Dr. Nina Scheer

@nina-scheer.de

SPD-Bundestagsabgeordnete, Energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

Netzpaket + EEG/Verbändeanhörung: Wir brauchen einen beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien. Auch Außenminister Johann Wadephul mahnt dies nun an. Die Vorlagen zum Netzpaket u zum EEG erfüllen dies angesichts neuer regulatorischer Hemmnisse nach wie vor nicht. @umweltministerium.de

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Maßregelungen des Bundeskanzlers ggü Koalitionspartner sind in Sache und Stil inakzeptabel. Es gibt keine sozialdemokratische Schlagseite der Koalitionsentscheidungen. Ganz im Gegenteil. Zu erklären, man wolle mit SPD weiterregieren und zugleich die Axt anzulegen ist nicht glaubwürdig. @spdbt

Zwei unterschiedliche Projekte bzw. Töpfe. Die 60 Mio. sind für Klimawandelanpassung der betroffenen Länder, die 1 Mrd. für den TFFF fließen über 10 Jahre und sind eben für den „Waldfonds“, der Ländern zugute kommen soll, die ihre Regenwälder nicht abholzen. www.tagesschau.de/inland/schne...

Deutschland verspricht 60 Millionen für Klimawandel-Anpassung

Umweltminister Schneider hat bei der UN-Klimakonferenz weitere 60 Millionen Euro für die Anpassung von Entwicklungsländern an den Klimawandel zugesagt. Mit Spannung wird nun erwartet, wie viel Deutsch...

tagesschau.de

Auch israelische #NGOs bezeichnen es als #Genozid an der Palästinensischen Bevölkerung. Auch Michael Benyair, ehem. Generalstaatsanwalt v #Israel. Der Bewertung schließe ich mich an. Unser Tun ist gerade aufgrund historischer Schuld gefragt. Hilfslieferungen; Stopp v Waffenausfuhr. #Gaza @spdbt

Die Gasspeicherumlage dient dem versorgungssichernden Zweck immer ausreichend gefüllter Gasspeicher. Ihre Finanzierung darf weder zulasten von #Klimaschutz gehen noch die Ablösung von #Erdgas verlangsamen. Der Klima- und Transformationsfonds #KTF ist damit kein geeigneter Weg.

Die Stromsteuersenkung auf das europäische Mindestmaß für alle als Sofortmaßnahmen sowie die Fortsetzung der Förderungen im Wärmebereich sind mit dem Koalitionsvertrag fest vereinbart u somit umzusetzen. Ein allgemeiner Finanzierungsvorbehalt darf hier keine Schieflage bringen. #Energiesicherheit

Die Annahme einer unmittelbaren nuklearen Bedrohung durch den Iran ist unhaltbar; der Angriff völkerrechtswidrig. Die Äußerungen von F. Merz zur „Drecksarbeit“ ist gleichermaßen konträr zum Völkerrecht. An Recht statt Willkür hängt die Zukunft von Menschenrechten u Demokratien - auch im Gazastreifen

Ministerpräsident Kretschmer irrt mit der Annahme, #Klimaschutz vernichte Wohlstand. Die größte Wohlstandsvernichtung liegt im Verbrauch endlicher fossiler #Ressourcen mit immensen Folgelasten - bis hin zu Verteilungskriegen. Wohlstandssicherung braucht Umstieg auf Erneuerbare Energien! @spdbt