Der Kampf der Konservativen gegen das Informationsfreigeitsgesetz ist einer der gefährlichsten Angriffe auf die offene, pluralistische Demokratie, die wir zur Zeit erleben. Und keinen scheint es zu interessieren.🙄

Mario Sixtus@sixtus.net · 3d ago

Das Gefährliche an Philipp Amthor ist, dass man ihn für einen harmlosen Clown hält, für den ältesten Jugendlichen der Welt, der hauptsächlich damit beschäftigt ist, Redensarten aus den 1950-ern abzulassen. Aber: Amthor ist es, der seit 2025 den Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz führt!

Fellow GenXers: remember how often we were bombarded with images of late-period USSR? Old, decrepit men in charge, clinging to an ossified ideology. Political repression, nakedly false propaganda, empty shelves, food shortages, inadequate health care, deep-seated cynicism, crumbling infrastructure

Ironic Star Wars Moment

Alt: A smirking emperor palpatine says "ironic."

static.klipy.com

Alexander Dobrindt (CSU) hat kein Problem mit Rechtsbrüchen. Sein Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reiht sich ein in eine jahrelange Politik gegen den Rechtsstaat. Wir haben dagegen Strafanzeige gestellt – bisher ohne Erfolg. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Fortwährende Rechtsbrüche: Dobrindt vs. Rechtsstaat

Der Innenminister ignoriert nicht nur Gesetze, sondern auch Gerichte. Offenbar will er durchregieren, ohne von einer unabhängigen Justiz behelligt zu werden. Wer handelt?

fragdenstaat.de

Wie nennt Frau Prien das Streichen der Förderung von - Demokratieprojekten - Ausstiegsinitiativen aus dem rechten Sumpf - Anti-Rassimus-Vereinen? Diese Frau spricht mit gespaltener Zunge und sollte erst einmal die sächsische CDU zu einem Anti-Rechts-Programm schicken. www.zeit.de/politik/deut...

Stolpersteine in Heidenau: Karin Prien nennt Stolperstein-Verbot einen »Skandal«

In der sächsischen Stadt Heidenau sollen künftig keine Stolpersteine zum Gedenken an NS-Opfer mehr verlegt werden. Die Bundesbildungsministerin kritisiert das deutlich.

zeit.de

Ist gestern eigentlich das Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder der CDU #Heidenau rausgegangen oder ist man noch von Kampagne gegen den Antisemitismus der anderen gebunden?

Wann fängt die Union an, sich mit dem Antisemitismus in ihren Reihen auseinanderzusetzen?

Der Volksverpetzer@volksverpetzer.de · 6d ago

Aus aktuellem Anlass vielleicht wieder erinnern: volksverpetzer.de/analyse/neub...

Die Kooperation zwischen @cducsu.de und den Faschisten, mit der das Gedenken an jüdische Opfer der NS-Verbrechen aus dem Stadtbild verdrängt werden soll, hat es in die internationale Presse geschafft. Union: *Cricket noises* edition.cnn.com/2026/09/26/e...

Outrage as East German town bans Holocaust ‘stumbling blocks’ | CNN

There has been outrage after a small town in eastern Germany banned the installation of new Holocaust memorial plaques that mark the last known residence or workplace of Jews and other victims of the ...

edition.cnn.com

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine Studie über "Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2024/2025" erstellt, und @uebermedien.de hat daraus eine Grafik gemacht, die in jeder Nachrichtenredaktion an der Wand hängen sollte. Quelle: www.fes.de/index.php?eI...

Ja. So funktioniert normalisierter Antisemitismus im Alltag.

Hoywoj@aushoywoj.bsky.social · last wk.

Die Fraktionsvorsitzende der CDU Heidenau erklärt die Stolpersteine (sie nennt diese despektierlich "so'n silbern-goldener Stein") seien ihr ohnehin "noch nie aufgefallen". Ein Stolperstein für den früheren Bürgermeister von Heidenau liegt direkt vor dem Rathaus, aus dem Sie hier gerade spricht.

Was ich in den Schlagzeilen vermisse: Österreicher gründet Institut für Remigration in Magdeburg. CDU stimmt mit der AfD gegen Stolpersteine in Heidenau. Sachsens CDU Innenminister will Grundrecht auf Asyl streichen. Dieser Linksextremismus ist aber auch echt furchtbar. /s

Und seitens der Union, die sich erst gestern noch hochdramatisch über den Antisemitismus in Teilen der Linken echauffiert hat: *Stille* Tja, was soll man darüber denken. Ich bin jedenfalls ermüdet unüberrascht…🙄

Ansgar T̶r̶i̶n̶k̶PRÜFmann@ansgartrinkmann.bsky.social · last wk.

Die (paraphrasierte) Begründung der Bürgermeisterin von #Heidenau gerade in Radio: „manche“ wollen nicht über Steine stolpern. Und da, wo keine sind, könne man sie auch nicht mit Füßen treten oder auf sie spucken. AfD 🤎 CDU #stolpersteine #cdu bei #afdverbot mitgemeint

Die (paraphrasierte) Begründung der Bürgermeisterin von #Heidenau gerade in Radio: „manche“ wollen nicht über Steine stolpern. Und da, wo keine sind, könne man sie auch nicht mit Füßen treten oder auf sie spucken. AfD 🤎 CDU #stolpersteine #cdu bei #afdverbot mitgemeint

Hatte die Union nicht gerade erst vor einer rot-rot-grünen Koalition in Berlin gewarnt, weil es in der Linken Antisemitismus gäbe? Ach, es ist einfach nur noch ermüdend. So ermüdend…🫩

Hoywoj@aushoywoj.bsky.social · last wk.

CDU-Stadträte haben in Heidenau ein Stolpersteinverbot beschlossen. Federführend für diesen Antrag war der Neonazi vorn im Bild. Früher Mitglied der Skinheads Sächsische Schweiz, heute AFD-Fraktionsvorsitzender. www.endstation-rechts.de/news/afd-kom...

Finde immer wieder süß, wie Medien immer noch von "Kontakten zu Rechtsextremen" bei der AfD schreiben. Freunde, die AfD sind diese Rechtsextremen. Das ist eine rechtsextreme Partei. Das sind Neonazis, Faschisten. Wir haben nicht mehr 2016. Ihr sollt informieren und nicht verharmlosen.

Einfach nur unfassbar.

Ich weigere mich, dass Juden instrumentalisiert werden, um progressive Politik und gerechte Mieten zu verhindern. Es ist so offensichtlich vorgeschoben, dass es beleidigend ist.

„Antisemitismus gibt es in allen Parteien“, sagte die Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin der Deutschen Presse-Agentur. [...] „Ich sehe hier eine überzogene Diskussion, bei der es offensichtlich auch darum geht, die Regierungsbildung in Berlin zu beeinflussen."

Nach Linke-Wahlsieg in Berlin: Antisemitismus-Forscherin findet Debatte „überzogen“

Die Historikerin Schüler-Springorum warnt vor einer zu einseitigen Debatte über Antisemitismus innerhalb der Linken nach der Berlin-Wahl. „Es ist gefährlich, das Thema zu instrumentalisieren“,sagt sie...

tagesspiegel.de

Partei, die die Mörder und Terroristen der Taliban nach Deutschland einlädt und ihnen Diplomatenpässe gibt, ist erregt wegen der kurzfristigen Anwesenheit eines Kriminellen auf der Wahlparty einer anderen Partei.

#Vergesellschaftung @bohrn-mena.at

Diese Massenpsychose, die gerade die deutsche Medienlandschaft bezüglich des Siegs der Linken in Berlin ereilt erinnert stark an New York und den Versuch Mamdani zu verhindern. Er ist jetzt übrigens nach ein paar Monaten der beliebteste Bürgermeister seit langem.

#VerbrennerAus @florianaigner.at

+++Niedrige Speicherstände Reiche vollzieht offenbar Kehrtwende - und lässt nun zusätzlich Gas einkaufen+++ Ich korrigiere: #Lobbyministerin sieht den #Gaspreis nun auf einem annehmbaren hohen Niveau, so dass Sie nun Gas einkaufen lässt, damit der Pöbel blutet und die #Gaslobby maximal verdient

Wie wär’s mit einer #Übergewinnsteuer. Ein #Tempolimit könnte den Spritverbrauch drosseln und damit nicht nur die Tankkosten, sondern auch klimaschädliche Emissionen senken. Oder der Bund könnte #autofreieTage einführen, wie in der Ölkrise 1973. Oder ÖPNV-Tickets vergünstigen. 🤔 www.taz.de/!6208222

Steigende Benzinpreise: Findet endlich den passenden Deckel!

Der Kanzler kündigt Entlastungen für die Ver­brau­che­r:in­nen an der Zapfsäule an. Bisher konnte die Regierung sich zu keinen Maßnahmen durchringen.

taz.de

Staatskrise, Die Nicht weniger. Eher mehr. Mein „Bravo“ geht besonders raus an Lanz, Maischberger, Miosga, Nuhr und wie sie alle heißen im ÖRR die sich verweigerten oder sogar mitgemacht haben an der Normalisierung von Faschismus und Demokratieverachtung. Wirklich großartig. 🙄😤

www.tagesschau.de/investigativ...

Corona-Masken: Ministerium wusste von niedrigerem Preis als Spahn zahlte

Laut Plusminus-Recherche zeigen E-Mails, dass ein Beamter des Gesundheitsministeriums im April 2020 von einem Marktpreis von 1,95 Euro pro Maske ausging. Wenige Tage zuvor hatte Jens Spahn jedoch 100 ...

tagesschau.de

What's an obscure Videogame you remember playing at one point that most people would be like "never heard of it" Sante Paravia and Fiomaccio. A 1978 economy simulation of a Renaissance principality.

Liberator_hen@lisatea.bsky.social · 3w ago

Uridium. Commodore 64 and later on a standalone, plug-in-to-the-telly joystick. I was so good at it.

Uridium. Commodore 64 and later on a standalone, plug-in-to-the-telly joystick. I was so good at it.

Scary Dan🎃👻💀🪣 BASTARD FOREVER🖤🔪@nemox2001.bsky.social · 3w ago

What's an obscure Videogame you remember playing at one point that most people would be like "never heard of it" Krazy Ivan: An early PS1 era mech game with sanity mechanics. When stressed out, your character would go berserk Of course it had a ton of low-res FMV sequences 😂

Deutsche bauen solche Fußgängerzonen, ohne Bäume & Pflanzen, ohne Tische und Bänke, ohne jeglichen Charme, mit den immer immer gleichen seelenlosen Ketten und wundern sich dann warum unsere Innenstädte veröden, nur um dann zum Ergebnis zu kommen, dass das natürlich an der Verkehrswende liegen würde.