Must Watch! Die neue Folge von „Reschke Fernsehen“ zeigt: Wer unsere Demokratie schwächen will, greift zuerst die Zivilgesellschaft an. Initiativen & Engagierte gegen Rechtsextremismus werden zunehmend auch durch die CDU unter Druck gesetzt - mit brandgefährlichen Konsequenzen. ➡️ campact.org/T2Zf2

Reschke Fernsehen - Angriff auf die Zivilgesellschaft: Wie engagierte Bürger ausgebremst werden - hier anschauen

Viele Organisationen fühlen sich von der Regierung zu Unrecht in Frage gestellt.

campact.org

Diese Gesetzesänderung ist ein fatales Signal & handwerklich schlecht. Bereichsausnahmen, die es nirgends sonst in Informationsfreiheitsgesetzen gibt & vage Regelungen, die die Verwaltung selbst bei der Handhabung überfordern werden, bezeugen den Aktionismus & die Ahnungslosigkeit der Regierenden.

Die Einschränkung des Berliner Informationsfreiheitsgesetz ist ein Skandal & die Vorgehensweise von CDU & SPD ein Rückschritt. Wer Sachverständige nur zur Show einlädt hat kein ernsthaftes Interesse an guter Politik & sinnvollen Gesetzen.

💪 Trainiere deine #Demokratie-Muskeln! Am 16.9. geben unsere Freund:innen von nexus ein Demokratie-Fitness-Training für alle, die ihre Neugier & Mobilisierungkräfte trainieren wollen! Die Sessions sind kostenfrei. Sei dabei! Denn du selbst bist der wichtigste Bestandteil unserer Demokratie.

Demokratie-Fitness-Training: Neugier-Muskel und Mobilisierungs-Muskel | Aktionsmonat September 2025

Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich, wir müssen sie leben und am Leben halten. Daher: Ärmel hochkrempeln und fit für die Demokratie werden -

demokratietag.berlin

Die Stillstandskoalition aus CDU & SPD will die bereits fertige Transparenzplattform um zwei Jahre verschieben. @valippmann.bsky.social kritisiert das Vorhaben scharf: Das ist kein Bürokratieabbau, das ist ideologisch motivierte Steuergeldverschwendung. www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Verschiebung der Transparenzplattform: Stillstandskoalition steht bei Transparenz auf der Bremse

Nach Ankündigung in der Presse wurde der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Transparenzgesetzes (Drs 8/3802) mittlerweile an den

gruene-fraktion-sachsen.de

Richtig: Wer in Zeiten schwindenden Demokratie-Vertrauens die Transparenz von Staat & Verwaltung zurückzuschraubt statt auszubauen, ist gelinde gesagt schlecht beraten.

Grüne Fraktion Sachsen@gruene-fraktion-sachsen.de · 12mo ago

Die Stillstandskoalition aus CDU & SPD will die bereits fertige Transparenzplattform um zwei Jahre verschieben. @valippmann.bsky.social kritisiert das Vorhaben scharf: Das ist kein Bürokratieabbau, das ist ideologisch motivierte Steuergeldverschwendung. www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

„Ein Mini-Brandenburg kommt an einen Tisch – Jung und Alt, Arm und Reich, Stadt und Land“ sagt unsere @mariejunemann.bsky.social. Der #Bürgerrat in Brandenburg gibt Menschen Gehör, die oft überhört werden. Damit echte Teilhabe klappt, müssen Ergebnisse aber ernst genommen und genutzt werden.⤵️

Bürgerräte: Beteiligung oder Teilhabe-Theater?

Wann immer es um Bürgerräte geht, wird über deren Wirksamkeit, über echte Teilhabe, aber auch um Politikverdrossenheit debattiert. Nun soll es auch in Brandenburg bald Bürgerräte geben.

nd-aktuell.de

🗳️ Demokratie-Kater? Jetzt erst recht! Die Regierung streicht Bürgerräte, dabei braucht es mehr Mitbestimmung, nicht weniger. Warum laut bleiben wichtig ist, jetzt im Gastbeitrag von anselmrenn.bsky.social von mehrdemokratie.bsky.social auf unserem Blog lesen. 👉 campact.org/Sl4

Ohne Partizipation keine Demokratie!

Eigentlich soll es auf Bundesebene Bürgerräte geben, aber die Regierung verzögert Fortschritte. Dabei ist Partizipation wichtig für die Demokratie.

campact.org

Kai Wegner hat erneut eine Volksbefragung zum Tempelhofer Feld ins Spiel gebracht. „Wir können nur wiederholen, dass dazu die Verfassung geändert werden muss" sagt unsere @mariejunemann.bsky.social. Statt manipulationsanfälliger Volksbefragungen der Regierung fordern wir Referenden „von unten". ⤵️

Wir kritisieren geplante Einführung von Volksbefragungen in Berlin

Wir sind angesichts der erneuten Forderung der Berliner Landesregierung, eine Volksbefragung zur Bebauung des Tempelhofer Felds stattfinden zu lassen, sehr verwundert. Statt einer Volksbefragung forde...

bb.mehr-demokratie.de

🔥Brandenburg bekommt einen #Bürgerrat! Alles gut? Jein: “Bürgerräte können nachweislich zu einem stärkeren Vertrauen in die Politik beitragen. Dafür müssen sie aber gut vorbereitet & durchgeführt werden”, erklärt unsere @mariejunemann.bsky.social. Unsere Stellungnahme, worauf es jetzt ankommt ⤵️

Kriterien zur erfolgreichen Durchführung des Bürgerrats in Brandenburg

100.000 Euro - so viel Mittel stehen nun in Brandenburg für einen Bürgerrat bereit. Wir glauben, dass Bürgerräte ein wichtiger Baustein sind, um Menschen an politischen Entscheidungen zu beteiligen un...

bb.mehr-demokratie.de

👉Los geht es in Marzahn-Nord: Etwa 30 geloste Bewohner:innen entscheiden mit, wie der Bezirk gegen extreme Hitze vorgehen soll. 💡Das Ziel: Empfehlungen erarbeiten, wie die 100.000 € Fördermittel sozial gerecht und effektiv eingesetzt werden – z. B. für Schattenplätze, Trinkwasser oder grüne Inseln.

Unerwartet gute Nachrichten: Die meisten Bürgerentscheide gehen Pro-Schutzsuchende aus. Das ergab eine Auswertung von Mehr Demokratie e.V. www.volksverpetzer.de/analyse/buer...

Studie: Bürgerentscheide sind meistens pro Flüchtlinge

Wenn Menschen zu Flüchtlingsunterkünften abstimmen, stimmen sie in der Mehrheit dafür. Warum wir mehr über diese Good News sprechen sollten.

volksverpetzer.de

Scheinbeteiligung oder echter Dialog? Teilnehmende des Dialogprozesses zum Tempelhofer Feld äußern ihre Zweifel. Das sollte der Senat nicht auf die leichte Schulter nehmen! Es muss endlich klar werden, wie es mit den Empfehlungen weitergeht. Unser Vorschlag ➡️ bb.mehr-demokratie.de/presse/pm-ga...

Wir fordern Klarheit im Umgang mit den Beteiligungsergebnissen zum Tempelhofer Feld! "Es grenzt an Realitätsverweigerung, wenn gebetsmühlenartig über eine Befragung der Berliner fabuliert wird" so unser @owied.bsky.social. Für die Volksbefragung die der Senat will fehlen die rechtlichen Grundlagen.

Wir fordern Klarheit über Bürgerbeteiligung zum Tempelhofer Feld und Einführung eines fakultativen Referendums

Sollten die in der Dialogwerkstatt erarbeiteten zehn Entwicklungsperspektiven, die sich in deutlicher Mehrheit gegen eine Wohnbebauung richten, nicht ernsthaft in den politischen Abwägungsprozess einf...

bb.mehr-demokratie.de

Wie steht es um #Bürgerräte auf Bundesebene? Welche Rolle spielen sie im Koalitionsvertrag – und was heißt das konkret? Wir laden euch herzlich ein zu unserem Aktiventreffen nächsten Mittwoch, mit Inputs von Expert:innen & viel Raum für Austausch. 👉 Kommt vorbei & bringt eure Fragen mit!

Aktiventreffen zu Bürgerräten auf Bundesebene am 11.06., 18 Uhr

Unser nächstes Aktiventreffen steht bevor – und wir wollen dieses Mal einen Blick darauf werfen, wie es um Bürgerräte auf Bundesebene steht. Denn zu unserer Freude schaffte es das Format losbasierter ...

bb.mehr-demokratie.de

In Potsdam stimmten gestern zwei Drittel der Wähler*innen für die Abwahl des Oberbürgermeisters Mike Schubert. Dennoch setzten sie sich nur knapp durch. 465 Stimmen weniger und Schubert wäre im Amt geblieben - wegen des Zustimmungsquorums. Warum das kritisch ist? Ein kleiner 🧵 (1/6)

Potsdam nach der OB-Abwahl: Reaktionen der Stadtpolitik und wie es weitergeht

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist per Bürgerentscheid abgewählt. Die Ergebnisse im Detail, die Reaktionen der Parteien und wie nun ein Nachfolge-Kandidat gefunden werden könnte.

tagesspiegel.de

Beim Abwahl-Entscheid in Potsdam gegen OB Schubert könnten mehr Menschen für seine Abwahl stimmen, als ihn 2018 gewählt haben – und er bliebe trotzdem im Amt. „Dann könnte Potsdam vor einem demokratiepolitischen Scherbenhaufen stehen“, warnt unser @owied.bsky.social. Alle Hintergründe hier ⤵️

Hohe Hürden für Schuberts Abwahl: „paradoxe Situation“ droht

Beim Bürgerentscheid über Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) könnten mehr Menschen den Rathauschef abwählen, als ihn 2018 zum OB gewählt hatten – und trotzdem könnte Schubert im Amt bleibe...

maz-online.de

☝️ Reminder an die @spdde.bsky.social ☝️ Von 22.-27. Mai 1885 tagte der Vereinigungsparteitag der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) & des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) in Gotha zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP). – die Geburtsstunde der heutigen #SPD. (1/3)

Heute startet die Initiative #demokratieplus von @naturstrom.de, und Mehr Demokratie ist als erste Partner-Organisation dabei! 🎉 Das bedeutet: Jede Spende, die bis zum 4.6. über betterplace getätigt werden, wird verdoppelt - bis 25.000€. 🙏 Jede Spende zählt – und hat doppelte Wirkung.

Für eine lebendige Demokratie: Wir verdoppeln deine Spende!

Wir von naturstrom AG sind überzeugt, dass eine lebenswerte und enkelgerechte Zukunft nur mit lebendiger, demokratischer Teilhabe für alle funktioniert. Mit der Initiative naturstrom demokratieplus mö...

betterplace.org

Wie geht es weiter mit der Informationsfreiheit in Deutschland und warum ist sie überhaupt so wichtig? Diese Woche haben @mariejunemann.bsky.social, Hannah Vos (von @fragdenstaat.de) und ich darüber gesprochen bei "Europe Calling". Das Gespräch könnt Ihr hier nachhören. #Pressefreiheit

#223 “Wir verteidigen die Informationsfreiheit!” zum Unions-Angriff auf das IFG

Das IFG ist vorerst gerettet! Was war geplant und wie konnte ein großes Bündnis aus Zivilgesellschaft, Medien und Bürger:innen das verhindern

europecalling.podigee.io

👀 Über 400.000 ‼️ haben für den Erhalt des #IFG unterschrieben. Was bedeuten die Pläne der Union für Journalismus, Zivilgesellschaft und Demokratie? Mit Hannah Vos @fragdenstaat.de, @danieldrepper.bsky.social & @mariejunemann.bsky.social @mehrdemokratie.bsky.social Anmeldung: t1p.de/anjmv

Was passiert, falls die neue Regierung das Informationsfreiheitsgesetz abschafft? Und wie könnte ein Transparenzgesetz aussehen? 📆Am 9. April um 20 Uhr spricht unsere Kollegin Hannah Vos dazu mit @danieldrepper.bsky.social & @mariejunemann.bsky.social. Anmeldung: europe-calling.de/webinar/info...

Europe Calling “Wir verteidigen die Informationsfreiheit!” zum Unions-Angriff auf das IFG - Europe Calling

Gleich hier anmelden! Liebe Freund:innen, liebe Interessierte! Die Unionsparteien wollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in der jetzigen Form abschaffen – ein Gesetz, das uns Bürger:innen seit f...

europe-calling.de

Was würde die Abschaffung des #IFG für die demokratische Kontrolle bedeuten? Wo gibt es #Reformbedarf? @europe-calling.bsky.social lädt zum Online-Talk ein, u.a. mit @fragdenstaat.de & unserer Kollegin @mariejunemann.bsky.social. 📅 Mi, 9.4.25, 20 Uhr 👉 Anmelden: eu01web.zoom.us/webinar/regi...

Seit 20 Jahren gilt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Es ist essenziell für die öffentliche Kontrolle von Politik & Verwaltung. Die Union fordert in den Koalitionsverhandlungen seine Abschaffung. Ein Angriff auf Informationsfreiheit & Demokratie, zu dem wir von der SPD bislang wenig hören.

Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz kippen – und die SPD muss das verhindern. Unterschreibt und teilt unser Petition auf #WeAct von @campact.bsky.social und fordert die SPD auf: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! weact.campact.de/petitions/sp...

SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

weact.campact.de

✍Jetzt unterschreiben! Die Union will das jetzige #Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen. Mit einem starken IFG schafft man in Zeiten von Desinformation & Misstrauen eine wichtige Grundlage an verlässlichen Informationen. Was wir brauchen ist eine selbstbewusste Demokratie, keine Abschottung!

Campact e.V.@campact.de · last yr.

Die Union will einen wichtigen Pfeiler der demokratischen Kontrolle aushebeln: Das Informationsfreiheitsgesetz. Jetzt kommt es auf die SPD an. Eine #WeAct -Petition von @fragdenstaat.de fordert: Bleibt standhaft und erteilt der CDU eine Absage! Jetzt unterzeichnen → campact.org/w7b0K

Das #IFG schützt seit 2006 unser Recht auf staatliche #Informationen. Jetzt soll es entkernt werden: weniger Auskünfte, keine Originaldokumente, mehr #Bürokratie. Die @spdfraktion.de hat sich nicht klar dagegen positioniert. Deswegen: Unterschreibt jetzt die Petition von @fragdenstaat.de! (2/2)

🚨 Die Union fordert im Schatten der #Koalitionsverhandlungen das Ende des #Informationsfreiheitsgesetzes, eines Werkzeugs gegen Korruption & Intransparenz. Das ist brandgefährlich. Wir sagen: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit! (1/2) 👉 Jetzt unterschreiben: weact.campact.de/petitions/sp...

SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

weact.campact.de

Die Union will die Informationsfreiheit abschaffen – das ist ein Frontalangriff auf den Journalismus, auf Transparenz, auf die demokratische Willensbildung. Als @netzwerkrecherche.org setzen wir uns für bessere Recherche-Bedingungen ein. Und unterstützen deshalb diese Petition. Jetzt unterzeichnen!

SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

weact.campact.de