RE: https://ard.social/@tagesschau/117038214222931562 Wenn sogar die @tagesschau vorsichtig Kritik an der Bundesregierung aufgreift, wird es für CDU und SPD vielleicht doch schwerer sich vor der Verantwortung zu drücken.

Kipppunkt Ost #7: Schulfach Demokratie? Alle nachsitzen! In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Zahl der offiziell registrierten rechtsextremen Vorfälle an Schulen innerhalb von zwei Jahren verdoppelt.... mehr […] [Original post on social.anoxinon.de]

Ceuta #EU #cartoon #karikatur

RE: https://social.bund.de/@Bundesregierung/117013518333381246 "Hitze können wir nicht verhindern" Alter. Klimakatastrophe anfeuern und dann so einen Misst schreiben. Das doch Arbeitsverweigerung. Diese Bundesregierung trieft nur so vor Faulheit.

RE: https://mastodon.social/@why_not/117024780340110804 Und woher will dieser "maritime Koordinator" CDU das Wasser holen? Klar kann man es tiefer ausbaggern, damit das Wasser dann wieder 3m tief ist. Dann ich nur die Rinne nur noch 10m breit 😅, wenn nichts mehr runterfließt. Das ist auf so […]

Spanien hat jedes andere europäische Land bei territorialen Verletzungen/ Krisen unterstützt - Finnland gegen Russland, Dänemark als es um Grönland ging und Ost/Zentraleuropa bei den großen Fluchtbewegungen 2015. Und diese Länder hauen jetzt auf Spanien hin statt die Rolle Marokkos zu hinterfragen.

Dass die Rechtsextremen und Rechtspopulisten wg. der Ereignisse in #Ceuta über die spanische Regierung herfallen würden, war eingepreist. Aber dass die EVP-Politiker (darunter CDU/CSU) statt Solidarität auch nur Angriffe auf den sozialistischen Premier zu bieten hatten, um ihren spanischen […]

Mindestens 57 Menschen sind in dieser schlimmen Massenaktion auf dem Weg nach Ceuta gestorben. Wie unmenschlich die europäische Migrationsdebatte inzwischen läuft, sieht man auch daran, wie viele jetzt nach mehr Härte an den Außengrenzen rufen statt nach Mitleid und Anteilnahme mit den Angehörigen.

#Ceuta zeigt auch, wie wenig noch ernsthaft und sachlich über Flucht, Migration (Ursachen) gesprochen wird. Ebenso darüber, was Europa leisten kann und wo Grenzen erreicht sind. Geht auch darum Dinge zu übertreiben und zu verzerren. Was wiederum eine echte Debatte verhindert.

einstiegsdroge cdu-mandat

Ein Mensch mit Moral und Anstand würde nun seine Mandate niederlegen. Unabhängig ob eine Verurteilung folgt. Alleine die Tatsache, dass ein Betäubungsmittel im Spiel war und er sich trotzdem ans Steuer gesetzt hat, disqualifiziert ihn für verantwortungsvolle Positionen. Aber in der Union […]

#Ungarn nimmt #AKW #Paks vom Netz Wegen eines historischen Rekordtiefs des #Donau-Wasserstandes und damit einhergehenden Kühlwassermangels wird das ungarische Atomkraftwerk Paks völlig vom Netz genommen. Das verkündete Regierungschef Peter Magyar am Donnerstag, der Betreiber des AKW bestätigte […]

Geklaut, wegen fehlender Bildbeschreibung. #Klimawandel #Hitzewelle #dürre

Nach 4,5 Jahren unterm Anti-Merkel-Merzias liegt die CDU 10 %-Punkte UNTER Merkels schlechtesten Wahlergebnis. Er hat den Rechtsruck nicht abgefangen, sondern rhetorisch angeheizt. Die Welle, auf der er meinte mit einer rechteren CDU ins Amt surfen zu können, verschlingt ihn nun.

Bei dem ganzen Personalkarussell-Desaster der Union, wo der rechtskonservativen Ballermann-Presse und dem Heer der Fascho-Bots nur Schweigen bleibt, schlägt endlich auch mal wieder die Stunde des aufgeklärten Netzes - das keine früheren Aussagen oder Überzeugungen vergessen hat, das Doppelmoral […]

#Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des […]

Islamfaschisten töten. Und es ist in keinster Weise pietätlos, jetzt darauf hinzuweisen, dass der Innenminister Taliban mit Diplomatenpässen ausgestattet hat — auch in Berlin — und mit ihnen an einem Tisch sitzt, um Menschen — auch Frauen — in die Hände dieser Mörderbande abzuschieben.

Die #Klimakrise wird zum Brandbeschleuniger und sie gefährdet immer mehr unseren wirtschaftlichen Wohlstand. Gastkommentar von Franz Alt. Er ging 2003 in Rente und warnte schon zu berufstätiger Zeit vor der Katastrophe, die wir heute erleben […]

Friedrich #Merz (sog. #cdU): "Gewalt beginnt nicht erst mit einem Anschlag. Gewalt beginnt mit Intoleranz, mit Ausgrenzung, mit Diskriminierung, dummen Redensarten und schlechten Witzen." Nun fehlt eigentlich nur noch ein wenig selbstkritisches Hinterfragen eigener getätigter Äußerungen […]

Wir schließen uns dem Aufruf des CSD Leipzig zu stillen Mahnwache an. Morgen: 🗓 27.07.2026 🕕 18:00 Uhr 📍 Leipziger Markt Wir wollen gemeinsam trauern & gleichzeitig ein Zeichen setzen, daß wir zusammenstehen, uns nicht einschüchtern lassen & sichtbar bleiben werden! 🕯🌈🖤

📢 Steffen Bilger soll neuer Verkehrsminister werden Nach tagelanger Spekulation ist nun klar, wer neuer Verkehrsminister werden soll: Steffen Bilger. Bundeskanzler Friedrich Merz werde den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag als Nachfolger von Patrick Schnieder […]

Der Islamismus braucht die AfD und die AfD braucht den Islamismus. Beide sind sich darin einig, dass Frauen, Queere und andere einfach weniger wert sind. Beide nehmen dankbar an, dass ihre Mitglieder durch den anderen radikalisiert werden.

Ziemlich heftig, sich das so bewusst zu machen, wue nah die Waldbrände an Bordeaux sind […]

Von einer Bundesregierung, die den Aktionsplan Queer Leben einstellt, die wichtige Projekte wie Lambda die Finanzierung wegkürzt, die queere Menschen an Verfolgerstaaten ausliefert und die es nicht mal schafft, zum CSD Regenbogenfahnen an Regierungsgebäuden […] [Original post on social.tchncs.de]

Bestürzung #CSD #cartoon #karikatur

Der Verdächtige ist in Deutschland geboren, hat die deutsche Staatsangehörigkeit, das Geschrei nach Abschiebungen kann rechtsaussen sich also sparen. via https://www.n-tv.de/politik/11-49-Bericht-Abdul-B-im-Mai-wegen-Terrorplanung-zu-Haftstrafe-verurteilt-id31125861.html #csdberlin

+++ 11:49 Bericht: Abdul B. im Mai wegen Terrorplanung zu Haftstrafe verurteilt +++

Am Morgen nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. ntv-Reporter Daniel Spliethoff steht in Berlin an dem Ort, wo das Auto in den Tiergarten und dort in die Menschenmenge fuhr. Danach griff der Täter womöglich mit einer Stichwaffe an. Die Fahndung läuft.

n-tv.de

Das soll als Meme in der CDU Fraktion umgehen. Bitte ja! #merz #CDUFraktion

Schön, dass im Deutschlandfunk jetzt eine IFG-Diskussion im "Wortwechsel" stattgefunden hat. Weil aber niemand von Union oder SPD teilnehmen wollte, waren wir uns halt ohne Gegenstimme alle einig, wie fatal das Vorhaben ist: www.deutschlandfunkkultur.de/informations...

Bürger fragen, der Staat muss antworten - ist es damit vorbei? Die Reform der Informationsfreiheit

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz reformieren. Kritiker sagen: Sie will es stutzen und so Bürgern die Chance nehmen, Anfragen zu stellen.

deutschlandfunkkultur.de

Die deutsche Verkehrs­infra­struktur war spätestens in dem Moment kaputt als ein Gleisanschluß auf dem Firmengelände¹ nicht mehr als relevanter Standortvorteil galt, Strecken stillgelegt² wurden, … __ ¹noch 1994 gab es 11742 private Gleisanschlüsse, heute sind es gerade mal 2305 ²im Jahr 1955 – […]

Gesundheitsminister Linnemann #cartoon #karikatur