@mindjoy66.bsky.social

Wir kriegen zu wenige Kinder, und die Regierung spart bei Familien. Wir haben zu wenig Fachkräfte und die Regierung spart bei Bildung und erschwert Einwanderung. Wir arbeiten nicht genug und die Regierung kürzt bei Gesundheit. Wir brauchen mehr Wachstum und Zukunftstechnologien werden abgewürgt.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie. 2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition! weact.campact.de/petitions/sp...

SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

weact.campact.de

“Wir kennen das aus den USA und hier von der AfD: Wenn Rechtsextreme und Autoritäre sich Meinungsfreiheit auf die Fahnen schreiben, dann meinen sie nichts anderes als Widerspruchsfreiheit für ihre autoritäre Politik und ihre Menschenfeindlichkeit.

Bundesinnenminister Dobrindt war sich sicher: das BfV-Gutachten sei keine gute Grundlage für einen AfD-Verbotsantrag. Ein Staatsrechtler hat das geprüft und widerspricht: Im Gutachten gebe es zahlreiche Belege, die auch nach den höheren Verbotsverfahrens-Maßstäben »tendenziell einschlägig« seien:

AfD: Rechtsexperte sieht gute Grundlage für AfD-Verbotsverfahren - neue rechtswissenschaftliche Untersuchung

Reicht das Material des Verfassungsschutzes für ein AfD-Verbotsverfahren aus? Der Rechtswissenschaftler Markus Ogorek zeigt in seiner Analyse, die dem SPIEGEL vorab vorliegt, dass es eine »wesentliche...

spiegel.de

Cannabis als Medizin: Regierung plant Verbot von Telemedizin und Postversand. Wir haben eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgegeben und fordern: 🧑‍⚕️📲 Moderne, individuelle & barrierefreie Cannabistherapie! 🌱🏠️ Fachgeschäfte und mehr CSCs für Konsumenten ohne medizinischen Hintergrund!

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Oft gesagt, immer noch richtig: wer Frau Weidel zum Sommerinterview lädt, normalisiert die rechtsextremen Positionen der AFD. Zu versuchen, dies zu stören ist mehr als legitim. Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda.

Hanfparade 2025 - Für eine Zukunft ohne Repression am 9. August in #Berlin! ❤Sei mit dabei, beim Umzug durch die Stadt mit Paradewagen, an der Bühne mit den Redner*innen und Bands! Besuche die Infostände der Szeneorganisationen! Einen ganzen Tag für Hanf!🥦 #Cannabis Mehr Info→ www.hanfparade.de

Poster Grafik der Hanfparade am 9. August in Berlin Mitte, Neptunbrunnen 12-22 Uhr Mehr Infos: https://www.hanfparade.de/

Ein Viertel der Eingewanderten erwägt, Deutschland wieder zu verlassen – ungefähr 2,6 Millionen Menschen. Macht also ruhig noch ein wenig weiter mit eurer fremdenfeindlichen Migrationspolitik, dann können den Laden bald dauerhaft dichtmachen.

Ein Viertel der Eingewanderten will Deutschland vielleicht wieder verlassen

Laut einer Onlinebefragung unter 50.000 Zugewanderten sehen viele ihre Zukunft außerhalb Deutschlands. Besonders höher Gebildete überlegen, wieder zu gehen. Die Gründe sind verschieden.

spiegel.de

Rechte Politiker dürfen wahlweise korrupt sein, Milliarden verschwenden oder europäisches Recht brechen. Linke Politiker dürfen nicht mal ne Mütze aufhaben. (Jens Spahn muss zurücktreten!!!)

Für die Kühlung neuer Atomkraftwerke haben wir überhaupt gar kein Wasser. Die Durchsetzung von AKWs ist reiner Kulturkampf und keine Energiepolitik. Es gehört zur Identität der Rechten für Dinge zu streiten, die die Umwelt zerstören. Dahinter stehen keine rationalen Überlegungen.

Jeden Tag daran erinnern! AfD ist eine Gefahr für🇩🇪! Nicht nur weil AfD eine verfassungswidrige, anti-demok.,völkische Rassistenpartei+damit eine Gefahr für alle Minderheiten ist,sondern auch weil sie von feindlichen Geheimdiensten als Trojanisches Pferd gegen unsere Werte+Demokratie genutzt wird!

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