Rolle spielen sie im Koalitionsvertrag – und was heißt das konkret? Wir laden euch herzlich ein zu unserem Aktiventreffen nächsten Mittwoch, mit Inputs von Expert:innen & viel Raum für Austausch. 👉 Kommt vorbei & bringt eure Fragen mit!

Aktiventreffen zu Bürgerräten auf Bundesebene am 11.06., 18 Uhr

Unser nächstes Aktiventreffen steht bevor – und wir wollen dieses Mal einen Blick darauf werfen, wie es um Bürgerräte auf Bundesebene steht. Denn zu unserer Freude schaffte es das Format losbasierter ...

bb.mehr-demokratie.de

In Potsdam stimmten gestern zwei Drittel der Wähler*innen für die Abwahl des Oberbürgermeisters Mike Schubert. Dennoch setzten sie sich nur knapp durch. 465 Stimmen weniger und Schubert wäre im Amt geblieben - wegen des Zustimmungsquorums. Warum das kritisch ist? Ein kleiner 🧵 (1/6)

Potsdam nach der OB-Abwahl: Reaktionen der Stadtpolitik und wie es weitergeht

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist per Bürgerentscheid abgewählt. Die Ergebnisse im Detail, die Reaktionen der Parteien und wie nun ein Nachfolge-Kandidat gefunden werden könnte.

tagesspiegel.de

Beim Abwahl-Entscheid in Potsdam gegen OB Schubert könnten mehr Menschen für seine Abwahl stimmen, als ihn 2018 gewählt haben – und er bliebe trotzdem im Amt. „Dann könnte Potsdam vor einem demokratiepolitischen Scherbenhaufen stehen“, warnt unser @owied.bsky.social. Alle Hintergründe hier ⤵️

Hohe Hürden für Schuberts Abwahl: „paradoxe Situation“ droht

Beim Bürgerentscheid über Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) könnten mehr Menschen den Rathauschef abwählen, als ihn 2018 zum OB gewählt hatten – und trotzdem könnte Schubert im Amt bleibe...

maz-online.de

Am 6. Mai wird im Kiezbüro der Grünen Tempelhof-Schöneberg über die Zukunft des #TempelhoferFelds diskutiert. Themen sind Volksentscheid, Dialogwerkstatt und Volksbefragung. Vor Ort ist u.a. Marie Jünemann von #MehrDemokratie Berlin-Brandenburg. Kommt vorbei (auch per Zoom)! Mehr Informationen ⤵️

Bezirksgruppe: Volksentscheid, Bürgerwerkstätten, „Volksbefragung von oben“? – Beteiligung und das Tempelhofer Feld

📅 Am 6. Mai⏰ Ab 19 Uhr📍 Im Kiezbüro & digital Vor elf Jahren entschied sich eine Mehrheit der Berliner Wähler*innen in jedem Bezirk dafür, das Tempelhofer Feld als Raum für die Menschen und Natur zu b...

gruene-ts.de

🚨 Die Union fordert im Schatten der #Koalitionsverhandlungen das Ende des #Informationsfreiheitsgesetzes, eines Werkzeugs gegen Korruption & Intransparenz. Das ist brandgefährlich. Wir sagen: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! (1/2) 👉 Jetzt unterschreiben: weact.campact.de/petitions/sp...

SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

weact.campact.de

Ob zur Artenvielfalt oder zur öffentlichen Werbung - die direkte Demokratie wird in Berlin/Brandenburg virulent genutzt. Wo liegen ihre Stärken & Schwächen? Diskutier mit! ++ACHTUNG ORTSWECHSEL++ Wir treffen uns im Haus der Demokratie, aber nicht im Mehr Demokratie Büro, sondern im Vorderhaus.

Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg@md-bbr.bsky.social · last yr.

Am 02.04. um 18:30 findet unser nächstes Aktiventreffen im Berliner Büro von Mehr Demokratie statt! Diesmal diskutieren wir über Herausforderungen und Verbesserungsmöglichkeiten für die #direkteDemokratie in Berlin-Brandenburg. Komm vorbei! #Volksentscheid #Beteiligung Mehr Infos gibt es hier⤵️

Am 02.04. um 18:30 findet unser nächstes Aktiventreffen im Berliner Büro von Mehr Demokratie statt! Diesmal diskutieren wir über Herausforderungen und Verbesserungsmöglichkeiten für die #direkteDemokratie in Berlin-Brandenburg. Komm vorbei! #Volksentscheid #Beteiligung Mehr Infos gibt es hier⤵️

Aktiventreffen zur direkten Demokratie 02.04., 18:30 Uhr

Bei unserem nächsten Aktiventreffen von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg wollen wir uns mit der praktischen Ausgestaltung von Bürger- und Volksentscheiden befassen. Anhand konkreter Beispiele aus Be...

bb.mehr-demokratie.de

Am 12.2. um 18:30h blicken wir zurück auf die letzte Wahlperiode & diskutieren die #Bundestagswahl2025: Wir scannen mit euch die Wahlprogramme auf Bürgerbeteiligung & Transparenz. Mach mit & komm zu unserem Aktiventreffen! 🗳 #btw25 @mehrdemokratie.bsky.social bb.mehr-demokratie.de/news/einzela...

Aktiventreffen zur Bundestagswahl 12.2., 18:30 Uhr

In weniger als einem Monat, am 23. Februar, steht die Bundestagswahl bevor. Dies nehmen wir im Landesverband Berlin/Brandenburg zum Anlass, um gemeinsam zurückzublicken und eine Bilanz der vergangenen...

bb.mehr-demokratie.de

Sahra Wagenknecht will eine #Volksabstimmung zur #Migrationspolitik ansetzen. Weshalb wir Volksabstimmungen von oben ablehnen und stattdessen auf die direkte Demokratie setzen, wie wir sie aus den Bundesländern kennen, erklärt Sprecher Ralf-Uwe Beck.

Sahra Wagenknecht: Volksabstimmungen gehören in die Hand der Bürgerinnen und Bürger!

YouTube video by Mehr Demokratie e.V.

youtube.com

"Wer das Lied des Bürgerrats singen will, muss im Refrain auch direkte Demokratie anstimmen." Unser Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck spricht sich im @tagesspiegel.de für eine Kombination von #Bürgerräten und #Volksentscheiden aus. Ein Beispielprojekt findet dieses Jahr in Osterburg statt.

Rechtspopulismus auf dem Vormarsch : Könnten Bürgerräte in Ostdeutschland die Demokratie retten?

Die demokratischen Fundamente in Ostdeutschland zerbröseln, sagt der Soziologe Steffen Mau. Er plädiert dafür, verstärkt Bürgerräte zu erproben. Was andere Fachleute davon halten.

tagesspiegel.de

Die Volksinitiative "Schule satt" ist unzulässig. Leider schießt der Landtag übers Ziel hinaus: Wenn solche Maßstäbe angelegt werden, kann direkte Demokratie einpacken. Ein Thread (1/8) ▶️https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/brandenburg-volksinitiativen-muessen-praktikabel-bleiben

Am 24. Januar in Berlin: Die Veranstaltung „Building Bridges“ von @democracyintl.bsky.social beleuchtet, wie wir Hindernisse für die demokratische Teilnahme von unterrepräsentierten Gruppen überwinden können – zum 35. Jahrestag des Mauerfalls. Anmeldung hier: www.democracy.community/forms/regist...

Veranstaltungstipp: Am Dienstag 17.12.2024, 18:00 - 20:00h, wird in Marzahn-Hellersdorf über den Einsatz von Bürgerräten auf kommunaler Ebene diskutiert. Als Expertin spricht u.a. unsere Landesvorstandssprecherin @mariejunemann.bsky.social. Weitere Infos unter: bb.mehr-demokratie.de/service-bera...

💪Wir haben heute über 4000 Unterschriften für ein "Starke-Demokratie-Paket" an David Kolesnyk (SPD) übergeben! Für Brandenburger Landtag & Landesregierung muss es in den nächsten 5 Jahren übergreifende Aufgabe sein, die #Demokratie zu schützen & zu entwickeln. bb.mehr-demokratie.de/brandenburg/...

Letzte Woche haben wir bei unserem offenen Aktiventreffen über die Herausforderungen und Chancen von kommunalen Bürgerräten diskutiert. Drei Berliner Initiativen berichteten von ihren Erfahrungen aus der Praxis. Hier gehts zum Bericht: bb.mehr-demokratie.de/news/einzela...

Bürgerräte in den Berliner Bezirken: Herausforderungen und Chancen

Beim offenen Aktiventreffen unseres Landesverbandes am 13. November zum Thema „Bürgerräte in den Berliner Bezirken“ berichteten drei Berliner Initiativen über die Chancen und Herausforderungen kommuna...

bb.mehr-demokratie.de

Der Berliner Senat will das #TempelhoferFeld bebauen - dabei sprachen sich #Dialogwerkstatt und der #Volksentscheid vor zehn Jahren klar dagegen aus. Oliver Wiedmann von @md-bbr.bsky.social hält den ganzen Ablauf für falsch.

Tempelhofer Feld: Berliner Senat hält an Bebauungsplänen fest und schreibt Wettbewerb aus

Die Kritik am Vorgehen wird lauter: Geldverschwendung nennen die Grünen den Wettbewerb angesichts der angespannten Haushaltslage.

berliner-zeitung.de

Bürgerräte in Berliner Bezirken: Bei unserem Aktiventreffen am 13.11. berichten lokale Initiativen über ihre Arbeit mit Bürgerräten und wie man den eigenen Kiez mitgestalten kann. Los gehts um 18:30 Uhr. Kommt vorbei! Infos & Anmeldung: bb.mehr-demokratie.de/service-bera... #Bürgerrat

Wie stehen die Parteien in #Brandenburg zu Bürgerräten? #Bürgerräte können für ausgewogene, faktenbasierte Diskurse sorgen und erarbeiten Hinweise für die Politik bei konfliktreichen Themen. Die Meinungen sind gemischt. bb.mehr-demokratie.de/brandenburg/... (1/5)

Die Festlegung des Landtages auf maximal 110 Sitze könnte bei dieser #LTW24 für ein verfassungswidriges Wahlrecht in #Brandenburg sorgen. Wie haben die Parteien gefragt, wie sie zu einer Änderung des Landeswahlgesetzes nach der Wahl stehen. bb.mehr-demokratie.de/brandenburg/... (1/4)