Dass die Vorstellungen der AfD in Sachsen-Anhalt bei weitem nicht finanzierbar sind, kommt nicht überraschend. Aber die Behauptung, man müsse nur Gelder für Zugewanderte und diese linken Vereine streichen, dann wäre genug da, ist ein Kernpunkt der Propaganda www.tagesspiegel.de/politik/nich...

„Nicht finanzierbar“: Wirtschaftsforscher sehen Milliarden-Lücke im AfD-Programm für Sachsen-Anhalt

Mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr fehlen im Haushalt Sachsen-Anhalts für die Pläne der AfD. Das zeigt eine neue Studie des Leibniz-Instituts IWH.

tagesspiegel.de

#Reiche ist Erfüllungshilfe der fossilen Energiewirtschaft und pocht auf Fairness im Umgang mit der #Energiewende Warum haben wir nur solche uninformierten Politiker in der Regierungsverantwortung - es ist fünf nach zwölf #Klimawandel Neuwahlen 💚

Friedrich Merz ist der schlechteste Bundeskanzler, den diese Republik je hatte. Statt den Menschen Respekt entgegenzubringen, stellt er sie täglich unter Generalverdacht. Wer seit der Geburt privat versichert ist, kommt offenbar leichter auf die Idee, Beschäftigten Misstrauen entgegenzubringen.

Hupende Bauern-Treckerdemo mit Schlandfahnen und Galgen, wann?

CDU/CSU-Wahlproramm: "Der Strom muss für alle schnell und spürbar günstiger werden." Reiche hat das Versprechen heute gekillt: Erst in den 2030er-Jahren soll es einen deutlich niedrigerem Strompreis geben ... www.spiegel.de/wirtschaft/e...

Energiewende: Katherina Reiche rechnet erst in den 2030er-Jahren mit deutlich niedrigerem Strompreis

Die Wirtschaftsministerin verteidigt in einem Interview das neue Heizungsgesetz. Es gehe darum, Kosten zu senken. Bis Verbraucher davon etwas merken, soll es aber noch dauern.

spiegel.de

Linnemann: „Jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten gehen, sonst gibt es keine Sozialleistungen.“ Die Arbeit:

Dass man Linksextremismus, den es aktuell kaum gibt, als Thema entdeckt, kennen wir von Trump. Der Kampf gegen einen imaginären Feind. Die bpb untersteht Dobrindt und die Regierung Merz beginnt gerade mit einem totalitären Staatsumbau nach US-Vorbild. Die bpb ist ein Baustein, die Aushölung der /1

Daniel Mullis@daenumullis.bsky.social · 15h ago

Bei der Ausrichtung der @bpb.de gegen Links frage ich mich ernsthaft, wer als Expert*in eingestellt wird, welche Bücher verlegt werden sollen, wer Bildungsangebote bestreitet? Im seriösen wissenschaftlichen Bereich gibt es da kaum wen und kaum Literatur, weil es aktuell schlicht kein Thema ist.

Die Redakteuren im Ressort „Meinungsfreiheit“ bei der Welt fürchtet sich vor 1000 Juristen, die nicht ihrer Meinung sind.

AfD-Verbot: Vor diesen 1000 Juristen muss man sich fürchten - WELT

Richter, Staatsanwälte und Anwälte drängen auf ein AfD-Verbot. Dazu bilden sie sich noch ein, sie täten damit etwas für die Demokratie.

welt.de

Wir fürchten nicht diese anständigen Menschen, die sich an unseren Grundrechten orientieren, sondern Menschen wie diese Journalistin, die den Moment herbeisehnen an dem eine Partei die Macht bekommt die ungeliebte Demokratie zu beseitigen. Belege, dass es so kommen kann, gibt es genug.

Von Union und Springer bis zur Eskalation aufgeputscht, haben die Bauern revolutionstrunken und galgenbewehrt gegen Physik, Grüne Ideen, Abschaffung der Agrardieselsubventionen und den Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz gekämpft. Also die Bauern, die gerade auf toten Äckern stehen. Chapeau.

Ich habe zu lange auf Katherina Reiches neue Solar-Regeln geschaut. Bis mir auffiel: Die Wind-Bedingungen werden komplett umgebaut. Das stellt 6000 genehmigte Projekte infrage – ohne die die Energiewende scheitert. www.cleantech.ing/p/warum-win...

Warum Wind die eigentliche EEG-Story ist

6000 genehmigte Anlagen müssen neu rechnen. Der Bestandsschutz fehlt.

cleantech.ing

Bundesregierung: "Hitze können wir nicht verhindern." Es fällt mir schwer, das noch als Social-Media-Inkompetenz einzuordnen, und nicht als bewusste Provokation aller Menschen, die seit Jahrzehnten vor der Klimakatastrophe warnen. Unfassbar.

Prof. Stefan Rahmstorf@rahmstorf.bsky.social · yesterday

Sie verstehen es immer noch nicht. 🤯

Sie verstehen es immer noch nicht. 🤯

Es wäre besser gewesen, zu hinterfragen, wer die Social-Media-Kampagne gesteuert hat - ich habe da eine Vermutung - und welche Rolle der marokkanische Staat gespielt hat. Stattdessen hat Merz Meloni dabei unterstützt, einen Keil in die EU zu treiben und gegen Sanchez zu hetzen.

taz@taz.de · 2d ago

Im Migrationschaos von Ceuta sprang die Bundesregierung den rechten Kri­ti­ke­r*in­nen der spanischen Regierung bei. Der Unmut darüber wächst.

Dobrindt: verdient rund 30.000 € im Monat Grundsicherung: 18,77 € pro Tag für Essen, Kleidung, Hygiene, Strom & soziale Teilhabe Ab wie viel Euro Monatsgehalt verliert man den Blick zur Realität?

Die aktuelle Hitze legt AKWs lahm. Konservative Politiker:innen wollten neue bauen, weil man so eine sichere Stromversorgung garantieren wolle. Und jetzt? Frau Reiche?

Mindestens 1051 Juristen werfen der AfD eine Politik vor, die gegen das Menschenwürde- und Demokratieprinzip des Grundgesetzes verstößt.

Über 1000 Juristen fordern Verbotsfahren gegen die AfD

Mindestens 1051 Juristen werfen der AfD eine Politik vor, die gegen das Menschenwürde- und Demokratieprinzip des Grundgesetzes verstößt. Daraus ableitend fordern die Unterzeichner eines offenen Briefs...

n-tv.de

Friedrich Merz: "Klimaschutz darf die industrielle Basis unserer Länder nicht gefährden."

Niedrigwasser im Rhein: Existenzielle Bedrohung für die deutsche Wirtschaft

Der Rheinpegel fällt auf Rekordtief. Schiffe laden nur noch ein Viertel der üblichen Fracht, Transporte werden teuer. Wie das Niedrigwasser Deutschlands Wirtschaft in Alarmstufe versetzt.

wiwo.de

"An der Reaktion der Bundesregierung auf das Migrationschaos in #Ceuta gibt es immer mehr Kritik. Nicht nur Grüne und Linke sind entsetzt darüber, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) einen Brief unterzeichnet hat, der die spanische Regierung massiv angreift. Auch in der SPD gibt es Unmut."

Mi­gran­t*in­nen in Ceuta: Entsetzen über Merz' Solidarität mit Meloni

Im Migrationschaos von Ceuta sprang die Bundesregierung den rechten Kri­ti­ke­r*in­nen der spanischen Regierung bei. Der Unmut darüber wächst.

taz.de

Man kann es nicht oft genug sagen, aber #Bareiß ist derjenige, der die #Cannabisteillegalisierung durch die Ampel scharf kritisierte, weil "man Konsum und Verkehrssicherheit schwer unter einen Hut bekommt".🤡 Wenigstens ist er schon mal den Führerschein los und seine Immunität steht auf der Kippe.👍

Baden-Württemberg: Unter Drogen: CDU-Bundestagsabgeordneter Bareiß soll Unfall auf B27 verursacht haben

Weil er mutmaßlich einen schweren Autounfall verursacht haben soll, wurde dem CDU-Politiker der Führerschein entzogen. Er soll unter Einfluss von Betäubungsmitteln gestanden haben.

tagesschau.de

Die AfD versucht Lehrkräfte mundtot zu machen, indem sie vorschiebt, Schulen müssten immer neutral sein. Das ist falsch! Lehrer*innen haben nicht nur ein Recht darauf, sich gegen menschenfeindliche Positionen zu positionieren, es ist ihre Pflicht.

AfD in Sachsen-Anhalt: Was sagt man, wenn die Schüler »Remigration« fordern?

Die AfD versucht, Lehrkräfte mit Meldeportalen und persönlichen Angriffen zu verunsichern. In Sachsen-Anhalt halten ein Sozialkundeprofessor und ein Lehrer dagegen.

zeit.de

Das ist also diese Solidarität, von der sie reden. Unfassbar.

Zu Recht!

Demokratie Downgrade, obwohl wir beim #IFG jetzt schon hinter vielen autoritären Regimen rangieren. :| Informationsfreiheit in Gefahr – Regierung will Akteneinsicht erschweren "Bei der Informationsfreiheit rangiert Deutschland weltweit auf Platz 127..." www.swr.de/swrkultur/wi...

Informationsfreiheit in Gefahr – Regierung will Akteneinsicht erschweren

Die schwarz-rote Koalition will das Informationsfreiheitsgesetz beschneiden. Deutschland rangiert bei Auskunftsrechten gegenüber Behörden schon heute hinter autoritären Regimen.

swr.de

Ha! Ha! Der ist gut ⬇️

Bezeichnend: bei Hitzetoten & Waldbränden bleibt es still. Aber sobald Rechtsaußen Migrationspanik schürt, flippen Merz & Co aus und kündigen die europäische Solidarität auf. Dieses Verhalten gegenüber Spanien ist auch eine Einladung an Diktatoren überall, die europäische Demokratie zu erpressen.

Ceuta: 22 EU-Staats- und -Regierungschefs unterzeichnen offenen Brief

Haben politische Entscheidungen in Spanien eine Mitschuld an der Krise in Ceuta? Ein Brief mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs legt nahe, dass die Unterzeichner das so sehen. Unter ihnen...

spiegel.de

Aus der Reihe: "Stell dir vor, Friedrich Merz macht einen Brandstifter zum Feuerwehr-Chef", heute: Stell dir vor, Friedrich Merz macht die Hauptgeschäftsführerin der "Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände" zur Chefin der "Abteilung für Soziales, Gesundheit und Arbeit" im Kanzleramt.

Die BDA dankt Christina Ramb und wünscht ihr viel Erfolg im Bundeskanzleramt

Christina Ramb wechselt ins Bundeskanzleramt...

arbeitgeber.de

Spanien hat jedes andere europäische Land bei territorialen Verletzungen/ Krisen unterstützt - Finnland gegen Russland, Dänemark als es um Grönland ging und Ost/Zentraleuropa bei den großen Fluchtbewegungen 2015. Und diese Länder hauen jetzt auf Spanien hin statt die Rolle Marokkos zu hinterfragen.

Realsatire.🤡

»Es geht um die Frage, ob dieser Staat fortbestehen kann.« »Wenn wir weiter vorgeben, als sei Hitze nur schönes Wetter, werden die Schäden größer – wirtschaftlich, infrastrukturell und menschlich.« @honkhase.de: www.t-online.de/nachrichten/...

"Katherina Reiche hat ihre Ziele erreicht": Deutschlands Infrastruktur schmilzt

Hitze bringt Deutschlands Infrastruktur buchstäblich zum Schmelzen. Das sommerliche Extremwetter verursacht enorme wirtschaftliche Schäden und kostet Menschenleben – und zwar jedes Mal aufs Neue. Ein ...

t-online.de