Bereits 2018 (!) haben wir als Abgeordnete der Linken in einer doch eher ungewöhnlichen Allianz für Bürgerrechte gemeinsam mit Grünen und FDP gegen das neue bayerische Polizeigesetz vor dem BVerfG geklagt. Mehr dazu und wie es um die Klage aktuell steht, hier im Interview mit der jW:

Wenn Trauern und Präsenz zeigen etwas ist, was ihr gerade tun könnt, kommt zu den Mahnwachen. Lasst uns gemeinsam den Opfern des grausamen Anschlags auf den CSD Berlin gedenken.

Meine Gedanken sind bei den Angehörigen des Todesopfers und bei den Verletzten dieses schrecklichen Anschlags auf den Berliner CSD. Ich hoffe sehr, dass es den Verletzten schnell wieder besser geht. Die Tat muss jetzt umfassend aufgeklärt und konsequent geahndet werden. 1/2

Wann werden kleine Gewerbetreibende und soziale Einrichtungen endlich vor völlig unkontrollierten Mietsteigerungen und Verdrängung geschützt?! 🙏 Wie genau die Untätigkeit der Bundesregierung (und ihrer Vorgänger) Berlin trifft, kann man hier jedenfalls nochmal gut nachlesen: ⤵️

Der neue Aktionsplan Tarifbindung der Bundesregierung ist eine einzige Luftnummer. Es ist nicht im geringsten erkennbar, wie die aufgeführten Maßnahmen dazu führen sollen, tatsächlich das auf europäischer Ebene vereinbarte Ziel einer Tarifbindung von mindestens 80 Prozent zu erreichen. ⤵️

Aktionsplan Tarifbindung der Bundesregierung ist eine einzige Luftnummer

„Dieser Aktionsplan ist eine einzige Luftnummer. Er ist eine herbe Enttäuschung für alle, die ernsthaft gehofft haben, dass es diese Bundesregierung ernst meint mit ihrem Versprechen, dass sich Arbeit...

dielinkebt.de

Die AfD verkauft sich als Partei der kleinen Leute. Doch ihre Politik spricht eine andere Sprache: Sie will Milliardengeschenke an Reiche verteilen, den Sozialstaat zusammenstreichen und Arbeitnehmerrechte schleifen. Keine Stimme für die AfD und ihre arbeitnehmerfeindliche Politik!

Ich hatte dann doch nochmal nachgefragt, wie es eigentlich inzwischen um die Tarifbindung der bundeseigenen Unternehmen bestellt ist. Das Ergebnis: ernüchternd. Besonders erschreckend: über die mittelbaren Unternehmensbeteiligungen liegen der Bundesregierung nicht einmal Daten dazu vor. 😳😤⤵️

Wow, Die Linke innerhalb von 14 Tagen nochmal 2 Prozentpunkte stärker geworden und weiter auf Platz 1 in der neusten Umfragen zur Berlin-Wahl. Ich würde mal sagen: Der Evers-Effekt, er wirkt. Wir werden jedenfalls alles geben, im Duell ums Rote Rathaus auch am Ende vor der CDU zu liegen! 🔥

Dass Deutschland als ehemaliges Musterland der Sozialpartnerschaft bei der Tarifbindung im europäischen Vergleich weiter so schlecht dasteht, ist und bleibt wirklich ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung. 🤷😤⤵️

Gut gemachter Podcast zur Verhandlung in Karlsruhe letzte Woche. Mit @freiheitsrechte.org Kollegin @simoneruf.bsky.social, @hongmathias.bsky.social @konstantinkuhle.bsky.social @pascalmeiser.bsky.social und mir.

Podcast: „Das härteste Polizeigesetz seit 1945“ am Bundesverfassungsgericht

Als das Bayerische Polizeiaufgabengesetz 2018 reformiert wurde, gingen in München 30.000 Men-schen dagegen auf die Straße. Es geht um schwere Grundrechtseingriffe wie den Einsatz von Hand-granaten und...

ardsounds.de

Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen, hier: GKV-Kürzungsgesetz, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Deutscher Bundestag… 👀🤷😤

Ich wüsste ja nun schon gerne mal, seit wann eigentlich der Wegner-Vertraute Stefan Evers, immerhin dessen Stellvertreter als Regierender Bürgermeister und Landesvorsitzender, schon weiß, dass sein Chef die Berlinerinnen und Beriiner so plump belogen hat - und wie lange er das so schon mit deckt. 🤷

CDU/CDU und SPD wollen also wirklich allen Ernstes ihr GKV-Kürzungsgesetz durchpeitschen. Gut, dass dagegen heute nochmal viele Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen protestiert haben. Jedenfalls kann kein Abgeordneter am Ende sagen, er habe nicht gewusst, was ein Ja zu diesem Gesetz anrichtet! 😤

Gut, dass inzwischen immer genauer hingeschaut wird, was das „Reformpaket“ von CDU/CSU und SPD eigentlich konkret für die Menschen in unserem Land bedeutet! So zum Beispiel die massive Ausweitung der sachgrundlosen Befristung. Mehr dazu, meine Kritik daran inklusive, in der Münchner Abendzeitung. ⤵️

Friedrich Merz so: Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen! 😳 Währenddessen auch so: ⤵️

Mit dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz geht wirklich völlig das Maß verloren. Niemand kann sich wünschen, dass eine Polizei solch weitreichende und zum Teil unbestimmte Befugnisse hat, ohne dass eine konkrete Gefahr droht. Gut, dass das BVerfG das auf unseren Antrag hin jetzt überprüft. 🙏

Verhandlungen in Karlsruhe: Was darf die bayerische Polizei?

Präventivgewahrsam, Handgranaten und "drohende Gefahr": Tausende Menschen gingen 2018 gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz auf die Straße. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruh...

tagesschau.de

Heute Premiere für mich: Als Mitantragsteller am BVerfG bei der Verhandlung unseres Normenkontrollverfahrens zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz. Denn so, wie dieses Gesetz polizeiliche Befugnisse ausweitet, verletzt es aus unserer Sicht zentrale rechtsstaatliche Grundsätze. #teamgrundrechte

“So alt wie die Bibel ist die SPD nun doch nicht. Und trotzdem wird schon dort beschrieben, warum es der Sozialdemokratie heute so geht, wie es ihr geht – nämlich miserabel. Die Beschreibung lautet so: ‘Weil du aber lau bist und weder warm noch kalt,werde ich dich ausspeien aus meinem Munde.’” ⤵️

@clarabuenger.bsky.social @pascalmeiser.bsky.social kämpfen vor dem #Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische #Polizeiaufgabengesetz. Denn: die Vorschriften verstoßen unserer Auffassung nach gegen fundamentale Grundsätze unseres #Rechtsstaats www.dielinkebt.de/presse/press...

Bundesverfassungsgericht: Normenkontrollklage gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab morgen über die von Bundestagsabgeordneten der Linken, der Grünen und der FDP im Jahr 2018 gemeinsam eingereichten Normenkontrollklage gegen das Bayerische P...

dielinkebt.de

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Ganz ehrlich: Ich hätte ja lieber noch zwei weitere Jahre mit Julian Nagelsmann als erfolglosem Bundestrainer ausgehalten als weitere drei Jahre mit Friedrich Merz als Bundeskanzler. 🤷 #justsayin

Höheres Rentenalter, keine Rente nach 45 Versichertenjahren mehr, geringeres Rentenniveau für Erwerbsgeminderte/Hinterbliebene, keine Garantie mehr, dass die Rente mit den Löhnen steigt. - Und die SPD so? Macht bei diesem Anschlag auf die arbeitende Mehrheit im Land weiter eifrig mit. Unfassbar. 😤

Wow, Die Linke jetzt auch in der ersten Umfrage zur Berlin-Wahl auf Platz 1. Das darf gerne so bleiben! Braucht in Berlin ja auch endlich eine Regierende Bürgermeisterin, die den Kampf gegen überhöhte Mieten und für eine soziale Stadt zur Chefinnensache macht. 🔥

@pascalmeiser.bsky.social zur Lage am #Arbeitsmarkt: Die kritische Lage zeigt, wie wichtig eine verlässliche #Arbeitslosenversicherung und eine starke #Bundesagent für Arbeit ist. Wer über Kürzungen schwadroniert gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land. www.dielinkebt.de/presse/press...

Kritische Lage am Arbeitsmarkt

“Die weiterhin kritische Lage am Arbeitsmarkt zeigt, wie wichtig eine verlässliche Arbeitslosenversicherung und eine starke Bundesagent für Arbeit ist. Wer, wie Vertreter der Union, in diesen Tagen üb...

dielinkebt.de

Moderne Sklaverei in Form von #Menschenhandel und Arbeitsausbeutung muss in 🇩🇪 endlich konsequent bekämpft werden, gleich ob Zwangsprostitution, in der Fleischindustrie, am Bau oder in der Gastro. Mehr dazu, zum Gesetzentwurf der Bundesregierung und dessen Leerstellen hier: ⤵️

Trotz Rekordhitze heißt es morgen: ⤵️ Raus auf die Straße, Berlin! 🔥 ❌ Gegen Sozialabbau bei Rente, Gesundheit und Pflege. ❌ Gegen die Angriffe auf Arbeitnehnerrechte und die Abschaffung des 8-Stunden-Tags. ✅ Für eine gerechte Finanzierung unseres Sozialstaats. #JetztReichts #Solidarität

Meine einfache Frage im Deutschen Bundestag: Wie will die Bundesregierung verhindern, dass man dank ihres GKV-Kürzungsgesetz künftig noch mehr Menschen als jetzt schon ihre Armut am Zustand des Gebisses und des Zahnersatzes ansieht?! Die Antwort: 🤷. Aber schaut am besten selbst. ⤵️

Wer bei aller notwendigen Kritik an dieser unsäglichen Merz-Regierung keinen Unterschied zwischen CDU und der in Teilen faschistischen AfD sieht, hat genauso wenig aus der Geschichte gelernt wie die Konservativen, die die Linke in einem Atemzug mit der AfD als Gefahr für die Demokratie bezeichnen. 😭

Eine demokratisch-sozialistische Entwicklung ist mit dem Stalinismus sowjetischer Prägung unvereinbar. Jeder erneute Versuch, die kapitalistischen Verhältnisse zu überwinden, muss demokratisch sein - oder er wird nicht sein. #17Juni1953 #DieLinke #Bundestag

Vor 30 Jahren wurde Noel Martin in Mahlow von Rechtsextremen rassistisch beschimpft, verfolgt und mit einem Feldstein beworfen. Bis zu seinem Tod war er querschnittsgelähmt. Die Tat zeigt die Gefahr von Rassismus – und wie lange es dauert, rassistische Anschläge anzuerkennen.