@ogxgo.bsky.social
Nicht zu fassen. Wowereits Satz von 2001 "ich bin schwul - und das ist auch gut so" war sein öffentliches Coming out - das erste eines schwulen dt. Spitzenpolitikers. Sich da dranzuhängen, sich als Konservativer zu einer unterdrückten Minderheit zu stilisieren, der sich mutig "outet", ist ekelhaft.
Thüringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das eine Vielzahl weiterer Befugnissen einführt. Zahlreiche Expert*innen haben sich mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Aus ihrer Sicht ist er mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. netzpolitik.org/2026/harte-k...
„Verfassungsrechtlich ist das nicht tragbar“
Thüringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das eine Vielzahl weiterer Befugnissen einführt. Zahlreiche Expert*innen haben sich mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Aus ihrer Sicht ist er mit dem ...
netzpolitik.org
Diese #Bundesregierung trägt die #Verantwortung, falls in Deutschland ein neuer Faschismus beginnt. Breiter und direkter kann eine Regierung die Straßen dahin kaum bauen.
Navid Kermani beim Gelöbnis der Bundeswehr 2026. "Kein Geringerer als der Bundeskanzler hat es sich zur Gewohnheit gemacht, das Völkerrecht klein- und Völkerrechtsverstöße schönzureden, wo es ihm politisch opportun erscheint."
Holger Friedrich, der rechtsofene, russlandaffine Millionär beklagt sich heute, dass Volksverpetzer ihn ungestraft kritisieren darf. Wir nutzen einfach "die Meinungsfreiheit als Schutzuschild", so eine Frechheit! Und solche Leute inszenieren sich heuchlerisch als Verteidiger der Meinungsfreiheit!
In einer Urabstimmung fordert die überwältigende Mehrheit der Grünen in Baden-Württemberg, den Palantir-Vertrag sofort zu kündigen. Doch die Landesregierung hält an ihrem Kurs fest. Dabei verlangen die Mitglieder alles andere als eine grundlegende Wende.
Grüne Basis stimmt gegen Palantir
In einer Urabstimmung fordert die überwältigende Mehrheit der Grünen, den Palantir-Vertrag sofort zu kündigen. Doch die Landesregierung hält an ihrem Kurs fest. Dabei verlangen die Mitglieder alles an...
netzpolitik.org
Die Ironie ist, dass allein das Wahlprogramm von Sachsen-Anhalt so brutal verfassungswidrig ist, dass es reichen würde, diese Partei vom Verfassungsgericht verbieten zu lassen, aber lieber schaut man zu, wie sie droht, die absolute Mehrheit zu bekommen.
Die Regierung #Merz ignoriert und verfehlt #Klimaziele zu denen sich Deutschland verpflichtet hat, jetzt werden Strafzahlungen fällig ➡️ so geht man nicht mit den Steuern der Bürger um, Herr @Bundeskanzler #MerzRuecktritt
Finanzkrise, Corona, Kriege. Wir leben schon fast eine Generation lang im Zeitalter von Polykrisen. Die etablierten Parteien schaffen es nicht, hier gegenzusteuern. Rechtspopulisten fangen diese Menschen auf. Ich vermisse Robert Habeck. Stattdessen haben wir einen empathielosen Blackrock-Bürokraten.
"Wenn Heroin eine gefährliche Droge wäre, dann würden die Leute sie doch nicht nehmen"
Der Fall #brosius-gersdorf zeigt einmal mehr, dass Frauen für Frauen in der #Union mundtot gemacht werden müssen. Sie haben Angst vor starken Frauen, die sich für ihre Rechte für eine Gleichberechtigung einsetzen! Gleichberechtigung ist in der Union nur eine Phrase, aber keine Realität!
Ein Kanzler der keine Ahnung vom Regieren hat. Ein Gesundheitsminister der keine Ahnung von Gesundheitspolitik hat. Ein Innenminister für den das Grundgesetz eine linke Kampfschrift zu sein scheint. Eine Fossillobbyistin als Wirtschaftsministerin. Wir alle sind in den besten,fähigsten Händen. 🥰🥳
Und wieder ist bewiesen, was schon immer hätte klar sein sollen: An den Plagiatsvorwürfen an Frauke Brosius-Gersdorf war NICHTS dran! Ihre Uni sieht ihn "nicht bestätigt". Mit diesen Lügen inszenierten NIUS & Co. eine Kampagne gegen die Richterin. Und die Union glaubte die rechten Fakes. Mal wieder.
#ErneuerbareEnergien sind Friedensenergien, sie schaffen Unabhängigkeit von Despoten und korrupten Politikern.. #oilkills #endfossilfuels
Warum nicht auch das Wählen abschaffen (spart Kosten und Bürokratie)? Exzellenter Kommentar von Hajo Schumacher, warum eine Demokratie sich das #IFG leisten muss www.radioeins.de/programm/sen....
Starke Einschnitte beim Informationsfreiheitsgesetz
"Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren" – das hat die Bundesregierung in ihren Koalitionsvertrag ge...
radioeins.de
THIS! Die AfD Anhänger werden die Ausschnitte, in denen Krah bloßgestellt wird, nie sehen oder es wird sie nicht beeindrucken. Sie schneiden sich eigene Ausschnitte zusammen mit "Krah zerstört..." und feiern den Auftritt. Ob es stimmt oder nicht. Rechtsextreme kann man nicht inhaltlich stellen.
Tarik Abou-Chadi@tabouchadi.bsky.social · 2w agoMehdi Hasan ist sicher einer der rhetorisch brilliantesten Journalisten. Aber die AfD wird auch hier nicht "inhaltlich gestellt". Es geht in diesem Format um virale social media Momente. Sie bringen nichts gegen radikal rechts. Die Idee man könne die AfD stellen, ist vor allem journalistische Hybris
Was ist der wahre Grund für den Angriff auf das #IFG? Auf diese Weise solle @fragdenstaat.de ausgeschaltet werden, schreibt der renommierte Verwaltungsrechtler und IFG-Kommentator Prof. Friedrich Schoch in der FAZ. Das Portal sei Vielen "ein Dorn im Auge" und "lästig" 🧵
Neue Umfrage, bestätigtes Ergebnis: 59% der Bevölkerung wollen #Erbschafts- & #Schenkungssteuern. Vor allem #Millionenerbschaften sollen besteuert werden – nur so kann ein Zunehmen der #Vermögenskonzentration verhindert werden. Denn vom zukünftigen Erbvolumen (800 Mrd) geht die Hälfte an die Top 5%.
Alle reden vom unaufhaltsamen Aufstieg der AfD. Eine neueste Umfrage zeigt: Linke und Grüne haben seit der Wahl zusammen MEHR zugelegt als die AfD. Ein Linksruck, der von den Medien völlig unbemerkt bleibt?! volksverpetzer.de/analyse/gehe...
Der geheime Linksruck? Warum niemand berichtet, wer in den Umfragen WIRKLICH zugelegt hat
Alle reden vom unaufhaltsamen Aufstieg der AfD. Eine neueste Umfrage zeigt: Linke und Grüne haben seit der Wahl zusammen MEHR zugelegt als die AfD. Ein Linksruck, der völlig unbemerkt bleibt?!
volksverpetzer.de
NEU: Streit um das IFG: Wie das Kanzleramt vor Gericht gegen abgeordnetenwatch vorgeht www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/i....
Wie das Kanzleramt gegen abgeordnetenwatch vorgeht | abgeordnetenwatch
Die Regierung das Informationsfreiheitsgesetz massiv einschränken. Vor Gericht versucht das Kanzleramt schon jetzt, den Zugang zu Unterlagen zu erschweren – und behauptet: abgeordnetenwatch hat seinen...
abgeordnetenwatch.de
Geschichte wiederholt sich ... und die Erinnerungen der Politiker verblassen... Was für ein gruseliges Trauerspiel... #afdverbotsverfahren #prüfen #prüfen #prüfen
In einigen Jahren werden sich viele AfD-Anhänger schämen dafür, wie fanatisch und leichtgläubig sie heute waren. Sie werden Ausreden suchen. "Wir hätten es nicht wissen können". Doch, hättet ihr. Wir sagen es euch heute. Wir wissen es ja auch.
Wenn du sagst, dass die AfD nachweislich verfassungswidrig ist, kommen zwei Arten von Bauchgefühl-Antworten: Die einen, die erklären, dass das schon seit Jahren offensichtlich war und die anderen, dass das unmöglich der Fall sein könnte. Erstere haben aber immerhin Experten, Studien und Gutachten.
Angriff auf das #IFG: Das Innenministerium von Alexander Dobrindt will offenbar noch härtere Einschnitte am IFG. Laut eines internen Vermerks wird überlegt, den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, berichtet der MDR. www.tagesschau.de/investigativ....
Geheimer BMI-Vermerk will Bundesbeauftragten abschaffen und Informationsfreiheit massiv einschränken
Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Enger...
tagesschau.de
![»Ich halte das Verhalten des Kanzlers für einigermaßen skandalös. Es geht immerhin um eine der größten Regierungsumbildungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Und da soll es für einen Teil der Abgeordneten nicht möglich sein, für einen Tag aus dem Urlaub zurückzukehren? Die Kabinettsumbildung verstößt gegen geltendes Verfassungsrecht. [...] Wir betreten da gefährliches Terrain, wenn wir verfassungsrechtliche Vorgaben aus Opportunität einfach links liegen lassen. Der Bundeskanzler mahnt ständig an, dass ‚wir alle‘ mehr arbeiten müssten, generell zu faul seien und Deutschland deshalb abgehängt werde. Ausgerechnet für die Abgeordneten hat man nun aber großes Verständnis, dass ihr Urlaub nicht gestört wird, während viele andere sich einen Urlaub schon gar nicht leisten können.«
Prof. Dr. Alexander Thiele im Interview mit Legal Tribune Online (LTO): „Verfassungsrechtler zur aufgeschobenen Ministervereidigung: 'Merz handelt verfassungswidrig'“, 29.07.2026.](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:hru4iz4qantc4qz4nwmlht6c/bafkreidxu6xc3tv2mjgoybzsgmk4zw4itlu6npx7two4b5urrmk3ao447a)
