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In Österreich brechen gerade alle Dämme in Bezug auf antimuslimischen Rassismus. Vom Bundeskanzler abwärts wird gehetzt, inkl. bemerkenswertem Realitätsverlust. Und noch erschreckender: Es gibt kaum Gegenstimmen. Man hat sich damit abgefunden, eine Religionsgemeinschaft zur Zielscheibe zu machen.

shoura.hashemi Es passiert gerade etwas in Österreich, das wir beim Namen nennen müssen: antimuslimischer Rassismus wird von der höchsten politischen Ebene salonfähig gemacht - Tag für Tag, Vorschlag für
Vorschlag.
Da soll "politischer Islam" verboten werden, ein Begriff, den bis heute niemand rechtssicher definieren kann. Da wird von Deradikalisierungsarbeit verlangt, dass sie Menschen quasi über Nacht "liberalisiert" - und wenn das nicht gelingt, weil Menschen nun mal keine Schalter sind, die man umlegt, kündigt man kurzerhand die Verträge mit jenem Verein, der genau diese schwierige, notwendige Arbeit macht. Das ist keine Sicherheitspolitik. Das ist Symbolpolitik auf dem Rücken einer ganzen Bevölkerungsgruppe.
Und dann sitzen Politiker, die sonst gerne mal über die „Spaltung" der Gesellschaft lamentieren, in Interviews und sagen Sätze wie: österreichische Kinder sollen nicht in einem islamischen Staat aufwachsen. In Österreich. Es braucht schon einen bemerkenswerten Realitätsverlust, um so etwas auszusprechen - und noch bemerkenswerter ist, dass es kaum noch Widerspruch gibt.Das ist der eigentliche Skandal: nicht nur, dass so etwas gesagt wird, sondern dass sich niemand mehr zu genieren scheint. Vom Bundeskanzler abwärts wird gehetzt, und die Stimmen, die dagegenhalten müssten - etwa die des Bundespräsidenten - bleiben leise oder bleiben aus. Wer schweigt, wenn eine Bevölkerungsgruppe an den Pranger gestellt wird, entscheidet sich mit.
Ich will nicht spekulieren, ob es Sommerloch, Ablenkung, Pseudo-Wahlkampf oder schlicht der Reflex ist, sich an der schwächsten Zielscheibe abzuarbeiten. Fakt ist: Die Welt hat genug (bewaffnete) Krisen, über die man sprechen könnte. Dass ausgerechnet eine Religionsgemeinschaft zum Dauerthema wird, ist eine Entscheidung, keine Notwendigkeit.
Und ja: Das ist ein Menschenrechtsthema. Diskriminierung aufgrund von Religion, kollektive Verdächtigung, das Aberkennen von Zugehörigkeit - all das fällt in den Kern dessen, wofür Amnesty steht. Wer schweigt, wenn Grundrechte einer Gruppe systematisch infrage gestellt werden, verrät den Anspruch, für alle Menschenrechte einzustehen.

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