Lukas Gahleitner-Gertz
@lukasgg.bsky.social
asylkoordination österreich
In @diepressecom.bsky.social kritisiert Rosemarie Schwaiger u.a. auch uns beim @momentum-institut.at dafür, nach "Sündenböcken" für die Erderwärmung zu suchen. Warum? "An der Erderwärmung sind alle schuld - und damit letztlich niemand." www.diepresse.com/40974984/ein... 1/5
Never forget das Posting vor einigen Jahren von Martina Salomon, damals Chefredakteurin, jetzt Herausgeberin vom Kurier:
Ich durfte mich auch heuer wieder dafür verantwortlich zeigen, dass die Stadt #Graz als einzige Stadt Österreichs zum internationalen Gedenktag zum Roma Genozid die Roma Flagge am Rathaus hisst.
Elisa@elisaelisa.bsky.social · 3d ago"Taij me katesim inge / Ich bin noch da." von Ceija Stojka Der 2. August ist der internationale Tag des Gedenkens an den Genozid an Sinti und Roma.
Es zeigt sich, dass nach einigen Tagen die Analysen zum Geschehenen #Ceuta präziser werden. Einschätzung von @paulschmidt.bsky.social orf.at/stories/3438...
Migranten in Ceuta: „Viele Schnellschüsse“ aus EU-Ländern
Die Ankunft Zehntausender Menschen in der spanischen Exklave Ceuta – von denen die meisten nun wieder ausgereist sind – hat tiefe Gräben in der EU aufklaffen lassen. In der Causa habe es „viele Schnel...
orf.at
Versteh ich jetzt nicht, ich dachte, früher wars auch schon heiß und wir sollen uns ned soviel aufregen.
Ich möchte Euch diesen Artikel von mir ans Herz legen: Vordergründig geht es nur um die Kürzung von Leistungen für Ausländer. Die ÖVP weiß, dass es rechtswidrig ist. Ihr Ziel erreicht sie dennoch: Eine Debatte über eine allgemeine Kürzung der Familienbeihilfe. www.moment.at/story/kuerzu...
Kürzung der Familienbeihilfe für Flüchtlinge: Das betrifft uns alle
Die ÖVP will die Familienbeihilfe für Flüchtlinge kürzen. Langfristig könnten auch Östereicher:innen weniger Geld erhalten.
moment.at
Still und leise treibt die ÖVP den radikalen Umbau der Familienbeihilfe voran. Langfristig könnten auch Östereicher:innen weniger Geld erhalten, analysiert @lukasgg.bsky.social
Kürzung der Familienbeihilfe für Flüchtlinge: Das betrifft uns alle
Die ÖVP will die Familienbeihilfe für Flüchtlinge kürzen. Langfristig könnten auch Östereicher:innen weniger Geld erhalten.
moment.at
Zu Ceuta, schutzsuchenden Menschen und Europa: Flucht und Vertreibung ist eine traurige Realität. Es ist per se krisenhaft und nicht total kontrollierbar. Wer suggeriert, dass es einfache Lösungen gibt und krisenhafte Situationen vermieden werden können ist unglaubwürdig und ein Scharlatan.
Menschen an der EU-Außengrenze abfangen, dort am besten ein kurzes oder gar kein Asylverfahren. Das war das erklärte Ziel der EU-Mitgliedstaaten. Spanien macht genau das - und wird von den anderen EU-Mitgliedstaaten geprügelt.
Khaled el-Hishri war ein hochrangiger Aufseher im Mitiga Gefängnis in Tripolis, Libyen. Er ist verantwortlich für Folter, Morde, Vergewaltigungen usw an Insassen, fast alle Migrant*innen. Nun wird ihm der Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof gemacht. www.spiegel.de/ausland/den-...
(S+) Den Haag - Fall Khaled El Hishri: Sie nannten ihn »Engel des Todes«
Im Mitiga-Gefängnis in Libyen sollen Milizen Tausende Migranten gefoltert haben. In Den Haag wird nun einem mutmaßlichen Aufseher der Prozess gemacht, der Libyen verändern könnte. Der Internationale S...
spiegel.de
Politische Diskussionen sind sinnlos, wenn wir dran scheitern, uns auf eine gemeinsame faktenbasierte Diskussionsgrundlage zu einigen.
Armin Wolf@arminwolf.at · 3d agoFoxNews, der wichtigste Sender der MAGA-Crowd, verlegt Ceuta von Nordafrika nach Nordspanien und der US-Vizepräsident verbreitet die FakeNews weiter. Und Millionen Amerikaner·innen glauben die Lüge. (via @chorherr.bsky.social)
Herrn Dr. Pichl ist offenbar entgangen, dass die Koalition dem ORF quasi über Nacht 93 Mio an Einnahmen gestrichen hat. Ok, man muss ja nicht von allem eine Ahnung haben, zu dem man eine fixe Meinung hat. Aber irgendwer in der Leserbrief-Redaktion muss auch entscheiden, den Unsinn abzudrucken. Wozu?
Die Kommission und die Mitgliedsländer könnten sich hinstellen und sagen: "Schaut her, wir haben Instrumente geschaffen, mit dem wir eine derartige Krise binnen weniger Stunden und Tage gelöst haben. Es gibt de facto keine Auswirkung auf die EU." Ich würde gegebenenfalls Instrumente kritisieren.
Die GEAS-Reform ist seit 12. Juni - also seit fast 1,5 Monaten - in Kraft. Wie viele Asylwerber:innen wurden bisher von Italien aus zB Deutschland oder Österreich zurück übernommen?
Die GEAS-Reform hat übrigens offensichtlich keinerlei Beitrag geleistet, anständig auf Herausforderungen wie in Ceuta zu reagieren. Stattdessen waren die politischen Reaktionen außerhalb Spaniens noch hysterischer, uninformierter und unwürdiger.
Ja. Der Umgang der anderen EU-Regierungschefs inkl. von der Leyen mit Pedro Sánchez hat was von Mobbing. Einzige Ausnahme: Der neue britische Premier, der fragt, ob er helfen kann.
Michael Fiedler@fmfdlr.bsky.social · 4d agoWie sich Europas Spitzenpolitk von Russland bei #Ceuta puppengleich lenken lässt, ist beschämend.
I think he has a point here: ”In a letter, Sánchez laments what he describes as a lack of EU solidarity driven by ’prejudice, misinformation and attacks’ for political gain.” www.euronews.com/my-europe/20...
Sánchez slams reaction to Ceuta crisis in letter to Von der Leyen
In a letter, Sánchez laments what he describes as a lack of EU solidarity driven by "prejudice, misinformation and attacks" for political gain. #EuropeNews
euronews.com
Friendly reminder: In 90ern wurden unter dem Konservativen Aznar 500.000 Personen in Spanien regularisiert. Unter Melonis postfaschistischem Vorgänger wurden 630.000 Personen (Legge Bossi-Fini) in 2000ern in Italien regularisiert. Europa ist derzeit realitätsfremd und kontrafaktisch unterwegs.
Wenn das ein hybrider Angriff gewesen wäre, um Europas Entschlossenheit, Zusammenhalt und Reaktionsfähigkeit zu testen, dann hat Europa den Test nicht bestanden. Das ist auch eine der Lehren der letzten 48 Stunden.
Jan Skudlarek@janskudlarek.bsky.social · 4d ago"Die Europäer haben auf eine Bedrohung von außen nicht gemeinsam reagiert, sondern sind übereinander hergefallen. Der gestrige Tag war ein schwarzer Tag für Europa und ein Fest für seine Feinde." www.zeit.de/politik/2026...
3 Aspekte, die aus der Situation in Ceuta für die Migrationspolitik Europas klar werden: 1️⃣ Der „demotivierende“ Effekt der GEAS-Reform, seit 12. Juni in Kraft, tritt angesichts starker Migrationstreiber wie hoher Jugendarbeitslosigkeit in Marokko offenkundig nicht ein. www.ndr.de/nachrichten/...
Migrationsforscherin: "Ansturm auf Ceuta ist Stresstest für EU"
Denn nun müssten die EU-Staaten die neuen Migrationsregeln anwenden, sagt Judith Kohlenberger. Diese beinhalteten nicht, dass Binnen-Schengen-Kontrollen eingeführt würden.
ndr.de
Ein guter Moment um die sogenannte "Migrationsdiplomatie" der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf den Prüfstand zu stellen.
DER SPIEGEL@spiegel.de · 4d agoStatt wegen des Flüchtlingsdramas in Ceuta den Druck auf Marokko zu erhöhen, fielen viele EU-Partner über Madrid her. Die Migrationspanik ist ein Geschenk an jeden, der Europa erpressen will.
Die italienische Regierung ist die Oberheuchlerin Europas.
Es gibt wenige Politiker:innen europaweit, die sich so genau in der Materie auskennen und die Hintergründe kennen wie @clarabuenger.bsky.social .
Clara Bünger@clarabuenger.bsky.social · 5d agoIch bekomme gerade sehr viele Drohmails, weil ich mich für mehr Menschlichkeit gegenüber den Menschen in Ceuta ausgesprochen habe. Hier noch ein paar Gedanken: Von fünfzigtausend Menschen sind fast alle bereits zurückgedrängt, nur 1.700 sind noch in Ceuta.
Die journalistische Arbeit des @falter.at @barbaratoth.bsky.social und @klenkflorian.bsky.social ist hier immens wichtig. @windhager.bsky.social hat wieder einmal gezeigt, dass sie wie keine andere in der Lage ist, Artikel 10 EMRK und seine Bedeutung vor Gericht zu erklären und durchzusetzen.
Maria Windhager@windhager.bsky.social · 5d ago#Weißmann-Chats: Veröffentlichung von ALLEN Chats ist zulässig, Antrag auf Erlassung der Einstweiligen Verfügung gegen @falter.at und @barbaratoth.bsky.social wurde vom OLG Wien zur Gänze abgeschmettert! www.derstandard.at/story/300000...
In Norddeutschland haben wir momentan übrigens 16 Grad und Regen.
#Weißmann-Chats: Veröffentlichung von ALLEN Chats ist zulässig, Antrag auf Erlassung der Einstweiligen Verfügung gegen @falter.at und @barbaratoth.bsky.social wurde vom OLG Wien zur Gänze abgeschmettert! www.derstandard.at/story/300000...
Sieg vor Gericht: "Falter" darf jetzt alle Weißmann-Chats veröffentlichen
Wer seine "privaten Lebensumstände" in Interviews öffentlich mache, könne sich nicht auf eine Verletzung seiner Privatsphäre berufen, urteilte das Oberlandesgericht Wien
derstandard.at
Der Falter hat im Fall des Jahres ehemaligen ORF-Chefs Roland Weissmann in zweiter Instanz voll gewonnen. Alle Chats waren zulässig. Danke @windhager.bsky.social. Ein Sieg für die Pressefreiheit.
