Patrick Jedamzik

@patjede.bsky.social

Verleger bei @systemmatters und Kommunalpolitiker für GRÜNE GE

Jahrelang haben wir in der Schule & in Filmen gelernt, wie die Nazis an die Macht kamen & wie man das verhindern hätte können. Und jetzt sind die Nazis wieder da, Millionen protestieren, aber jetzt sei es falsch, ein Verbotsverfahren zu fordern oder radikal, sie nicht in Talkshows sehen zu wollen.

"Eine demokratische Partei kann man doch nicht verbieten!" Ja, das ist richtig. Wäre ja auch extrem undemokratisch. Deswegen wollen wir, dass das Verfassungsgericht prüft, ob es sich bei der AfD um eine demokratische Partei handelt. Nur wenn nicht, dann kann sie verboten werden.

Breaking news: The Supreme Court struck down most of President Trump’s sweeping tariffs, dealing a major blow to his signature economic policy. The decision is expected to affect global trade, companies, inflation and the pocketbooks of every American.

Live updates: In rare rebuke of Trump, Supreme Court strikes down tariffs

The ruling deals a major blow to his signature economic policy and represents a stinging political setback.

washingtonpost.com

AfD-Wählern ist es egal, ob die Partei lügt, egal, ob sie vom Verfassungsschutz überwacht ist, egal, dass Vetternwirtschaft massiv grassiert – aber wir lehnen ein Verbotsverfahren ab, weil man sie „inhaltlich stellen" will. DIe interessiert sich für deren Inhalte. Wie wollt ihr sie dann stellen?!

Das ist kein Handelskonflikt, das ist ein Ultimatum: Lasst Dänemark und Grönland im Stich oder zahlt. Jetzt nicht einknicken, sondern die Kosten für Trump erhöhen, bis sein Kalkül nicht mehr aufgeht. Mit Gegenzöllen, Ächtung und Aufkündigung. Das ist das Einzige, was Erpresser verstehen.

Trump kündigt Zölle gegen Deutschland und andere europäische Länder an

Der US-Präsident will acht Staaten in Europa mit Sonderzöllen in Höhe von zehn Prozent belegen. Sollte Anfang Juni kein »vollständiger und totaler Verkauf« Grönlands erfolgt sein, will Donald Trump si...

spiegel.de

Kinder von Migranten sind kleine Paschas, Geflüchtete nehmen den Deutschen die Zahnarzttermine weg, Wir müssen mehr abschieben damit sich das Stadtbild wieder ändert. Ich kann mich an keinen anderen Bundeskanzler mit solchen rassistischen Entgleisungen erinnern.

Das Straßenbild muss sich ändern, ausländische Restaurants unter Druck gesetzt werden. - Ulrich Siegmund (AfD) über Remigration auf dem Geheimtreffen „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem [...] in sehr großem Umfang auch Rückführungen [...] ermöglichen." - Friedrich Merz

Nichts was die #CDU aktuell tut, ist mit Fakten zu belegen. Illegale Grenzkontrollen? - Kosten Millionen, pro abgehaltene Person über 20.000€ Rechtswidrige Bürgergeldkürzung? - Nur 0,1% gelten als Totalverweigerer Verbenner-Aus verhindern? - Wirtschaftlicher Selbstmord Deutscher Autoindustrie

Eine wichtige Entscheidung für den Klimaschutz! Was für ein starkes Signal aus Hamburg 💚 Während CDU und SPD in der Bundesregierung beim Klimaschutz den Rückwärtsgang eingelegt haben, haben die Bürger*innen in Hamburg das Gegenteil getan und sich für die Zukunft entschieden.

Ergebnis Klimaentscheid Hamburg

In Chicago, four vehicles descended and eight ICE agents moved in to kidnap a child. She screams, “I’m 15,” as ICE yanks her from the car and kneels on her neck. This is not about immigration enforcement. It's about terrorizing Americans.

So ist es. Das menschgewordene Tränenlachemoji (😂), das vor lauter Häme und Hass auf die dummen Linken süffisant grinsend den Faschisten die Tür aufmacht. Ulf Poschardt ist das Paradebeispiel für Onlineradikalisierung: Je weniger Liebe von links kam, desto weiter hat er sich nach rechts gelehnt.

Zentrum für Politische Schönheit@politicalbeauty.bsky.social · 10mo ago

Die Maske ist ab: Was für ein illiberaler, intoleranter, empathieloser Soziopath. @melamann.bsky.social reißt Ulf die Maske runter! Darunter ist kein Vorkämpfer der „Meinungsfreiheit“, sondern ein Irrlicht, das mit dem Faschismus liebäugelt und Wahlempfehlungen für die AfD abdruckt.

Faktenchecks und der Kampf gegen Propaganda ist längst kein "nice to have" mehr, nichts, was nur die Zivilgesellschaft unternehmen kann. Der größte Konflikt unserer Zeit spielt sich im Netz ab und die größte Gefahr für Freiheit und Klima ist Desinformation. Wir brauchen mehr Einsatz, nicht weniger.

"AfD ist doch nicht verfassungsfeindlich. Sie wollen nicht deutsche Staatsbürger entrechten. Ein AfD-Verbot ist falsch!" Die AfD: "AfD nimmt Zehntausende deutscher Staatsbürger ins Visier – Menschen, die in den vergangenen Jahren den deutschen Pass erhalten haben, sollen überprüft werden."

Die AfD wurde bereits vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem hochgestuft, aber auch zuvor schon war man sich unter Experten einig: Das ist eine durch und durch rechtsextreme Partei. Wenn Medien die Partei als „rechtsradikal“ oder „rechtspopulistisch“ verharmlosen, verfehlen sie ihren Job.

"Wir erleben in den USA eine Gleichschaltung der digitalen Welt. Wir haben schon Tech-Milliardäre mit Elon Musk und Mark Zuckerberg, die große Plattformen unter ihrer Kontrolle haben.

Na, warum gibt es denn keine rechten Faktenchecker? Es gibt so viele rechte Millionäre, die ganze Medienhäuser aus dem Boden stampfen. Aber da soll kein Faktenchecker darunter sein? Die jammern doch, dass Faktenchecker so „links“ seien & alles ganz anders sei. Ja, dann macht! Oder haben sie Angst?

Mal wieder in Erinnerung rufen: Die größte Gefahr sind nicht die Faschos. Es gab und gibt laut Studien in DE etwa 16%-19% Menschen mit geschlossen rechtem Weltbild. Das schwankt erstaunlich wenig. Schon vor dem ersten Weltkrieg, bis heute. Die werden wir nicht weg bekommen, die sind da. 1/5

Niemand wird rassistisch wegen Migranten oder Straftaten. Sie werden rassistisch, weil zu viele Medien ihnen die ganze Zeit einreden, es gäbe „zu viele“ Migranten & sie nur mit Straftaten in Verbindung bringen. Das ist komplett medial fabriziert. Wo weniger Schutzsuchende leben, ist die AfD stärker.