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Mehr Demokratie

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Initiative für direkte Demokratie, Bürgerräte, faires Wahlrecht & Transparenz in der Politik. | Newsletter abonnieren: http://mehr-demokratie.de/newsletter

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Mehr Demokratie@mehrdemokratie.bsky.social · 6d ago

Der Politikwissenschaftler Peter Niesen fordert, Wahlausschüsse nicht durch die Parteien besetzen zu lassen, sondern durch das Los zu bestimmen. Heißt: Jeder und jede kann zufällig in den Wahlausschuss kommen. Wir finden das gut - auch unabhängig vom konkreten Anlass. www.spiegel.de/politik/deut...

(S+) AfD-Kandidaten scheitern an der Wahlzulassung in Niedersachsen – zu Recht?

Immer wieder werden AfD-Kandidaten in Niedersachsen nicht zur Kommunalwahl zugelassen. Als Grund wird mangelnde Verfassungstreue genannt. Doch an der Praxis gibt es Zweifel, möglicherweise müssten Wah...

spiegel.de

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Die Fünf-Prozent-Hürde kann weg? Das sagt Ex-Bundesverfassungsrichter Papier. Wir stimmen ihm zu. Denn durch die hohe Hürde fallen bei jeder Wahl Millionen Stimmen unter den Tisch. Heißt auch: Millionen Menschen finden sich im Bundestag nicht wieder.

Zitatkachel: Eine Drei-Prozent-Sperrklausel würde mehr Bürger im Parlament repräsentieren, den Bundestag diverser machen, das Vertrauen in die Demokratie stärken. (Hans-Jürgen Papier, Ex-Verfassungsgerichtspräsident)
Mehr Demokratie@mehrdemokratie.bsky.social · last wk.

Bei der ConsulCon26 (15.-17.9., München) treffen wir uns, um über digitale Bürgerbeteiligung zu sprechen. Auf dem Programm: Praxisberichte von Siegburg bis Costa Rica und Kenia. Und ein kritischer Blick auf KI in Beteiligungsprozessen.

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Ein Parteiverbot der AfD wird seit Jahren diskutiert. Ein neues rund 1500-seitiges Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte @freiheitsrechte.org kommt zu dem Schluss, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt: freiheitsrechte.org/themen/stark...

Nach einem Jahr Prüfung ist unser Gutachten fertig: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig.

Nach einem Jahr Prüfung ist unser Gutachten fertig: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig.

freiheitsrechte.org

Mehr Demokratie@mehrdemokratie.bsky.social · 2mo ago

Gestern wurde in der Schweiz über die Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz" abgestimmt. Diese wollte die Zuwanderung aus dem Ausland begrenzen. Die Volksabstimmung hat mal wieder gezeigt, dass ein ängstlicher oder gar verächtlicher Blick auf direktdemokratische Entscheidungen kein Fundament hat:

Zitatkachel: „Die Schweizerinnen und Schweizer haben eine zentrale Weiche per Volksentscheid gestellt. Sie haben rechtspopulistischen Bestrebungen eine Absage erteilt. Es ging um Themen wie Einwanderung, Lebensqualität und das Verhältnis zur EU."Zitatkachel: "Auch komplexe Themen sind offensichtlich der direkten Demokratie zugänglich. Gleichzeitig ist das knappe Ergebnis ein Signal an die Politik: Sorgen müssen ernst genommen werden. Die direkte Demokratie schiebt Debatten zwischen Politik und Bevölkerung an, beispielsweise über Wohnungsnot und überlastete Infrastrukturen."
Campact e.V.@campact.de · 3mo ago

Der Ruf nach Palantir ist kein Ruf nach einem Software-Upgrade. Es ist eine Entscheidung darüber, wie der Staat auf Menschen blickt, nicht nur bei Verdacht, sondern systematisch, unsichtbar, dauerhaft. Anselm Renn über den schleichenden Umbau des öffentlichen Raums zum Datenraum: campact.org/qiZiK

Der unsichtbare Raum – warum Palantir mehr ist als eine Softwarefrage

Deutschland diskutiert über den Einsatz von Software des US-Unternehmens Palantir. Warum uns Ermittlungssoftwares wie VeRa und Co. ultimativ einschränken werden diskutiert Anselm Renn im Campact-Blog.

campact.org

Mehr Demokratie@mehrdemokratie.bsky.social · 3mo ago

„Nun sitzen sie im Kreis, eine Ingenieurin in Rente, ein AfD-Anhänger, ein Theologe, ein adliger Waldbesitzer.“ Sebastian Höhn schreibt in seiner @zeit.de-Reportage über unser Dialogformat #SprechenUndZuhören. Im Fokus steht eine Kleingruppe am Dialogabend in Wittenberg: www.zeit.de/politik/deut...

Politischer Austausch: »Vielleicht bin ich ein bisschen in meiner blauen Blase gefangen«

Es gibt solide und fragile Demokraten: In Wittenberg treffen sich verschiedenste Menschen, um einander zuzuhören. Und das zu überwinden, was das Land auseinanderreißt.

zeit.de

Mehr Demokratie@mehrdemokratie.bsky.social · 4mo ago

Bislang haben relativ wenige Berliner:innen bei den Volksbegehren "Berlin autofrei" und "Berlin werbefrei" unterschrieben. Sind sie abstimmungsmüde oder stören sie sich an den Inhalten? Darüber spricht unsere Landessprecherin @mariejunemann.bsky.social beim @rbb24.de www.inforadio.de/rubriken/spr...

Brandenburgs Verwaltung hat zu viele Beauftragte und Berlins Volksentscheide zu wenige Unterschriften

In Potsdam denkt die neue Landesregierung darüber nach, die Zahl der Landesbeauftragten zu reduzieren. Für welche Aufgaben braucht es Menschen mit hervorgehobenem Auftrag, für welche nicht? Und lässt ...

inforadio.de

Mehr Demokratie@mehrdemokratie.bsky.social · 4mo ago

Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das die Briefwahl erschweren soll. Kritiker:innen sehen darin einen Eingriff in die Zuständigkeit der Bundesstaaten und bezweifeln, dass Trump über die rechtlichen Befugnisse dafür verfügt. Die Verordnung soll schon für die Zwischenwahlen im November gelten.

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Mehr Demokratie@mehrdemokratie.bsky.social · 4mo ago

Das aktuelle Beispiel des Referendums zur Justizreform in Italien zeigt, dass die Bürger:innen die Pläne der rechten Regierung stoppen können. Das zeigt, dass wir auch in Deutschland mehr Demokratie wagen sollten, zum Beispiel mit Volksbegehren, Volksabstimmungen und mehr Bürgerräten.